Deutscher Gewerkschaftsbund

16.01.2019

Botschaft der Provinz an Paris

Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich könnten zu einem längst fälligen demokratischen Umbau der fünften Republik führen. Doch dazu müssen sie einen langen Atem haben. Und von der politischen Elite ernsthaft aufgegriffen werden.

 

Von Rudolf Walther

Idyllische französische Stadt an einem Fluß.

Der Protest gegen die Politik in Paris kommt aus der Provinz, aus kleinen Städten, die bisweilen idyllisch sind, aber weit ab von Krankenhäusern, Postämtern oder wichtigen Behörden. DGB/jakobradlgruber/123rf.com

Die Protestbewegung der "gilets jaunes" (Gelbwesten) in Frankreich ist nicht vom Himmel gefallen. Angesichts der Berichte des europäischen Fernsehwesens, das den Protest auf das handliche Format "gewalttätiger Mob" reduziert, darf jedoch an ein paar Tatbestände erinnert werden, ohne damit die völlig absurde Zerstörungswut von Schlägertrupps, Hooligans sowie rechts- und linksradikalen Ultras zu rechtfertigen. Entstanden ist die Bewegung als Protest gegen die Steuererhöhung auf Benzin und die schwindende Kaufkraft in mittleren und unteren sozialen Schichten und Klassen. Im Kontrast zum umtriebigen und auf schnelle Reformen setzenden Präsidenten nannte sich die Bewegung selbst "opération escargot" (Operation Schnecke). Diese Namenswahl ist programmatisch zu verstehen, obwohl die Bewegung selbst über kein ausformuliertes Programm und keine institutionalisierten Organisationsstrukturen verfügt.

Kein Präsident, ob konservativ oder links, hat bisher etwas gegen die soziale Spaltung unternommen

Die Klagen kommen vom "menu peuple" (des gemeinen Volkes) – jener überwältigenden Mehrheit der Franzosen, die nicht in den gutsituierten Gegenden der Städte wohnt, sondern in deren Randgebieten, in den trostlosen Vorstädten, auf dem Land oder in den kleineren Städten des schwach besiedelten Landes. In einem Land, in dem jeder zweite Einwohner in einer Gemeinde unter mit weniger als 10.000 Einwohnern lebt, zählen Mobilitätskosten zur Arbeit, zu höheren Schulen, Ärzten und Hospitälern, zu Behörden, Post, Polizei und anderen elementaren Versorgungszentren. 15 Prozent aller Franzosen stehen an jedem Monatsende stark in roten Zahlen – und da wirkt es natürlich als grobe Provokation, wenn der Hausherr im Elysée die Grundausstattung seines Palastes mit feinem Porzellan für 500.000 Euro erneuern lässt, nachdem er eben mal die Vermögenssteuer auf Luxusgüter abgeschafft hat. Diese bescherte den 330.000 wohlhabendsten Bürgern des Landes im Handstreich 3,2 Milliarden Euro – pro Jahr! Macrons Hilfsprogramm zur Stärkung der Kaufkraft von Million Klein- und Gerinverdiendern kostet 10 Milliarden Euro.

Das Land ist gespalten, es herrscht ein "sozialer Bruch", wie Jacques Chirac schon 1995 feststellte und mit dem Versprechen, schnell Abhilfe zu schaffen, die Präsidentschaftswahlen gewann. Nachdem er im Amt war, geschah nichts – genau wie unter seinen Nachfolgern Nikolas Sarkozy und François Hollande. Aber die Unzufriedenheit wuchs. Und sie wurde zu Wut, als Macron ankündigte, die Steuern auf Diesel und Benzin zum zweiten Mal in seiner Amtszeit zu erhöhen. Sehr schnell bildete sich ohne Mithilfe von politischen Parteien, Gewerkschaften und anderen Organen der Gesellschaft – getragen und koordiniert von sozialen Medien – die Bewegung Gelbwesten.

Protestzug der Gelbwesten bei Regenwetter auf nasser Straße. Aufnahme in Schwarzweiß.

Die Proteste der Gelbwesten kann bislang auch das tristeste Wetter nicht aufhalten. Das hat auch Präsident Macron jetzt verstanden. DGB/Patrice Calatayu/Flickr/CC BY-SA 2.0

Macron provozierte mit seinem Regierungstempo und seinem elitär-autoritären Auftreten, das ihm den Spottnamen „Jupiter“ eintrug, die kleinen und langsamen „Schnecken“ mit dem getürkten Argument, die Benzinsteuererhöhung diene der ökologisch notwendigen und wissenschaftlich gesehen dringenden Energiewende. Tatsächlich sind Ökologie und Wissenschaft aber nur die Alibis, um den Staatshaushalt zu sanieren und gegen drohende Sanktionen aus Brüssel abzusichern. Der Präsident hatte keine Chance gegen das massenhaft verbreitete Gefühl einer erneuten sozial unausgewogenen und ungerechten Reform in Gestalt einer Steuererhöhung mit dem ökologisch und wissenschaftlich kostümierten Alibiargument, das der Rechtsprofessor Alexandre Viala als "sophisme épistocratique" (herrschaftlich-schriftgelehrten Scheinbeweis) charakterisierte.

Macron und seine Anhänger verwechseln Theater mit Politik

Der politisch zurechnungsfähige Teil der Protestbewegung machte mit Macrons Neujahrsversprechen, der Demokratie "ihre Vitalität wieder zu verschaffen", ernst und demonstrierte, dass Demokratie auf Mehrheiten beruht und nicht auf vermeintlichen oder wirklichen wissenschaftlichen Einsichten sowie den Interessen einer Elite. Nach zwei Monaten Protesten und trotz schlechter Presse steht immer noch eine Mehrheit der Franzosen hinter den Protestierenden, während der Präsident Vertrauen nur bei 28, die Regierung bei 23 und die Parteien bei 9 Prozent der Franzosen genießt. Drei Viertel sind der Meinung, der Staat werde im Interesse von einigen wenigen und nicht im Gesamtinteresse regiert.

Die Vertrauenskrise des Präsidenten hat sich zur Krise der Demokratie ausgewachsen. Das Vertrauen zum Präsidenten war von Anfang an nur geliehen: ganze 25 Prozent betrug der Wähleranteil Macrons im ersten Wahlgang. Dass er im zweiten Wahlgang eine Zweidrittelmehrheit erreichte, ist allein den Leihstimmen jener zu verdanken, die unbedingt die von vornherein aussichtslose Rechtspopulistin Marine Le Pen verhindern wollten. Dank des vordemokratischen Wahlrechts gewann Macron mit einem Viertel der Franzosen hinter sich70 Prozent der Mandate im Parlament! Die mediale Blase vom triumphalen Wahlsieg Macrons platzte schnell und der operettenhafte, nächtliche Einmarsch des ersten Marschierers der Nation in den Hof des Louvre bei der Amtseinführung erwies sich als herrschaftliche Inszenierung für ein Publikum, das gelernt hat, Theater mit Politik zu verwechseln.

Büro des französischen Präsidenten mit Schreibtisch Ludwig XV.

Am Schreibtisch Ludwig XV. wird Präsident Emmanuel Macron letztlich entscheiden, wie er die Vertrauenskrise im Land lösen will. Ob er schafft, ist ungewiss. DGB/patrick janicek/Flickr/CC BY-2.0

Jetzt demonstrieren Menschen, dass Politik weder vor laufenden Kameras noch in Büros und Salons gemacht wird, sondern an Verkehrskreiseln und auf öden Parkplätzen riesiger Einkaufszentren. Mit "Benzinwut", wie die Boulevardpresse hierzulande Proteste gegen Steuererhöhungen auf Benzin gern „erklärt“, hatten die „gilets jaunes“ von Anfang an nichts am Hut. In ihrem Protest artikulierte sich politischer, rational unterlegter Zorn über die Reformen des "Präsidenten der Reichen". Ein Beiname, den sich Macron durch seine Politik redlich verdient hat. Ein Teil der Bewegung, die ihren Schwerpunkt in der Provinz hat und nicht in den großen Städten, erwägt die Teilnahme an den nächsten Kommunalwahlen.

Anspruchsvoller ist das politische Projekt, den institutionell-verfassungsrechtlichen Rahmen der Fünften Republik zu erweitern durch die Einführung von Volksabstimmungen (Plebisziten) bis hin zur Abstimmung über die Amtsenthebung des Präsidenten durch eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Das Projekt, dessen Umrisse noch so unklar sind wie seine Haltbarkeit und politische Durchsetzbarkeit, heißt "Référendum d’inititative citoyenne" (RIC), was man mit "Volksentscheid durch Initiativrecht für Bürger" übersetzen könnte. Das Projekt lehnt sich an die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild an, verzichtet aber auf die dort übliche verfassungsrechtliche Trennung zwischen Referendum, also einer Volksabstimmung gegen Entscheidungen von Parlament und Regierung, und Initiativen, die Anträge und Abstimmungen für Verfassungsänderungen sind.

Der Protest der Gelbwesten kann Frankreichs Demokratie stärken - mit oder ohne Macron

Nach fast zwei Monate andauernden Protesten und neun Protestwochenenden wurde deutlich, dass Macron nicht nur zu finanziellen Konzessionen bereit ist. In seiner Rede zu Sylvester kündigte er an, "unserer Demokratie ihre ganze Vitalität wiederzugeben". In einem ersten Schritt legten 5.000 Bürgermeister nach dem Vorbild von 1789 Beschwerdehefte ("Cahiers de doléance") aus, in denen die Bürger ihre Forderungen und Nöte zu Protokoll geben können. Danach sollte landesweit eine "Große Debatte" dezentral ablaufen. Der Pferdefuß: Nach Macrons Vorgabe waren lediglich vier Themen für die Debatte vorgesehen, also gerade keine offene Debatte, zumal eine ehemalige Ministerin mit deren Kanalisierung betraut wurde. Als öffentlich wurde, dass diese für ihre präsidial programmierte Zuarbeit ein Monatsgehalt von rund 14.500 Euro einstreichen sollte, trat sie entnervt zurück.

Ob die Große Debatte am jetzt überhaupt anläuft, ist nach dem verunglückten Start fraglich. Macron hat auf jeden Fall geringe Aussichten, den Protest, der in der letzten Woche wieder stärker geworden ist, mit seinem Gesprächsangebot zu bändigen. Für die Protestbewegung kann man nur die Hoffnung haben, dass sie den langen Atem hat für einen Umbau der Fünften Republik. RIC ist ein Demokratisierungsprojekt und mit Sicherheit kein "Angriff auf Staat und Demokratie", wie der notorisch laute Regierungssprecher Benjamnin Griveaux meint.


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Kurzprofil

Rudolf Walther
ist Historiker und hat als Redakteur wie Autor des Lexikons "Geschichtliche Grundbegriffe" gearbeitet. Seit 1994 ist er als freier Autor und Publizist tätig.
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