Deutscher Gewerkschaftsbund

07.01.2021

Amerikas Tag des Grauens

Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben das Parlament in Washington gestürmt und für Stunden besetzt. Das ist ein düsterer Moment in der Geschichte Amerikas, der eine lange Vorgeschichte hat. Die nächste Zeit wird schwer für das Land und den nächsten Präsidenten. Doch es gibt Grund zur Hoffnung.

 

Von Daniel Haufler

Hinter eine Tür sind Männer mit Pistolen, die sie auf die Tür richten.

Die Polizei versucht mit Waffengewalt, die Abgeordneten im Saal gegen Randalierer zu verteidigen DGB/dah

Es ist eine Katastrophe für die USA, ein unglaublich erschütterndes und auch peinliches Spektakel. Anhänger von Donald Trump – fast nur Männer – stürmen angeheizt vom noch amtierenden US-Präsidenten das Kapitol. Abgeordnete des Repräsentantenhauses flüchten in Schutzräume, Senatoren werden von Polizisten in Sicherheit gebracht. Die Randalierer stürmen in Büros und den Senatssaal, lassen sich auf dem Stuhl des Vorsitzenden ablichten. Im Senat verrammeln Sicherheitskräfte eine Tür mit einem Pult und müssen sich mit Waffengewalt gegen die illegalen Eindringlinge wehren. Eine Frau wird erschossen, drei weitere Randalierer sterben in der Nähe des Kapitols. Ein Polizist kommt ums Leben. Das Parlament des mächtigsten Staates auf dieser Erde wird für Stunden von einem Mob gekapert, während der Präsident das Geschehen einige hundert Meter entfernt am Fernsehen verfolgt, bis er in einem Video sagt, dass die Leute, die er lieb habe, die ganz besondere Menschen seien, nun doch mal nach Hause gehen sollten.

Wieso hat die Polizei so spät auf den rassistischen Mob reagiert?

Es ist ein Tag des Grauens für das Land, das so lange demokratisch regiert wird wie kein anderes Land, für ein Land, das sich deshalb für besonders vorbildlich hält und gern weltweit für Freiheit und Demokratie wirbt. Es ist auch ein Tag, an dem der Präsident, der schon vier Jahre lang erst keinen Respekt für das demokratische System zeigte, letztlich zu dessen Sturz aufruft. Dieser dunkle Moment der US-Geschichte ist nur konsequent, wenn man sich Trump und sein Verhältnis zu den rechtsextremen Bewegungen in den vergangenen Jahren anschaut. Es lässt sich eine gerade Linie ziehen von dem Lob des Präsidenten für rechte Rassisten in Charlottesville 2017 bis zu seinem Appell an die neo-faschistischen Proud Boys, sich für Aktionen bereitzuhalten. Der Sturm auf das Kapitol hat eine Vorgeschichte – und zeugt von einem Zerfallsprozess amerikanischer Institutionen.

Wie kommt es, dass die Polizei und andere Sicherheitskräfte so schlecht vorbereitet waren auf den Trumpschen Mob? Seit Tagen waren Aktionen angekündigt, war die Stimmung aufgeheizt. Doch die Randalierer konnten fast unbehelligt Barrikaden überwinden, die paar Sicherheitsleute zur Seite drängen und zu Hunderten in die heiligen Hallen des Kapitols vordringen. Wie anders war die Polizei da auf Demonstrationen von "Black Lives Matter" vorbereitet, wie rabiat sprühte sie mit Tränengas den Weg frei, als der Präsident auf einem Platz gegenüber des Weißen Hauses eine Bibel in die Kameras halten wollte. Wie schnell sterben schwarze Männer in den USA, wenn sie bei einer Polizeikontrolle eine falsche Bewegung machen. Die weißen Rassisten im Kapitol dagegen konnten sich stundenlang austoben und ihre Konföderierten-Flaggen in Washington wehen lassen.

Männer und Frauen liegen hinter Bänken auf dem Boden.

Abgeordnete sind hinter den Bänken in Deckung gegangen, während die Trump-Anhänger versuchen in den Sitzungssaal einzudrinden. DGB/dah

Ist die Demokratie in den USA also bedroht? Ja, das ist sie. Allerdings nicht wegen des Sturms von einem Haufen idiotischer Trump-Anhänger, sondern weil die Republikaner diesen Präsidenten und damit auch diesen Sturm erst ermöglicht haben. Sie treiben seit Jahren, ja seit Jahrzehnten die Spaltung der Gesellschaft voran. Sie begünstigen die Wohlhabenden mit Steuerreformen und erklären ihrer Klientel, daran seien die Wall-Street-hörigen Demokraten Schuld. Sie streichen Sozialleistungen, weil sie an  Leute gingen, die sie nicht verdient hätten – ein Code für Schwarze und andere Minderheiten. Sie blockieren sinnvolle staatliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder das Gesundheitswesen, weil das den Staatshaushalt zu sehr belaste, während sie immer Milliarden fürs Militär verschwenden. Die Republikaner folgen seit Ronald Reagan dem Motto: der Staat ist nicht die Lösung, er ist das Problem.

Die Stichwahl in Georgia ist ein Erfolg für die Demokratie

Das Ergebnis ist vor allem bei den gering Gebildeten eine weit verbreitete Feindschaft gegenüber staatlichen Institutionen. Besonders verhasst ist der Kongress, sind die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und die Senatoren. Diese Feindschaft hat sich Donald Trump seit langem zunutze gemacht. Sie ist sein Lebenselixier und das seiner Anhänger. Sie hat den Weg bereitet für den Sturm des Kapitols. Der Hass auf den Staat und seine Institutionen wird auch nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus bei seinen Anhängern weiterleben, zumal ihn einige Top-Republikaner wie Ted Cruz oder Josh Hawley weiter befeuern. Die Republikaner stürzt das in ein wohl verdientes Desaster. Denn einerseits müssen sie sich als Oppositionspartei neu einrichten – irgendwie mit und ohne Trump –, andererseits sich öffnen für neue Wählergruppen. Wie nötig das ist, hat nämlich ein Ereignis gezeigt, das im Chaos von Washington fast untergegangen ist: die Stichwahl in Georgia.

Protestierende Menschen auf den Stufen des Kapitols mit US-Flaggen und Trump-Flaggen.

Den ganzen Abend berichten Nachrichtensendungen von dem Sturm auf das Kapitol und kommentieren bestürzt das Versagen der Ordnungskräfte. Verglichen mit diesen Ereignissen war der Protest am Reichstag nichts. DGB/Screenshot

Dort haben die beiden demokratischen Herausforderer die republikanischen Senatoren David Perdue und Kelly Loeffler geschlagen. Sie haben, wenn auch knapp, in einem Bundesstaat gesiegt, der seit über 15 Jahren vollständig von den Republikanern kontrolliert wird und der es daher vor allem schwarzen Wählern mit immer neuen bürokratischen Schikanen erschwert hat, an Wahlen teilzunehmen. Weshalb konnte der Sieg nun gelingen? Weil die Demokraten seit bald einem Jahrzehnt so intensiv wie nirgends sonst an der Basis um Zustimmung für ihre Politik warben – und, wichtiger noch, weil sie es geschafft haben, trotz aller diskriminierender Hürden so viele Schwarze zum Wählen zu bewegen wie nie zuvor. Diesen Erfolg verdankt die Partei zu einem Gutteil Stacey Abrams, die 2018 beinahe zur Gouverneurin des Staates gewählt worden wäre. Sie verlor noch, weil die Republikaner Tausende Schwarze am Wählen hinderte. Daraus haben sie und ihre Partei gelernt.

Die Republikaner haben die schwierigste Zeit seit Watergate vor sich

Georgia ist ein Beispiel, dass die Demokratie in den USA durchaus noch funktioniert. Auch die Präsidentschaftswahlen zeigten das. Die Demokraten werden in den nächsten beiden Jahren die Macht im Kongress und im Weißen Haus haben. Insofern muss man konstatieren: Das System wird die aktuellen Turbulenzen überleben. Doch es wird seine Zeit dauern. Donald Trump wird nicht über Nacht verschwinden und nur noch golfen. Seine Partei wird es nicht wagen, sich jetzt vollständig von ihm zu distanzieren oder jetzt gar einer Amtsenthebung zustimmen. Zu groß ist seine Anhängerschaft. Bei den Wahlen im November hat er so viele Stimmen gewonnen wie kein Republikaner vor ihm – und das trotz seiner desaströsen Amtsführung. Seine radikalisierten Anhänger stellen zudem eine Bedrohung dar. Die Republikaner wissen allerdings auch, dass sie nach und nach selbst eher konservative Bundessstaaten, wie eben Georgia, verlieren – und damit ihre letzten Machtbastionen –, wenn sie nicht auf den Wandel in weiten Teilen der Gesellschaft zu mehr Offenheit und die sich verändernde Demographie reagieren. In wenigen Jahren werden die Weißen nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung stellen. Für die Republikaner steht nun die schwierigste Zeit seit Watergate bevor.

Die Demokraten sind auf einem guten Weg mit einem moderaten Präsidenten und einem ambitionierten Reformprogramm, das in der Bevölkerung weithin begrüßt werden sollte. Dennoch dürfte  es auch für sie nicht einfach werden. Sie müssen eine Reformagenda mit knappen Mehrheiten durchsetzen, um ihre Wähler*innen nicht zu enttäuschen und bei nächsten Kongresswahlen 2022 ihre Macht wieder zu verlieren. Joe Biden hat also nicht viel Zeit für seine Projekte. Und er weiß aus seiner Zeit als Vize von Barack Obama, dass er nicht auf überparteiliche Unterstützung hoffen kann. Es wird eine spannende und nervenaufreibende Zeit werden, für die USA und den Rest der Welt.

 


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende und seine Podcasts.
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Gegenblende Podcast

Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

DGB/Heiko Sakurai

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