Deutscher Gewerkschaftsbund

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte Ende 2020 noch schnell ein Investitionsabkommen mit China auf den Weg gebracht. Das Europäische Parlament stoppte jedoch die Ratifizierung des Abkommens mit großer Mehrheit. Aus guten Gründen, wie Reinhard Bütikofer erklärt. Er gehört zu den Parlamentariern, denen die chinesische Regierung die Einreise verweigert, nachdem die EU Sanktionen gegen China verhängte.

Interview von Peter Kern

Chinesische Regierungsdokumente bestätigen, dass inzwischen rund eine Million der insgesamt zehn Millionen Uiguren in Xinjiang in Umerziehungslagern inhaftiert sind. Sie werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen. Beobachter sprechen von einem kulturellen Genozid in nie dagewesener Dimension. DGB/Archiv

Gegenblende: Das zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China geplante Investitionsabkommen, CAI genannt (Comprehensive Agreement on Investment), ist sehr umstritten. Das EU-Parlament hat das Abkommen aufs Eis gelegt, solange die gegen Sie und Ihre Kollegen ausgesprochenen Sanktionen nicht aufgehoben sind. Kann die Europäische Kommission das Procedere der Vertragsunterzeichnung weiter betreiben, sich demnach über das Votum des Parlaments hinwegsetzen?

Reinhard Bütikofer: Die Europäische Kommission hat zumindest teilweise erkannt, dass hier momentan nichts zu holen ist. Sie formuliert, dass eine Ratifizierung nicht im politischen Vakuum stattfinden könne. Das Europäische Parlament hat in der Mai-Plenarsitzung nicht nur Investitionsabkommen mit überdeutlicher Mehrheit in die Tiefkühltruhe gepackt, sondern die Kommission auch aufgefordert, es nicht zu unterzeichnen, ohne mit dem Parlament das Benehmen hergestellt zu haben. Täte sie es doch, das wäre ein Skandal.

Die chinesische Regierung lässt die Protestbewegung in Hongkong niederschlagen, sie unterdrückt die muslimische Minderheit der Uiguren und die Koalitionsfreiheit, das Recht auf freie, vom Staat unabhängige Gewerkschaften erkennt sie nicht an. Wenn die Sanktionen gegen Sie und Ihre Kollegen aufgehoben würden, stünde die Menschenrechtspolitik der chinesischen Regierung weiterhin in der Kritik?

Auf jeden Fall, die Menschenrechtspolitik Chinas gehört immer wieder auf den Tisch. Auch ohne die Sanktionen gab es schon genug Gründe, das CAI abzulehnen. Aber zunächst vielleicht kurz zum Procedere. Die Europäische Kommission führt momentan das sogenannte "legal scrubbing" des Textes durch. Es wird überprüft, ob die Vertragssprache mit internationalen Abkommen, beispielsweise der WTO, der Welthandelsorganisation, kompatibel ist. Danach muss der Text samt Anhängen in alle 24 Amtssprachen der EU übersetzt werden. Das alles dauert noch etliche Monate. Danach könnte der Rat entscheiden, ob der Text unterschrieben wird. Und erst dann käme das Europäische Parlament dran, falls die chinesischen Sanktionen aus dem Weg geräumt wären.

Die neue US-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie die Menschenrechtsverletzungen in China nicht hinnehmen will. Stärkt diese Haltung der US-Administration das EU-Parlament in seiner Kritik des Abkommens?

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden spricht zu Recht Klartext gegenüber China. Wir im Europäischen Parlament fühlen uns davon bestärkt. Zu China gibt es übrigens auch eine gute Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen aus dem US-Kongress. Manches können wir von den USA lernen. Sie haben bereits 2020 ein sogenanntes Xinjiang Business Advisory herausgegeben, um amerikanische Firmen vor einer Verwicklung in Xinjiang zu warnen. Und sie betreiben ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit, das wir in Europa auch brauchen.

Weltweit protestieren Exil-Uiguren wie hier in Washington gegen die Verfolgung, Verhaftung und Ermordung der Uiguren in China. Die meisten Exilanten leben in den Nachbarländern Kasachstan, Usbekistan und Kirgistan. DGB/Unplash

Die Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang wird im großen Maß zur Arbeit auf den Baumwollfeldern gezwungen. Wie schätzen Sie die Chance ein, die Zusagen der chinesischen Seite bezüglich Abschaffung der Zwangsarbeit zu konkretisieren? Sind es überhaupt belastbare Zusagen?

Die Formulierung im CAI lautet, dass sich Beijing zu "continued and sustained efforts on its own initiative to pursue ratification of the fundamental ILO conventions No 29 and 105, if it has not yet ratified them" verpflichtet, sich also anhaltend und fortgesetzt von sich aus bemüht, die grundlegenden ILO-Übereinkommen zur ratifizieren, sofern es diese noch nicht ratifiziert hat. Ich halte das für heiße Luft.

Was umfassen diese beiden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation?

Die Nr. 29 und 105 verpflichten zur Abschaffung der Zwangsarbeit. Sie darf nicht verwendet werden, so wörtlich „a) als Mittel politischen Zwanges oder politischer Erziehung oder als Strafe gegenüber Personen, die gewisse politische Ansichten haben oder äußern oder die ihre ideologische Gegnerschaft gegen die bestehende politische, soziale oder wirtschaftliche Ordnung bekunden; b) als Methode der Rekrutierung und Verwendung von Arbeitskräften für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung; c) als Maßnahme der Arbeitsdisziplin; d) als Strafe für die Teilnahme an Streiks; e) als Maßnahme rassischer, sozialer, nationaler oder religiöser Diskriminierung."

Die chinesische Zentralregierung stellt doch die Unterzeichnung dieser Abkommen in Aussicht. Woran macht sich Ihre Kritik fest?

An der chinesischen Einlassung ist nichts verbindlich. Der Passus "on its own initiative" ist von chinesischer Seite eingefügt worden, um zu signalisieren, dass man sich nicht drängen lassen wolle. Hier wird keinerlei Zeitplan oder ein sonst irgendwie verbindlicher Rahmen gesetzt. Zudem redet der Text nicht von der Beseitigung der Zwangsarbeit, sondern nur von der formellen Ratifizierung von ILO-Normen. Von chinesischer Seite ist uns dazu durch den EU-Botschafter in Beijing signalisiert worden, über eine Ratifizierung der ILO-Kernkonventionen 29 und 105 werde man nur nachdenken, wenn zuvor international akzeptiert sei, dass das alles nichts, aber auch gar nichts mit Xinjiang zu tun habe. Also: Ratifizierung vielleicht irgendwann, wenn sich an der Praxis der Zwangsarbeit dadurch nichts ändern muss. Das kommt für das Europäische Parlament nicht in Betracht. Dass das Parlament von China zusätzliche Zugeständnisse herausverhandeln kann, wie es im Falle Vietnams gelang, ist formal nicht unmöglich, aber ich halte es für unwahrscheinlich. Peking hat die Sache sehr hoch gehängt. Ein Nachgeben an dieser Stelle bedeutete einen erheblichen Gesichtsverlust für Xi Jinping persönlich.

Die EU und China haben mehrere Jahre über ein Investionsabkommen verhandelt, dass Unternehmen beider Seiten stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren. Kritik wurde aber schnell laut, weil Peking nur in Teilen seine Märkte öffnet. Zudem verletzt es gegenüber Uiguren und in Hongkong Menschenrechte. DGB/European External Action Service

Die ILO-Kernarbeitsnormen werden als Referenzrahmen erwähnt. Die ILO-Konventionen 87 und 98 nicht. Also nicht das Recht auf Koalitionsfreiheit, das Recht auf freie Gewerkschaften. Gibt es eine reelle Chance, diese essentiellen Rechte in das Investitionsabkommen einzufügen?

Nur die beiden Kernkonventionen 29 und 105 sind explizit erwähnt, die weiteren zentralen Konventionen 87 und 98 sind nicht aufgenommen. Und nur sie würden Arbeitnehmer*innen das Recht geben, sich ohne äußere Einmischung in Gewerkschaften zu organisieren, Tarifverhandlungen zu führen und zu streiken. Diese noch nachträglich in den Text aufzunehmen, ist nicht möglich. Hypothetisch könnte man in einer Zusatzerklärung einen Zeitplan mit verifizierbaren und bei Nichterfüllung sanktionierbaren Schritten als Zusatzprotokoll vereinbaren. Dies könnte eine Bedingung für eine Zustimmung im Europäischen Parlament sein. Realistisch erscheint mir das aber nicht. Es ist von chinesischer Seite sogar öffentlich gesagt worden, dass die Koalitionsfreiheit und das Kollektivvertragsrecht systemwidrige und systemsprengende Elemente wären, die von China auf gar keinen Fall akzeptiert werden könnten. Es wurde der europäischen Seite bedeutet, das wäre quasi das Verlangen nach einem Regimewechsel in China.

Wenn es diese Möglichkeit nicht gibt, gibt es eine Chance, das Abkommen platzen zu lassen?

Ja. Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten müssten dem Abkommen noch zustimmen. In der aktuellen Situation scheint eine Zustimmung in weite Ferne gerückt. Ich halte es für ausgeschlossen, dass das Abkommen ratifiziert werden könnte, solange das Europäische Parlament selbst von chinesischer Seite sanktioniert ist. Nur die linke GUE-Fraktion vertrat die Auffassung von Kanzlerin Angela Merkel, dass das CAI trotz der chinesischen Sanktionen vorangetrieben werden solle. Im Übrigen fordern alle Fraktionen im Handelsausschuss wirkliche Schritte gegen Zwangsarbeit in China vor einer Ratifizierung. Viele Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen setzen sich auch dafür ein, dass die EU den Import von Produkten aus Zwangsarbeit verbietet. Insgesamt liegt die Wahrscheinlichkeit, dass CAI je ratifiziert wird, deutlich unter 50 Prozent.

Reinhard Bütikofer

Reinhard Bütikofer ist ein Politiker der Grünen. Von 2002 bis 2008 war er einer der beiden Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2009 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments und wurde 2014 und 2019 wiedergewählt. Zwischen 2012 und 2019 war er einer der beiden Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei.