Deutscher Gewerkschaftsbund

28.08.2019

Ich bin nicht Boris

Der "Grexit" war eine von der EU geschmiedete Waffe. Sie zwang die griechische Regierung dazu, die Einkerkerung ihres Landes im neoliberalen Gegenstück eines viktorianischen Arbeitshauses zu akzeptieren. Der Brexit dagegen ist ein vom Vereinigten Königreich selbst gestecktes Ziel. Es wurzelt in der Unvereinbarkeit zwischen dem Laissez-faire des angelsächsischen Kapitalismus und dem kontinentalen Korporatismus.

 

Von Yanis Varoufakis

Boris Johnson spricht mit Donald Tusk beim G7-Gipfel. Beide sitzen nebeneinander in kleinen grauen Sesseln und gestikulieren.

Boris Johnson (rechts) wird EU-Ratspräsident Donald Tusk wohl kaum davon überzeugen können, dass der Brexit-Vertrag noch mal neu verhandelt wird. DGB/Number 10/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Seit Boris Johnson kürzlich Premierminister wurde und geschworen hat, das britische Austrittsabkommen mit der Europäischen Union nachzuverhandeln, sagen viele Brexit-Gegner: Er macht "einen auf Varoufakis" und wird in ähnlicher Weise zerquetscht werden. Die BBC-Reporterin Katya Adler berichtete aus Brüssel, dass EU-Vertreter von "Varoufakis, die Fortsetzung" sprächen: "Es gibt 'viele sinnlose Treffen' mit Premierminister Johnson – so wie auf dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise mit Griechenlands kontroversem Finanzminister der Fall war." Der ehemalige Verkehrs- und Bildungsminister Lord Adonis (Labour) tweetete dazu bewundernd: "Merkel behandelt Großbritannien wie Griechenland und Johnson wie Varoufakis".

Johnson muss das gewaltig amüsieren. Er weiß, dass wir beide im Vorfeld des Brexit-Referendums vom Juni 2016 gegensätzlichen Lagern angehörten. Während er Großbritannien mit seinem berüchtigten Bus bereiste und die Leave-Kampagne anführte, forderte ich überall im Vereinigten Königreich die Wähler auf, sich nicht von den Brexit-Sirenen locken zu lassen.

Strategisch sind die Brexiteers beschlagener als die Remainer

Doch Johnson ist zu clever, als dass ihm das etwas ausmachen würde. Er selbst, seine rechte Hand Dominic Cummings und der Minister sowie Erz-Brexiteer Michael Gove wissen: Man überwindet seine Gegner durch eine Politik des divide et impera. Sie sind mithin strategisch beschlagener als die Remainer. Und obendrein versucht es Johnson nun auch noch mit einem juristischen Trick, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken.

In einem Artikel in der Times zwei Monate vor dem Brexit-Referendum 2016 schwärmte Gove von einem Buch, in dem ich die Entwicklung der EU von einem gemeinsamen Markt zu einer harschen, antidemokratischen Währungsunion skizziert hatte – und unterließ es dabei bequemerweise, zu erwähnen, dass ich gegen den Brexit oder irgendwelche sonstigen Schritte zur Auflösung der EU oder des Euro war. In ähnlicher Weise schrieb Johnson unter Verweis auf mein Buch Die ganze Geschichte: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment in seiner Kolumne im Telegraph: "Wie … Varoufakis erläutert hat, bestand die Tragödie der Griechen darin, dass sie nie den Mut hatten, ihren Herren und Meistern in der EU zu sagen, sie sollten sich zum Teufel scheren". Er vergaß dabei nur zu erwähnen, dass ein Grexit nie mein Ziel war.

2013 steht Yanis Varoufakis vor Kameras während eines Euro-Finanzminister-Treffens.

Griechenlands Finanzminister Varoufakis stieß 2015 mit seinen Vorschlägen bei den EU-Kollegen auf heftigen Widerstand und trat am Ende zurück. DGB/EU Council Eurozone/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Die einzige Lehre, die Johnson bei mir gelernt zu haben scheint: Man sollte nie in Verhandlungen eintreten, wenn man nicht bereit ist, auch ohne Einigung zu gehen. Allerdings ist das eine Lehre, die jeder vernünftige Mensch kennt, mit der offenkundig traurigen Ausnahme von Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May und dem früheren griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Die umfassendere Lehre ist nun allerdings, dass der Konflikt zwischen dem entschlossenen Johnson und einer verfassungsmäßig unflexiblen EU europaweit großen Schaden anrichten wird.

Kommentatoren und Politiker walzen die Parallele zwischen Brexit und Grexit gern maximal aus. Die Tatsache, dass beide Länder Referenden abhielten, deren Ergebnis den Wünschen der führenden Politiker in der EU zuwiderlief, macht es leichter, mit dieser Parallele hausieren zu gehen. Doch ist dies eine allzu bequeme Analogie. Sie behindert sogar ein Verständnis der wichtigen Probleme, vor denen unsere Länder stehen und könnte – schlimmer noch – einen für beide Seiten schädlichen Brexit ohne Austrittsvertrag näher bringen.

Obwohl ich nie einen Grexit wollte, wäre ich dazu bereit gewesen

Um es klar zu sagen: Ich bin nie für einen Grexit. Die griechischen Wähler gaben uns im Januar 2015 den Auftrag, das unnötige Leid zu beenden, das ihnen durch eine aberwitzige Politik zugefügt wurde, die eine Rezession in eine humanitäre Krise verwandelte. Weder sie noch ich als offizieller Verhandlungsführer wollten eine Konfrontation mit der EU. Das Einzige, das wir verlangten, war eine vernünftige Politik. Sie sollte uns in die Lage versetzen, mit einem Mindestmaß an Würde und Handlungsfähigkeit in der Währungsunion zu verbleiben.

Ich war gerade drei Tage im Amt, da drohte mir Jeroen Dijsselbloem mit dem Grexit, falls ich darauf beharren würde, unsere untragbaren öffentlichen Schulden und die damit einhergehende selbstzerstörerische Sparpolitik nachzuverhandeln. Meine Antwort war an den Vorsitzenden der Eurogruppe: Machen Sie, was Sie wollen! Das war kein Bluff. Obwohl ich keinen Grexit wollte, war eine Mehrheit der Griechen zu Recht der Ansicht, dass eine Schuldknechtschaft innerhalb des Euro ein noch schlechteres Ergebnis war.

Wolfgang Schäuble und Klaus Regling unterhalten sich.

Vor allem der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble zwang Griechenland Sparprogramm um Sparprogramm auf und sorgte so unsinnigerweise dafür, dass die Wirtschaft des Landes schrumpfte. DGB/EU Council Eurozone/Flickr/CC BY-NC-SA 2.0

Der Grexit war, kurz gesagt, eine von der EU geschmiedete Waffe. Sie zwang die griechische Regierung dazu, die Einkerkerung ihres Landes im neoliberalen Gegenstück eines viktorianischen Arbeitshauses zu akzeptieren. Der Brexit dagegen ist ein vom Vereinigten Königreich selbst gestecktes Ziel. Es wurzelt in der strukturellen Unvereinbarkeit zwischen dem Laissez-faire des angelsächsischen Kapitalismus und dem kontinentalen Korporatismus. Zudem wird es von Teilen der britischen Aristokratie beschworen, die erfolgreich von Margaret Thatchers industriellem Vandalismus zerstörte Arbeitergemeinschaften kooptierte. Diese Wähler wollten in ihrer Verzweiflung die kosmopolitischen Londoner Eliten bestrafen, weil diese sie wie wertgemindertes Vieh behandelten.

Ironischerweise trug die Behandlung Griechenlands durch das EU-Establishment beträchtlich zur hauchdünnen Mehrheit für den Brexit bei. Viele wohlwollende Teilnehmer meiner Anti-Brexit-Auftritte insbesondere im Norden Englands erklärten mir, warum sie mein Flehen um einen Verbleib in der EU ignorieren würden: "Nachdem wir erlebt haben, wie die EU Ihr Volk behandelt hat, können wir nicht für einen Verbleib stimmen."

Der Kampf gegen EU-Spardiktate sollte nicht zum Grexit führen. Das stellt Johnson falsch dar

Diese beiden Akte des Widerstands gegen das europäische Establishment in einen Topf zu werfen ist reine Torheit. Wenn Remainer wie Lord Adonis oder eine in die EU-Bürokratie eingebettete BBC-Journalistin Johnson als neuen Varoufakis darstellen, tun sie ihrer Sache keinen Gefallen. Theodore Roosevelt sagte zu Recht, es sei unpatriotisch, keinen Widerstand zu leisten, wenn ein US-Präsident seinem Land schade. In ähnlicher Weise wäre ein Nachgeben gegenüber der Grexit-Drohung der Eurogruppe das Anti-Europäischste gewesen, was ich hätte tun können. Mein Ziel war es, Europa zu stärken – es von einer Spar-Union in einen Raum gemeinsamen Wohlstands zu verwandeln. Anders als Johnsons Regierung hatten wir ein frisches demokratisches Mandat und – wie durch das Referendum vom 5. Juli 2015 belegt – eine große Mehrheit für eine progressive Europastrategie, die klar signalisierte: Wir wollen keinen Grexit, aber wir sind, wenn nötig, dazu bereit.

Hätte ich Erfolg gehabt, wäre Europa heute stärker, geeinter und besser in der Lage, Johnsons natürlichem Verbündeten im Weißen Haus Widerstand zu leisten. Doch natürlich war ich, anders als jetzt Johnson, bloß Finanzminister. Premier Tsipras gab damals nach, und das Ergebnis waren weitere vier Jahre der Krise, frischer Wind in die Segel der Brexiteers und eine geschwächte EU. Wer annimmt, dass Widerstand gegen die EU-Elite per se antieuropäisch ist, hat nicht verstanden, dass ein träges Nachgeben gegenüber jener Elite der beste Verbündete der Befürworter eines harten Brexits ist. Und hilft Johnson, einen auf Dijsselbloem zu machen, nicht auf Varoufakis.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan / © Project Syndicate, 2019


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Kurzprofil

Yanis Varoufakis
lehrt an der Universität in Athen Wirtschafts- wissenschaften. Er war 2015 Finanzminister in Griechenland. Heute ist er aktiver Blogger und Autor mehrerer Sachbücher. Zuletzt erschien von ihm auf Deutsch "Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment" (Kunstmann Verlag, 2017).
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