Deutscher Gewerkschaftsbund

30.11.2018

SPD: Zurück zum Primat des Sowohl-als-auch

Die Sozialdemokratie steht so schlecht da wie noch nie zuvor in ihrer Geschichte. Daher reden alle von der inhaltlichen Erneuerung der Partei. Klar ist nur: Die SPD darf nicht zur Klientelpartei verkommen. Ein Vorschlag für einen Ausweg.

 

Von Henning Meyer

Jeremy Corbyn vor Zuhörern bei einer Veranstaltung.

Zerrissen ist die Labour Party auch - doch steht sie entschieden besser da als ihre Schwesterpartei SPD und präsentiert sich auch auf ihrer Webseite auch so: Jeremy Corbyn spricht hier vor vielfach jungen Anhängern. Kann das ein Vorbild für die Sozialdemokraten sein? DGB/Screenshot/Labour Party

Keine Frage, 2019 wird politisch sehr spannend. Die Europawahl im Mai und eine Reihe von Landtags- und Kommunalwahlen haben das Potenzial, die politische Landschaft ordentlich durcheinander zu wirbeln. Hinzu kommt, dass unter neuem CDU Vorsitz und dem sich nähernden Abschied Angela Merkels auch die Bundesregierung nicht fest im Sattel sitzt. Die vereinbarte Halbzeitbilanz und die Schwäche der SPD sind weitere Faktoren, die die Lage etwas unübersichtlich machen. Gerade die Sozialdemokratie muss sich daher fragen lassen, wie sie sich in diesen schwierigen Zeiten erneuern kann.

Schon seit längerem wird sie durch eine Auseinandersetzung zwischen Kommunitaristen und Kosmopoliten aufgerieben. Grob gesagt stehen sich immer unversöhnlicher zwei Lebensentwürfe gegenüber: Hier diejenigen, die sich durch Entwicklungen wie Globalisierung und Digitalisierung kulturell sowie sozioökonomisch bedroht fühlen - dort die Befürworter der neuen Lebenswelt, die in diesen Entwicklungen hauptsächlich neue Chancen sehen. Die Wählerwanderungsanalysen der letzten Landtagswahlen zeigen deutlich, dass sich die Gesellschaft genau entlang dieser Konfliktlinie in Richtung AfD und Grünen polarisiert. Das Resultat: die traditionellen Volksparteien werden zerrieben.

Eine Volkpartei ist nicht durch die Größe definiert, sondern durch ihr Angebot

Die Sozialdemokratie diskutiert vor diesem Hintergrund schon seit geraumer Zeit die strategische Frage, an welchem der beiden Lager die Partei sich denn nun orientieren soll. Meistens wird unter Bezugnahme auf Beispiele wie Jeremy Corbyn in Großbritannien argumentiert, dass man sich dem kommunitaristischen Milieu zuwenden und eine nationalstaatlich geprägte Politik für diese Zielgruppe machen sollte. Die identitätsgetriebene Politik der Kosmopoliten wird oft als überholt und kontraproduktiv angesehen. Eine solche Verengung der Sozialdemokratie wäre strategisch jedoch ein schwerer Fehler. Warum?

Die Sozialdemokratie war immer schon die Partei des sozialen Aufstiegs und hat somit traditionell eine integrative Funktion zwischen kommunitaristischen und kosmopolitischen Positionen. Politik für die Breite der Bevölkerung zu machen, ist übrigens auch das Kernmerkmal einer Volkspartei. Im deutschen Diskurs wird der Begriff oft beliebig auf ein bestimmtes Wahlergebnis reduziert: Kann sich eine Partei mit weniger als X Prozent der Stimmen noch Volkspartei nennen? Der äquivalente englische Begriff „catch-all party“ macht aber das eigentliche Kernkriterium einer Volkspartei deutlich: Es wird ein Politikangebot für die gesamte Gesellschaft gemacht, im Gegensatz zu Klientelparteien, die diesen Anspruch nicht erheben und lediglich Interessenpolitik betreiben.

Willy Brandt in einer Gruppe von Menschen mit einem Sektglas in der Hand.

Willy Brandt, hier am Tag seiner Wahl zum Bundeskanzler 1969, empfahl der SPD einst, sie müsse "die Partei des donnernden Sowohl-als-auch" sein. Eric Koch/Anefo/Nationaal Archief/Public Domain

Will die SPD also Volkspartei bleiben, ist es prinzipiell falsch zu fragen, an welchem Lager man sich zukünftig orientieren soll. Die wirklich wichtige Frage ist: Welche Umstände und Entwicklungen haben die von der Sozialdemokratie historisch angebotene Klammer zwischen kommunitaristischen und kosmopolitischen Positionen dermaßen überdehnt, dass dieser Spagat im Moment schwer möglich erscheint? Und vor allem: Was kann getan werden, um diese notwendige Verbindung wieder herzustellen? Das ist im Kern genau das, was Willy Brandt meinte, als er von der SPD als "Partei des donnernden Sowohl-als-auch" sprach.

Wenn die Strategie also weiterhin Volkspartei ist, was bedeutet das dann konkret inhaltlich? Für die SPD ist es zum jetzigen Zeitpunkt zu eingeschränkt, die diskursiven Schwerpunkte exklusiv auf Gerechtigkeit und einen Regierungsfahrplan zu setzen. Gerechtigkeit bleibt natürlich Markenkern der Sozialdemokratie, aber das Thema allein findet in der Bevölkerung wenig Gehör, solange das Feld Sicherheit höher auf der politischen Agenda steht und von der SPD nur unzureichend besetzt ist. Anders formuliert: Ein bestimmtes Maß an physischer, sozialer und ökonomischer Sicherheit ist eine notwendige Voraussetzung, um einen Gerechtigkeitsdiskurs mit konkreten Maßnahmen anschlussfähig zu machen. Die beiden Themenfelder müssen viel besser verknüpft werden.

Sicherheit und Gerechtigkeit gilt es in der Zuwanderungspolitik zu verknüpfen

Was bedeutet dann eine Strategie des "Sowohl-als-auch" und ein inhaltlicher Fokus auf Sicherheit und Gerechtigkeit konkret in der Praxis? Am Beispiel der Zuwanderungspolitik kann man das durchdeklinieren. Die Polarisierung dieses Themas verläuft zwischen einem ethnisch-nationalistisch definierten Diskurs am rechten Rand und denjenigen, die oft Konflikte, die in der Folge von Zuwanderung auftreten, herunterspielen. Da die Pole diskursiv dominant sind, wird eine Mittelposition selten konkret ausformuliert, was nichtsdestotrotz notwendig ist, da sich mutmaßlich die Mehrheit der Bevölkerung in dieser Mitte befindet.

Wie sieht die moderne Bundesrepublik heute aus? Die Realität ist, dass Deutschland schon lange ein Einwanderungsland ist und dadurch nachhaltig bereichert wird. Zwar benötigt das Zusammenleben eine allgemein akzeptierte rechtliche und kulturelle Plattform, aber generell ist Vielfalt eine wichtige Quelle gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Vitalität. Personenfreizügigkeit innerhalb der EU ist eine politische Errungenschaft, die es zu verteidigen gilt. Wir benötigen auch dringend ein Einwanderungsgesetz inklusive des Pfadwechsels für Flüchtlinge, um die außereuropäische Einwanderung zu strukturieren und das Asylsystem für die wirklich Verfolgten zu erhalten.

Großkoalitionäre halten den Vertrag 2018 hoch.

Kann sich die SPD in der Großen Koalition erneuern. Der Vertrag mit der Union wird hier zumindest noch hochgehalten. Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Es gibt jedoch gesellschaftliche Grenzen der Veränderung, die es notwendig machen, die Einwanderung politisch zu gestalten. Es gab und gibt kein generelles Recht auf Migration. Nicht jeder kann nach Deutschland kommen. Im Bereich des Asyls dürfen existierende Konflikte nicht herunterspielt werden. Stattdessen sollte der ethnisch-nationalen Deutung der Rechtspopulisten der wahre Antagonismus entgegengehalten werden zwischen genuin Hilfesuchenden und Kriminellen. Den wenigen Straftätern unter den Asylsuchenden muss der Rechtsstaat mit aller Härte begegnen, um die große Mehrheit der Flüchtlinge vor falschen Pauschalurteilen zu schützen und die Offenheit der Bevölkerung für Zuwanderung zu bewahren.

In unserer Gesellschaft muss gelten: Nicht der individuelle Hintergrund entscheidet darüber, wer zur Solidargemeinschaft gehört, sondern ob man sich an die gesellschaftlichen Spielregeln hält. Wer die Regeln der Gemeinschaft nicht akzeptiert, hat in ihr keinen Platz und kann auch nicht auf Hilfe hoffen. Dadurch bleibt die Gesellschaft prinzipiell offen –  und denkt Sicherheit und Gerechtigkeit zusammen.

Für die inhaltliche Erneuerung der SPD bleibt nicht viel Zeit

Die inhaltliche Erneuerung der SPD ist dringender denn je. Eine Ausschlussentscheidung zwischen dem kommunitaristischen und kosmopolitischen Lager wäre strategisch falsch und die empirische Lage lässt auch vermuten, dass sie selbst taktisch nutzlos wäre. Die Wagenknecht/Lafontaine Linke versucht gerade genau diese Politik: die Kommunitaristen mit national geprägten Ansätzen anzusprechen. Das Resultat ist politische Stagnation; von einem deutlichen Hinzugewinn an Unterstützung für Die Linke kann jedenfalls keine Rede sein.

Die Sozialdemokratie muss Volkspartei bleiben, das Thema Sicherheit effektiv besetzen und mit Gerechtigkeitsfragen verknüpfen, um ihren Markenkern wieder anschlussfähig zu machen. Das wird in einigen Teilen der Partei keine Begeisterung auslösen, aber es ist keine Option mehr, den wirklichen Konflikten durch langwierige Parteiprozesse aus dem Weg zu gehen. Wie sich die SPD in den nächsten Wochen und Monaten positioniert, wird weitreichende Folgen nicht nur für sie selbst, sondern für das gesamte politische System Deutschlands haben.

 


Eine frühere Version dieses Textes ist im IPG Journal erschienen.


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