Deutscher Gewerkschaftsbund

18.08.2020

Ein progressiver Übergangspräsident

Was die USA brauchen – insbesondere sobald die Depression eintritt –, ist ein neuerlicher New Deal. Der demokratische Präsident Franklin D. Roosevelt leitete seinen New Deal in den Dreißigerjahren als Pragmatiker ein, nicht als linker Idealist. Ein ebensolcher Pragmatiker ist Joe Biden, was ihn nicht nur wählbar macht, sondern die Basis ist für große Reformen.

 

Von Ian Buruma

Joe Biden strahlt übers ganze Gesicht, neben ihm steht eine US-Flagge.

Letzte Woche hat er seine Vize-Kandidatin Kamela Harris nominiert, jetzt wird er selbst auf dem virtuellen Parteitag der Demokraten zum Präsidentschaftskandidaten gekürt, der Donald Trump besiegen soll. Selbst prominente Republikaner unterstützen ihn dabei. DGB/dah

Schon seit einer Weile kommt die interessanteste Kritik an US-Präsident Donald Trump und am Trumpismus von rechts. Mit „rechts“ meine ich dabei nicht die sogenannte „Alt-Right“-Bewegung, die radikale Rechte, die rechten Evangelikalen oder rechte Rassisten. Ich meine echte Konservative, die in der Vergangenheit für republikanische Präsidenten gestimmt oder gearbeitet haben.

Trump-feindliche Konservative moralisieren weniger als die Linken

Zu diesen republikanischen "Never-Trumpern" gehören der Journalist David Frum und Peter Wehner (wie Frum ein ehemaliger Redenschreiber für Präsident George W. Bush) sowie die Mitglieder des Lincoln Project, dessen pointierte Videos den Präsidenten in Weißglut versetzen. Auch konservative Kolumnisten wie Ross Douthat oder Bret Stephens von der New York Times oder Jennifer Rubin von der Washington Post sollten hier erwähnt werden – denn ihre Beiträge regen bisher kontinuierlich mehr zum Nachdenken über den Trumpismus an als die ihrer stärker links stehenden Kollegen.  Auf dem virtuellen Nominierungsparteitag der Demokraten riefen etliche republikanische Politiker jetzt dazu auf, Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten zu wählen, unter ihnen so prominente Figuren wie John Kasich, früher Gouverneur von Ohio und 2016 in den Vorwahlen an Trump gescheitert, und die ehemalige Gouverneurin von New Jersey Christine Whitman, die unter Präsident George W. Bush die Umweltbehörde der Regierung leitete.

Woran liegt das?

In erster Linie glaube ich daran, dass die Trump-feindlichen Konservativen sich weniger moralisierend äußern als es Menschen auf der Linken tendenziell tun, und es gibt bei ihnen auch weniger Snobismus. Trump wird am oberen liberalen Ende des amerikanischen Journalismus ständig wegen seines vulgären Geschmacks, seiner groben Manieren und seines primitiven Gespürs für die englische Sprache an den Pranger gestellt. Doch sind diese Aspekte des Mannes, wiewohl peinlich, nicht das Gefährlichste an ihm.

Konservative – echte Konservative – sind normalerweise unnachgiebige Verteidiger von Institutionen. Ihr Wunsch ist es schließlich, bewahrend zu wirken. Darum erkannten sie häufig schneller als andere, dass Trump überhaupt kein Konservativer ist, sondern ein zynischer Zerstörer von Normen, Konventionen und Grundlagen. Hätte er irgendwelche Überzeugungen, was zweifelhaft ist, wäre Trump ein Revolutionär.

Michelle Obama war die beeindruckende Hauptrednerin am ersten Abend des Parteitags. Sie kritisierte Trump anders als noch vor vier Jahren ungewöhnlich scharf.

Angehörige der radikalen Linken sind als Trump-Kritiker weniger effektiv, weil sie die von ihm ausgehenden einzigartigen Gefahren nicht sehen. Für sie ist er schlimmstenfalls das hässliche, zähnefletschende Antlitz eines Systems, das sie ohnehin ablehnen. Sie betrachten Trump lediglich als Symptom einer tiefen Verderbtheit innerhalb der liberalen Demokratie der USA, die schon immer Reiche, Weiße und Männer begünstigt habe. Für manche von ihnen ist Joe Biden, Trumps mutmaßlicher demokratischer Herausforderer bei der Wahl im November, womöglich geringfügig akzeptabler, aber in keiner Weise eine Lösung.

Die Liberalen in den USA sind von Natur aus ideologiefeindlich und vertrauen zu sehr auf die Vernunft

Womöglich ist in der Tat etwas Verderbtes am Kapitalismus US-amerikanischen Stils und an Amerikas langer Geschichte des Rassismus und Sexismus – Problemen, die leider auch vielen anderen Gesellschaften innewohnen, von denen eine ganze Menge weder kapitalistisch noch demokratisch sind. Man sollte in jedem Fall den Aktivisten Applaus dafür spenden, dass sie versuchen, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Das Risiko dabei ist: die wichtigen Fragen von Rasse und Identität können die Aufmerksamkeit nur allzu leicht von den besonderen Gefahren ablenken, die von Trump für die Republik ausgehen.

Der liberale Mainstream und die Demokraten sind sich dieser Gefahren klar bewusst – das zeigt der Parteitag –, aber sie sind als Propagandisten häufig weniger effektiv als Angehörige des rechten Spektrums. Dies mag etwas mit dem Wesen des Liberalismus selbst zu tun haben. Liberale sind von Natur aus ideologiefeindlich und kompromissbereiter oder neigen zumindest dazu, in die Vernunft und ein aufgeklärtes Eigeninteresse zu vertrauen. Im Umgang mit dem Trumpismus ist ein wohldurchdachtes Argument weniger erfolgreich als ein gut gesetzter Körpertreffer, insbesondere unter die Gürtellinie.

Die meisten Never-Trump-Konservativen ähneln den kompromissfreudigen Mainstream-Liberalen nicht. Einige sind hoch ideologisch. Dies gilt etwa für sogenannte Neokonservative wie William Kristol, Stabschef des ehemaligen Vizepräsidenten Dan Quayle und einst Herausgeber des inzwischen eingestellten Weekly Standard. Sein Protest gegen Trumps Populismus hat freilich einen Hauch von Scheinheiligkeit, bedenkt man, dass es Kristol war, der 2008 als Erster die proto-Trumpsche Sarah Palin als John McCains Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin unterstützte.

Donald Trump steht am Pult im Pressezentrum des Weißen Hauses und beantwortet Fragen.

Als kürzlich ein Journalist im Pressezentrum des Weißen Hauses den Präsidenten fragte, ob er all seine Lügen nun bereue, war er tatsächlich für einen Moment sprachlos DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei

Neocons wie Kristol Trump hassen Trump vor allem deshalb, weil zur Verbreitung der Demokratie US-amerikanischen Stils keine militärische Gewalt einsetzen will. Kristol war wie David Frum und andere ein lautstarker Befürworter des Irakkriegs. Und als Verteidiger der Demokratie US-amerikanischen Stils sieht er Trump als ernste Bedrohung an. Diese Kombination aus konservativer Überzeugung und ideologischem Evangelismus macht ihn zu einem respekteinflößenden Straßenkämpfer gegen den Trumpismus.

Das Bündnis von konservativen Never-Trumpern und Linken wird nicht lange halten

Die Frage ist, ob das vorübergehende Bündnis zwischen konservativen Never-Trumpern und US-Liberalen über Trump hinaus Bestand haben wird. Der durch generationsbedingte, rassische und geschlechtlich bestimmte Ziele andauernde Linkstrend in der demokratischen Partei legt nahe, dass viele, die für Biden stimmen werden, um Trump loszuwerden, mit einer bloßen "Rückkehr zur Normalität" nicht zufrieden sein werden. Den Status quo ante wiederherzustellen ist nicht ihr Ziel. Biden scheint dies erkannt zu haben. Er hat sich selbst als Übergangspräsidenten bezeichnet – und das nicht nur wegen seines Alters.

Konservative würden sich dem Übergang zu einem Amerika, wie es US-Senator Bernie Sanders und seinen linken Unterstützern vorschwebt, vermutlich widersetzen. Doch würde der Druck auf einen gewählten Präsidenten Biden enorm steigen, sich in Richtung der europäischen Sozialdemokratie zu bewegen – mit einer staatlichen Krankenversicherung, progressiver Besteuerung und Einkommensumverteilung. Dies könnte das Bündnis gegen Trump sprengen, was nichts Schlechtes sein muss. Schließlich könnten die echten Konservativen, falls sich die Demokraten nach links bewegen, den zerstörerischen Zeloten die republikanische Partei wieder entwinden. Dies würde natürlich nur passieren, falls Trump und die Republikaner erdrutschartige Verluste hinnehmen müssen (was womöglich auch der einzige Weg ist, um Trump aus dem Weißen Haus herauszubekommen).

Es könnte allerdings auch zu einem anderen Ergebnis kommen, das sogar noch besser wäre. Was die USA brauchen – insbesondere sobald die Depression eintritt – ist ein neuerlicher New Deal. Franklin D. Roosevelt leitete seinen New Deal als Pragmatiker ein, nicht als linker Idealist. FDR war kein Bernie Sanders. Aber ihm war bewusst, dass die Regierung eingreifen musste, um den Kapitalismus zu retten. Die Never-Trumper könnten womöglich zum selben Schluss gelangen. Weder die revolutionäre Linke noch die extreme Rechte wäre mit diesem Ergebnis zufrieden. Das könnte das beste Argument dafür sein.


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Kurzprofil

Ian Buruma
ist ein niederländischer Schriftsteller und Essayist. Bis September 2018 leitete er die renommierte Zeitschrift New York Review of Books.
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