Deutscher Gewerkschaftsbund

18.12.2019

Grün ist die Hoffnung

Der europäische Green Deal ist das Zukunftsprojekt der EU. Doch obwohl der Klimawandel uns alle betrifft, sind seine Auswirkungen asymmetrisch, und dasselbe gilt für die Kosten der Umstellung auf eine kohlenstoffneutrale Wirtschaft. Die EU muss also pragmatisch für sozialen Ausgleich sorgen und nicht mit moralischem Eifer vorgehen.

 

Von Mark Leonard

Braunkohletagebau mit einer Förderanlage im Vordergrund, weiter hinten sind große Bagger zu sehen.

Noch wir Braunkohle auch in Deutschland abgebaut, so wie hier in Garzweiler. Doch das Ende des Tagebaus ist in Sicht, anders als in Polen, das weit mehr davon abhängt bei der Energiegewinnung. DGB/Christopher Hoffmanns/123rf.com

Es ist der erste große Test für Ursula von der Leyens Projekt einer "geopolitischen EU-Kommission": der "Green Deal". Beim Gipfeltreffen diese Woche haben in die europäischen Staats- und Regierungschefs diskutiert und außer Polen auf das Ziel verständigt, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Es ist ein ehrgeiziges Projekt, das die Position der Europäischen Union auf der Weltbühne stärken oder aber eine neue politische Verwerfungslinie innerhalb Europas schaffen könnte.

Europa kann mit der richtigen grünen Strategie technische Innovationen vorantreiben

Die Notwendigkeit konzertierten Handelns ist eindeutig. Der Green Deal ist eine Reaktion auf den sich beschleunigenden Klimawandel, der eine existenzielle Bedrohung nicht nur für Europa ist, sondern für den gesamten Planeten. Das Problem macht nicht an nationalen Grenzen halt und erfordert daher gemeinsame globale Maßnahmen. Doch bietet die Umstellung auf eine kohlenstoffneutrale Wirtschaft zugleich umfassende Chancen. Mit der richtigen Strategie kann Europa seine eigene technologische Innovation vorantreiben und Kohlenstoffpreise und andere fiskalpolitische Maßnahmen umsetzen, um zu verhindern, dass die europäischen Arbeitsmärkte durch eine billigere Produktion in China und anderswo unterboten werden.

Zudem verfügt die EU mit der Europäischen Investitionsbank bereits über ein Hilfsmittel zur Mobilisierung enormer Mengen an Kapital für Investitionen in die Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie andere wichtige Bereiche. Und wie Adam Tooze argumentiert hat, kann Europa durch Ausgabe von Umweltanleihen und anderen "sicheren Vermögenswerten" eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit von anderen Mächten sicherstellen und beginnen, den Euro als globale Währung zu etablieren.

Doch bestehen neben dieser positiven Vision auch stärker dystopische Szenarien, in denen die klimapolitische Debatte geografische und sozioökonomische Spannungen erzeugt und eine populistische Gegenreaktion befeuert. Obwohl der Klimawandel uns alle betrifft, sind seine Auswirkungen asymmetrischer Art, und dasselbe gilt für die Kosten der Umstellung auf eine kohlenstoffneutrale Wirtschaft. Die Gefahr für die Europäer ist, dass die ungleiche Verteilung der Kosten und Chancen einen Kulturkrieg zwischen Ost und West, Stadt und Land etc. befeuern wird.

Mit diesem kleinen und schwungvollen Video wirbt die EU-Kommission für ihren Green Deal.

Diese europäische Debatte ist ein Echo einer umfassenderen globalen Herausforderung. Viele osteuropäische Länder sind zur Stromerzeugung noch immer stark von der Kohle abhängig. Sie befürchten daher, dass das Bemühen um Kohlenstoffneutralität eine heimliche Form des Protektionismus durch hochentwickelte Volkswirtschaften wie Deutschland ist. Polens Energieminister Krzysztof Tchórzewski hat es als Hirngespinst bezeichnet, dass Polen bis 2050 Kohlenstoffneutralität erreichen könnte – das Land ist für 80 Prozent seines Stroms auf Kohle angewiesen. Er schätzt die Kosten für eine derartige Umstellung auf annähernd eine Billion Euro.

Viele Europäer haben mehr Angst vor dem radikalen Islam als vorm Klimawandel

Zusätzlich zur Kluft zwischen Ost und West könnte der "Green Deal“ auch politische Spannungen innerhalb der einzelnen EU-Mitgliedstaaten hervorrufen. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat versucht, Frankreich zum Vorreiter beim Klimaschutz zu machen. Doch der Versuch seiner Regierung, die Steuern auf Kraftstoffe anzuheben, ging nach hinten los, als Ende 2018 Millionen von gilets jaunes ("Gelbwesten") dagegen auf die Straßen gingen.

Das European Council on Foreign Relations hat detaillierte Meinungsumfragen durchgeführt, um die politischen Präferenzen innerhalb Europas zu ermitteln. Das Ergebnis: die Klimapolitik ist ein besonders umstrittenes Thema. Oberflächlich betrachtet glauben rund zwei Drittel der befragten Europäer, dass Klimaschutz eine Priorität sein sollte, selbst wenn sich dadurch das Wirtschaftswachstum verringert. Doch bis zu einem Viertel der Befragten halten den Klimawandel nicht für eine echte Bedrohung und sorgen sich viel mehr über den radikalen Islam und den Aufstieg des Nationalismus.

Ursula von der Leyen vor blauem Hintergrund an einem blauen Rednerpult, auf dem steht: European Commission.

Ursula von der Leyen wirbt energisch für ihr Projekt, den europäischen Green Deal, mit dem Europa als erster Kontinent klimaneutral werden soll. DGB/European Commission

Die gilets jaunes sind kein isoliertes Phänomen. Jüngste Wahlen haben gezeigt, dass ein Programm wie der Green Deal ein nützliches Feindbild für Populisten und Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) und den Rassemblement National (ehemals Front National) in Frankreich abgeben könnte.

Ohne Bestechungszahlungen an reaktionäre Kräfte gibt es keinen Fortschritt

Kritisch ist zudem die soziale Frage. Wer den Schritt macht von der Frage, ob der Klimawandel ein Problem sei, zur Frage seiner Bekämpfung, wird erkennen: Es ist enorm umstritten, wie die sozioökonomische Fairness und die Verteilung der Kosten geregelt wird. Selbst im Europäischen Parlament, wo 62 Prozent der Abgeordneten auf Basis grün inspirierter Parteiprogramme gewählt wurden, sind nur 56 Prozent für eine schnelle Umstellung auf eine emissionsarme Wirtschaft. Auch ist nur ein Drittel der Abgeordneten bereit, harte Maßnahmen gegen Unternehmen mit schlechter Kohlenstoffbilanz einzuleiten.

Allgemein gibt es daher, was die Zukunft der europäischen Klimapolitik angeht, zwei Möglichkeiten. Der Green Deal könnte Europas wichtigstes neues Projekt werden, um der europäischen Einigung neuen Schwung zu verleihen und die globale Stellung der EU gegenüber China und den USA zu stärken. Oder er könnte wie die „Flüchtlingskrise“ 2015 werden: ein in einzigartiger Weise wirkungsstarkes Thema, dass Europa in Ost und West spaltet und in etlichen Staaten populistische Kräfte mobilisiert.

Um die Wahrscheinlichkeit des ersten Szenarios zu erhöhen, muss die EU-Führung weniger auf Moralisten wie die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg und stärker auf pragmatische Realisten hören, denen bewusst ist, dass Bestechungszahlungen an reaktionäre Kräfte schon immer der Preis des Fortschritts waren. Der einzige Weg, den Green Deal zu einer erfolgreichen Umsetzung zu führen, wird in umfangreichen Transferleistungen an die Zauderer bestehen, sodass auch diese ein Interesse an einer Umstellung auf saubere Energie haben. Ohne europäische Einheit kann es keine wirksame europäische Reaktion auf den Klimawandel geben.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan / © Project Syndicate, 2019


Nach oben

Kurzprofil

Mark Leonard
ist Direktor des Europäischen Rates für auswärtige Beziehungen (ECFR), einer pan-europäischen Denkfabrik, die er 2007 mitgegründet hat.
» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten