Deutscher Gewerkschaftsbund

03.05.2022
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Medienpolitik ist Demokratiepolitik!

Letztes Jahr lud die Rundfunkkommission der Länder die Allgemeinheit ein sich zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu äußern. Die Ergebnisse werden abseits der Öffentlichkeit ausgewertet - ein Beispiel für fehlgeleitete Medienpolitik.

Staatssekretärin Heike Raab beim 3. Runden Tisch zu Freigaben öffentlich-rechtlicher Rundfunkinhalte in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz

Noch muss Staatssekretärin Heike Raab die Auswertung der Bürger*innenbeteiligung zusammenfassen. Für die Öffentlichkeit sind die Daten unter Verschluss. wikimedia commons / Christian Schneider / CC BY 4.0

Kürzlich in einer medienpolitischen Fachkonferenz – alle sind sich einig: "Blöd, dass sich die 'normalen Menschen' nicht für Medienpolitik interessieren." Dabei sei sie so wichtig, Medienpolitik ist Demokratiepolitik! Absolut richtig, nur in einer informierten Öffentlichkeit können Erkenntnisse gewonnen, Meinungen abgewogen und eigene Standorte gefunden werden. Alles Voraussetzungen für die Mitwirkung in einer funktionierenden Demokratie. Es ist davon auszugehen, dass diese Zusammenhänge auch den Menschen vertraut sind, die in der Rundfunkkommission der Länder sitzen. Warum lassen sie dann gerade ein zartes Pflänzchen Interesse der „normalen Menschen“ an Medienpolitik jämmerlich verdursten?

Mangelnde Transparenz: Rundfunkkommission bittet um "Geduld"

Die Allgemeinheit hatte Ende des vergangenen Jahres zwei Monate lang Gelegenheit, sich zum „Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ zu äußern. Vorausgesetzt, sie war rechtzeitig über einen Artikel auf den Medienseiten einiger überregionaler Tageszeitungen gestolpert (die dankenswerterweise den Direktlink veröffentlichten), hatte sich nicht vom sperrigen Titel abschrecken lassen und sich dann noch Zeit für Lektüre und Meinungsbildung genommen.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger so nachdrücklich eingeladen werden, wollen sie vermutlich auch wissen, was ihre Mitbürger*innen so geschrieben haben. Nun könnte man davon ausgehen, dass die Einsendungen gesichtet, unflätige Äußerungen aussortiert und dann zügig auf der Internetseite der Rundfunkkommission veröffentlicht werden. Mitnichten: Der Beteiligungsprozess endete am 14. Januar, dreieinhalb Monate später (02. Mai) wird auf der Internetseite noch immer um „etwas Geduld“ gebeten.

Immerhin gab die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD), die die Medienpolitik der Bundesländer koordiniert, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Interview, das am 20. Januar 2022 veröffentlicht wurde. Diesem Interview konnten wir gefilterte Schlaglichter entnehmen: Es habe mehr als 2600 Beiträge gegeben, vielen sei es um lineare oder Online-Verbreitungswege gegangen, ums Gendern oder konkrete Programmvorschläge. Die Zuschauerinnen und Zuschauer hätten sich „als kundige Programmkritiker“ gezeigt und „unendlich viele Ideen und Überlegungen zum Programm geschickt“.

Ergebnissauswertung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Mit Verlaub, ich hätte die unendlich vielen Ideen gerne selbst nachgelesen. Auswahl, Gewichtung und Wertung der eingegangenen Stellungnahmen von Medienpolitikern sind unangebracht und überflüssig. Bei dieser Vorgehensweise mag sich niemand wundern, warum sich so wenige Menschen für Medienpolitik interessieren.

In eigener Sache: Wie viele andere Organisationen und Verbände haben auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine gemeinsame Stellungnahme eingereicht und sie dann auf unseren eigenen Internetseiten veröffentlicht. Über diese Möglichkeit verfügen viele Menschen nicht, die sich beteiligt haben.

Der Beitrag erschien zuerst auf dem bruchstücke Blog für konstruktive Radikalität.


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Kurzprofil

Marion Knappe
ist Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 2018 leitet sie das Referat Medien- und Kulturpolitik beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin.
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