Deutscher Gewerkschaftsbund

06.01.2020

Österreich - Land der Schwarzen, nicht der Grünen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wird mit den Grünen den rechtspopulistischen Kurs fortsetzen, den er mit der rechtsextremen FPÖ begonnen hat. Seine ÖVP wird die Sicherheits- und Migrationspolitik in diesem Sinn sogar verschärfen. Das alles garnieren die Grünen mit ein wenig mehr Klimaschutz. Na servus!

 

Von Johannes Huber

Ein Papppklakat an einem Holzstock, auf dem schemenhaft Sebastian Kurz abgebildtet ist, darunter die Forderung "Fight Neoliberalism".

Mit der Bekämpfung des neoliberalen Wirtschaftskurses wird es auch nichts mit der neuen österreichischen Regierung von ÖVP und Grünen. DGB/Ivan Radic/Flickr/CC BY 2.0

Die österreichischen Grünen leisten Pionierarbeit von "europäischer Bedeutung". Das zumindest postulierte es ihr Vorsitzender Werner Kogler am Wochenende auf dem Bundeskongress seiner Partei, und überzeugte so 93 Prozent der Delegierten davon, für eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) von Sebastian Kurz zu stimmen. Damit steht diesem Bündnis nichts mehr im Weg. Allein: Es ist nicht nur ein unfreiwilliges Bündnis, sondern auch eines mit zahlreichen Fallen.

Ein Modell für Deutschland ist diese schwarz-grüne Koalition gewiss nicht

Kurz weist bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass er sich mit den Grünen zusammentun müsse: Sein bisheriger Partner für eine "ordentliche Mitte-Rechts-Politik", die extrem rechte FPÖ, hat sich nach einer verheerenden Wahlniederlage infolge der Ibiza-Affäre selbst aus dem Spiel genommen. Und die Sozialdemokratie, die ebenfalls groß verloren hat, ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Ihre Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist angezählt. Bleiben nur noch die Grünen übrig. Ähnlich wie Kurz sieht es auch Werner Kogler: "Was wäre die Alternative?", will er von Zweiflern immer wieder wissen. Die Grünen seien zu staatspolitischer Verantwortung und damit eben zu dieser Zusammenarbeit verpflichtet.

Im Grunde muss man von einer Zwangsehe sprechen. Es ist daher verwunderlich, wie Zeit, Bild und Co. auf die Idee kommen, dass das ein Modell für Deutschland sein könnte. Klar, die Voraussetzungen sind auf den ersten Blick nicht ganz unähnlich. CDU/CSU bricht die Sozialdemokratie als Regierungspartnerin über kurz oder lang weg, und die Grünen werden immer stärker. Sie bieten sich damit als Alternative für eine konservative Partei an.

Was sich in Österreich zwischen der Volkspartei und den Grünen abzeichnet, verdient jedoch weder den Begriff Koalition noch Partnerschaft. Kurz ist kein Freund des Ausgleichs und von Kompromissen. Er will seinen rechtspopulistischen Erfolgskurs, mit dem er die FPÖ ausgebremst hat, ungehindert fortsetzen. Die Lösung: Er bestimmt mit seinen Leuten die gesamte Sicherheits- und Migrationspolitik. Zum Teil wird er sie sogar noch verschärfen und Abschiebezentren für Flüchtlinge ebenso einführen wie eine Präventivhaft für ausländische Gefährder. Von einer Ausweitung des Kopftuchverbots für Muslime gar nicht zu reden. Die Grünen erdulden das. Sie geben sich damit zufrieden, ein Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr zu bekommen und so Klimapolitik zu gestalten.

Vor dem Parlament in Wien stehen alle Abgeordneten der Grünen. Einige halten Schilder hoch mit Forderungen für Klimaschutz und saubere Politik.

So schwungvoll zogen die Grünen in Wien ins Parlament ein. Ihre Kernforderungen nach mehr Klimaschutz und Transparenz in der Politik haben sie zum Teil durchsetzen können. Mehr aber nicht. DGB/Gruene.at

Das klingt nach einer Aufgabenteilung, die es beiden Parteien ermöglicht, sich maximal zu profilieren. Die Sache hat jedoch einen Haken: Der Spielraum für die ÖVP ist unendlich groß, während er für die Grünen verschwindend klein ist. Im Falle einer neuen Flüchtlingskrise etwa darf Sebastian Kurz die Koalition aussetzen, um seine Vorstellungen auf parlamentarischer Ebene gemeinsam mit der FPÖ zu realisieren. Vergleichbares ist für die Grünen nicht vorgesehen. Im Gegenteil, das Herzstück ihrer Klimaschutzpolitik, eine CO2-Steuer, ist im Regierungsprogramm nicht einmal ansatzweise festgelegt. Vielmehr soll erst einmal eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Der gelernte Österreicher weiß, was das heißt: Es wird wohl nichts herauskommen.

Das Fundament der Koalition ist brüchig, weil die Grünen von Anfang an gedemütigt werden

Das Fundament ist brüchig, auf dem Schwarz-Grün (in Österreich "Türkis-Grün" genannt) steht. Statt Partnerschaft steht von allem Anfang an Demütigung: Kurz weist gerne darauf hin, wie stark die ÖVP ist und wie schwach die Grünen im Vergleich dazu sind. Er hat ihnen bei den Inhalten und der Ressortaufteilung nichts zugestanden, was ihnen die Gelegenheit gibt, sich groß zu profilieren. Weder das Finanz- noch das Außenministerium. Ja nicht einmal einen Staatssekretär haben sie dort bekommen.

Der Innsbrucker Politologe Ferdinand Karlhofer weist darauf hin, dass das in den kleinen Koalitionen in Deutschland ganz anders war: CDU/CSU hat die FDP, die SPD die Grünen den Außenminister stellen lassen. Beide konnten die Chancen, die mit diesen Ämtern verbunden waren, durchaus nützen. Besonders Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Joschka Fischer (Grüne) sind durch ihre Auftritte auf internationaler Ebene auch in Wien in Erinnerung geblieben.

Die österreichischen Grünen kämpfen dagegen von allem Anfang an mit Problemen. Auf dem Parteitag hat es am Wochenende zwar eine überwältigende Mehrheit für die Regierungsbeteiligung gegeben. Anfängliche Euphorie ist aufgrund der vielen Zugeständnisse an die ÖVP jedoch Ernüchterung gewichen. Es ist zu bezweifeln, dass das gut ausgehen kann. Auch Kogler spricht von einem Wagnis.

Sebastian Kurz und Werner Kogler stehen dicht nebeneinanander in dunklen Anzügen.

Österreichs Kanzler Kurz zeigt, wo es langgeht - eher nach rec hts - und Grünen-Chef Kogler lächelt verkniffen dazu. DGB/Leonard Foeger/Reuters

Die Konzentration der ÖVP auf Sicherheit und Migration sowie der Grünen auf Klimaschutz wirkt sich naturgemäß auch auf viele andere Bereiche aus: Sie werden vernachlässigt, um nicht zu sagen ignoriert. Der Anteil der Menschen ab 65 wird in den kommenden zehn Jahren um ein Viertel zunehmen; Maßnahmen zur Sicherung der Altersversorgung sind jedoch nicht vorgesehen.

Für die Arbeitnehmer*innen kommt wenig bis nichts Gutes von Schwarz-Grün

Von Pisa-Studie zu Pisa-Studie wird berichtet, dass erschreckend viele Jugendliche am Ende ihrer Schulzeit nicht vernünftig lesen können; integrative Lösungsansätze sucht man im 328 Seiten starken Regierungsprogramm vergeblich. Die Vermögensverteilung ist aufgrund einer fehlenden Besteuerung in kaum einem anderen europäischen Land so ungleich wie in Österreich; auf Wunsch der ÖVP soll es dabei bleiben.

Die Arbeitsmarktpolitik wird wiederum aus rein machttechnischen Gründen aus dem grünen Sozialministerium herausgelöst und dem ÖVP-geführten Familienministerium zugeordnet. Andererseits: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ohnehin nicht viel vorgesehen. Und das Wenige werden sie nur dann zu spüren bekommen, wenn sie genug verdienen, um von einer Lohnsteuersenkung profitieren zu können. Ja, es geht sogar soweit, dass der Spitzensteuersatz von 55 Prozent, der einst auf Druck der Sozialdemokratie befristet eingeführt worden ist, mit grüner Zustimmung sang und klanglos ausläuft.

Die Koalition wirkt unter diesen Umständen wie eine fortgesetzte Wahlkampf-Maschinerie der Volkspartei. Sebastian Kurz hat alle Voraussetzungen dafür geschaffen, allein das fortsetzen zu können, was ihm Stimmen bringt, und zugleich vorgesorgt, dass die Grünen möglichst bedeutungslos bleiben.


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Kurzprofil

Johannes Huber
Johannes Huber schreibt auf dem Blog dieSubstanz.at und in österreichischen Tageszeitungen regelmäßig Kommentare, Hintergründe und Analysen zur dortigen Politik.
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