Deutscher Gewerkschaftsbund

13.12.2019

Boris bombastischer Brexit-Sieg

Die Briten haben sich von Boris Johnsons einfacher Brexit-Botschaft überzeugen lassen. Die Labour-Party ist gescheitert, weil ihre Wähler*innen nicht wussten, wofür sie in diesen Wahlen steht. Die Konsequenzen dieser Entscheidung werden für alle Seiten bitter sein.

 

Von Daniel Haufler

Boris Johnson steht mit ausgebreiteten Armen hinter einem Rednerpult.

DGB/Number 10/Flickr

Man kann in einer Wahlkampagne taktisch fast alles falsch machen. Das kennen die Sozialdemokraten, die Sozialisten in Frankreich und einige andere linke Parteien in Europa. Und es ist zu befürchten, dass die Demokraten in den USA es nicht viel besser machen und der Welt daher vier weitere Jahre Donald „Dumb“ Trump bescheren. Jetzt hat es in einem historischen Debakel erst einmal die Labour-Party in Großbritannien erwischt, weil ihr Vorsitzender daran gescheitert ist, einen klaren Kurs zur Brexit-Frage zu steuern. Dabei ging es bei diesen Wahlen im Kern nur darum. Themen wie soziale Gerechtigkeit oder das nationale Gesundheitssystem sind natürlich wichtig, aber sie waren dieses Mal nicht wahlentscheidend. Die Wähler*innen hätten gern entschieden zwischen einem Referendum über den Austritt und „Get Brexit done“ – Boris Johnsons fettes Versprechen, das er keineswegs so easy erfüllen kann, wie er das seit Monaten großsprecherisch vorgaukelt. Schließlich muss er ja noch ein Weilchen mit der EU über ein Handelsabkommen verhandeln. Und da sind noch viele, viele Fragen offen.

Corbyn kämpfte gegen Johnson, obwohl er eigentlich selbst den Brexit wollte

Doch Corbyn wollte zwar über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen, ohne zu verraten, ob er selbst hinter dem Vorschlag steht. Im Grunde konnte er das nicht, weil er ja selbst früher den Austritt aus der EU propagierte – wenn auch aus anderen Gründen als Johnson. Corbyn war schon 1975 gegen den EU-Beitritt des Vereinigten Königreichs, 1993 lehnte er das Maastricht-Abkommen ab. Er sah die Basis des Abkommens darin, dass eine Europäische Zentralbank geschaffen würde, die lediglich Preisstabilität achte und jedes soziale Projekt unterminieren würde. Zudem würden nicht gewählte Bürokraten in Brüssel in der Kommission die Politik gegen die Interessen mancher Mitglieder bestimmen.

Seine Positionen waren und sind zwar sozial motiviert, doch in der prinzipiellen Ablehnung der supranationalen Struktur unterscheidet er sich nicht wesentlich von Johnson und seinem Club der Brexiteers, die nationalistisch denken und ernsthaft glauben, ein Land könnte in der globalisierten Welt des 21 Jahrhundert noch allein über sein Politik entscheiden. Corbyn lehnte konsequenterweise 2007 auch das Lissabon-Abkommen ab, das der EU einige neue Kompetenzen zugestand und das Mehrheitsprinzip der Staaten bei einigen Entscheidungen einführte. 2011 unterstützte er dann ein Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der EU.

Jeremy Corbyn steht hinter einem Rednerpult. Hinter rechts und links stehen zwei Männer und eine Frau, die alle recht traurig blicken.

Labour-Chef Corbyn erklärt seinen Rücktritt, auch wenn er noch kein Datum nennt. Lange wird es gewiss nicht dauern - und dann wird die Frage heftig disktutiert werden, wie sich die Partei politisch orientiert. DGB/Screenshot The Guardian

Dieser Mann sollte also die Alternative zu Boris Johnson sein? Daran konnten ernsthaft offenkundig nicht genug Briten glauben. Labour hätte nur ein klarer Kurs pro Europa sowie pro Referendum wirklich geholfen – und auch das nur, wenn sich die Parteiführung zeitig um Bündnisse mit den europafreundlichen Parteien bemüht hätte. Nichts davon ist geschehen. Alle kurzfristigen Kampagnen für Bündnisse in einzelnen Wahlkreisen, meist von Initiativen außerhalb der Partei, kamen zu spät und haben bestenfalls eine noch schlimmere Niederlage verhindert.

Hinzu kommt, dass Corbyn es nicht vermochte, die Partei zu einen. Er repräsentierte vor allem die von dem Historiker Thomas Piketty einmal "Brahmin Left" getaufte Allianz aus großstädtischen, primär Londoner, Linken - Angestellten, Studenten, Minderheiten. Sie sind eine etwas abgehobene Linke, die wenig verbindet mit den klassischen Labour-Wähler*innen, die eher wertkonservativ sind und in den kleinen Städten Nordenglands und in Wales leben.

Die Bürger*innen werden nun die bösen Folgen des Brexits erdulden müssen

Nun wird also der Brexit Realität. Die Konsequenzen dieses verheerenden Schrittes werden auch die Arbeitnehmer*innen auf der Insel tragen. In Folge des Austritts werden etliche Unternehmen Teile ihrer Produktion oder ganze Konzernzentralen auf das Festland verlagern – einige haben das sogar schon getan. Durch Handelsabkommen können sich zusätzlich die Standards in Arbeitsrecht und Gesundheitspolitik verschlechtern. Es ist schon seit einer Weile eine Privatisierung von Teilen des National Health Service im Gespräch. Interessenten aus den USA stehen schon bereit.

Die Briten werden obendrein nach dem Brexit erst recht merken, wie abhängig sie vom restlichen Kontinent sind: Mehr als 40 Prozent der britischen Exporte an Waren und Dienstleistungen gehen in EU-Staaten. Kein Bereich profitiert davon so sehr wie die Banken im Londoner Finanzviertel: Mehr als ein Drittel des gesamten Großkundengeschäfts im Finanzsektor der EU wird heute in Großbritannien abgewickelt und damit mehr als in Deutschland, Frankreich und Italien zusammen. Ohne die City of London sieht es ohnehin mau aus mit der wirtschaftlichen Leistung auf der Insel – und hier wird es sicher Einbußen geben. Das BIP des Landes wird spürbar schrumpfen, worunter naturgemäß die weniger Wohlhabenden weit mehr zu leiden haben als Johnsons elitäre Freunde.

Grafik mit dem britischen Wahlergebnis.

Dank des Mehrheitswahlrechts gewinnen die Konservativen eine satte Mehrheit der Sitze im britischen Unterhaus. DGB/BBC

Doch auch für die EU, speziell Deutschland hat der unsinnige Brexit ökonomische Folgen. Denn mehr als die Hälfte der britischen Importe stammen aus dem EU-Raum. Deshalb befürchten beispielsweise deutsche Autobauer wie Audi, BMW und Mercedes Umsatzrückgänge. Sie zählen bisher die Briten zu ihren besten Kunden. Sollte es hier zu Einbußen kommen, würde das die ohnehin schwierige Situation der Automobilbranche weiter verschlechtern.

Blickt man auf die europäische Gesamtsituation muss man auch nach der britischen Wahl konstatieren: Die konservativen und rechten Populisten sind bedrohlich auf dem Vormarsch, und die Linke schafft es nicht mit ihren Themen überzeugend durchzudringen. Auch wenn die Probleme in jedem Land anders liegen, überzeugt ein populistischer Stil derzeit die – leider ja oft schlecht informierten – Wähler*innen. Die Lage scheint jetzt erst einmal noch schlimmer werden zu müssen, bevor viele begreifen, dass von schlichten Parolen nur die Johnsons und Trumps dieser Welt gut leben können, aber nicht die Bürger*innen. Dass man aus solch einem Gedankenspiel Hoffnung ziehen muss, ist allerdings alles andere als aufbauend.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai 2017 verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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