Deutscher Gewerkschaftsbund

08.10.2010

Die grüne industrielle Revolution

von Dr. Philipp Schepelmann
Wind

mentaldisorder / photocase.com

Seit Willy Brandt vor 50 Jahren einen blauen Himmel über der Ruhr versprach, hat der Staat durch gezielte Maßnahmen den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und seiner Umwelt durchgesetzt. Diese Politik wurde zugleich Innovationstreiber und führte zur frühen Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und exportstarken Umweltindustrie.

Mit dem Klimawandel und der Ressourcenverknappung sind globale Herausforderungen gewachsen, die nicht nur lokal nachsorgende Maßnahmen verlangen, sondern integrierte Lösungen. Dabei kann auch hier das individuelle Profitstreben mit gesellschaftlichen Nachhaltigkeitszielen verbunden werden. Möglicherweise stellt jedoch die ökologische Krise unser Wohlstandsmodell insgesamt in Frage. Zumindest soweit es an ein unbegrenztes Wachstum von Material- und Energieverbrauch gekoppelt ist.

Die Schaffung von weiteren Absatzmärkten für „Greentech made in Germany“ bleibt wichtiger Bestandteil der Ökologischen Industriepolitik, greift aber zu kurz. Die Industriestaaten müssen insbesondere in Zusammenarbeit mit den rasant aufstrebenden Ökonomien der Schwellenländer die Frage nach den physischen Grenzen des globalen Wirtschaftswachstums stellen. Die Staatengemeinschaft muss Antworten formulieren, die ein gerechtes und friedliches Miteinander auf einem gefährdeten Planeten mit knapper werdenden Ressourcen und zunehmenden Ausfällen lebenserhaltender Ökosystemfunktionen ermöglichen. Ökologische Industriepolitik darf sich daher nicht auf die Erschließung von Märkten beschränken, sondern muss auch im Bereich der Diplomatie neue Wege gehen. Multilaterale Abkommen zur gerechten Gestaltung des weltweiten Energie- und Ressourcenverbrauchs werden dann nicht nur neue Märkte schaffen sondern möglicherweise auch den Rahmen zur Veränderung traditionell ressourcenintensiver Konsum- und Produktionsstrukturen bilden.

Steigerung der Energie- und Rohstoffproduktivität

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 die Energie- und Rohstoffproduktivität zu verdoppeln und den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf mindestens 20% zu steigern. Insgesamt fehlt allerdings eine industriepolitische Vision und es fehlen Maßstäbe, wie die globalisierten Wertschöpfungsketten der deutschen Industrie insgesamt dazu beitragen können, die viel zu hohe Belastung des Planeten absolut zu senken. Durch eine zu beschränkte Sichtweise unserer Ressourcennutzung werden zurzeit Umweltbelastungen in andere Staaten exportiert. Dies betrifft insbesondere die Extraktion von natürlichen Ressourcen (z. B. Bergbau, Fischerei, sowie die Ernte von Biotreibstoffen und Tropenholz) und davon sind oft ärmste Teile der Bevölkerung anderer Staaten betroffen. Die Komplexität unseres industriellen Stoffwechsels und der Wertschöpfungsketten verlangt nach differenzierten Lösungen und Zielen im Rahmen unterschiedlichster Bedürfnisfelder.

Exportpotenziale

Deutschland ist bereits Weltmeister im Export von Umweltgütern und –dienstleistungen. Die globalen ökologischen Herausforderungen werden insbesondere aufgrund der Wachstumsdynamik in den Schwellenländern zunehmen und das Wachstum grüner Absatzmärkte beschleunigen. Das verspricht auch weiterhin Gewinne für die deutsche Umweltindustrie. Die Krise der Automobilindustrie, die 2007 noch vor der allgemeinen Finanz- und Konjunkturkrise ausbrach, hat deutlich gemacht, dass eine Angebotspalette, die überwiegend aus material- und energieintensiven Produkten besteht, eine ganze Branche in die Krise stürzen und viele Arbeitsplätze gefährden kann. Die deutsche Industrie sollte aus diesem eklatanten Managementversagen der Automobilindustrie lernen. Die ökologischen Rahmenbedingungen für den Produktionsstandort Deutschland werden sich mittel- und langfristig nicht verbessern. Die Entwicklung cleverer, ressourceneffizienter Lösungen wird daher auch in Zukunft die Exportchancen für deutsche Produkte bestimmen. Daher war die sogenannte Umweltprämie kein alleiniges, zielführendes Instrument im Sinne einer ökologischen Industriepolitik.

Systemische Innovation

Staatliche Beschaffungspolitik, intelligente Markteinführungsprogramme und Top-Runner-Ansätze können zur Verbreitung von Innovationen beitragen. Dabei sollte die Förderung von einzelnen Technologien in den Hintergrund treten - zugunsten der Förderung von systemischen Innovationen zur Erreichung ökologischer, ökonomischer und sozialer Ziele. Systemische Innovation bedeutet, dass Forschung, Entwicklung und Vertrieb neuer Produkte und Dienstleistungen sich nicht nur auf einzelne Technologien bezieht, sondern ganze Systeme erfasst wie Branchen und Produktionsnetzwerke.

Dies erfordert die Formulierung von politischen Zielen und der Schaffung ökonomischer Rahmenbedingungen auf der Makro-Ebene. Nachhaltige Strukturpolitik muss diese Ziele auf Meso-Ebene (z. B. Wertschöpfungsketten und Branchen) herunterbrechen, so dass diese auch auf Mikro-Ebene (also bei den Unternehmen und Haushalten) ankommen. Für das dafür notwendige Zusammenwirken von staatlicher Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Unternehmen bieten insbesondere die Instrumente der Europäischen Regional- und Forschungspolitik ungenutzte Potenziale. Insbesondere ein systemisches Zusammenwirken mit der Regionalpolitik der Länder ist hier von zentraler Bedeutung.

Innovationsförderung für Unternehmen, Forschung und Politik

Eine Ausrichtung der Innovationsförderung auf systemische Innovationen würde auch die Zielgruppe von Innovationsfinanzierung erweitern. Es stünden nicht nur einzelne Unternehmen im Zentrum, sondern auch deren innovatives Umfeld (Cluster). Die Förderung würde also nicht nur in einzelnen Unternehmen ansetzen, sondern gleichzeitig auch deren Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen und die politischen Rahmenbedingungen betrachten. Bisher fördern Forschungsprogramme gerne die Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstituten und Unternehmen. Das reicht jedoch nicht. Wie die Erfahrungen mit dem „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) gezeigt haben, ist für Innovation nicht nur eine Optimierung von Forschung und Entwicklung ausschlaggebend, sondern auch die Durchdringung des Marktes, seine Anpassung an politische Rahmenbedingungen.

Leuchtturmprojekte

Sogenannte Leuchtturm- oder „man to the moon“-Projekte sind meistens auf einzelne Technologien (z. B. Biotreibstoffe, Elekromobilität) oder gar Objekte fixiert (z. B. Transrapid, Metrorapid). Die Betreiber versprechen sich davon oft Prestigegewinne, nicht zuletzt bei der eigenen Klientel und Wählerschaft. Diese Objektfixierung steht oft im Gegensatz zum zitierten Vorbild aus der Raumfahrt. Präsident Kennedy hatte durch seine Definition der „neuen Grenzen“ (new frontiers) eben nicht die Förderung einer bestimmten Raketentechnologie proklamiert, sondern das Ziel, einen Menschen auf den Mond zu schicken. Ähnlich müssten in Deutschland ehrgeizige Ziele und „man to the moon“-Projekte technologieoffen definiert werden (z. B. CO2-neutrales Wohnen und Mobilität, Faktor 10).

Politikintegration für ökologische Innovationen

Das Ziel einer wissensbasierten und ressourceneffizienten Industrie muss eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Politik, Forschung und Lehre erreichen. Dies setzt beispielsweise eine Integration und ökologische Ausrichtung der in Europa weit entwickelten Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung voraus. So könnte auf Bundes- und Länderebene die Umsetzung des EU Forschungsrahmenprogramms und die Programmierung der EU-Strukturfonds aufeinander abgestimmt werden, wie es z. B. der Europäische Ausschuss für Wissenschaftliche und Technische Forschung empfohlen hat.[2] Ohne eine konsequent Ökologische Ausrichtung der Forschungs- und Strukturpolitik ist eine wissensbasierte, ressourceneffiziente Industrie nicht zu erreichen.

Neben der Wirtschafts- und Forschungsförderung betrifft Ressourceneffizienz viele andere Bereiche der Politik wie z. B. Landwirtschaft, Außenhandel, Energie, Verkehr und Logistik. Dies verlangt politische Führung und eine kooperative Kultur in der Kommunikation zwischen den Ressorts. Sie verlangt auch neue interdisziplinäre Ansätze in Forschung und Lehre, sowie die Integration ökologischer Belange in Aus- und Weiterbildung. Auch die Sozialpartnerschaft muss genutzt werden, um die ökologische Modernisierung industrieller Branchen in Deutschland und Europa zu beschleunigen.

Die Dritte Industrielle Revolution

Die „dritte industrielle Revolution“, die angesichts der ökologischen Gefahren unausweichlich geworden ist, wird Gewinner und Verlierer auf den Märkten hervorbringen und verlangt dabei von Entscheidungsträgern „revolutionäre“ Konsequenz. Zurzeit wird die Wirksamkeit verschiedener Instrumente oft durch Ausnahmeregelungen und Maßnahmen anderer Ressorts abgefedert und konterkariert. Dies passiert oft auf Betreiben von Verbänden, sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite. Ökologische Industriepolitik wird dadurch ineffizient, teuer und unglaubwürdig. Andererseits müssen soziale Härten minimiert und abgefedert werden. Eine Ökologische Industriepolitik sollte daher die Verlierer bedenken, sich aber auch zu Klarheit und Konsequenz durchringen. Deshalb ist neben der Entwicklung von Instrumenten und der Formulierung stringenter Politiken auch die Schaffung eines gesellschaftlichen Konsenses von Nöten.

Bisher hat der Standort Deutschland durch Umweltpolitik gewonnen. Die traditionelle Umweltpolitik und Ökologische Industriepolitik verbesserte die Lebensqualität in Deutschland spürbar und förderte das rasante Wachstum einer wettbewerbsfähigen Industrie mit zahlreichen Arbeitsplätzen. Cluster und Strukturen entstehen, die jetzt schon Innovationen einer wissensbasierten, ressourceneffizienten Industrie generieren. Instrumente und Maßnahmen wirken, die im Ausland viel Beachtung finden und z. T. sogar schon kopiert werden (wie z. B. das Erneuerbare Energien Gesetz, EEG). Viele Instrumente und Institutionen der Ökologischen Industriepolitik haben einmalige Kooperationsformen und –kulturen hervorgebracht wie z. B. das nordrheinwestfälische REN-Programm, Effizienzagenturen oder die auf Mitbestimmung beruhenden Maßnahmen zur Förderung der betrieblichen Ressourceneffizienz des DGB. Es spricht vieles dafür, dass der Standort Deutschland einmalige Qualitäten der Zusammenarbeit und Vorteile bei der Clusterung von Institutionen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik hat. Ökologische Industriepolitik kann im 21. Jahrhundert den bereits erreichten Vorsprung des Vorreiters (first mover advantage) sichern und ausbauen. Dies wird auch weiterhin die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit am Produktionsstandort Deutschland fördern und Arbeitsplätze schaffen.

 

Dieser Artikel entstand auf Grundlage der folgenden Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung: Mit der ökologischen Industriepolitik zum ökologischen Strukturwandel / Philipp Schepelmann. - Bonn, 2010. - 4 S. - (WISO direkt) ISBN 978-3-86872-465-3

http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07451.pdf


 

[2] CREST 120/07: Leitlinien für die Koordinierung des Forschungsrahmenprogramms und der Strukturfonds zur Unterstützung der Forschung und Entwicklung


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Kurzprofil

Dr. Philipp Schepelmann
Projektleiter der Forschungsgruppe 3: Stoffströme und Ressourcenmanagement am Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie.
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