Deutscher Gewerkschaftsbund

23.10.2012

Klimawandel im amerikanischen Wahlkampf

Das Olympiajahr 2012 wird in Amerika auch aus Klimasicht in die Rekordbücher eingehen. Wenn der bisherige Trend anhält, wird 2012 das heißeste Jahr in der Geschichte des Landes überhaupt, laut den offizellen Temperaturmessungen der National Oceanic Atmospheric Administration in Washington. Insgesamt wurden bisher in Städten und Gemeinden über 27.000 (!) Hitzerekorde aufgestellt.

Die Hitzewelle im Sommer hatte den Vereinigten Staaten eine bisher noch nicht erlebte Dürre beschert. Gut zwei Drittel des Landes waren von der Dürre betroffen. Besonders kritisch war die Situation im Agrargürtel des Landes, in Iowa, Indiana, Wisconsin, Nebraska, Dakota, Idaho, Colorado,Wyoming, sowie in Texas, Arizona und New Mexico im Südwesten. Amerikas Farmer hatten wegen des akuten Wassermangels einen Gutteil ihrer Ernte verloren und Viehzüchter mussten massenhaft Kühe und Schweine notschlachten. Dem üblichen Fleischüberangebot in den Supermärkten werden nun dramatische Preisaufschläge folgen. Nahrungsexperten rechnen damit, dass neben den Preisaufschlägen für Fleisch dann auch die Preise für Mais und Milchprodukte bis zu 50% ansteigen. Die durch die Dürre ausgelösten Produktions- und Lieferengässe in Amerika, dem weltgrössten Agrarexportland, werden die Verbraucher weltweit treffen. Der nächste Preisschock für Grundnahrungsmittel und Fleisch wird sie spätestens im Winter erreichen.

Unter der Hitzewelle leiden auch Amerikas Wälder in Kalifornien, Washington, Montana, Nevada, Wyoming, Utah, Idaho und Texas. Die Wälder sind aufgrund der Dürre dermassen ausgetrocknet, dass Blitzschläge immer wieder grossflächige Waldbrände anfachen, die mitunter wochenlang außer Kontrolle geraten. Da in Amerika, anders als in Deutschland, Holz das bevorzugte Baumaterial ist, werden die Baukosten ab Frühjahr 2013 ebenfalls dramatisch ansteigen; angesichts der andauernden Wirtschaftsflaute eine katastrophale Situation für das eh schon darniederliegende Baugewerbe, das neben der Autoindustrie immer der Motor für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes war.

Land der Extreme

Hitzewellen einerseits und sintflutartige Regenfälle andererseits wurden in Amerika seit Beginn der offiziellen Wetterbeoachtung immer wieder registriert. Neu ist die Intensität und Häufigkeit der Extreme. Dass das Wetter immer häufiger Kapriolen schlägt, hat zuerst der NASA-Meteorologe James Hansen registriert. Bereits 1988 hat er in Senatsanhörungen auf den Klimawandel hingewiesen. Sein wissenschaftliches Team hat u.a. nachgewiesen, dass die grossen Hitzewellen in Europa und Russland in den Jahren 2003 und 2010, sowie die katastrophale Dürre in den US-Bundesstaaten Texas und Oklahoma im vergangenen Jahr nicht ‘natürlichen Klimavariationen’ zuzuschreiben sind, sondern dem ‘anthropogenen’ (von Menschen verursachten) Klimawandel zugerechnet werden müssen.

Das Wetter ist heute nicht mehr in der Lage, so Hansen, sich selbstregulierend auszupendeln. Der anthropogene Klimawandel hat das Wetter inzwischen fest im Griff. Während die globale Durchschnittstemperatur im letzten Jahrhundert Schritt für Schritt um etwa 0.8 Grad angestiegen ist, haben die Extreme an Häufigkeit und Intensität dramatisch zugenommen. Extreme Wetter machten in den Jahren 1951 bis 1980 global zwischen 0.1 und 0.2 Prozent des Wetters insgesamt aus; von 1981 bis 2010 waren es schon 10 Prozent! Die seit Jahren das Land überziehenden Wetterextreme verlieren also nach und nach ihren Ausnahmecharakter. Sie sind die Normalität.

Klimapolitik im Wahlkampf

Gleichwohl findet eine direkte Auseinandersetzung über die Klimapolitik im amerikanischen Wahlkampf nicht statt. Sie wird lediglich indirekt über die zukünftige Energiepolitik ausgetragen. Der von der Öl-, Gas-, Kohle- und Nuklearindustrie und -lobby hofierte Mitt Romney setzt voll und ganz auf energy independence. Von seiner vor einem Jahr gemachten Äußerung, dass der Klimawandel auch anthropogene Ursachen habe, hat er sich ebenso distanziert wie von seinem Hinweis, dass die Emission von Treibhausgasen eingeschränkt werden müsse. Heute setzt Romney auf drill baby, drill. Und alles, was dem Bohren nach neuen fossilen Energiequellen im Weg stehen könnte, wie die aus seiner Sicht völlig überzogenen Regularien der Umweltschutzbehörde EPA, will er am Tag seiner Amtseinführung per Dekret außer Kraft setzen.

Auch Präsident Obama hat sein vor vier Jahren gemachtes Versprechen, dass mit seiner Wahl ein neues Kapitel in der Klimapolitik des Landes aufgeschlagen werde, nicht eingehalten. Und wenn er von den Wählern auf den Klimawandel angesprochen wird, verweist er auf die Arbeit seiner Umweltbehörde EPA. Über das große, sektorübergreifende Klimawandelthema lässt er sich jedoch nichts entlocken. Obama tut sich in der Tat schwer, die Klimapolitik den Wählern glaubwürdig zu vermitteln. Zwar bemüht er sich nach Kräften, aber sein Dilemma ist, dass es bei der Klimadebatte nicht wirklich ums Klima geht.

Die Vorgänger

Das war schon immer so. Schon 1992, beim ersten Klimagipfel auf dem ‘Rio Earth Summit’, sagte sein Vorgänger George Walker Bush Senior, dass der American Way of Life kein Verhandlungsthema einer Klimakonferenz sein könne. Er ahnte, um was es bei den Klimaverhandlungen in letzter Konsequenz gehen würde. Bush und die ihm nahestehende Wirtschaft erkannten, dass die Wirtschaft die von der Klimawissenschaft als absolut notwendig erachteten Treibhausgasabsenkungen nur durch eine radikale Neuorientierung des Wirtschafts- und Politiksystem des Landes würde erreichen können. Diese Neuorientierung jedoch würde das bisherige Wertesystem, das free market belief system, auf den Kopf stellen. Das musste verhindert werden.

Die Befürchtungen und Ahnungen des Republikaners Bush um die Zukunft des Landes haben die Klimapolitik zwanzig Jahre nachhaltig beeinflusst. Bushs Nachfolger Bill Clinton hat ebenso die Handbremse gezogen, wenn es galt, der Energiewirtschaft und den Verbrauchern in Sachen Klimawandel reinen Wein einzuschenken. Das von ihm mit ausgehandelte Kyoto-Protokoll, das Emissionslimits setzte, hat er zwar unterschrieben, aber er hat es nicht dem Senat zur Ratifizierung vorgelegt. Er wusste, dass dieser es mit einer erdrückenden Mehrheit ablehnen würde. Und der Clinton-Nachfolger im Weißen Haus, der Republikaner George W. Bush Junior machte die demonstrative Ablehnung des Protokolls zu einer seiner ersten Amtshandlungen.

‘Wissenschaftlich’ wurde dieser innenpolitische Klimadiskurs insbesondere von konservativen Denkfabriken, wie dem American Enterprise Institute, begleitet. Bei dem von ihnen über die Medien inszenierten Streit über die Zuverlässigkeit der von Hansen und dem IPCC-Klimarat vorgelegten Klimastudien, handelte es sich jedoch von Anbeginn um eine Scheindebatte. Selbst die unlängst von den Ölmilliardären David und Charles Koch finanzierte Klimastudie hat die Solidität der Daten und Analysen von Hansen und dem IPCC-Klimarat noch einmal bestätigt.

Klimapolitik und das amerikanische Wertesystem

Die ‘Klimaskeptiker’ im Romney-Lager haben sehr wohl verstanden, dass über eine entsprechende Positionierung im Wertesystem der Menschen das Klimathema nicht nur neutralisiert, sondern unter Umständen gar zu einem gewinnenden issue umfunktioniert werden könnte. Mit Argumenten zum Klimawandel selbst war das nicht zu schaffen. Die Wissenschaft und die Beobachtungen vor Ort sprachen eine deutliche Sprache. Erfolgversprechender war aus ihrer Sicht, das Thema zunächst emotional anzuheizen, und es zu einem zentralen Werte- und Identitätsthema mit quasireligiösen Untertönen zu machen – wie Fragen zur freien Marktwirtschaft, der Abtreibung und der gleichgeschlechtlichen Ehe. Sollte dies gelingen, so das Kalkül, würden alle auf wissenschaftlicher Erkenntnis basierenden Klimathesen und -daten an den Wählern einfach abprallen. Es gilt also, das Klimathema zu einem Wirtschaftsthema umzufunktionieren.

Die Wahlkampstrategen der Republikaner und Demokraten wissen gleichwohl, dass die Gesetze von Physik und Chemie unabhängig von Wertesystemen fortbestehen, und dass zukünftige Generationen das heutige Wegleugnen einer drohenden Klimakatastrophe morgen werden teuer bezahlen müssen. Es ist genau dieser Gegensatz, der Glaube an eine Welt, die keine Limits kennt, und das Wissen um eine Welt, in der die Menschen und die Natur nur in einem Miteinander und nicht Gegeneinander die Chance auf Erneuerung und Weiterentwicklung haben, der die Klimadiskussion Schritt für Schritt ins Blickfeld und Bewußtsein der amerikanischen Öffentlichkeit und der politischen und wirtschaftlichen Eliten rückt. Die Klimadiskussion wäre dabei die Botschaft, dass das derzeitige Werte- und Wirtschaftssystem keine Zukunft mehr hat.

Sich zu der Erkenntnis durchzuringen, dass dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten, in dem der Glaubenssatz the sky is the limit de facto Verfassungsrang hat, in Zukunft Grenzen gesetzt werden müssen, ist sowohl für Liberale wie Konservative in der Politik wie in der Wirtschaft und den Medien eine ungewohnte, unbekannte Perspektive. Und der Reflex, gegen alles, was dem Land Grenzen verordnet, anzukämpfen, ist entsprechend. Warnungen von Ökonomen wie Tim Jackson, Gus Speth, Herman Daly und Peter Victor, dass stetes Wachstum bei gleichzeitiger Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen vom System nicht geleistet werden könne, werden in den Wind geschlagen. Jackson brachte seine Forschungsergebnisse und Empfehlungen in einer Anhörung auf die Kurzformel: “trash the system or crash the planet”.

Die Wähler und der Wandel

In der amerikanischen Öffentlichkeit ist die Botschaft angekommen. Die direkten Auswirkungen des Klimawandels auf das Leben der Wähler haben zu einem Stimmenumschwung im Lande geführt. In einer Meinungsumfrage der Yale Universität haben über 80 Prozent der Befragten erklärt, dass sie in den vergangenen 12 Monaten zumindest von einem der extremen Wetter direkt betroffen waren. Und einer Gallup-Umfrage zufolge sind inzwischen 77 Prozent der Amerikaner sehr besorgt über die Entwicklung des Klimas. Die Befürchtung ist, dass die Folgen für die Menschen immer teurer und gefährlicher werden, wenn die Politik das notwendige Gegensteuern weiter hinauszögert. Vor den ‘Negativfolgen’, wie den Einschränkungen des American Way of Life scheinen die Befragten keine allzu großen Sorgen zu haben. Lediglich 12 Prozent waren der Meinung, dass Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels die Qualität ihres Lebens mindern würden, während 43 Prozent zuversichtlich waren, dass sich im Gefolge flächendeckender Klimainitiativen ihre Lebensqualität verbessern würde. Eine Umfrage der Brookings Institution hat diese Zahlen weitgehend bestätigt.

Auch die Justiz wird immer aktiver angesichts fehlender bundesstaatlicher Initiativen auf dem weiten Feld des Umwelt- und Klimaschutzes. Ein Bundesrichter hat in einer Grundsatzentscheidung diesen Sommer erklärt, dass die Erdatmosphäre, saubere Luft und sauberes Wasser beschützenswerte öffentliche Güter sind. Auf den Wahlkampf jedoch werden diese Entwicklungen keinen allzu großen Einfluss mehr nehmen. Zu groß ist in den Augen der Wahlkampfstrategen die Volatilität der Wähler bei Themen, die so komplex sind wie der Klimawandel. Deshalb wird der Kampf um die zukünftige Klimapolitik des Landes auch primär über die jeweilige Energiepolitik gesucht und geführt.

Die Medien

Es ist nicht die Komplexität, die Amerikas Medien bisher veranlasst hat, das Klimathema weitgehend auszusparen. Klimawandel kommt in der Berichterstattung der großen Networks ABC, CBS, CNN, Fox, MSNBC und NBC de facto nicht vor. Im Monat Juli wurde zwar täglich über die Hitzewelle und Dürre berichtet. Insgesamt sendeten die sechs Anstalten 217 Berichte über beide Themen, die Verbindung zum Klimawandel wurde jedoch lediglich in 19 Beiträgen hergestellt. Bei Fox News, der zum Rupert Murdoch Medienimperium gehörenden Senderkette, wurde lediglich einmal der Begriff Klimawandel erwähnt, und zwar um das Klimaproblem zum Nichtproblem zu erklären. Die großen Zeitungen des Landes, allen voran die New York Times, Los Angeles Times, USA Today, Washington Post und Wall Street Journal, haben dem Klimawandel wesentlich mehr Platz eingeräumt. In den 98 Dürre-Artikeln, die im Monat Juli gedruckt wurden, wurde immerhin in 24 Beiträgen auf die Klimaproblematik hingewiesen.

Nicht anders sah die Berichterstattung über die Waldbrände im Westen und Südwesten Amerikas aus. In lediglich 4 von 258 Fernsehbeiträgen wurde auf die Verbindung zum Klimawandel aufmerksam gemacht, sowie in 8 von 135 Zeitungsartikeln. Während es keine monokausalen Faktoren zur Frequenz und Intensität von Waldbränden gibt, in der Wissenschaft herrscht jedoch Konsens darüber, dass anthropogene Faktoren wärmere und trocknere Wetterextreme auslösen und verstärken. Die Berichte der Wissenschaft sind den Medien jederzeit zugänglich. Warum sie nicht in die Berichterstattung einfließen, ist bisher noch nicht systematisch untersucht worden.

Dass die konservative Politik indirekt Druck auf die kommerziell organisierten Medien ausübt - über die ihr nahestehende Öl-, Kohle- und Gasindustrie - gilt nicht nur in journalistischen Kreisen als ausgemacht. Den insgesamt finanziell schwächelnden Sendern und Zeitungen kann es nicht egal sein, wenn Großunternehmen mit dem Entzug von Werbegeldern drohen. Solange die ‘Klimaskeptiker’ also ihre fringe positions auf Druck der einflussreichen Energieunternehmen und den ihnen zuarbeitenden Politikern im Kongress ebenso wirksam ins Bild setzen können wie die 98 Prozent der Klimaprotagonisten, wird sich an der Berichterstattung kurzfristig auch nichts ändern.

Wer kann handeln und wer handelt?

Die umweltpolitische Wende wird nicht vom politisch polarisierten Washington ausgehen, sondern - wie einst zu Beginn der Umweltbewegung in den 60ger Jahren - über viele kleine, mittlere oder auch zum Teil größere Klimainitiativen und - projekte in den Gemeinden, Städten oder auch in den Bundesstaaten, ehe sie sich auf der nationalen Bühne etablieren und durchsetzen kann. Der notwendige nationale Konsens darüber ist nur über diese grassroots, - also über den basisdemokratischen Weg herzustellen. Immerhin geht es um nichts weniger als um systemische Änderungen und den Aufbau eines neuen Verständnisses über das Verhältnis von Natur und Wirtschaft im 21.Jahrhundert. Dieser Prozess wird Zeit in Anspruch nehmen.

Was heute zum Teil in Sachen Klima gedacht und auf den Weg gebracht wird, lässt gleichwohl aufhorchen und hoffen. Zum einen haben die Dürre und die in ihrem Zug enstandenen milliardenschweren Ernteausfälle bei der klimaskeptischen Industrieagrarwirtschaft zum Überprüfen ihrer ehemaligen Positionen geführt. Vor drei Jahren hat sie noch das von der Obama-Administration und den Demokraten im Kongress favorisierte Emissionshandelsystem als ‘Jobkiller’ und Angriff auf das freie Unternehmertum verteufelt und mit dafür gesorgt, dass es zu Fall gebracht wurde. Heute realisieren große Teile ihrer Mitglieder, dass die Ernteschäden nicht von der Klimapolitik Obamas zu verantworten sind, sondern das Ergebnis des Klimawandels schlechthin sind. Der Informations- und Gedankenaustausch mit der Klimawissenschaft ist inzwischen im vollen Gange.

Ein regionaler, von 9 Bundesstaaten im Nordosten des Landes entwickelter C02-Emissionshandel wurde bereits umgesetzt. In Massachusetts allein wurden im Umfeld des Emissionshandels schon mehr als 3.800 neue Arbeitsplätze geschaffen; in Kalifornien steht die Einrichtung eines eigenen cap and trade-Systems unmittelbar bevor. Angesichts der Wirtschaftskraft dieses Bundesstaates mit einem GDP von $2 Billionen Dollar ist das eine Entwicklung mit Signalwirkung für das gesamte Land. In Nevada, Arizona und New Mexico werden riesige Solaranlagen zur Energiegewinnung gebaut; die Solarindustrie beschäftigt fast 100.000 Mitarbeiter und hat ihren Umsatz im vergangenen Jahr um über 100 Prozent gesteigert. Und in der Stadt Boulder im Bundesstaat Colorado hat die Gemeindeverwaltung beschlossen, die Energieversorung selbst in die Hand zu nehmen. Der Grund für die Übernahme war die Absicht der Stadt, den Anteil an Erneuerbaren Energien auf über 30 Prozent bis 2020 aufzustocken. Der Energiekonzern Xcel war nicht willens, dieser Forderung nachzukommen.

Iowa’s Farmer liegen auf Konfrontationskurs mit dem Establishment der Republikanischen Partei um Mitt Romney. Er hat angekündigt, die im Bundesstaat ausgesprochen beliebte Windkraftermässigungssteuer abzuschaffen. Die Windkraft hat seit der Amtsübernahme von Obama ihre Kapazitäten verdoppelt. Sie versorgt inzwischen 12 Millionen Wohnungen und Häuser mit Elektrizität und beschäftigt 75.000 Menschen. In Iowa allein stellt die Windenergie 20 Prozent des Energiebedarfs des Bundesstaates und gibt 7.000 Menschen Arbeit. Sollte Romney im November zum Präsidenten gewählt werden, droht diesem Wachstumsbereich das Aus. Angesichts der milliardenschweren Subventionen, die Romney weiterhin der fossilien Energieindustrie gewähren will, eine höchst umstrittene Absicht – auch im Lager seiner politischen Freunde. Die Zeichen in Iowa stehen auf Sturm.

Die fehlende Zukunft der fossilen Wirtschaft

Fernab von Washington wird auch wahrgenommen, dass das Land in der Green Economy keine Rolle mehr spielt und die Gefahr, den Anschluss zu verlieren, groß ist. Sie befürchten, dass andere Länder sich die Filetstücke des derzeitigen 320 Milliarden Dollar Marktes - bei steigender Tendenz - sichern werden. Der Kampf um die Marktvorherrschaft beim Bau von Elektroautos ist dafür ein Beispiel. Die Renaissance der amerikanischen Automobilindustrie ist einzig und allein der Fähigkeit von Detroit zu verdanken, ein breites Spektrum energieeffizienter Autos kostengünstig auf den Markt zu bringen. Der mühsam wiederhergestellte Anschluss an die grossen Autobauer aus Japan, Korea und Deutschland droht jedoch wieder verloren zu gehen, wenn die Industrie nicht in der Lage ist, die für die Weiterentwicklung ihrer batteriebetriebenen Autos notwendigen Investitionen im Bereich von Forschung und Entwicklung aufzutreiben. Die Wirtschaft wartet auf klare Vorgaben von der Politik. Wohlfeile Reden über den American exceptionalism werden inzwischen von großen Teilen der Wirtschaft nur noch mit Kopfschütteln quittiert.

Dieser schwierige Umorientierungsprozess und die Stärkung der Bereitschaft, auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel und die notwendige Transformation des Wirtschaftssystems durch kollektive Lösungen zu reagieren, muss durch beispielhafte Regelwerke und Praktiken begleitet und unterstützt werden. Das Schmieden strategischer Zweckbündnisse - wie die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen und Kooperationsvereinbarungen mit Städten, Gemeinden und Bundesstaaten - können dem Transformationssprozess in Amerika wichtige Anstöße und Orientierung geben.

Für die internationale Klimapolitik werden die wichtigen Entwicklungen und Entscheidungen in den nächsten Jahren seltener aus Washington, sondern vermehrt aus der Provinz, den Städten und den Bundesstaaten kommen. Erst wenn dieser Prozess auf den Weg gebracht ist, kann mit Amerika auch wieder ernsthaft über internationale Klimapolitik gesprochen und verhandelt werden. Bis dahin gilt für alle auf Amerika blickenden Klimaprotagonisten einstweilen der Spruch von Mark Twain: “Die Tatsache, dass ich heute früher aufgewacht bin, hatte nicht zur Folge, dass die Sonne ebenfalls früher aufgegangen ist.”


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