Deutscher Gewerkschaftsbund

11.09.2019

Italiens Regierung braucht jetzt Europas Hilfe

Die neue Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer Partito Democratico ist ein Zweckbündnis. Doch beide Parteien verbindet programmatisch weit mehr als sie trennt. Das ist eine Chance für Italien und Europa. Die rechte Opposition von Matteo Salvinis Lega ist an den Rand gedrängt - zumindest vorerst.

 

Von Michael Braun

Giuseppe Conte hinter zwei Mikrophonen an einem Stehpult.

Er hat die Regierung mit der rechten Lega geführt und soll nun Premier bleiben in der Koalition mit der sozialdemokratischen Partito Democratico: der parteilose Giuseppe Conte. Archiv

Luigi Di Maio schafft es einfach nicht zu lächeln. Im neuen Kabinett unter dem alten Premier Giuseppe Conte ist der 33-jährige Chef der Fünf-Sterne-Bewegung nun Außenminister, doch am Montag schaute Di Maio während der gesamten Vertrauensdebatte im italienischen Abgeordnetenhaus so finster drein, als wäre die neue Koalition mit der Partito Democratico (PD) für ihn eine einzige Zumutung.

Nicht alle Abgeordneten aus den Reihen der beiden neuen Koalitionspartner waren so schlecht gelaunt wie er, doch weder wollten die Fünf-Sterne-Vertreter groß mit denen der PD fraternisieren, noch ließen sich die beiden Fraktionen zu gemeinsamen Beifallsstürmen hinreißen, während Conte das Koalitionsprogramm skizzierte. Die Abgeordneten der Fünf Sterne (Movimento5Stelle/kurz: M5S) klatschten begeistert, als Conte die von der Bewegung vorangetriebene Verkleinerung der beiden Häuser des Parlaments versprach, die der PD applaudierten, als er die Senkung der Einkommenssteuer für untere und mittlere Einkommensgruppen in Aussicht stellte.

Es ist eine Koalition gegen die rechte Lega Salvinis und für Europa

Und so gelang den Parlamentariern der nun verbündeten, bis vorgestern jedoch tief miteinander verfeindeten politischen Kräfte zu zeigen: ihr Bündnis ist gewiss keine Liebesheirat. Am Montag im Abgeordnetenhaus und am Dienstag im Senat überstand es immerhin zwei Vertrauensabstimmungen. Von der "Koalition der Lustlosen" sprach der Journalist Antonio Padellaro. Diese Zweckehe habe vor allem das Ziel, den Durchmarsch der rechtspopulistischen Lega unter dem bisherigen Innenminister Matteo Salvini zu verhindern. Schließlich hatte Salvini vorgezogene Neuwahlen angestrebt, bei denen die Lega wohl mit Abstand stärkste Partei geworden wäre.

Doch sowohl der M5S als auch der PD ist nur allzu bewusst, dass diese Zweckehe ihr Ziel nur erreichen kann, wenn sie einigermaßen gut funktioniert, ja, wenn sie Italien anders – und besser – regiert als die Vorgängerkoalition aus M5S und Lega.

Matteo Salvini und Heinz-Christian Strache lachen in die Kamera, während sie ihre Hände ineinadner verschlingen.

Vor einigen Monaten schlossen sich die rechten Politiker Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Matteo Salvini (Lega) noch gegen die EU zusammen, jetzt sind beide aus ihren Regierungen in Österreich und Italien geflogen DGB/Archiv

Ein klares Zeichen der Wende vorneweg im Verhältnis zu Europa wurde schon mit der Kabinettsbildung gesetzt. Der neue Finanzminister heißt Roberto Gualtieri. Er saß für die PD seit 2009 im EP, seit 2014 leitete er dort den Ausschuss für ökonomische und monetäre Fragen. Er ist im EP, in der Europäischen Kommission und in der Europäischen Zentralbank bestens vernetzt. Als „Mann Brüssels“ beschimpft ihn denn auch Salvini, doch Gualtieri will durchaus neue Flexibilitätsspielräume für Italien erobern – allerdings nicht gegen, sondern mit der EU. Für diese Linie stehen auch der neue Europaminister Enzo Amendola und der umgehend von der neuen Regierung nominierte EU-Kommissar Paolo Gentiloni, beide ebenfalls aus den Reihen der PD; Gentiloni wird unter Ursula von der Leyen als Wirtschaftskommissar die Nachfolge Pierre Moscovicis antreten.

Schon dass die Fünf Sterne die europapolitischen Schlüsselpositionen kampflos der PD überließen, steht für den Politikwechsel, den die Bewegung auf diesem Feld vollzogen hat: Die EU, die Eurozone wird mit einer Regierung zu tun haben, die – so Conte in seiner Regierungserklärung vom Montag – den Stabilitätspakt "verändern" will, die aber anders als ein Salvini nicht die Konfrontation mit Brüssel sucht. Wenn die neue Koalition Ruhe in ihr Verhältnis zu Europa bringt, hilft ihr das perspektivisch enorm bei ihrer wohl heikelsten Aufgabe, die in den nächsten Wochen ansteht: der Verabschiedung des Staatshaushalts 2020. Denn kaum war das neue Kabinett Conte im Amt, fiel der Zinsabstand für zehnjährige Staatsanleihen gegenüber Deutschland deutlich, ging er von den 2,5% der letzten Monate auf 1,5 Prozent zurück.

Fünf-Sterne-Bewegung und Partito Democratico sind sich einig bei Sozial- und Steuerpolitik

Allein im nächsten Jahr winkt so eine Ersparnis beim Zinsdienst von zwei bis drei Milliarden Euro. Einsammeln aber muss die Regierung um die 30 Milliarden, will sie die sonst aufgrund alter Abmachungen mit der EU-Kommission fällige Erhöhung der Mehrwertsteuer vermeiden und will sie Steuerabschläge für untere und mittlere Einkommen verabschieden, wie sie Conte angekündigt hat.

Gerade hier aber könnten die programmatischen Übereinstimmungen helfen, die zwischen M5S und PD durchaus größer sind, als sie es in den Vorgängerregierungen der letzten Jahre waren. So treten beide politischen Kräfte für eine beherzte Bekämpfung der in Italien endemischen Steuerhinterziehung ein, inklusive der bisher faktisch nicht existenten Drohung für Steuersünder, im Gefängnis zu landen. Auch können sie sich auf einen Abbau von Subventionen für umweltschädliche wirtschaftliche Aktivitäten einigen. Zudem dürften M5S und PD bei der Sozialpolitik einigermaßen mühelos zueinander finden. Beide wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, beide sind für die bessere Absicherung prekär Beschäftigter auch mit Blick auf deren Rentenansprüche, beide streben zum Beispiel den kostenlosen Kita-Besuch für Kinder aus Familien mit niedrigen Einkommen an.

Ein Schlauchboot rettet Flüchtlinge, vorne im Boot steht der Kapitän, dahinter sitzen die afrikanischen Flüchtlinge.

Bei der Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer streitet Italiens neue Regierung noch. Doch sie wird eine Lösung mit der EU suchen, nicht gegen sie wie zuvor Matteo Salvini. Im Bild zu sehen ist eine frühe Rettungsaktion von SOS Méditerranée mit dem Gründer der NGO, Kapitän Klaus Vogel. DGB/SOS Méditerranée

Schwieriger dürfte es schon auf dem Feld der Infrastrukturpolitik werden: Das stark ökologisch geprägte M5S ist gegen diverse Großprojekte wie die Autobahnumgehung von Genua, die von der PD dagegen favorisiert werden. Und Gezerre droht auch bei der Justizreform: Das M5S will die Vollmachten der Staatsanwälte bei Abhörmaßnahmen – auch gegen Politiker – weiter ausbauen, die PD dagegen will sie einschränken.

Die EU wäre gut beraten, Italiens neue Regierung in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen

Und dann wäre da noch die Flüchtlingspolitik. PD-Chef Nicola Zingaretti fordert die "Wende", die Abkehr von Salvini "Politik des Hasses". Eben jene Politik der "geschlossenen Häfen", der Bekämpfung und Kriminalisierung der NGOs aber hatten die Fünf Sterne im Bündnis mit der Lega widerspruchslos mitgetragen. Entsprechend schwammig ist die Koalitionsvereinbarung in diesem Punkt. "Überarbeiten" will die neue Regierung Salvinis "Sicherheitsdekrete". Doch wenigstens in einem Punkt sind M5S und PD einig: Sie wollen in der EU gemeinsame Lösungen bei der Flüchtlingsverteilung ausgehend von der Revision der Dublin-Abkommen erreichen.

Und die EU wäre gut beraten, auf diesem Feld ebenso wie auf dem Feld der neuen italienischen Regierung entgegenzukommen. Auch in Brüssel wurde der Warnschuss der von Salvini ausgelösten Sommerkrise wohl gehört: Sollte die Allianz M5S/PD scheitern, dann kämen in Rom unweigerlich die Le-Pen- und AfD-Freunde von der Lega an die Macht.


Nach oben

Kurzprofil

Michael Braun
ist seit dem Jahr 2000 Korrespondent in Rom und vertritt dort außerdem die Friedrich-Ebert-Stiftung.
» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten