Deutscher Gewerkschaftsbund

14.08.2020

Hoffnung für Libanon

Der Libanon hat ein byzantinisches, durch religiöse Zugehörigkeiten bestimmtes System der Machtteilung, das häufig durch Zank und Korruption gelähmt wird. Der Wiederaufbau kann nur gelingen, wenn die internationalen Geldgeber auf Reformen dringen. Einfach wird das aber nicht.

 

Von Ishac Diwan

Karikatur mit einem Baum, der in der Erde wurzelt, auf der Korruption steht.

Die Wurzel der libanesischen Krise. DGB/Heiko Sakurai

Die libanesische Volkswirtschaft ist zusammengebrochen – und das schon lange vor der fatalen Explosion im Hafen von Beirut Anfang August. Es ist im Libanon an sich jedem klar, warum die Wirtschaft am Boden liegt und was zu tun ist, um sie zu retten. Die Frage ist allerdings: Warum ist bisher nichts passiert?

Das Wirtschaftswachstum des Libanon liegt seit 2011 bei fast null

Die Lage war und ist verheerend: Während der beiden letzten Jahrzehnte hat der Libanon von Kapitalzuflüssen von durchschnittlich 20 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) jährlich gelebt. Dank hoher Zinsen stiegen die – weitgehend auf US-Dollar lautenden – Einlagen auf etwa 400 Prozent vom libanesischen BIP. Ein Großteil des Geldes wurde dabei zur Finanzierung der großen Haushaltsdefizite an den Staat verliehen. Im vergangenen Juli lag das Leistungsbilanzdefizit bei über 25 Prozent vom BIP, und die Staatsverschuldung überstieg 150 Prozent vom BIP. Staatliche Schuldverschreibungen und Einlagen bei der Zentralbank beliefen sich auf 14 bzw. 55 Prozent der Bankaktiva; das Engagement gegenüber dem Staat belief sich also auf fast 70 Prozent. Zugleich lag das Wirtschaftswachstum seit 2011 bei beinahe null.

Das Kartenhaus brach Ende letzten Jahres zusammen, als große Abhebungen zu einem Sturm auf die Einlagen führten, auf den dann ein plötzliches Ende der Kapitalzuflüsse folgte. Anfang dieses Jahres steckte der Libanon dann in einer dreifachen Krise: Staat und Banken waren bankrott – es fehlte ihnen an Liquidität und sie waren nicht imstande, Kredite aufzunehmen –, und das Land litt unter einem enormen Zahlungsbilanzdefizit.

Im März erklärte die Regierung, dass sie ihren Verpflichtungen zur Schuldentilgung nicht nachkommen könne. In der Hoffnung, einen staatlichen Zahlungsausfall zu vermeiden, entwickelte sie dann in Zusammenarbeit mit internationalen Experten einen Plan für Wirtschaftsreformen, der die Schwächen der Volkswirtschaft etwa durch Abbau der Staatsverschuldung, Senkung des Haushaltsdefizits und Abwertung des libanesischen Pfundes beheben würde. Eine Umstrukturierung des Bankensektors – bei der ein beträchtlicher Anteil der immensen Verluste (etwa 90 Milliarden Dollar) von den Bankeigentümern und Großeinlegern getragen werden sollte – war ebenfalls geplant.

Bisher wurde nicht ein einziger Schritt zur Umsetzung dieser Reformen eingeleitet. Die libanesische Regierung hat etwa zehn Milliarden Dollar beim Internationalen Währungsfonds beantragt, doch die Verhandlungen führten nirgendwo hin. In der Zwischenzeit haben die Behörden noch nicht einmal Kapitalkontrollen eingeführt – die grundlegendste Reaktion auf eine Finanzkrise.

Luftaufnahme von zerstörten Häusern und Lagerhallen; im Hintergrund steigt schwarzer Rauch auf.

Der Hafen ist die wichtigste Lebensader der libanesischen Hauptstadt Beirut, ja des ganzen Landes. Durch die Explosion vom 4.August ist er fast vollkommen zerstört. DGB/dah

Bei der Senkung des Zahlungsbilanzdefizits wurden Fortschritte erzielt, aber nicht so, wie man sich das wünschen würde. Die Einfuhren sind aufgrund der Währungskrise seit 2018 um fast die Hälfte eingebrochen. Dies hat zusammen mit einem mangelnden Zugriff auf Kredite und dem Covid-19-Schock zur Schließung vieler Unternehmen geführt. Zugleich ist das BIP zweistellig zurückgegangen; die Arbeitslosigkeit ist steil auf über 30 Prozent gestiegen, die Armutsquote ist auf 50 Prozent in die Höhe geschossen, und die Mittelschicht ist dezimiert. Ein Exodus an Humankapital hat begonnen.

Die Eliten des Libanon wollen die Folgen ihres Missmanagements den Bürgern aufbürden

In diesem Kontext mag die Untätigkeit der Regierung schockierend erscheinen. Doch ist eine derartige Erstarrung in der politischen DNA des Libanon angelegt. Das Land hat ein byzantinisches, durch religiöse Zugehörigkeiten bestimmtes System der Machtteilung, das häufig durch Zank und Korruption gelähmt wird. Die politischen Eliten des Libanon wissen, dass die Aussicht auf eine Flüchtlingsflut ein wirkungsstarkes Druckmittel bei internationalen Verhandlungen ist; daher sind sie gern bereit, sich von den Devisenreserven des Landes zu ernähren, während sie darauf warten, geopolitische Rentenerträge einzufahren.

Schlimmer noch: Womöglich werden die politischen und wirtschaftlichen Eliten des Libanon – zwischen denen beträchtliche Überschneidungen bestehen – bewusst versuchen, die aus ihrem wirtschaftlichen Missmanagement resultierenden Verluste auf die Bevölkerung abzuwälzen. Im Mai legte der libanesische Bankenverband einen eigenen Vorschlag für Wirtschaftsreformen vor, der empfiehlt, Staatsvermögen einzusetzen, um eine Beschädigung der Banken zu vermeiden. Anders ausgedrückt: Die Normalbürger würden die Last der Anpassungsmaßnahmen tragen.

Darüber hinaus hat die Zentralbank die Notenpresse angeworfen und den Wert ihre Pfundbestände durch Inflation vernichtet, um ihre Devisenreserven zu stärken. Das Pfund hat in nur neun Monaten 80 Prozent an Wert eingebüßt, und im Juni lag die Inflation im Vergleich zum Vorjahr bei 90 Prozent. Zugleich werden Abhebungen von auf Dollar lautenden Bankkonten mit 50 Prozent oder mehr besteuert, indem die Abhebungen zum offiziellen Wechselkurs statt zum sehr viel günstigeren Schwarzmarktkurs umgerechnet werden.

Das ist im Wesentlichen eine Variante von Argentiniens "Corralito", des zur Vermeidung eines Bankensturms 2001 umgesetzten Einfrierens der Einlagen. So verlagert die Zentralbank die Verluste auf die Mittelschicht, deren einzige Option darin besteht, von dem zu leben, was sie noch auf ihren Konten hat. Er ist zudem wirtschaftlich extrem kostspielig. Die Verluste zu absorbieren wird Jahre dauern, während welcher der Libanon einen Mangel an Kapitalzuflüssen, einem geldpolitischen Anker oder dem Vertrauen in das Währungs- und Bankensystem zu bewältigen haben wird.

Emmanuel Macron mit einer Mund-Nasen-Maske bahnt sich einen Weg durch Menschen in Beirut. Er ist zudem umgeben von Kameras und Mikrophonen.

Der internationale Druck auf die - mittlerweile zurückgetretene - Regierung des Libanon ist groß. Auf Frankreichs Präsident Macron verlangte bei einem Besuch in Beirut Reformen als Gegenleistung für Hilfsgelder. DGB/dah/Screenshot

Die libanesischen Eliten scheinen zu hoffen, dass sich das Land an diesem Punkt dann ausreichend Haushaltsspielräume geschaffen haben wird, damit sie eine günstige Übereinkunft mit den internationalen Gläubigern erzielen und ihre Ausplünderung des Staates wieder aufnehmen können. Dies würde die Bühne für eine düstere Zukunft bereiten, in der die Eliten einen noch größeren Teil eines viel kleineren Kuchens für sich beanspruchen.

Die nationale Protestbewegung ist gereift und besser organisiert als früher

Doch besteht Grund zur Hoffnung, dass ihr Wunsch nicht in Erfüllung gehen wird. Im vergangenen Oktober entstand, angeheizt von Jahren aufgestauter Wut, eine nationale Protestbewegung. In den letzten Monaten ist diese Bewegung gereift. Ddie Protestierenden organisieren sich nun in Gruppierungen, die auf eine Umgestaltung des politischen Systems des Landes hinarbeiten.

Natürlich wird sich das politische System des Libanon nicht ohne Weiteres auf den Kopf stellen lassen. Schließlich ist es ein durch religiöse Trennlinien bestimmtes System, das sich von Furcht und Unsicherheit nährt. Doch das Ausmaß der aktuellen Krise hat die Legitimität des Regimes erschüttert. Selbst die mit dem Iran verbündete Hisbollah, die die ihre Waffen schützende bestehende politische Ordnung bisher verteidigt hat, verliert an der Basis rasch an Rückhalt.

Es hilft, dass die internationale Gemeinschaft zur Abwechslung auf ihren Reformforderungen beharrt. Auch wenn dies vermutlich dazu führen wird, das sich die Krise kurzfristig verschärft, während die libanesischen Eliten versuchen, die Verhandlungen mit ihren internationalen Gesprächspartnern auszusitzen, könnte es das Land letztlich zwingen, einen echten Wandel zu vollziehen.

 


Aus dem Englischen von Jan Doolan / © Project Syndicate, 2020


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Kurzprofil

Ishac Diwan
ist Professor an der École Normale Supérieure in Paris und Inhaber des Lehrstuhls Chaire d’Excellence Monde Arabe der Université Paris Sciences et Lettres.
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Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

DGB/Heiko Sakurai

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