Deutscher Gewerkschaftsbund

10.11.2011

Klientelpolitik für die Wohlhabenden, aber gegen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Arme

Eine kritische Halbzeitbilanz der CDU/CSU/FDP-Koalition

Absehbar war, dass es nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 nicht eben sozial zugehen würde, obwohl Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, die damaligen Vorsitzenden der siegreichen Parteien CDU, CSU und FDP diesen Eindruck zu erwecken gesucht hatten.

Hier soll dargelegt werden, wie die bürgerliche „Wunschkoalition“ den „Um-“ bzw. Abbau des Wohlfahrtsstaates vorangetrieben, welche Schwerpunkte sie dabei gesetzt und wie sich ihre Regierungspolitik bis zur Hälfte der Legislaturperiode ausgewirkt hat.

Großzügigkeit zugunsten der Finanzwirtschaft

Als ihren ersten gemeinsam gefassten Beschluss verkündeten CDU, CSU und FDP während der zügig verlaufenden Koalitionsverhandlungen, dass sie das Altersvorsorge-Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher auf 750 EUR pro Lebensjahr verdreifachen wollten. Dies geschah im Rahmen des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes vom 14. April 2010, das eigentlich die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise für den deutschen Wohlfahrtsstaat abmildern helfen sollte. Entfallen sollte die Klausel, wonach eine selbstgenutzte Immobilie bloß dann zum Schonvermögen gehört, wenn sie eine „angemessene Größe“ hat. Schließlich wollte man die Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV erhöhen, um Transferleistungsbeziehern auf diese Weise mehr „Arbeitsanreize“ zu geben.

Mit ihrem ersten Maßnahmenpaket zum Hartz-IV-Komplex verteilte die CDU/CSU/FDP-Koalition soziale Trostpflaster an Transferleistungsempfänger, denen es noch verhältnismäßig gut geht: Beispielsweise hat in Ostdeutschland nur etwa die Hälfte der Betroffenen überhaupt Vermögen, das geschont werden kann. Höchstens eine winzige Minderheit nennt eine Immobilie ihr Eigen. Und auch die Möglichkeit des Zuverdienstes haben längst nicht alle Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II. Neben den unmittelbar Begünstigten profitierten Versicherungskonzerne und Banken von diesen Maßnahmen, denn natürlich handelt es sich um ein schlagendes Verkaufsargument, wenn ein Finanzprodukt vor der Anrechnung bei Hartz IV geschützt ist. Noch anderen Branchen kommen die höheren Zuverdienstmöglichkeiten zugute, lassen sich von deren Unternehmen doch mehr Hartz-IV-Bezieher im Sinne einer staatlichen Subventionierung von Niedriglöhnen als preiswerte Arbeitskräfte rekrutieren.

Beschleunigung des Wachstums oder der Umverteilung von unten nach oben?

CDU, CSU und FDP trieb die Sorge um, „Leistungsträger“ und „Besserverdiener“ könnten – auch für ihre Kinder – zu viel Steuern zahlen. Denn sie beschlossen nicht etwa, die Armut von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien zu verringern, sondern den Steuerfreibetrag für Kinder zunächst von 6.024 EUR auf 7.008 EUR und später auf die für Erwachsene geltende Höhe von 8.004 EUR anzuheben sowie das Kindergeld von 164 EUR auf 184 EUR monatlich zu erhöhen. Dabei handelte es sich eine weitere Begünstigung von Besserverdienenden und Begüterten. Diese profitierten davon nämlich überproportional, Eltern mit einem geringen Einkommen hatten jedoch wenig und Transferleistungsempfänger mit noch so vielen Kindern gar nichts davon. Während ein Spitzenverdiener mit Kind durch die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthaltenen Maßnahmen jährlich 443 EUR Steuern „spart“ und ein Normal- oder Geringverdiener 240 EUR mehr Kindergeld erhält, wurde die Not einer alleinerziehenden Mutter im Hartz-IV-Bezug kein bisschen gelindert.

Am 1. Januar 2010 trat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft, dessen „Korrekturen“ der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform den Vorteil boten, dass sie von der breiten Öffentlichkeit weniger stark wahrgenommen wurden als massive Senkungen des Spitzensteuersatzes oder die Abschaffung der Gewerbesteuer, wie sie die FDP forderte. Deshalb weichte die schwarz-gelbe Koalition eher Regelungen auf oder nahm sie ganz zurück, die ein drastisches Absinken des Steueraufkommens im Unternehmensbereich durch Finanzmanipulationen der Konzerne verhindern sollten, etwa die Einführung der „Zinsschranke“ und der Mindestbesteuerung sowie die zeitweilige Aussetzung der degressiven Abschreibung. Ähnliches gilt für weitere Entlastungen der Erben von Familienunternehmen durch Verkürzung der Behaltensfrist und Absenkung der Lohnsumme, die zur Befreiung von der betrieblichen Erbschaftsteuer führt.

„Sparen“ auf Kosten der (Langzeit-)Arbeitslosen und ihrer Kinder

Auf ihrer „Sparklausur“ am 6./7. Juni 2010 beschlossen die Regierungsparteien zum Teil gravierende Leistungsreduktionen und Streichungen von Transferleistungen für Arbeitslose bzw. Arme. Dagegen stellten die geplanten Maßnahmen zur Erhöhung/Erhebung von Steuern bzw. Abgaben im Unternehmens- und Finanzmarktbereich entweder bloße Luftbuchungen dar oder fielen unter dem Strich finanziell kaum ins Gewicht.

Zum 1. Januar 2011 wurden das Elterngeld für Hartz-IV-Betroffene, die es am dringendsten brauchen, der Zuschlag, den es früher beim Übergang vom Bezug des Arbeitslosengeldes zum Bezug von Arbeitslosengeld II gab und der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Bundesagentur für Arbeit bisher für Hartz-IV-Bezieher entrichtete, gestrichen. Den höchsten Betrag will die schwarz-gelbe Koalition im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik „einsparen“, indem Förder- und Integrationsmaßnahmen für Erwerbslose, die bisher Pflichtleistungen waren, gestrichen oder zu bloßen Ermessensleistungen der Jobcenter wurden. Mit ihren als „arbeitsmarktpolitische Instrumentenreform“ verharmlosten Kürzungen im Bereich der beruflichen Weiterbildung zeigte die Bundesregierung, dass sich ihr Bekenntnis zur „Bildungsrepublik Deutschland“ und das Versprechen der Kanzlerin, „Bildung für alle“ zu ermöglichen, auf Exzellenzbereiche und die Elitebildung von Privilegierten beschränkten, aber Erwerbslose nicht einbezogen wurden, obwohl diese angeblich „gefördert und gefordert“ werden sollten.

Übergang zu „Hartz V“

Anstatt die Hartz-IV-Regelsätze mittels einer schlüssigen Methodik neu zu berechnen, nutzte das Arbeitsministerium die durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010 entstandene Lage für Gesetzesverschärfungen: Jetzt können die Bundesländer ihre Kommunen ermächtigen oder verpflichten, die „angemessenen“ Kosten für Unterkunft und Heizung per Satzung festzulegen. Mietpauschalen dürften noch mehr Hartz-IV-Empfänger veranlassen, ihre Wohnung in einem gutbürgerlichen Stadtviertel aufzugeben und in eine Hochhaussiedlung am Stadtrand zu ziehen. Wer einer sozialräumlichen Segregation der Armutspopulation auf diese Weise Vorschub leistet, darf sich nicht wundern, wenn es hierzulande demnächst „Jugendunruhen“ wie kürzlich in Großbritannien gibt, wo die Gettobildung bereits viel weiter vorangeschritten ist.

Musste der Grundsicherungsträger bisher vor einer Verhängung von Sanktionen die Hartz-IV-Bezieher per Rechtsbehelfsbelehrung über damit für sie verbundene Konsequenzen aufklären, reicht nunmehr die Annahme, dass Betroffene die Folgen kennen. Darlehen sind grundsätzlich als Einkommen leistungsmindernd anzurechnen, sofern sie nicht explizit einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhalts dienen. Bestimmte Leistungen, die bisher vom Grundantrag mit erfasst waren, wie z.B. die Erstausstattung der Wohnung oder Sonderbedarfe bei Schwangerschaft und Geburt, müssen nunmehr zusätzlich beantragt werden, was dazu führen soll, dass die staatlichen Ausgaben sinken.

Wenig befriedigen konnte auch, wie das Arbeits- und Sozialministerium die Regelbedarfe ermittelt hatte. Durch die ohne Begründung erfolgte Verkleinerung der Referenzgruppe, die Vernachlässigung des Problems der „Aufstocker“ bzw. Zuverdiener und der verdeckt Armen (Referenzhaushalte, deren Einkommen unter dem Sozialhilfeniveau liegen) – beide Personengruppen hätten nach dem Verfassungsgerichtsurteil eigentlich herausgerechnet werden müssen, um Zirkelschlüsse von den Konsumausgaben der Armen auf deren Bedarf zu vermeiden – sowie willkürliche Abschläge auf zahlreiche Einzelposten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes wurde das Existenzminimum nach unten manipuliert.

Überhaupt nicht erhöht wurden die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche, für die man ein „Bildungs- und Teilhabepaket“ im Wert von 250 EUR pro Jahr vorsah. Hierin eingeschlossen waren aber 100 EUR des bisherigen „Schulbedarfspakets“, das nunmehr als „Schulbasispaket“ bezeichnenderweise in zwei Raten (zu Beginn des Schuljahres am 1. August 70 EUR und zu Beginn des zweiten Halbjahres am 1. Februar noch einmal 30 EUR) ausgezahlt wird, sowie 30 EUR, die für (Schul-)Ausflüge und eintägige Klassenfahrten vorgesehen sind und früher im Regelsatz enthalten waren.

Letztlich trägt die Neuregelung von Hartz IV dem BVerfG-Urteil kaum Rechnung. Der zwischen CDU/CSU, FDP und SPD geschlossene Kompromiss war im Grunde ein parteipolitischer Kuhhandel auf Kosten der Armen. Darüber können die zum Teil aber sehr niedrig ausgefallenen Mindestlöhne in der Teil- bzw. Leiharbeit, dem Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie der Weiterbildung nicht hinwegtäuschen. Denn selbst wenn es mit ihrer Hilfe gelänge, den seit Inkrafttreten der sog. Hartz-Gesetze enorm gewachsenen Niedriglohnsektor etwas zurückzudrängen, würde das den nicht erwerbsfähigen Sozialhilfebeziehern, den Langzeitarbeitslosen ohne Zuverdienst sowie den auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesenen (Früh-)Rentnern wenig nützen. Sie alle hätten eine nennenswerte Regelsatzerhöhung benötigt, um tatsächlich ein menschenwürdiges Leben führen zu können.

Das neue Buch „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ in 4., überarbeiteter und erweiterter Auflage ist von Chr. Butterwegge im VS – Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) erschienen.

Absehbar war, dass es nach der Bundestagswahl am 27. September 2009 nicht eben sozial zugehen würde, obwohl Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, die damaligen Vorsitzenden der siegreichen Parteien CDU, CSU und FDP diesen Eindruck zu erwecken gesucht hatten. Hier soll dargelegt werden, wie die bürgerliche „Wunschkoalition“ den „Um-“ bzw. Abbau des Wohlfahrtsstaates vorangetrieben, welche Schwerpunkte sie dabei gesetzt und wie sich ihre Regierungspolitik bis zur Hälfte der Legislaturperiode ausgewirkt hat.

Großzügigkeit zugunsten der Finanzwirtschaft

Als ihren ersten gemeinsam gefassten Beschluss verkündeten CDU, CSU und FDP während der zügig verlaufenden Koalitionsverhandlungen, dass sie das Altersvorsorge-Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher auf 750 EUR pro Lebensjahr verdreifachen wollten. Dies geschah im Rahmen des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes vom 14. April 2010, das eigentlich die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise für den deutschen Wohlfahrtsstaat abmildern helfen sollte. Entfallen sollte die Klausel, wonach eine selbstgenutzte Immobilie bloß dann zum Schonvermögen gehört, wenn sie eine „angemessene Größe“ hat. Schließlich wollte man die Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV erhöhen, um Transferleistungsbeziehern auf diese Weise mehr „Arbeitsanreize“ zu geben.

Mit ihrem ersten Maßnahmenpaket zum Hartz-IV-Komplex verteilte die CDU/CSU/FDP-Koalition soziale Trostpflaster an Transferleistungsempfänger, denen es noch verhältnismäßig gut geht: Beispielsweise hat in Ostdeutschland nur etwa die Hälfte der Betroffenen überhaupt Vermögen, das geschont werden kann. Höchstens eine winzige Minderheit nennt eine Immobilie ihr Eigen. Und auch die Möglichkeit des Zuverdienstes haben längst nicht alle Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II. Neben den unmittelbar Begünstigten profitierten Versicherungskonzerne und Banken von diesen Maßnahmen, denn natürlich handelt es sich um ein schlagendes Verkaufsargument, wenn ein Finanzprodukt vor der Anrechnung bei Hartz IV geschützt ist. Noch anderen Branchen kommen die höheren Zuverdienstmöglichkeiten zugute, lassen sich von deren Unternehmen doch mehr Hartz-IV-Bezieher im Sinne einer staatlichen Subventionierung von Niedriglöhnen als preiswerte Arbeitskräfte rekrutieren.

Beschleunigung des Wachstums oder der Umverteilung von unten nach oben?

CDU, CSU und FDP trieb die Sorge um, „Leistungsträger“ und „Besserverdiener“ könnten – auch für ihre Kinder – zu viel Steuern zahlen. Denn sie beschlossen nicht etwa, die Armut von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien zu verringern, sondern den Steuerfreibetrag für Kinder zunächst von 6.024 EUR auf 7.008 EUR und später auf die für Erwachsene geltende Höhe von 8.004 EUR anzuheben sowie das Kindergeld von 164 EUR auf 184 EUR monatlich zu erhöhen. Dabei handelte es sich eine weitere Begünstigung von Besserverdienenden und Begüterten. Diese profitierten davon nämlich überproportional, Eltern mit einem geringen Einkommen hatten jedoch wenig und Transferleistungsempfänger mit noch so vielen Kindern gar nichts davon. Während ein Spitzenverdiener mit Kind durch die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthaltenen Maßnahmen jährlich 443 EUR Steuern „spart“ und ein Normal- oder Geringverdiener 240 EUR mehr Kindergeld erhält, wurde die Not einer alleinerziehenden Mutter im Hartz-IV-Bezug kein bisschen gelindert.

Am 1. Januar 2010 trat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft, dessen „Korrekturen“ der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform den Vorteil boten, dass sie von der breiten Öffentlichkeit weniger stark wahrgenommen wurden als massive Senkungen des Spitzensteuersatzes oder die Abschaffung der Gewerbesteuer, wie sie die FDP forderte. Deshalb weichte die schwarz-gelbe Koalition eher Regelungen auf oder nahm sie ganz zurück, die ein drastisches Absinken des Steueraufkommens im Unternehmensbereich durch Finanzmanipulationen der Konzerne verhindern sollten, etwa die Einführung der „Zinsschranke“ und der Mindestbesteuerung sowie die zeitweilige Aussetzung der degressiven Abschreibung. Ähnliches gilt für weitere Entlastungen der Erben von Familienunternehmen durch Verkürzung der Behaltensfrist und Absenkung der Lohnsumme, die zur Befreiung von der betrieblichen Erbschaftsteuer führt.

„Sparen“ auf Kosten der (Langzeit-)Arbeitslosen und ihrer Kinder

Auf ihrer „Sparklausur“ am 6./7. Juni 2010 beschlossen die Regierungsparteien zum Teil gravierende Leistungsreduktionen und Streichungen von Transferleistungen für Arbeitslose bzw. Arme. Dagegen stellten die geplanten Maßnahmen zur Erhöhung/Erhebung von Steuern bzw. Abgaben im Unternehmens- und Finanzmarktbereich entweder bloße Luftbuchungen dar oder fielen unter dem Strich finanziell kaum ins Gewicht.

Zum 1. Januar 2011 wurden das Elterngeld für Hartz-IV-Betroffene, die es am dringendsten brauchen, der Zuschlag, den es früher beim Übergang vom Bezug des Arbeitslosengeldes zum Bezug von Arbeitslosengeld II gab und der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Bundesagentur für Arbeit bisher für Hartz-IV-Bezieher entrichtete, gestrichen. Den höchsten Betrag will die schwarz-gelbe Koalition im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik „einsparen“, indem Förder- und Integrationsmaßnahmen für Erwerbslose, die bisher Pflichtleistungen waren, gestrichen oder zu bloßen Ermessensleistungen der Jobcenter wurden. Mit ihren als „arbeitsmarktpolitische Instrumentenreform“ verharmlosten Kürzungen im Bereich der beruflichen Weiterbildung zeigte die Bundesregierung, dass sich ihr Bekenntnis zur „Bildungsrepublik Deutschland“ und das Versprechen der Kanzlerin, „Bildung für alle“ zu ermöglichen, auf Exzellenzbereiche und die Elitebildung von Privilegierten beschränkten, aber Erwerbslose nicht einbezogen wurden, obwohl diese angeblich „gefördert und gefordert“ werden sollten.

Übergang zu „Hartz V“

Anstatt die Hartz-IV-Regelsätze mittels einer schlüssigen Methodik neu zu berechnen, nutzte das Arbeitsministerium die durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar 2010 entstandene Lage für Gesetzesverschärfungen: Jetzt können die Bundesländer ihre Kommunen ermächtigen oder verpflichten, die „angemessenen“ Kosten für Unterkunft und Heizung per Satzung festzulegen. Mietpauschalen dürften noch mehr Hartz-IV-Empfänger veranlassen, ihre Wohnung in einem gutbürgerlichen Stadtviertel aufzugeben und in eine Hochhaussiedlung am Stadtrand zu ziehen. Wer einer sozialräumlichen Segregation der Armutspopulation auf diese Weise Vorschub leistet, darf sich nicht wundern, wenn es hierzulande demnächst „Jugendunruhen“ wie kürzlich in Großbritannien gibt, wo die Gettobildung bereits viel weiter vorangeschritten ist.

Musste der Grundsicherungsträger bisher vor einer Verhängung von Sanktionen die Hartz-IV-Bezieher per Rechtsbehelfsbelehrung über damit für sie verbundene Konsequenzen aufklären, reicht nunmehr die Annahme, dass Betroffene die Folgen kennen. Darlehen sind grundsätzlich als Einkommen leistungsmindernd anzurechnen, sofern sie nicht explizit einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhalts dienen. Bestimmte Leistungen, die bisher vom Grundantrag mit erfasst waren, wie z.B. die Erstausstattung der Wohnung oder Sonderbedarfe bei Schwangerschaft und Geburt, müssen nunmehr zusätzlich beantragt werden, was dazu führen soll, dass die staatlichen Ausgaben sinken.

Wenig befriedigen konnte auch, wie das Arbeits- und Sozialministerium die Regelbedarfe ermittelt hatte. Durch die ohne Begründung erfolgte Verkleinerung der Referenzgruppe, die Vernachlässigung des Problems der „Aufstocker“ bzw. Zuverdiener und der verdeckt Armen (Referenzhaushalte, deren Einkommen unter dem Sozialhilfeniveau liegen) – beide Personengruppen hätten nach dem Verfassungsgerichtsurteil eigentlich herausgerechnet werden müssen, um Zirkelschlüsse von den Konsumausgaben der Armen auf deren Bedarf zu vermeiden – sowie willkürliche Abschläge auf zahlreiche Einzelposten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes wurde das Existenzminimum nach unten manipuliert.

Überhaupt nicht erhöht wurden die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche, für die man ein „Bildungs- und Teilhabepaket“ im Wert von 250 EUR pro Jahr vorsah. Hierin eingeschlossen waren aber 100 EUR des bisherigen „Schulbedarfspakets“, das nunmehr als „Schulbasispaket“ bezeichnenderweise in zwei Raten (zu Beginn des Schuljahres am 1. August 70 EUR und zu Beginn des zweiten Halbjahres am 1. Februar noch einmal 30 EUR) ausgezahlt wird, sowie 30 EUR, die für (Schul-)Ausflüge und eintägige Klassenfahrten vorgesehen sind und früher im Regelsatz enthalten waren.

Letztlich trägt die Neuregelung von Hartz IV dem BVerfG-Urteil kaum Rechnung. Der zwischen CDU/CSU, FDP und SPD geschlossene Kompromiss war im Grunde ein parteipolitischer Kuhhandel auf Kosten der Armen. Darüber können die zum Teil aber sehr niedrig ausgefallenen Mindestlöhne in der Teil- bzw. Leiharbeit, dem Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie der Weiterbildung nicht hinwegtäuschen. Denn selbst wenn es mit ihrer Hilfe gelänge, den seit Inkrafttreten der sog. Hartz-Gesetze enorm gewachsenen Niedriglohnsektor etwas zurückzudrängen, würde das den nicht erwerbsfähigen Sozialhilfebeziehern, den Langzeitarbeitslosen ohne Zuverdienst sowie den auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesenen (Früh-)Rentnern wenig nützen. Sie alle hätten eine nennenswerte Regelsatzerhöhung benötigt, um tatsächlich ein menschenwürdiges Leben führen zu können.

Das neue Buch „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ in 4., überarbeiteter und erweiterter Auflage ist von Chr. Butterwegge im VS – Verlag für Sozialwissenschaften (Wiesbaden) erschienen.


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Christoph Butterwegge
Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Gerade ist sein Buch „Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland“ erschienen.
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