Deutscher Gewerkschaftsbund

04.04.2019

Korruption und Klimawandel

In Brasilien, Kolumbien und benachbarten Ländern vernichten Minenkonzerne, Goldschürfer und Drogenkartelle den Regenwald, weil sie dort Geschäfte machen. Korruption macht's möglich. Der Kampf gegen sie erfordert verstärkte Investitionen in Polizei, Staatsanwälte, Pflichtverteidiger, Geheimdienste und die Streitkräfte. Wer den Klimawandel bekämpfen will, muss erst mit der Korruption fertig werden.

 

Von Ilona Szabó, Adriana Abdenur, Robert Muggah

Der Rio Pastaza schlängelt sich durch den Regenwald.

So idylllisch sieht der brasilianische Regenwald leider längst nicht mehr überall aus. DGB/Iakov Kalinin/123rf.com

Im Kampf gegen den Klimawandel ist der Regenwald in der Amazonasregion eine entscheidende Front. Und er ist ein Tummelplatz für die kriminelle Unterwelt. Sie treibt dort blühende Geschäfte und untergräbt die Bemühungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Tatsächlich geht es bei einer Trendwende des Klimawandels nicht nur um die Regulierung der Verursacher, sondern auch um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Die Abholzung im Amazonasgebiet hat sich in den letzten Jahren rasant beschleunigt und den Baumbestand drastisch reduziert. Seit den 1970er-Jahren wurde etwa ein Fünftel der Fläche für die Agrarindustrie, Holzeinschlag und Bergbau geopfert; 50 bis 80 Prozent dieser Entwaldung sind auf illegale Aktivitäten, unter anderem Goldminen, zurückzuführen. Wenn sich der aktuelle Trend fortsetzt, werden bis 2030 weitere 20 Prozent der Baume verschwunden sein.

Die Politiker Brasiliens fördern die Zerstörung des Regenwaldes

Unter den vielen Bedrohungen für die Amazonasregion ist der Bergbau besonders zerstörerisch, da die Erde abgetragen wird. So können keine Bäume nachwachsen und die Flüsse werden verschmutzt. Dennoch haben große Bergbaukonzerne wie Anglo American und Vale etliche Milliarden Dollar ausgegeben, um Zufahrtsstraßen in einigen der am stärksten ökologisch gefährdeten Regionen des Amazonasgebiets – und der Welt – zu bauen. Sie wurden von Politikern unterstützt, die großzügige steuerliche Anreize geben, um die Förderung von Bauxit, Kupfer, Eisenerz, Mangan, Nickel, Zinn und vor allem Gold auszuweiten.

Und jetzt hat Brasiliens neu gewählter Präsident Jair Bolsonaro versprochen, großen Bergbaugesellschaften Zugang zu noch stärker geschützten Gebieten zu verschaffen, einschließlich Gegenden, die indigenen Gemeinschaften gehören. Der Ansatz der Regierung Bolsonaro gegenüber dem Amazonasgebiet steht im direkten Widerspruch zu ihrem Versprechen, hart gegen Korruption durchzugreifen. Durch die Schwächung staatlicher Aufsichtsbehörden, die Bereitstellung weiterer Steuersubventionen und Anreize für Holz- und Bergbauunternehmen sowie den Verkauf von Land wird sie die an der organisierte Kriminalität beteiligten Akteure weiter ermutigen.

Goldmine umgeben von braunem Wasser.

Goldminen, oft illegal errichtet, geben vielen Menschen Arbeit. Sie machen in manchen Gegenden 50 bis 70 Prozent der lokalen Wirtschaft aus - zu Lasten des Regenwaldes. DGB/Tambako The Jaguar/Flickr/CC BY-ND 2.0

Zehntausende Garimpeiros, also informelle Goldsucher, sind bereits auf illegale Goldgewinnung angewiesen, um zu überleben. In kleinen brasilianischen Städten wie Itaituba, entlang des Amazonas, macht der illegale Abbau 50-70 Prozent der lokalen Wirtschaft aus. Und schätzungsweise 20.000 Brasilianer arbeiten in illegalen Minen an der Grenze zu Französisch-Guayana. Während in der gesamten Region immer mehr provisorische Siedlungen entstehen, nehmen Glücksspiel, Prostitution, Menschenhandel, Sklavenarbeit und Gewaltkriminalität zu, was im Wesentlichen zu Lasten der indigenen Bevölkerung und der Quilombolas (Nachfahren afrikanischer Sklaven) geht.

Doch erschließungswütige Bergbaugesellschaften sind nicht die einzigen Akteure, die dem Reichtum des Amazonasgebietes nachjagen. Da sich das Amazonasbecken über die drei größten Coca-Produzenten der Welt – Bolivien, Kolumbien und Peru – erstreckt, sind auch kolumbianische/peruanische Kartelle und brasilianische Banden in das Geschäft der illegalen Goldgewinnung eingestiegen. Sie haben festgestellt, dass Gold oft ein geringeres finanzielles Risiko darstellt als Kokain. Denn es ist leicht zu gewinnen, zu einem attraktiven Marktpreis zu verkaufen und am Ort seiner Gewinnung von involvierten staatlichen Akteuren abgesichert.

Brasilien und Kolumbien unterliegen immer wieder im Kampf gegen Drogenkartelle

Daher weiten kriminelle Gruppen ihre Beteiligung am illegalen Bergbau aus. Entlang der brasilianisch-kolumbianischen Grenze etwa haben ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) sowie der noch aktiven Nationalen Befreiungsarmee (ELN) große Bergbaugebiete unter ihrer Kontrolle. Das brasilianische Militär und die kolumbianischen Behörden haben zwar Einsätze durchgeführt, um die Kontrolle über diese Gebiete zurückzuerlangen, waren dabei jedoch häufig unterlegen. Erschwerend kommt hinzu, dass einige hochrangige venezolanische Regierungsbeamte, die versuchen, die sinkenden Öleinnahmen durch Einnahmen aus illegalem Gold zu ergänzen, kriminelle Gruppen in Westguayana und Nordbrasilien unterstützen.

All das hat verheerende Folgen für die Umwelt. Erstens treibt der Bergbau die Abholzung viel stärker voran als bisher angenommen und macht heute schätzungsweise 10 Prozent des Rückgangs des Baumbestandes aus. Darüber hinaus zerstören ausgebaggerte und durch Sprengungen beeinträchtigte Flüsse lokale Ökosysteme und setzen Quecksilber in die Nahrungsmittel im gesamten Amazonasbecken frei. In einigen Yanomami-Dörfern an der Grenze zwischen Brasilien und Venezuela waren über 90 Prozent der unlängst getesteten Bewohner kontaminiert.

Ein Polizist steht in einem Coca-Feld im Gegenlicht.

Kolumbiens Policía National beschlagnahmt und vernichtet ständig Coca-Pflanzen, um den Drogenmarkt einzudämmen. Die Pflanzungen liegen meist gut versteckt in Tropenwäldern. DGB/Policía National de los colombianos/Gemeinfrei

Darüber hinaus gibt es besorgniserregende Anzeichen für eine Zunahme der Gewalt in der Nähe illegaler Bergbaugebiete, wobei die Städte Belém, Macapá und Manaus derzeit Mordraten verzeichnen, die zu den höchsten der Welt zählen. Sie gehören auch zu den gefährlichsten Orten der Welt für Umweltaktivisten und Journalisten. Die Bekämpfung der kriminellen Aktivitäten, die zum Klimawandel beitragen, erfordert verstärkte Investitionen in die Bundespolizei, Staatsanwälte, Pflichtverteidiger, Geheimdienste und die Streitkräfte sowie deren Koordination. Öffentliche Stellen wie das brasilianische Institut für Umwelt und natürliche Ressourcen (IBAMA) brauchen eine Finanzspritze und mehr Autonomie, und ärmere Gebiete, die von illegaler Goldförderung heimgesucht werden, brauchen gezielte Investitionen, damit ihre jungen Männer nicht in die Kriminalität gezogen werden.

Es ist im Interesse der ganzen Welt Verantwortung für die Amazonasregion zu übernehmen. Dennoch fehlt es an internationaler Zusammenarbeit, vor allem innerhalb Südamerikas. So hat etwa die Organisation der Amazonas-Anrainerstaaten (OCTA) – bestehend aus Brasilien, Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Guyana, Peru, Surinam und Venezuela – kaum an Zugkraft gewonnen, da die Regierungen der Mitgliedstaaten Verletzungen ihrer nationalen Souveränität befürchten. Um diesen Bedenken zu begegnen, sind vertrauensbildende Maßnahmen erforderlich.

Umweltkriminelle sind oft Teil der Eliten und Spitzenbürokratie

Bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität ist ein koordinierter Ansatz die einzige Option. Man muss den Eliten, Bürokraten und Kriminellen, die von illegalem Bergbau profitieren, entgegentreten, was Mut auf Seiten von Mandatsträgern und Aktivisten erfordert. Aber es gibt auch technische Lösungen, wie die Satellitenüberwachungssysteme, die die bolivianische und peruanische Regierung gegen Drogenhändler eingesetzt haben. Und natürlich spielen traditionelle Polizeieinsätze eine wichtige Rolle – die jedoch unter Achtung der Menschenrechte durchgeführt werden müssen.

Generell wird ein dauerhafter Fortschritt von politischen Maßnahmen auf hoher Ebene abhängen. Die nationalen Regierungen müssen ihre Umwelt- und Sicherheitsprioritäten sowohl intern als auch multilateral aufeinander abstimmen. Das erfordert umsichtige Diplomatie, strenge, koordinierte Aufsicht über die mineralgewinnenden Unternehmen und eine Verpflichtung zur Transparenz mit Strafen bei Nichteinhaltung. Die internationale Gemeinschaft sollte solche Bemühungen unterstützen. Unser gemeinsames Überleben kann davon abhängen.

 


Aus dem Englischen von Sandra Pontow / © Project Syndicate, 2019


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Kurzprofil

Adriana Abdenur
ist Koordinatorin der Abteilung Frieden und internationale Sicherheit in der Denkfabrik Igarapé Institute.
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Robert Muggah
ist Mitbegründer und Forschungsdirektor der brasilianischen Denkfabrik Igarapé Institute.
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Ilona Szabó
ist Mitbegründerin und Geschäftsführerin der Denkfabrik Igarapé Institute.
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