Deutscher Gewerkschaftsbund

24.05.2019

Ein soziales Europa gestalten

Das Soziale Europa kann nur entstehen, wenn die gewachsenen Systeme regulierter Markttätigkeit und sozialer Absicherung als Vorteil begriffen werden. Es darf nicht länger einen Wettbewerb zwischen den Wohlfahrtsstaaten um das am besten an den Markt adaptierte Modell geben.

 

Von Björn Hacker

Europa nachts aus dem Weltall gesehen.

Europa aus dem Weltall gesehen - grenzenlos schön. DGB/Gianluca D Auri Muscelli/123rf.com

Wer heute das Soziale Europa fördern will, sieht sich mit zwei Herausforderungen konfrontiert: Zum einen steht noch immer die Wirtschaft zu sehr im Fokus der EU-Politik, und zum anderen ist der Kontinent sozial tief gespalten – auch weil die jüngsten Krisen politisch schlecht gemanagt wurden.

2017 haben EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten endlich soziale Rechte beschlossen

Daher ist die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) so wichtig, die 2017 gemeinsam von der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten beschlossen wurde. Die ESSR bietet eine Antwort auf die zu Recht lauter werdenden Fragen der Bürgerinnen und Bürger, ob die EU denn nur eine wettbewerbsbestärkende Globalisierung fördere oder auch vor ihr schützen könne. Den Mitgliedstaaten wurde mit der ESSR die Zustimmung zu einem Set von 20 Grundsätzen abgerungen. Es geht darum, die Chancengleichheit und den Zugang zu Bildung und Weiterbildung zu fördern sowie faire Arbeitsbedingungen und mehr sozialen Schutz zu schaffen.

Diese Grundsätze stellen allerdings nur dann verbindliche, einklagbare Rechte dar, wenn sie bereits im Vertrag von Lissabon auftauchen. Das gilt etwa für Gleichstellung und Antidiskriminierung. Wo die gesetzliche Grundlage fehlt und mangels Einigung der Mitgliedstaaten auch nicht geschaffen werden kann, greift die Europäische Kommission zum Instrument der politischen Koordinierung. Diese findet im jährlichen Zyklus des Europäischen Semesters statt, in den die ESSR nun integriert wurde. Doch ihre 20 allgemein formulierten sozialen Grundsätze gelten hier wenig gegenüber den quantifizierten Zielen der Haushaltskontrolle des Stabilitäts- oder des Fiskalpaktes.

Das Rund es EU-Parlaments von der Empore hinten aufgenommen.

Am Sonntag wird sich weisen, ob ins künftigen EU-Parlament eine handlungsfähige Mehrheit für eine bessere Sozialpolitik gewählt wird. DGB/United Nations/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Die ESSR allein wird im Schatten der wirtschaftlichen Integrationsprojekte nicht genügen, um die EU wieder sozialer zu machen. Dafür müsste die nachrangige Betrachtung sozialer Politiken auf Gemeinschaftsebene beendet werden. Die großen Integrationsprojekte des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion erweitern und vertiefen primär Märkte und erhöhen so den Druck auf die nationalen Beschäftigungs- und Sozialpolitiken. Spätestens in der Eurokrise ist sichtbar geworden, dass soziale Ziele auf europäischer Ebene nur mit einer offensiven Strategie durchgesetzt werden könnten. Andernfalls werden die nationalen Sozialsysteme weiterhin vor allem an den Erfordernissen der Märkte ausgerichtet.

Nationale Arbeits- und Sozialstandards im europäischen Rahmen schützen

Ein soziales Europa wird nicht durch die wettbewerbsgetriebene Harmonisierung der Wohlfahrtsstaaten entstehen, die Märkte dereguliert, staatliche Leistungen privatisiert und Arbeitsbedingungen flexibilisiert. Die Lösung lässt sich auch nicht finden, indem Politikerinnen und Politiker sich an nationalen Regeln festklammern und darauf hoffen, dies würde den Wettbewerbsdruck der Wirtschaftsintegration abschwächen. Zielführend kann nur eine Doppelstrategie sein: national errungene Arbeits- und Sozialstandards schützen, indem die EU einen europäischen Rahmen für die Sozialpolitik schafft. Ein solcher Rahmen muss allerdings klarer geregelt sein, als dies die beschäftigungs- und sozialpolitische Koordinierung heute ist. Den Mitgliedstaaten ihre ausdifferenzierten Wohlfahrtsregime zu lassen, sie zu schützen, und zugleich die Leitplanken eines gemeinschaftlichen Sozialmodells zu etablieren - das wäre eine zukunftsträchtige Aufgabe für die supranationale Ebene.

So schnell wie möglich sollte daher die ESSR in Gänze in die Verträge eingegliedert werden. Wenn dies an der Zustimmung einzelner Mitgliedstaaten scheitert, sollte das bereits im Vertrag von Maastricht erfolgreich angewandte Modell eines Europäischen Sozialprotokolls für eine kleinere Gruppe von Staaten auf den Weg gebracht werden. Entwürfe für ein solches Sozialprotokoll existieren bereits: Schon 2008 hat der Europäische Gewerkschaftsbund einen solchen für ein "Soziales Fortschrittsprotokoll" vorgelegt. Darin geht es um eine protokollarische Erklärung zu den EU-Verträgen. Sie besitzt Primärrechtscharakter und schreibt fest, dass in allen Staaten der EU soziale und Arbeitnehmerrechte zumindest den gleichen Status besitzen wie die vier Freiheiten des Binnenmarktes für Waren, Arbeitskräfte, Dienstleistungen und Kapital.

Manfred Weber und Frans Timmermans hinter Pulten bei der TV-Debatte zur Europa-Wahl.

Sie trennt politisch einiges, doch sie werden wahrscheinlich gut zusammenarbeiten müssen, wenn sie die EU voranbringen wollen: Frans Timmermans und Manfred Weber, die Spitzenkandidaten von Europas Sozialdemokraten und Konservativen. DBG/ARD/Screenshot

Zudem müssen präzise soziale Mindeststandards für das „angemessene“ Schutzniveau definiert werden, das den Grundsätzen der ESSR entspricht. Dabei sollte von einer „one-size-fits-all“-Lösung abgesehen werden: Die sozioökonomischen Unterschiede der Mitgliedstaaten gilt es zu achten, indem eine prozentuale Orientierung an nationalen Größen erfolgt. Der neu zu schaffende soziale Rahmen der EU hätte zum Ziel, Dumping bei Löhnen, Sozialausgaben und Unternehmenssteuern zu unterbinden und würde im Einzelnen bestehen aus:

- einem Rahmen für eine Mindestlohnnorm bei 60 Prozent des jeweiligen nationalen Medianlohns;
- einem Rahmen für existenzsichernde Grundsicherungssysteme, deren Leistungen sich nach der jeweiligen nationalen Armutsgefährdungsquote bemessen;
- einem Rahmen für das Vorhalten von Sozialausgaben pro Kopf, die der langfristigen Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts entsprechen;
- einer Umsetzung der seit Jahren erfolglos diskutierten Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) mit Mindeststeuerkorridoren nach wirtschaftlichem Entwicklungstand.

Es muss Mittel geben, die zunehmende soziale Spaltung zu ahnden

Darüber hinaus sollten sich die Staaten der Eurozone auf einen Sozialen Stabilitätspakt verständigen. Dieser verknüpft für die Wirtschafts- und Währungsunion relevante Ziele der ESSR mit einem Verfahren gegen soziale Ungleichgewichte. Äquivalent zum Defizitverfahren des Stabilitätspaktes und zum Verfahren gegen Makroökonomische Ungleichgewichte würde so ein Mechanismus geschaffen, der eine zunehmende soziale Spaltung in den Mitgliedstaaten überwachen und ahnden kann. Zentrum der hierüber angestrebten Balance soll ein neuformierter makroökonomischer oder makrosozialer Dialog der Eurozone sein, der die Sozialpartner einbezieht.

Das Soziale Europa kann nur entstehen, wenn die gewachsenen Systeme regulierter Markttätigkeit und sozialer Absicherung als Vorteil begriffen werden. Nicht länger darf es einen Wettbewerb zwischen den Wohlfahrtsstaaten um das am besten an den Markt adaptierte Modell geben. Erst der Ausbau der heute unverbindlichen Europäischen Säule sozialer Rechte zu einem mit sozialen Mindeststandards bewehrten Rahmen würde der EU eine neue Rolle als politische Gestaltungskraft ermöglichen.


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Kurzprofil

Björn Hacker
ist Professor für europäische Wirtschaftspolitik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.
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