Deutscher Gewerkschaftsbund

14.01.2020

Amerikas tiefer Schlaf der Vernunft

Donald Trump hat seit seinem Wahlsieg nicht nur seine Republikanische Partei, sondern das politische System der USA korrumpiert. Das zeigt sich im Amtsenthebungsverfahren einmal mehr. Bei den Wahlen im November geht es daher um nicht weniger als die Zukunft der Demokratie in Amerika.

 

Von Erich Vogt

Donald Trump spricht vor der US-Flagge hinter einem Rednerpult, es ist nur der Oberkörper zu sehen.

US-Präsident Trump beleidigt seine politischen Gegner und erniedrigt seine Parteifreunde. Kritik der Presse erträgt er nicht. Kein Wunder, dass er bei Fragen von Journalisten so blickt. DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei

Demokratien sind nur dann lebens- und entwicklungsfähig, wenn die bei Wahlen unterlegenen Parteien, Politiker und Wähler ihre Niederlage akzeptieren. Zudem müssen sie sich ungeachtet hart geführter Wahlkampagnen darauf verlassen können, dass sie eines Tages wieder die politischen Geschicke im Land maßgeblich mitgestalten. Im 20. Jahrhundert war das in westlichen Demokratien wie den USA der Regelfall. Mit diesem Selbstverständnis machten sich Politiker und Parteien immer wieder daran, mit neuen Ideen und Politiken um die Gunst der Wähler zu werben. Wahlkämpfe waren keine politischen Vernichtungskämpfe.

Die politischen Normen und Sitten in den USA verrohen rapide

Seit dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA gilt dieses Selbstverständnis nicht mehr. In Amerika verkümmert der politische Diskurs, politische Gegner mutieren zu Feinden, politische Normen und Sitten verrohen. Wahlkampfauftritte werden zu rhetorischen Schlachten, die den politischen Gegner seiner Humanität berauben und zum Abschuss freigegeben. Vorbei ist es mit der Gewissheit, dass letztlich Werte- und Prinzipien entscheidend für den Ausgang von Wahlen sind und die einzige Konstante das nicht vorherzusagende Ergebnis ist.

Für Trump und seine Wähler sind die Demokraten "Tiere", denen jegliches humane Attribut fehlt. Das Einzige, was das Land davon abhalte, im Chaos zu versinken, sei seine Präsidentschaft. Als vorläufiger Höhepunkt in diesem neuen politischen Umfeld muss Trumps Twitter-Rundumschlag im Vorfeld des Amtsenthebungsverfahrens (impeachment) gewertet werden. Dieses Impeachment, so Trump, sei nichts anderes als ein Coup, mit dem der Wählerwille und die Freiheit, die christliche Religion, und das Recht auf Waffenbesitz, die Grenzmauer zu Mexiko und das gottgegebene Recht amerikanischer Staatsbürger schlechthin pervertiert würden. Dieses Impeachment werde das Land in einen Bürgerkrieg stürzen, von dem es sich nie erholen würde.

Was hat zu diesen Auswüchsen geführt? Der Globalisierungsstress? Die postindustrielle Wirtschaft? Die wachsende Ungleichheit? Der Einfluss der Sozialen Netzwerke? Die demagogischen Provokationen des Präsidenten?

Die Vereinigten Staaten erleben derzeit Veränderungen, die bisher noch keine wohlhabende und stabile Demokratie durchlebt hat. Die historisch dominante Gruppe – die weiße Mehrheitsgesellschaft – wird absehbar zur Minderheit. Und die bisherigen Minderheiten fordern für sich verwehrte Rechte und damit einhergehende Privilegien. In den letzten beiden Jahrhunderten waren die meisten Amerikaner weiß und Christen. Dieses Amerika existiert jedoch nicht mehr, und die Trump-Wähler haben den Eindruck, dass die eingespielten demokratischen Spielregeln sie letztlich benachteiligen werden.

Mike Pompeo und Steve Mnuchin geben eine Pressekonferenz im Briefing Room des Weißen Hauses.

Lachend verteidigen Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steve Mnuchin Trumps erratische Außenpolitik. Und sie verhindern, dass Presse und Öffentlichkeit erfahren, was mit dem Ukraine-Telefonat los war, wieviel Steuern Trump zahlt oder wie teuer den Steuerzahler die vielen Besuche Trumps auf seinen Golfplätzen kommen. DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei

Wie reagieren diese Amerikaner, wenn ethnische und religiöse Veränderungen das Land bald völlig umkrempeln, wenn der nicht-weiße Teil Amerikas die Mehrheit bilden wird?

Bereits 2002 kamen der Politikwissenschaftler Ruy Teixeira und der Journalist John Judis in ihrem Buch "The Emerging Democratic Majority" zu dem Schluss, dass Amerika im Zuge der demographischen Veränderungen eine neue „progressive Ära“ erleben werde, in deren Folge die Republikaner zur permanenten Minderheitspartei würden. Zehn Jahre später, nach der Wiederwahl von Barak Obama 2012, sagten sie gar, die Mehrheit der Demokraten sei unumkehrbar. Eine Einschätzung, die das Republican National Committee (RNC) in seiner Wahlanalyse von 2012 teilte und zum Anlass nahm, die Republikanische Partei aufzufordern, sich für neue Wählergruppen zu öffnen: insbesondere für Amerikaner*innen hispanischer und asiatischer Herkunft, aber auch für Afro-Amerikaner*innen, Indigene, Frauen und Erstwähler*innen. Andernfalls, so das Fazit, könne der Partei sehr bald der Makel einer permanenten Minderheitspartei anhaften.

Amerika ist ein eher konservatives Land. Doch die Republikaner vertrauen ihrer Botschaft nicht mehr

Dann aber kam die Überraschungswahl von Trump, und die Empfehlungen verschwanden in den Archiven des RNC. Mit einer rückwärtsgewandten Strategie zielten nunmehr alle Bemühungen darauf ab, die strukturellen Vorteile des Wahlsystems mit dem Wahlmännergremium (Electoral College) für die Republikaner zu wahren. Die Republikaner versuchen Minderheiten systematisch von den Wahlurnen fernzuhalten. Auch der manipulative Zuschnitt von Wahlkreisen (Gerrymandering) dient dem Ziel, legislative Mehrheiten zu gewinnen, selbst wenn nur eine Minderheit für die Partei stimmt.

Diese durchsichtigen Methoden, um die Macht zu erhalten, machen deutlich, zu welchen Mitteln eine Partei und ihre Anhänger greifen, die sich einem gemeinsamen ethnischen Erbe mehr verpflichtet fühlen als demokratischen Idealen und Werten.

Dabei ist Amerika ohnehin ein eher konservativ ausgerichtetes Land. Konservative können in einem offenen Werte- und Prinzipienwettbewerb durchaus erfolgreich um die Gunst der Wähler werben und gegen den liberaler werdenden Teil der Bevölkerung bestehen. Dass die konservativen Republikaner allerdings auf Dauer in einem Wettbewerb um die Wählergunst obsiegen können, der reduziert wird auf pure Identitätszugehörigkeit, muss schon wegen des demographischen Wandels bezweifelt werden. Ab einem gewissen Punkt sind Wahlen mit diesem Kalkül nicht mehr zu gewinnen. Es sei denn, die bisherigen demokratischen Spielregeln werden außer Kraft gesetzt.

Ausschnitt aus Goyas Gemälde "Der Schlaf der Vernunft", auf dem ein Mann seinen Kopf auf einen Tisch gelegt hat und schläft. Düstere Monster, teils in Fledermausgestalt umkreisen ihn.

Francisco de Goyas Bild "Der Schlaf der Vernunft gebiert Monster" (hier ein Ausschnitt) ist die perfekte Illustration für die Lage der USA: Wenn das Bewusstsein des rational-aufgeklärten Menschen schläft, gerät auch die Demokratie durch dunkle Mächte in Gefahr. DGB/Gemeinfrei

Trump hat die Republikaner in eine Sackgasse geführt, die ihn seine Wiederwahl kosten kann. Doch seine Abwahl im November würde die Trump-Wähler nur noch mehr in ihrem Glauben bestärken, dass der demographische Wandel sie auf Dauer von der Übernahme führender politischen Ämter ausschließt. Diese Entwicklung wäre die größte Gefahr für Amerikas Demokratie.

Alle demokratischen Kräfte bei den Republikanern, insbesondere wertkonservative Vertreter vom Schlage eines Mitt Romney sind jetzt gefordert. Sie müssen die konservativen Wähler davon überzeugen, dass der drohende Verlust politischer Führungsaufgaben immer temporär ist und dass selbst ihr vorübergehender Verlust immer noch attraktiver ist als das Abdriften des Landes in einen autoritären Staat.

Die Republikaner setzen alles aufs Spiel, um an der Macht zu bleiben

Es gilt also, die rechtsradikalen, chauvinistischen Elemente der amerikanischen Wählerschaft, die sich als Verteidiger einer vergangenen Zivilisation sehen, einzubinden in eine neu zu konstituierende wertkonservative Partei. Eine Partei, die nicht das demokratische Regierungssystem aufs Spiel setzt, um einen möglichen Machtverlust zu verhindern.

Wann immer Trumps Präsidentschaft zu ihrem verfassungsmäßigen Ende kommt – die Republikanische Partei wird vor der selben Wahl stehen, die ihr die RNC-Wahlanalyse nach Romneys-Niederlage gegen Obama 2012 prophezeit hat: Entweder stellt sie sich den neuen Realitäten und öffnet sich Wähler*innen mit Migrationshintergrund – oder sie folgt den Ideen und Prinzipien des Trump‘schen Ethno-Nationalismus.

Daher geht es im November 2020 nicht nur um die nächste Präsidentschaft. Es geht um die Zukunft der amerikanischen Demokratie. Wenn es nicht gelingt, republikanische Wähler mehrheitlich davon zu überzeugen, dass demokratische Wahlen ihnen auch in einem ethnisch vielfältigen Amerika den Weg zum politischen Erfolg offen halten und dass Wahlniederlagen nicht gleichbedeutend sind mit dem Verlust ihrer Bürgerrechte, dann wird die Trump-Präsidentschaft lange über ihr eigentliches Ende fortdauern. Und Amerikas Demokratie wird weiter ausbluten. Ob das Land dann auf Dauer in der Lage sein wird, Blutvergießen und als Ultima Ratio einen neuen Bürgerkrieg zu vermeiden, ist alles andere als sicher.


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Kurzprofil

Erich Vogt
lehrt Internationale Entwicklungspolitik, Klimawandel und Nachhaltige Entwicklung, derzeit an der Universität Toronto, Kanada
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