Deutscher Gewerkschaftsbund

12.08.2019

Nur ein soziales Europa kann überleben

Um dauerhaft Frieden zu schaffen, brauchen wir eine sozial gerechtere EU, die bei den Bürger*innen vertrauen genießt und Rückhalt hat. Gerade in Zeiten der Verunsicherung ist das unverzichtbar. Die Nationalstaaten allein sind verloren.

 

Von Reiner Hoffmann

Willy Brandt sitzt mit John F. Kennedy im Oval Office des Weißen Hauses, im Hintergrund stehen Fotografen. Die Aufnahme ist in Schwarz-Weiß.

Willy Brandt stand als Politiker für Frieden und die europäische Verständigung. Er warb für sein Politik weltweit, so auch bei US-Präsident John F. Kennedy im Frühjahr 1961. DGB/Library of Congress/Gemeinfrei

"Ohne Frieden ist alles nichts", sagte Willy Brandt einmal. Besser lässt sich das Leitmotiv der Politikergeneration nach dem Zweiten Weltkrieg kaum umschreiben, die den europäischen Einigungsprozess mit der Gründung der Montanunion (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) 1951 auf den Weg bringen. Aus ihrer Sicht bot nur das Zusammenwachsen Europas dauerhaft Gewähr dafür, dass sich die Katastrophen des 20. Jahrhunderts nicht wiederholen. Die Gründungsidee der Europäischen Union war: Gegen Faschismus und Krieg, für Demokratie und Frieden; gegen Armut und Arbeitslosigkeit, für sozialen Fortschritt und ein gutes Leben in Wohlstand.

Die EU galt einst als Vorbild an Demokratie und gesellschaftlichem Fortschritt

Von Anfang an war das Friedens- und Demokratieversprechen dabei untrennbar mit dem Versprechen auf sozialen Fortschritt und Wohlstand verbunden. Ziel des Einigungsprojektes war es, durch die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten die Arbeits- und Lebensbedingungen aller Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Dies sollte über nationale Grenzen hinaus sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt stiften. Nach außen verkörperte das geeinte Europa eine Wertegemeinschaft, die sich geschlossen und mit friedlichen Mitteln für die Achtung der Menschenwürde, Demokratie und Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einsetzte. Das sind die Werte, die in Artikel 2 des EU-Vertrages verankert sind und durch die EU-Grundrechtecharta konkretisiert werden. Gleichzeitig gelang es im Zuge des Einigungsprozesses einen gemeinsamen Besitzstand an sozialen Rechten aufzubauen und die Konturen eines europäischen Sozialmodells herauszuarbeiten. Europa wurde deshalb von vielen als wirtschaftlich und sozial erfolgreiches Referenzmodell für eine faire Globalisierung betrachtet.

Die Europäische Union galt über Jahrzehnte als Hort der Demokratie, als Garant wirtschaftlichen Aufschwungs und gesellschaftlichen Fortschritts. Zudem war sie international ein Vorbild für andere Staaten oder Staatenorganisationen als internationale Friedensmacht. Am deutlichsten wird dies an den diversen Erweiterungsrunden: Nachdem sich Griechenland, Spanien und Portugal in den Siebzigerjahren von der Diktatur befreit hatten, ebnete die Süderweiterung ihnen den Weg in die Demokratie. Das Ende des Ost-West-Konflikts und die deutsche Einheit zogen den EU-Beitritt der mittel- und südosteuropäischen Staaten nach sich und markierte ein weiteres Kapitel in der friedens-und demokratiepolitischen Erfolgsgeschichte der EU. Mit Ausnahme des Jugoslawienkriegs in den Neunzigerjahren hat die europäische Integration den Frieden beinahe siebzig Jahre lang gesichert- Wir erleben also die längste Friedensperiode in der Geschichte unseres Kontinents. Für diese großartige Bilanz wurde die EU im Jahr 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Konrad Adenauer und Robert Schuman geben sich die Hand. Schwarz-Weiß-Bild.

Konrad Adenauer war begeistert von Robert Schumans Plan der Montan-Union, eröffnete sich doch endlich die Chance, dass die Bundesrepublik zu einem gleichberechtigten Partner in Europa aufstieg. Gleichzeitig war es der Beginn der Europäischen Union. DGB/Archiv

Freilich erfolgte die Preisverleihung zu einem Zeitpunkt, zu dem sich das soziale Fortschritts- und Friedensprojekt Europa in keiner guten Verfassung befand. So hatten die Europäer bei den Erweiterungsrunden unterschätzt, wie stark die Unterschiede in der ökonomischen Integrationsfähigkeit und politischen Integrationswilligkeit zwischen den Mitgliedstaaten zunehmen würden. Hinzu kamen und kommen die bis heute nicht korrigierten Webfehler der europäischen Währungsunion mit ihrer Fixierung auf die Geldpolitik, durch die die dringend notwendige Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik weitgehend außen vor blieb. Schließlich zeigte sich bereits zum damaligen Zeitpunkt eine wachsende Neigung der Europäischen Kommission, den Binnenmarkt durch einseitige Marktliberalisierung und Deregulierung zu verwirklichen. Nach und nach hat sich ein Wettbewerbsverständnis durchgesetzt, das Konkurrenzfähigkeit vor allem an Lohn- und Lohnstückkosten festmacht und dadurch den Abwertungsdruck auf die Arbeits- und Sozialkosten in den Mitgliedstaaten drastisch erhöht.

Die EU wurde zum Vorreiter einer neoliberalen Globalisierung

Statt den Anspruch zu erfüllen, Vorbild für eine faire Globalisierung zu sein, wirkt Europa mehr und mehr als Vorreiter eines neoliberal ausgerichteten Globalisierungsprozesses. Gemessen an seinen Gründungsversprechen befand sich der Integrationskurs also bereits auf Abwegen, als 2008 der Zusammenbruch von Lehman Brothers die Welt in die Finanz- und Wirtschaftskrise. Bis heute sind die Folgen dieser Krise nicht überwunden. Die rigide Sparpolitik, die maßgeblich von der deutschen Bundesregierung durchgesetzt wurde, ließ die Sozial-, Renten- und Tarifsysteme im Süden Europas kollabieren. Die Wirtschaftskrise hatte in vielen Teilen Europas eine massive Sozialkrise zur Folge. Seit gut zehn Jahren wächst die wirtschaftliche und soziale Spaltung in und zwischen den Ländern der EU und der Eurozone. Mit ihr bröckelt die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

Wir erleben die Renaissance einer Politik der Kleinstaaterei, die nationalistische Stereotypen und Egoismen befeuert. Das Ergebnis: Das Vertrauen der Bürger in das große Integrationsprojekt Europa und seine Institutionen nimmt immer mehr ab, während das Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment und dem demokratischen System rapide wächst. Die wachsenden Zweifel vieler Bürgerinnen und Bürger am sozialen Fortschritts- und Wohlstandsversprechen der europäischen Integration haben den Nährboden bereitet für den Wiederaufstieg rechtskonservativer, nationalpopulistischer und europafeindlicher Parteien. Zusätzlich angeheizt wurde diese Entwicklung in den vergangenen Jahren durch die wachsende Zahl von Menschen, die weltweit vor Krieg, politischer Verfolgung und Armut geflohen sind und Schutz in Europa suchen. Die Union erlebt heute eine schwere Identitätskrise. Sichtbarster Ausdruck dafür ist der Brexit. Mit ihm verliert die EU-28 Großbritannien als zweitgrößten Nettozahler. Die multiplen Krisen der Union sind eine ernstzunehmende Gefahr für die Überlebensfähigkeit des europäischen Einigungswerkes.

Boris Johnson sitzt hinter seinem Schreibtisch, auf dem eine Katze steht.

Das ist tatsächlich der britische Premier Boris Johnson am Weltkatzentag, der den Brexit ohne Wenn und Aber durchsetzen will. Er personifiziert das Misstrauen in die EU. Was die Katze (Larry) darüber denkt, ist nicht überliefert. DGB/Number 10/Flicker/CC BY-NC-ND 2.0

Erweitern wir den Blick auf die aktuelle internationale Lage, so zeigt die EU ihre inneren Auflösungserscheinungen zu einer Zeit, in der eine neue Weltunordnung entsteht. Die internationale Nachkriegsordnung ist aus den Fugen geraten. Die Hoffnung, dass das Ende des Kalten Krieges ein Zeitalter der Entspannung einläuten würde, hat sich als Illusion erwiesen. Nicht nur in Europa und seiner Nachbarschaft, sondern weltweit breiten sich rechtspopulistische, autokratische und autoritäre Regime aus. Starken Anteil daran hat eine neoliberale Globalisierungspolitik. Denn sie bringt eine zunehmend ungerechte Verteilung ihres Wohlstandsgewinns hervor: immer weniger Gewinner stehen immer mehr Verlierern gegenüber. Als Reaktion darauf feiern Nationalismus und Protektionismus ihre Auferstehung, während die liberale Demokratie und die soziale Marktwirtschaft an Strahlkraft verlieren.

Statt zwischen armen und reichen Ländern umzuverteilen wird mehr für Militär ausgegeben

Das Weltgeschehen ist durch wachsende Instabilität, zunehmende Handelskonflikte und verschärfte Verteilungskämpfe um knappe Ressourcen geprägt. Das Risiko von militärischen Auseinandersetzungen ist so groß wie seit 1989 nicht mehr. Russlands Annexion der Krim und seine militärische Präsenz in der Ostukraine trägt dazu ebenso bei wie der einseitige Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und die Aufkündigung des INF-Vertrags. Gleichzeitig werden wir Zeuge eines atomaren Wettrüstens zwischen Nuklearmächten wie den USA, Russland, China, Nordkorea, Indien und Pakistan.

Statt sich gegen diese fatalen Fehlentwicklungen zu stemmen, werden die Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben wesentlich steigern. Bis 2024 sollen ihre Rüstungsetats auf zwei Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts anwachsen. Alleine für die europäischen Bündnispartner würde dies einen Anstieg der Militärausgaben von 500 auf 800 Milliarden Euro bedeuten. Aber auch die aktuellen Haushaltsplanungen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 stehen im Zeichen einer doppelten Aufrüstung: die des Militärs und der EU-Außengrenzen. Die Europäische Kommission schlägt vor, die Mittel für Migrationskontrolle und den Grenzschutz annähernd zu verdoppeln und die Ausgaben im Bereich der Verteidigung durch die Gründung eines sogenannten Verteidigungsfonds praktisch zu verzwanzigfachen. Im Gegenzug wird das Geld für die europäische Struktur- und Kohäsionspolitik gekürzt, die durch Umverteilung einen Ausgleich zwischen den reicheren und den ärmeren Regionen in der EU erreichen soll.

Ursula von der Leyens Kopf von der Seite aufgenommen.

Von der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyens Führung wird abhängen, ob die Gemeinschaft sozialer wird und damit die Rechtspopulisten und -extremen eindämmen kann. DGB/Global Panorama/Flickr/CC BY-SA 2.0

Gerade diese Umverteilung ist aber essenziell, um zu große Abweichungen in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu verhindern und die Lebensstandards auch in schwächeren Mitgliedstaaten auf ein angemessenes Niveau zu bringen. Aufgrund ihrer Haushaltspläne verlieren die sozialen Fortschritts- und Wohlfahrtsversprechen der EU-Kommission also erneut an Glaubwürdigkeit. Obendrein will die Kommission bei der zivilen Konfliktprävention und der Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten massiv sparen. Sie schwächt damit weiter die Rolle der EU als zivile Friedensmacht.

Die EU muss in Bildung, Wohnraum und soziale Sicherheit investieren

Statt in Rüstung und Militär muss die Union in Bildung und den Bau von bezahlbarem Wohnraum investieren, in kommunale und digitale Infrastruktur, in eine gerechte und ökologische Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende, für mehr soziale Sicherheit und die Bekämpfung von Fluchtursachen. Um seinen inneren Zusammenhalt zu sichern, muss sich Europa auf sein Gründungsversprechen zurückbesinnen und sozialen Fortschritt zu ermöglichen. Dafür brauchen wir ein Europa, das mit hohen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards hat, um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für all seine Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Wir brauchen ein Europa, das in seine Menschen investiert.

Auf internationaler Bühne müssen sich die Union und ihre Mitgliedstaaten wieder verstärkt zur politischen Verantwortung Europas als zivile Friedensmacht bekennen und gezielt die gemeinsamen Fähigkeiten zur Konflikt- und Krisenprävention strategisch weiterentwickeln. Wir brauchen eine solidarische europäische Friedenspolitik, in deren Mittelpunkt eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte stehen. Wir brauchen eine EU, die den Einsatz der Vereinten Nationen für eine stabile globale Friedensordnung geschlossen unterstützt. „Ohne Frieden ist alles nichts.“ Das ist wahr. Wahr ist aber auch: Um dauerhaft Frieden zu schaffen, brauchen wir mehr denn je ein soziales Europa, dem die Bürger*innen vertrauen. Dies ist nur zu erreichen, wenn sich die EU als Wertegemeinschaft versteht, die nach innen wie nach außen glaubwürdig für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für mehr soziale Gerechtigkeit, eine faire Globalisierung eintritt.

 


 

Umschlagvorderseite des Buches "Frieden! Jetzt! Überall! Ein Aufruf"

DGB/Westend Verlag

Reiner Hoffmans Text ist eine gekürzte und leicht bearbeitete Fassung seines Beitrages für das Buch "Frieden! Jetzt! Überall! Ein Aufruf", das gerade im Westend Verlag erschienen ist (336 Seiten, 22 Euro).


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