Deutscher Gewerkschaftsbund

30.07.2013

Frankreich auf flexiblem Kurs

Der wichtigste politische und wirtschaftliche Partner Deutschlands steckt in der Krise. Die Wirtschaft stagniert und die Regierung hat katastrophale Zustimmungswerte. Trotzdem greift man gerne auf alte neoliberale Politikmuster bei Arbeitsrechten und in der Sozialpolitik zurück.

Halt Dei‘ Gosch, Du schaffschd beim Bosch: Diese bereits alte Devise gilt nicht nur im Schwäbischen. Auch die französischen Filialen des in Stuttgart ansässigen Maschinenbaukonzerns sind seit einigen Jahren führend beim Abbau von Beschäftigtenrechten. Besonders beliebt ist dabei die Methode der Erpressung mit dem Arbeitsplatzargument. Das Hauptproblem ist nur, dass sie inzwischen bei vielen anderen Unternehmen und auch beim Gesetzgeber in Frankreich Schule gemacht hat. In jüngster Zeit beschleunigt sich die Offensive, unter Berufung auf die Krise.

Die Filiale von Bosch in Vénissieux, in der Nähe von Lyon, betätigte sich im Frühjahr 2004 als Pionier. Die damals erprobte Methode war so neu wie illegal: Unter dem Druck, die Arbeitsstellen nicht in die Tschechische Republik abwandern zu sehen, stimmten zwei von den dort ansässigen Gewerkschaften einem Abkommen zu, das die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich über die gesetzlich geltende hinaus erhöhte, also die Überstundenzuschläge abschaffte. Dieses Abkommen war gesetzeswidrig, doch der Konzern behalf sich damit, dass es den Beschäftigten individuelle Änderungsverträge abpresste. 70 Prozent von ihnen akzeptierten damals, individuelle Akzeptanzerklärungen zu unterschreiben, die zwar auch illegal waren, aber eine Opposition ihrerseits unterbanden. Nur zwei Prozent verweigerten explizit ihre Unterschrift, der Rest blieb bei einer passiven Verweigerung.

Heute stehen die Voraussetzungen für ein solches Vorhaben ganz anders. Denn seit dem 14. Juni 2013 erlaubt es das Gesetz „zur Sicherung von Arbeitsplätzen“ (Loi de sécurisation de l’emploi), auf betrieblicher Ebene befristete Vereinbarungen zwischen Unternehmensleitung und Gewerkschaften abzuschließen, die entweder die Löhne unter geltende Flächentarifverträge hinunter absenken oder aber die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich erhöhen. Das Gesetz basiert auf einer höchst umstrittenen Vereinbarung, die auf landesweiter Ebene am 11. Januar von einem größerenGewerkschaftsbund – der rechtssozialdemokratischen CFDT – und zwei kleineren Verbänden unterzeichnet, aber von anderen Gewerkschaftsverbänden wie der CGT heftig bekämpft wurde.

In der Opposition dagegen - in der Regierung beschlossen

There is no alternative: Das berühmte „Tina-Prinzip“, das auf die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher zurückgeführt wird, gilt auch in den Augen eines Großteils der sozialdemokratischen und grünen RegierungspolitikerInnen in Frankreich. Dass die Wirtschafts- und Sozialpolitik der alten, im Frühjahr 2012 abgewählten Rechtsregierung über weite Strecken hin ,alternativlos‘  war, das hätte die damals oppositionelle Sozialdemokratie nie hingenommen, doch nunmehr scheint sie es jeden Tag unter Beweis zu stellen.

Vor allem mit zwei Gegenmaßnahmen der Rechtsregierung unter Nicolas Sarkozy und François Fillon machte die französische Sozialdemokratie im vergangenen Jahr Wahlkampf. Erstens gegen das Vorhaben, die Mehrwertsteuer anzuheben, um dadurch die Unternehmen steuerlich zu entlasten. Es wurde als Maßnahme zur „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“ der Betriebe dargestellt. Eine der ersten Abstimmungen der neuen sozialdemokratisch-grünen Mehrheit bestand im Juni 2012 darin, diese Mehrwertsteuererhöhung abzuschaffen. Sie wurde als skandalös hingestellt, da die Konsumbesteuerung eine der denkbar ungerechtesten Steuern überhaupt ist: Im Gegensatz zur Einkommensbesteuerung ist sie völlig vom Einkommen unabhängig und wächst nicht proportional zu den Einkünften an. Und da die Sparquote bei den höheren Einkommensgruppen auch höher ausfällt, sind sie anteilsmäßig weniger stark betroffen, da sie keinen geringeren Anteil ihres Einkommens für unmittelbaren Konsum ausgeben.

Eine solche Steuerpolitik ist und bleibt also skandalös. Nur, ihre Abschaffung – das war gestern. Heute bereitet sich Frankreich auch unter der sozialdemokratisch-grünen Regierung auf eine Mehrwertsteuererhöhung vor, beschlossen im letzten Winter. In Kraft treten soll sie zum 1. Januar kommenden Jahres. Der Unterschied zur alten Rechtsregierung besteht lediglich darin, dass die Erhöhung anders auf die Mehrwertsteuersätze verteilt wird. Die verschiedenen Konsumgüter sind auf drei verschiedene Mehrwertsteuersätze verteilt: Der oberste sollte unter der Rechtsregierung von 19,6 auf 21,2 Prozent angehoben werden, der mittlere dagegen bei 7 Prozent bleiben. Nunmehr wird der oberste nur auf 20 Prozent steigen, dagegen der mittlere von zuvor sieben auf zehn Prozent klettern. Die grundsätzlichen Bedenken bleiben in beiden Fällen dieselben.

Ein anderes, besonders heftig umstrittenes Vorhaben der alten Rechtsregierung bestand darin, in Unternehmen so genannte „Kollektivverträge zur Wettbewerbsfähigkeit“ (accords de compétitivité) abschließen zu können. Diese sollten es erlauben, in Krisenzeiten auf betrieblicher Ebene befristete Verträge zwischen Unternehmensleitung und Gewerkschaften zu vereinbaren, die entweder die Löhne unter geltendes (kollektivvertragliches) Recht absenken oder aber die Arbeitszeit erhöhen – unter Umständen ohne Lohnausgleich. Auch dagegen machte die damalige Opposition erbitterten Wahlkampf. Und auch diese Maßnahme wird kommen. Das oben bereits erwähnte Gesetz „zur Sicherung von Arbeitsplätzen“, das im Mai dieses Jahres verabschiedet und am 14. Juni im Amtsblatt veröffentlicht wurde, geht ganz in diese Richtung. Es erlaubt etwa, für eine Dauer von bis zu zwei Jahren – und ohne dass eine Verlängerung durch ein neues Abkommen ausgeschlossen wäre – betriebliche Vereinbarungen zu treffen, die auf den genannten Gebieten ungünstiger für die Beschäftigten ausfallen als sonst geltendes Recht.

Umstrittene Verzichtsvereinbarungen

Erstmals wird ein solches Verzichtsabkommen seitens der Beschäftigten nun die Gerichte beschäftigen. Am 5. Juli reichte die CGT in Nanterre eine arbeitsgerichtliche Klage gegen eine solche Vereinbarung beim Automobilbauer Renault ein, die von dem Gewerkschaftsverband als illegal betrachtet wird. Das Abkommen war am 13. März, noch vor Inkrafttreten des neuen Gesetzestextes, abgeschlossen worden und könnte deswegen ungesetzlich sein.

Neben Renault hat sich in der Zwischenzeit erneut Bosch als Vorreiter bei der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen hervorgetan. An seinem Standort im südfranzösischen Rodez wurde im Mai, kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes, ebenfalls eine Vereinbarung für Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich abgeschlossen. Am 29. Mai besuchte Staatspräsident François Hollande genau diesen Standort, während die konservative Tageszeitung Le Figaro just am selben Tag in einem Artikel „Bosch, das Symbol der Flexibilität in Frankreich“ – so lautete die Überschrift – abfeierte. In Rodez gab es wenig Widerstand gegen die Vereinbarung, die unter anderem auch von den linken Gewerkschaften SUD und CGT unterzeichnet wurde, „um Arbeitsplätze zu retten“. Dennoch war Hollande misstrauisch – am 03. März war er bei einem Auftritt in Dijon mit massiven Unmutsbekundungen konfrontiert worden - und ließ sich im Hubschrauber direkt auf dem Werksgelände absetzen, um eine eventuelle Begegnung mit Protestierenden zu vermeiden. Eine wesentlich stärkere Opposition gibt es dagegen auf den Schiffswerften in Saint-Nazaire. Dort streikten am 1. Juli die Beschäftigten, aufgerufen von den Gewerkschaften CGT und FO, gegen Pläne für ein ähnliches Verzichtsabkommen.

„Rentenreform“: die Zumutung zu viel?

Der nächste soziale Einschnitt in Frankreich könnte vielleicht jener zu viel werden. Am 04. und 05. Juli begann die Regierung die „Konzertierung“ über die Rentenreform in Frankreich – die nächste, die auf dem Kalender steht. Nach jenen von 1993, 2003, 2007 und 2010.

Die jüngste Konzertierung liegt erst drei Jahre zurück und wurde im November 2010 gegen erbitterte Widerstände von Linksparteien und Gewerkschaften verabschiedet. Damals ging es darum, die Anzahl der erforderlichen Beitragsjahre von bislang 40 auf 41,5 hochzusetzen. Jetzt soll eine weitere Anhebung auf, je nach Geburtsjahrgängen, 43 oder sogar 44 Jahre folgen. Erste Aufschreie erfolgten bereits, doch bleiben sie bislang noch verhalten. Laut einer Umfrage aus der ersten Juliwoche sollen sogar 53 Prozent grundsätzlich zur Akzeptanz auch von 43 Beitragsjahren bereit sein. So weit ist das Denken in Zeiten der Wirtschaftskrise gediehen: Noch vor zehn Jahren hätten solche Zumutungen zu einer sozialen Explosion geführt.

Eine weitere Maßnahme, die der im Regierungsauftrag erstellte Untersuchungsbericht Rapport Moreau enthält, ist ein mehrjähriges Einfrieren der Renten, die nur noch unterhalb des Inflationsausgleichs erhöht werden dürfen, also an realer Kaufkraft verlieren sollen. An diesem Punkt hat allerdings die regierende Sozialdemokratie versucht sich jetzt ein bisschen zu profilieren, indem sie sich in einem Parteibeschluss vom 10. Juli 13 formal dagegen ausspricht. Der linke Parteiflügel, oder was unter diesem Namen bezeichnet wird, hatte in den Tagen zuvor todesmutig – nein, nicht die Bekämpfung der „Rentenreform“ oder einen Generalstreik dagegen verlangt, jedoch sich für ihre „Verschiebung“ ausgesprochen.

Zum ersten Mal seit drei Jahren haben die Ankündigungen bei der Rentenpolitik nunmehr immerhin zur Anmeldung von gewerkschaftlichen Widerständen geführt: Ein Teil der Gewerkschaften will am 10. September dagegen streiken und demonstrieren – während insbesondere die rechtssozialdemokratische CFDT, also der zweitstärkste Gewerkschaftsdachverband des Landes, bereits längst zum Landeanflug auf den Bettvorleger der Regierung angesetzt hat.

„Es ist nicht klar, ob wirklich eine Dynamik zustande kommt, vor drei Jahren standen wir um dieselbe Jahreszeit erheblich besser da: Damals hatte es bereits im Mai und Juni 2010 massive Demonstrationen vor denen im September gegeben“, erklärte hierzu ein Führungsmitglied der Bildungsgewerkschaft FSU. Auch die Niederlage von 2010 hat tiefe Spuren hinterlassen.


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Kurzprofil

Dr. Bernard Schmid
Geboren 1971 in Süddeutschland
Freier Journalist und Autor in Paris
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