Deutscher Gewerkschaftsbund

19.07.2019

Politik gegen soziale Ungleichheit

Der soziale Zusammenhalt und das öffentliche Vertrauen in die Institutionen lassen sich ohne Chancengleichheit und ohne politische Strategien, die soziale Ungerechtigkeit anpacken, nicht aufrechterhalten.

 

Von Carolina Sánchez-Páramo und Mahmoud Mohieldin

Ein Mann hockt in einem leeren, düsteren Raum vor einer Wand.

Die soziale Ungleichheit nimmt in vielen Ländern weiter zu, obwohl die Armut global abnimmt. DGB/Colourbox.de

Weltweit wurden zwar beeindruckende Fortschritte bei der Verringerung extremer Armut erzielt, doch in den letzten Jahren hat sich diese Entwicklung erheblich verlangsamt. Das Problem liegt klar auf der Hand: Um die extreme Armut auszurotten, ist es notwendig, die Ungleichheit zu bekämpfen.

Die gute Nachricht besteht darin, dass die Ungleichheit zwischen allen Menschen weltweit seit 1990 rückläufig ist – ein Ergebnis der verringerten Armut. Die schlechte Nachricht ist, dass die Ungleichheit innerhalb der einzelnen Länder größer geworden ist. Verglichen mit der Situation vor 25 Jahren lebt ein durchschnittlicher Mensch heute mit einer sehr viel höheren Wahrscheinlichkeit in einer von größerer Ungleichheit geprägten Volkswirtschaft. Und jenseits von Einkommen und Wohlstand bestehen – zwischen den Ländern und innerhalb derselben - weiterhin enorme Unterschiede im Hinblick auf Nahrungsmittel und Ernährung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Landbesitz, sauberes Wasser und andere Dinge, die für ein erfülltes Leben in Würde unerlässlich sind.

Wenn die Regierungen es wirklich wollen, können sie Ungleichheit bekämpfen

Ungleichheit ist kein unvermeidliches Schicksal, sondern eine politische Entscheidung. Einige Regierungen haben die Einkommens- und Vermögensunterschiede verringert und das Leben wie die Chancen für die Ärmsten verbessert. Fortschritte sind möglich. Seit 2015 verhelfen die Ziele nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen – insbesondere Ziel 10 – diesem Thema zu großer Aufmerksamkeit.

Auf der gerade zu Ende gegangenen Konferenz des hochrangigen politischen Forums hatte die internationale Gemeinschaft erstmals die Chance, eine Bilanz über den Fortschritt im Kampf gegen die Ungleichheit sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene zu ziehen. Zu diesem Zweck haben die Weltbankgruppe und die UN-Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten vor kurzem eine vorbereitende Sitzung abgehalten, um zu erörtern, wie die Bemühungen in diesem Bereich verstärkt werden können. Dieses Treffen lieferte mehrere zentrale Erkenntnisse und Ergebnisse:

Eine junge Frau steht am Pult im Raum für die UN-Vollversammlungen und spricht.

Auf der UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung wurden die Ziele bekräftigt: Armut global bekämpfen, aber auch die soziale Ungleichheit in den einzelen Ländern zumindest reduzieren. DGB/Screenshot/UN

Ungleichheit wird häufig durch eine Kombination sozialer Umstände verursacht und verstärkt - etwa durch die Zusammensetzung oder den wirtschaftlichen Status der Familie, den geographischen Standort, Ethnizität und Geschlecht. Alle diese Faktoren können zu Chancenungleichheit beitragen und sie alle werden durch Einkommensungleichheit noch verschärft. Und weil Chancenungleichheit die soziale Mobilität generationenübergreifend einschränkt, entstehen dadurch anhaltende Ungleichheitsfallen. Um Barrieren für Chancengleichheit zu beseitigen, müssen Regierungen die Ursachen von Ungleichheit angehen, indem man diskriminierende Gesetze ausfindig machen und eliminieren. Da die Ungleichheit größtenteils in der Kindheit ihren Anfang nimmt, müssen die Regierungen weitaus mehr in qualitativ hochwertige allgemeine Gesundheitsversorgung und frühkindliche Bildung investieren. Nur wenn wir die Bildung und Ausbildung von frühester Kindheit an unterstützen, werden wir nicht die Ungleichheit von einer Generation an die nächste weitergegeben.

Derartige Investitionen erfordern zusätzliche Ressourcen auf nationaler Ebene. Im Allgemeinen ist die progressive Besteuerung von entscheidender Bedeutung, wenn es um die Erhöhung von Staatseinnahmen geht. Ebenso bedeutend sind allerdings erweiterte Kapazitäten, um Steuerhinterziehung zu vermeiden und grenzüberschreitende illegale Ressourcenströme zu begrenzen. Die Regierungen müssen sicherstellen, dass die Vorteile einer fortschrittlichen Politik denen zugutekommen, die sie am dringendsten benötigen. Um neue Maßnahmen zur Verringerung von Armut und Ungleichheit zu entwickeln und umzusetzen, haben die politischen Entscheidungsträger die Perspektiven ihrer benachteiligten Bürger zu berücksichtigen. Würde man den Armen eine Stimme verleihen, ginge das mit zuverlässigeren Analysen der derzeitigen Herausforderungen einher. Gleichzeitig könnte sichergestellt werden, dass Ressourcen dorthin gelenkt werden, wo man sie am dringendsten braucht.

Um Ungleichheit zu begegnen, braucht es auch mehr Daten über die Reichen

Schließlich ist auch der Mangel an Daten ein Hindernis für die effektive Politikgestaltung. Um Ungleichheit umfassend abzubilden, müssen Entscheidungsträger in der Lage sein, die Frage zu beantworten, wer von einer bestimmten politischen Strategie, einem Gesetz, einer politischen Struktur oder einer kulturellen Norm profitiert. Bildung, Klima, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Infrastruktur sind nur einige der vielen Bereiche, in denen Regierungen mehr und bessere Daten benötigen. Obwohl Datenerhebung eine teure und aufwendige Angelegenheit ist, wurden die entsprechenden Möglichkeiten der Regierungen durch die jüngsten Innovationen erheblich erweitert.

So werden beispielsweise traditionelle Datenquellen wie Haushaltserhebungen, in denen im Allgemeinen keine Spitzeneinkommen (einschließlich der höchsten 1Prozent) erfasst werden, jetzt durch Verwaltungs- und Steuerdaten ergänzt, um langjährige Wissenslücken zu schließen. Dennoch müssen wir mehr und bessere Messgrößen entwickeln, mit denen verschiedene Erscheinungsformen der Ungleichheit zu erfassen sind, damit alle Akteure - Regierungen, Interessengruppen, multilaterale Institutionen, Organisationen der Zivilgesellschaft und die Medien - den Fortschritt auf dem Weg zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 10 direkt messen können.

Im Gegenlicht, so dass nur die Körper zu erkennen sind, hält ein Mann an einer Angel einen Sack in die Luft, auf dem ein Dollarzeichen ist, während ein anderer Mann hochspringt, um an den Sack zu kommen.

Die Reichen wissen, wie sie ihren Wohlstand wahren, ohne dass Öffentlichkeit und Politik erfahren, wieviel sie genau besitzen. DGB/Colourbox.com

Die Hindernisse für die Umsetzung einer Politik zur Verringerung der Ungleichheit spiegeln häufig den mangelnden politischen Willen wider, diese Barrieren zu beseitigen. Die politischen Entscheidungsträger sollten erkennen, dass große und fortgesetzte Unterschiede zwischen Gruppen nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die politische und soziale Stabilität von Nachteil sind.

Der soziale Zusammenhalt und das öffentliche Vertrauen in die Institutionen lassen sich ohne Chancengleichheit und politische Strategien, die von einheitsstiftenden Narrativen geprägt sind, nicht aufrechterhalten. Die Spitzenpolitiker dieser Welt werden auf einem Gipfel im September bilanzieren, inwieweit die Ziele nachhaltiger Entwicklung erreicht worden sind. Sie müssen ihr Engagement für diese weltweiten Ziele, insbesondere für Ziel 10, bekräftigen.

 


Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier / © Project Syndicate, 2019


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Kurzprofil

Mahmoud Mohieldin
ist Vizepräsident der Weltbankgruppe für die Entwicklungsagenda 2030, die Beziehungen zu den Vereinten Nationen und Partnerschaften.
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Carolina Sánchez-Páramo
ist Leiterin der Weltbank-Abteilung für Armut und Gerechtigkeit.
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