Deutscher Gewerkschaftsbund

10.12.2019

Sozialdemokratie paradox

Die SPD hat eine neue linke Spitze. Das ist nicht nichts. Doch der Leitantrag für die Verhandlungen mit CDU und CSU könnte von Olaf Scholz geschrieben sein. Der Partei fehlt der Mut, ihre guten Ideen in rote Linien für die Fortsetzung der großen Koalition zu verwandeln. Kann das funktionieren?

 

Von Stephan Hebel

Bei einer Abstimmung recken Delegierte ihre Abstimmungskarten in die Höhe.

DGB/SPD photothek

Man kann es auch übertreiben. So wie der Kommentator auf Zeit online, der der neuen SPD-Führung mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein vernichtendes Zeugnis ausstellte: "Der Anti-Groko-Furor, der die beiden Außenseiter an die Spitze der SPD getragen hat? Rückstandslos verpufft", schrieb Peter Dausend nach dem Parteitag am vergangenen Wochenende.

Wenigstens das "rückstandslos" hätte er sich verkneifen können. Die Behauptung, der Protest der Groko-Kritiker und der Überraschungssieg des eher linken Duos beim Mitgliederentscheid sei folgenlos geblieben, hält der Wirklichkeit kaum stand. Schon die Tatsache, dass künftig zwei bisherige Außenseiter an der Parteispitze stehen, macht einen Unterschied: Zumindest potenziell gibt es in der SPD jetzt ein Kraftzentrum, das nicht direkt in die Koalitionsdisziplin eingebunden ist.

Der linke Flügel sitzt in der Chefetage des Willy-Brandt-Hauses

Genau das hätten Olaf Scholz und der Rest der Kabinettsriege, die vielen Groko-Freunde in der Bundestagsfraktion und die Landesfürstinnen oder -fürsten der SPD allzu gern verhindert – was ihnen bekanntlich trotz fleißiger Parteinahme im Wahlkampf um den Vorsitz nicht gelungen ist. Vielleicht haben sie mit ihren Sympathieerklärungen für Olaf Scholz und Klara Geywitz sogar manche Mitglieder erst animiert, der alten Garde eine Lehre zu erteilen und nicht wieder einzuknicken wie vor zwei Jahren bei der Abstimmung über den (Wieder-)Eintritt in die Koalition.

Wie auch immer: Der eher linke Flügel besetzt von jetzt an die Chefetage des Willy-Brandt-Hauses, und das ist nun wahrlich mehr als nichts. Aber eine Frage stellt sich nach dem Parteitag dringender als davor: Wie werden, wie können die neuen Vorsitzenden den Spielraum nutzen, den die formale Unabhängigkeit vom großkoalitionären Regierungshandeln ihnen bietet?

Norbert Walter-Borjans uns Saskia Esken stehen gemeinsam am Rednerpult beim SPD-Parteitag.

Zwei Vorsitzende, ein Rednerpult. Vielleicht ein symbolisches Bild für die künftige Führung der SPD. DGB/Screenshot

Hier hat der Parteitag allerdings erhebliche Zweifel geweckt. Nicht, weil dem Duo „Eskabo“, wie Esken und Walter-Borjans längst genannt werden, irgendein "Anti-Groko-Furor" ausgetrieben worden wäre. Den gab es nämlich in dieser Form gar nicht. Auch wenn das gelegentlich vergessen wird: die beiden haben auch vor ihrer Wahl immer klargemacht, dass sie den Verbleib in der großen Koalition von Inhalten abhängig machen wollten.

Insofern ist es keineswegs eine Niederlage für sie, dass die Delegierten den Sofort-Ausstieg abgelehnt haben. Sie haben vielmehr auf den ersten Blick genau das beschlossen, was ihre neuen Vorsitzenden vorhatten. Die Koalition wird anhand inhaltlicher Forderungen neu auf ihre Vereinbarkeit mit der politischen Identität der Sozialdemokratie überprüft.

Der SPD-Leitantrag fordert nicht mehr als unverbindliche Gespräche mit CDU/CSU

Auf den zweiten Blick jedoch erweist sich der Verhandlungsauftrag, den der Parteitag im Leitantrag formuliert hat, als erschreckend stumpfe Waffe. Es ist, damit fängt es schon an, genau genommen gar kein Verhandlungsauftrag: Die Parteiführung soll "auf Grundlage unserer Beschlüsse mit CDU/CSU Gespräche über die neuen Vorhaben zu den beschriebenen aktuellen Herausforderungen führen". Und Gespräche sind eben etwas anderes, etwas Unverbindlicheres als Verhandlungen.

Auch bei den Inhalten zieht sich diese Weichzeichnerei durch den ganzen Leitantrag, wie ihn die unterschiedlichen Flügel schon vor dem Parteitag im Vorstand ausgehandelt hatten:

Die Forderung nach Investitionen bleibt, aber das Volumen – 450 Milliarden Euro in zehn Jahren – wird nur noch unter Verweis auf die Wirtschaftsinstitute von Gewerkschaften und Arbeitgebern benannt und nicht mehr als eigene Forderung der SPD.

Die Finanzierung der Investitionen soll im Zweifel auch über Kredite erfolgen. So jedenfalls lässt sich die Formulierung verstehen, mit der das Dogma der ausgeglichenen Haushalte verworfen wird. Stetige Investitionen, heißt es da, "dürfen nicht an dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null scheitern". Das ist, nebenbei bemerkt, ein fast schon drolliger Versuch, so zu tun, als sei es nicht auch Olaf Scholz' schwarze Null. Die von Saskia Esken noch auf dem Parteitag erhobene Forderung, auch die Schuldenbremse abzuschaffen, findet sich in dem Papier nicht wieder.

Beim Klimaschutz fordern die Sozialdemokraten einen "sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis" – das kann man mit einigem guten Willen als Auftrag verstehen, über die im Klimapaket vereinbarten zehn Euro pro Tonne hinauszugehen. Aber wie hoch der CO2-Preis mindestens sein sollte, steht nirgendwo.

Einen Mindestlohn von zwölf Euro fordert die SPD nur noch "perspektivisch" und weder schnell noch "mindestens", obwohl Saskia Esken dieses "mindestens" auch in ihrer Parteitagsrede noch hinzugefügt hat.

Beim Thema Digitalisierung "wollen wir, dass große Konzerne auf datengetriebenen Märkten verpflichtet werden, Daten zu teilen", schreibt die SPD. Welches Mindestergebnis der Gespräche mit CDU und CSU sich aus diesem Wollen ergeben, bleibt ungewiss.

Die SPD hat für eigenes Video auf dem Bundesparteitag Genoss*innen gefragt, was ihnen in den Sinn kommt zu Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, warum die Sozialdemokratie eine hervorragende Idee ist etc.

Das alles ist so unverbindlich, dass von Prüfsteinen für Fortsetzung oder Beendigung der großen Koalition keineswegs die Rede sein kann. Es ist ein Sieg der beim Mitgliederentscheid unterlegenen Groko-Anhänger, allen voran Olaf Scholz.

Wer einwendet, die SPD habe ja noch mehr beschlossen, hat recht. Vor allem das Sozialstaatskonzept geht bei Themen wie Hartz IV, Arbeitslosengeld I, Weiterbildung und vielen anderen weit über das hinaus, was in einer großen Koalition erreichbar erscheint. Hier finden sich die Konturen eines sozialdemokratischen Reformprojekts, das nur mit neuen Bündnispartnern, also Grünen und Linken, Realisierungschancen hätte.

Der SPD wird ihre Erfolge weiterhin an dem messen, was mit der Union machbar ist

Aber den Mut, ihre guten Ideen wenigstens teilweise in rote Linien für die Fortsetzung der großen Koalition zu verwandeln, hat die SPD nicht gefunden. Sie wird ihre Erfolge auf absehbare Zeit weiter an dem messen, was mit CDU und CSU machbar ist. Das ist nicht nichts. Doch als Protagonistin einer echten und potenziell mehrheitsfähigen Reform-Alternative, die dieses Land dringend und möglichst bald bräuchte, hat sich die Sozialdemokratie wieder nicht profiliert.

Die Angst vor der Niederlage bei möglichen Neuwahlen mag dabei mit entscheidend gewesen sein. Nur haben die Sozialdemokraten vergessen, sich zu fragen, wie dieses ängstliche Weiter-so in zwei Jahren zu besseren Wahlergebnissen führen soll.


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Kurzprofil

Stephan Hebel
Stephan Hebel ist seit fast drei Jahrzehnten Leitartikler und Kommentator. Er schreibt unter anderem auch für die Frankfurter Rundschau, das Deutschlandradio und den Freitag.
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