Deutscher Gewerkschaftsbund

28.02.2020

Gewerkschaftsfresser Friedrich Merz

Jetzt will Friedrich Merz endlich ganz nach oben. Was Gewerkschafter von ihm zu erwarten haben, dürfte niemand überraschen. Schon als Oppositionsführer warnte er vor 20 Jahren in demagogischen Worten vor der angeblichen Macht der Gewerkschaften und machte sie verantwortlich für wirtschaftliche Probleme.

 

Von Peter Kern

Karikatur von sechs Politikern (von links: Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken, Robert Habeck, Annalena Baerbock), die ein Transparant vor sich halten mit der Aufschrift: Friedrich for Parteivorsitz)

Die anderen Parteien wissen, was sie einem schneidigen, erzkonservativen, gewerkschaftsfeindlichen Politiker wie Merz als CDU-Vorsitzenden zu verdanken hätten: selbst wieder mehr Profil. DGB/Thomas Plaßmann

Friedrich Merz hat sich schon vor vielen Jahren gern als Gewerkschaftsfresser profiliert. Das Feindbild waren für ihn und seinen Gesinnungsfreund Guido Westerwelle einst der damalige DGB-Vorsitzende Michael Sommer, seine Stellvertreterin Ursula Engelen-Kefer, Frank Bsirske von Verdi, sowie die Spitzen der IG Metall, Klaus Zwickel und Jürgen Peters. Merz und Westerwelle überzogen die Genannten mit rhetorischer Jauche. "Plage für unser Land", "abartig", "Totengräber des Wohlstands". Über Monate war dies jeden Morgen und in jedem Presseformat zu lesen und zu hören. "Die Auseinandersetzung mit diesem Quintett müssen wir führen (…) Wie kalt soll es denn noch werden in Deutschland, bevor die genannten Gewerkschaftsführer sich mehr um die Arbeitslosen sorgen als um ihre Machtpositionen und Besitzstände?" (Wirtschaftswoche, 13.02.03)

Merz wollte seinerzeit die ökonomische Krise des Landes zu einer politischen Krise für die SPD machen

Der sich so sehr für die Arbeitslosen erwärmte, hatte diese Kampagne kühl kalkuliert. Die Bundesrepublik galt Anfang der Nullerjahre als der „kranke Mann Europas“. Die Verlagerung von Industrieproduktion nach Osteuropa führte zu erheblichen Steuerausfällen bei steigenden Ausgaben für immer mehr Arbeitslose. Die Sozialversicherung geriet unter Druck, ebenso das rot-grüne Kabinett, das mit gelockertem Kündigungsschutz und geminderten Kassenleistungen reagierte. Die Krise der New Economy war längst nicht verdaut. Die ökonomische sollte zu einer politischen Krise der Regierung von Kanzler Gerhard Schröder werden. Das war das Kalkül der damaligen Kampagne von Merz und Westerwelle.

Dabei schlug man den Sack und meinte den Esel; denn den großen Einfluss der Gewerkschaften auf Schröder und die Seinen hat es nicht gegeben. In die Hinterzimmer der Macht, wo sich die gewerkschaftlichen Lobbyisten zum Schaden der deutschen Wirtschaft angeblich tummelten, sind sie gar nicht gelangt. Und bekamen die Betriebsräte und ihre Gewerkschaft einmal Audienz, konnten sie die Vertreter der Regierungspolitik als ziemlich macht- und phantasielos erleben. Die Forderung nach Industriepolitik, die der Verlagerungswelle entgegen wirken sollte (etwa nach einem staatlichen Bonus für sehr energieeffiziente Made in Germany-Hausgeräte) konterten die Staatssekretäre mit der Forderung, doch endlich die Tarifverträge zu öffnen.

Den DGB-Vorstoß nach rechtlichen Mechanismen, um die Finanzmärkte einzuhegen, fertigte Vize-Kanzler Joschka Fischer mit der ihm eigenen Ironie ab: Er wünsche den Gewerkschaften viel Spaß in ihrem Vorhaben, sich mit dem Finanzkapital anzulegen. Fischer, vormals linksradikal, stand der Sinn nicht mehr nach Kapitalismuskritik; damit war er durch. Bis zur Pleite der Lehman-Brothers und der anschließenden Weltwirtschaftskrise vergingen fünf für die Regulation der Finanzmärkte verlorene Jahre.

Gerhard Schröder sitzt an einem Tisch und unterschreibt ein Dokument, Michael Sommer steht links neben ihm und schaut leicht vornübergebeugt zu.

So stellte Friedrich Merz oft die Nähe von Gewerkschaften und SPD dar: Der DGB-Chef Michael Sommer diktiert dem Kanzler Gerhard Schröder die Politik in die Feder (oder zumindest den Kugelschreiber). Wie man seit der Agenda 2010 weiß, kann es so nicht gewesen sein. DGB

Für Merz und Westerwelle sollte die Hetzkampagne Sprungbrett in eine schwarz-gelbe Regierungskonstellation sein. Die Gewerkschaften als die Drahtzieher hinter der rot-grünen Regierung – eine abenteuerliche Phantasie, der sie mit Fake News schon beizukommen trachteten. Fake News erscheinen als glaubwürdig, wenn sie in der psychischen Realität der Angesprochenen andocken können. Verschwörungstheorien haben hier ihren Ort, ebenso das agitatorische Muster der Personalisierung und der Selbststilisierung. Merz hat dieses in der sozialpsychologischen Literatur seit langem beschriebene Muster genau befolgt. Statt den ökonomischen Sachverhalten Rechnung zu tragen, war seine Agitation auf Personalisierung angelegt: An den hohen Arbeitslosenzahlen, den Defiziten der Sozialkassen, dem geringen Wirtschaftswachstum sei das Gewerkschaftsquintett schuld gewesen.

Merz versuchte immer die Ehrenamtlichen zu loben und die Funktionäre zu schmähen

Zur Personalisierung kam folgerichtig die Verschwörungstheorie dazu: "Dieses Wirken der genannten Gewerkschaftsfunktionäre findet im Verborgenen und hinter verschlossenen Türen statt; umso einflussreicher sind sie. Wenn das nicht endlich zum Thema wird, werden wir aus der Beschäftigungs- und Wachstumskrise nicht herauskommen."

Zum rhetorischen Set eines Demagogen gehört der sogenannte Schafe-und-Böcke-Trick. Mit der Masse der Gewerkschaftsmitglieder wollte es sich Merz damals natürlich nicht verderben. Daher versuchte er, die Ehrenamtlichen gegen die Hauptamtlichen aufzuwiegeln: "Ich habe ständig Gespräche mit Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären vor Ort, die sehr vernünftig sind (…) Das Problem sind nicht die Gewerkschaften in den Betrieben, sondern die Funktionäre in den Zentralen einiger Gewerkschaften."

Der Wortführer der Kampagne stilisierte sich als Rebell und Tabubrecher, der sich unerschrocken traut, laut zu sagen, was man nicht sagen dürfe. Solche Selbststilisierung ist für diese Demagogie ebenfalls unverzichtbar: "Ich weiß, dass es nicht überall populär ist, wenn man so etwas sagt, weil das Gute und Soziale ja auch immer mit den Gewerkschaften und ihrem Einsatz für die Menschen gleichgesetzt wird." Er bekomme "so viel Zuspruch wie noch nie (…) Offenbar habe ich einen Nerv getroffen. Die Menschen haben die Nase voll".

Umfrage-Ergebnis in einen Säulendiagramm. Die höchste Säule hat Merz, daneben Söder, Laschet und Spahn.

Noch bevor Armin Laschet und Jens Spahn sich zusammengetan und Norbert Röttgen seine Kandidatur angekündigt hat, entstand diese Umfrage, die auch neuere Umfragen mit Röttgen bestätigen: Merz genießt eine gewisse Popularität. DGB/Deutschlandtrend

Die von Merz und Westerwelle mit viel Verve und viel medialer Resonanz durchgezogene Hetzkampagne war von erschreckender Wirkung. Plötzlich fanden einfache Sachbearbeiter der IG-Metall-Vorstandsebene ihren Namen im Focus wieder, der sie als Spinnen im Netz der gewerkschaftlichen Macht präsentierte. Die Hetze gegen Ursula Engelen-Kefer traf in der Presse auf besonders hohe Nachfrage. Kommentatoren verballhornten ihren Namen, rückten sie damit in die Nähe eines kläffenden, zum Fußtritt reizenden Köters. Eine Grundregel des politischen Anstandes war verletzt: Keine Namenswitze. Eine Emnid-Umfrage hielt den Erfolg der Hetze fest: 51 Prozent der Befragten fanden, die Macht der Gewerkschaften sei zu groß. Noch im Vorjahr lag dieser Umfragewert bei 40 Prozent.

Nun steht Merz wieder vor der Tür, und will zum Abschluss seiner Karriere noch ein paar Jährchen den Bundeskanzler machen. Was seine wirtschaftspolitische Kompetenz angeht, ist er unzweifelhaft up to date. Die Großkanzlei, in der er bis vor kurzem Partner war, bietet Beratung und juristischen Beistand für Mandanten, die mit Cum-Ex-Geschäften in die Bredouille geraten sind. Die Wirtschaftsredaktion der FAZ hat dieses Geschäftsmodell der Großaktionäre zu Lasten des Fiskus für Nichteingeweihte in ein Bild übersetzt: Man gibt Getränkeflaschen ab, bekommt einen Bon, kopiert den und legt ihn zwei-, drei-, viermal vor. Die Cum-Ex-Deals sind der größte Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik.

Mit Merz als Kanzler wäre die steuerfinanzierte Rente in Gefahr

Herr Merz, Wirtschaftsfachmann der er ist, hat neulich den Zusammenhang zwischen Aktienquote und Kapitalismuskritik entdeckt. Überall wo die Quote der Aktienbesitzer hoch sei, wäre die Kritik deutlich leiser. Also votiert er für eine "neue Kultur des Aktiensparens". "Ich bin, anders als früher, heute der Auffassung, dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung zur privaten, kapitalmarktorientierten Vorsorge für das Alter ernsthaft prüfen sollte…"

Liebend gerne würde sich Herr Merz diesen Prüfauftrag selbst erteilen. Die steuerfinanzierte Rente ist ihm schon lange ein Dorn im Auge. Auch seinem alten Arbeitgeber, der Fondsgesellschaft BlackRock, gefiele es gut, wenn Bundesbürger und -bürgerinnen zum Fondskaufen staatlicherseits verpflichtet wären. Schon bald könnten sie dann, wie Herr Merz selbst, „zu der gehobenen Mittelschicht in Deutschland zählen."

Merz, der in seinen besten Tagen 5.000 Euro täglich kassierte, hat ein etwas eigenwilliges Bild von der Soziologie der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Vielleicht war seine Selbstverortung als gehobene Mittelschicht auch ein verspäteter Faschingsscherz. Auch als Karnevalist hat er ja Expertenstatus; bekam er doch den Orden wider den tierischen Ernst verliehen. Käme er an die Macht, hätten die Gewerkschaften gleichwohl nichts zu lachen. Die Infamie seiner damaligen Hetzkampagne sollte nicht vergessen sein.


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Kurzprofil

Peter Kern
ist Leiter einer Schreibwerkstatt. Davor war langjährig politischer Sekretär beim Vorstand der IG Metall.
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Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

DGB/Heiko Sakurai

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