Deutscher Gewerkschaftsbund

10.04.2019

Politik des Stinkefingers

Die rechten Parteien in Europa haben mittlerweile nicht nur von denen Zulauf, die den Aufstieg nicht-westlicher Mächte und die zunehmende Bedeutung nicht-weißer Minderheiten fürchten. Das ist auch ein Versagen der Linken, die heute mehr für eine intolerante Toleranz als für soziale Gerechtigkeit stehen.

 

Von Ian Buruma

Gemälde von Frans Hals von 1664, das die stolzen Mitglieder des Verwaltungsrates eines Armenhauses zeigt.

Bürgerliche Tugenden als Vorbild für alle stellen diese wohlhabenden Herren dar, die Frans Hals 1664 auf diesem Gemälde verewigt hat. Sie leiteten ein Armenhaus in Harleem. DGB/Public Domain

Eine häufige Erklärung für den Aufstieg rechter Demagogen auf der ganzen Welt ist, dass sich viele Menschen durch Globalismus, Technologie, De-Industrialisierung, pan-nationale Institutionen und Ähnliches mehr „verraten” fühlen. Sie fühlen sich von den "liberalen Eliten" verlassen, und so wählen sie Extremisten, die versprechen, ihre Länder "zurückzunehmen" und sie wieder "groß zu machen".

Diese Darstellung ist plausibel in schäbigen Teilen Ostdeutschlands, in den trostlosen alten Bergbaustädten im Norden Großbritanniens oder im Rostgürtel des amerikanischen Mittleren Westens. Aber sie lässt die große Zahl populistischer Wähler unberücksichtigt, die relativ wohlhabend sind. Diese Menschen befinden sich oft jenseits der Lebensmitte und sind in ihrer großen Mehrheit weiß. Auch sie könnten sich durch Veränderungen, die sie verwirren, zurückgelassen fühlen: den Aufstieg nicht-westlicher Mächte und die zunehmende Bedeutung nicht-weißer Minderheiten. Daher rührte schon der Abscheu vor US-Präsident Barack Obama und die Empfänglichkeit für die Mär, dass Obama nicht in den USA geboren sei. Sie wurde oft und gern von Donald Trump propagiert.

Ein rechtsgerichteter Dandy als geistiger Nachfahre Mussolinis

Schwerer zu erklären ist der außerordentliche Erfolg einer neuen rechtsextremen Partei in den Niederlanden. Das Forum voor Democratie (FvD) gab es vor drei Jahren noch gar nicht, aber es gewann bei den letzten Provinzwahlen rund 15 Prozent der Stimmen und ist damit eine der größten Fraktionen im Oberhaus. Umfragen deuten darauf hin, dass sie bald die größte Partei des Landes werden könnte. Dabei sind die Niederlande im Vergleich zu vielen anderen Ländern, auch in Westeuropa, überaus reich und größtenteils recht ruhig und friedlich. Einige Leute, die für die FvD gestimmt haben, fühlen sich vielleicht relativ zurückgelassen, aber vielen geht es genauso gut wie dem hochgebildeten, urbanen Parteichef Thierry Baudet. Weder er noch viele seiner lautstarken Anhänger sind verärgerte Provinzler. Viele ähneln den Mitgliedern von amerikanischen Studentenverbindungen, die ihre Privilegien feiern, die sie dank Reichtum und Status haben.

Aber Baudet ist eine Art Politiker, die in Europa häufiger anzutreffen ist als in den USA: ein rechtsgerichteter Dandy, gekleidet in der geckenhaften Manier eines Oldtimerhändlers. Sein Denken stützt sich stark auf Ideologen des frühen zwanzigsten Jahrhunderts, die sich Sorgen um die Dekadenz der westlichen Zivilisation machten, die ihrer Meinung nach nur durch autoritäre Führung gerettet werden konnte. Wie Mussolini glaubt Baudet an die "direkte Demokratie", in der Volkes Stimme in Referenden zum Ausdruck kommt.

Thierry Baudet

Der rechte Populist Thierry Baudet führt eine europa- und fremdenfeindliche Partei in den Niederlanden zu großen Erfolgen. DGB/Roel Wijnants/Flickr/CC BY-NC 2.0

Seiner Ansicht nach verwässern Einwanderer, insbesondere Muslime, die Reinheit der einheimischen Bevölkerung und untergraben mit ihrer Fremdheit die westlichen Kulturen. Er glaubt, dass die europäische Zivilisation gleichermaßen von „kulturellen Marxisten” bedroht wird, die aus Schulen und nationalen Institutionen beseitigt werden sollten. Baudet will die nationale Identität bewahren, indem die Niederlande aus der Europäischen Union austreten. Und wie Trump, den er bewundert, denkt Baudet, dass der Klimawandel ein Schwindel sei.

Warum sollte dies so viele Menschen in einem so stabilen und wohlhabenden Land ansprechen? Und warum gehen Politiker, die sich um Einwanderer und den nationalen Niedergang sorgen, fast automatisch davon aus, dass der Klimawandel kein Problem sei? Ich habe eine mögliche Antwort gefunden, nicht in Amsterdam, sondern in London, wo ich vor einigen Wochen mit Hunderttausenden britischer Bürger gegen Brexit demonstriert habe.

Der Sieg der Rechten ist die Niederlage der ostentativ tugendhaften Progressiven

Die Menge war äußerst zivilisiert, fast schon vornehm und strahlte eine gewisse Tugendhaftigkeit aus. Da spürte man diese meist unausgesprochene Überzeugung, dass die Brexit-Befürworter nicht nur falsch lägen, sondern auch Fanatiker und Fremdenfeinde seien. Dies mag auf viele Brexit-Befürworter zutreffen, und besonders für einige ihrer lautesten offiziellen Cheerleader. Ich war da ganz der Meinung der Demonstranten. Aber die ostentative Tugendhaftigkeit derjenigen, die sich als fortschrittlich bezeichnen, kann die Popularität rechter Agitatoren erklären, genauso wie den Zusammenhang zwischen der Ablehnung von Immigranten einerseits und dem Klimawandel andererseits.

Linke Parteien vertraten früher die wirtschaftlichen Interessen der industriellen Arbeiterklasse. Der Fokus veränderte sich in den letzten Jahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts, als Hautfarbe, Geschlecht und Ökologie zu immer wichtigeren Anliegen der Linken wurden. Antirassismus, Gleichberechtigung von Frauen und sexuellen Minderheiten sowie die Gesundheit des Planeten - alles erstrebenswerte Ziele - vermittelten der fortschrittlichen Politik ein starkes Gefühl der Tugendhaftigkeit. Wir wussten, was das Beste für die Menschen war, und diejenigen, die sich uns widersetzten, waren entweder dumm oder böse.

Pressekonferenz rechter Parteiführer, die nach der Europa-Wahl gemeinsam eine Fraktion bilden wollen.

Die Rechtspopulisten mehrerer Länder wollen nach der Europa-Wahl eine Fraktion bilden. In Mailand stellten kürzlich Matteo Salvini (Lega, 2. v. re.), Jörg Meuthen (AfD, 2. v. li.) Olli Kotro (Finnenpartei, li.) und Anders Vistisen (Dänische Volkspartei, re.) ihre rechte Initiative vor. DGB/Archiv

Diese Haltung kann schwer auszuhalten sein, besonders wenn sie von sozialen und erzieherischen Privilegien begleitet wird – und das ist oft der Fall. Die Niederlande haben eine lange Tradition der tugendhaften Herrschaft. Man kann es in Porträts von Frans Hals von niederländischen Würdenträgern aus dem siebzehnten Jahrhundert sehen, die in nüchterne, aber teure schwarze Kleidung gekleidet sind. Diese Gestalten, die in der Tat oft von edlen Motiven inspiriert waren, glaubten fest daran, dass ihre angeborene protestantische Tugend ihnen das Recht zu regieren gab.

Etwas aus dieser Tradition hat sich in den Niederlanden lange Zeit gehalten. Vor allem die liberalen und sozialdemokratischen Parteien vermitteln den Menschen, gute Bürger glaubten an die europäische Integration, nähmen „Gastarbeiter” und Flüchtlinge auf, ernährten sich gesund und täten alles, um die Schäden durch den Klimawandel zu mildern.

Bevormundung, mag sie noch so vernünftig sein, zeitigt trotzigen Populismus

Die Reaktion auf diese Art von Bevormundung, so vernünftig und gut gemeint sie auch sein mag, kam in Form von trotzigem Populismus. Wie ein Kind, das seinen Spinat nicht essen will, obwohl seine Mutter behauptet, dass er gut für ihn sei, zeigen Anhänger von Trump, Brexit-Befürworter oder Baudet der Politik der Tugend den Stinkefinger. Deshalb lässt sich Nigel Farage, der Chefpropagandist des Brexits, gerne mit einem Glas Bier und einer glimmenden Zigarette fotografieren: Wenn die tugendhafte Elite will, dass wir weniger trinken und mit dem Rauchen aufhören, dann lass uns noch eins trinken und eine Zigarette anstecken.

Und diese persönliche Rebellion wird schnell politisch. Wenn "sie" uns sagen, wir sollen in Europa bleiben, lass uns austreten. Wenn sie uns sagen, wir sollen Einwanderer aufnehmen, lasst sie uns abweisen. Wenn sie uns sagen, der Klimawandel stellt eine ernsthafte Bedrohung dar, lasst es uns leugnen. Alles scheint es besser zu sein, als den Experten Recht zu geben. Das gilt in Trump-Land, und das gilt selbst für die ruhigen, wohlhabenden Niederlande.

 


Aus dem Englischen von Eva Göllner / © Project Syndicate, 2019


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Kurzprofil

Ian Buruma
ist ein niederländischer Schriftsteller und Essayist. Bis September 2018 leitete er die renommierte Zeitschrift New York Review of Books.
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