Deutscher Gewerkschaftsbund

08.11.2019

Drei Schritte zu einem armutsfesten Mindestlohn

Der Mindestlohn ist gut für die Menschen und die Wirtschaft. Das zeigen neueste Untersuchungen. Alle Bedenken haben sich als grundlos erwiesen. Zum Leben reicht der Mindestlohn dennoch nicht. Das muss sich ändern.

 

Von Reinhard Bispinck

Ein Friseurin fönt einer Kundin, die vor ihr sitzt die Haare.

Ein Bereich, in dem der Mindestlohn die Situation der Arbeitnehmer*innen schon jetzt erheblich verbessert hat, ist das Friseurhandwerk. DGB/Colourbox.com

Zurzeit beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 9,19 Euro, ab Januar 2020 steigt er auf 9,35 Euro. Es besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass dieser Mindestlohn zu niedrig ist. Die Eindämmung des nach wie sehr großen Niedriglohnsektors erfordert eine deutliche Steigerung. Doch wie kann die gelingen?

Im Juni nächsten Jahres legt die paritätisch mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter*innen besetzte Mindestlohnkommission ihren neuen Beschlussvorschlag für die Anpassung des Mindestlohnes vor. Verfährt sie dabei wie in den vergangenen Jahren und orientiert sich an der nachlaufenden Tarifentwicklung, dann ist das Ergebnis bereits jetzt in etwa absehbar: Als Basis für die kommende Erhöhung hat die Mindestlohnkommission 9,29 Euro festgelegt.[1] Der Index der tariflichen Stundenverdienste ohne Sonderzahlungen ist in den vergangenen zwei Jahren (Okt. 2017 – Okt. 2019) um 5,7 Prozent gestiegen. Legt man diesen Wert zugrunde, ergibt sich als neuer Mindestlohn für 2021 und 2022 ein Stundenlohn von 9,82 Euro.

Die Politik der Trippelschritte beim Mindestlohn reicht nicht

Ein solcher Mindestlohn wäre weit von einem armutsfesten Lohnniveau entfernt, das sich in der öffentlichen Diskussion der letzten Jahre immer stärker als Zielgröße für eine angemessene Mindestvergütung durchgesetzt hat. Als armutsfest kann ein Mindestlohn dann gelten, wenn er sicherstellt, dass die Bezieher*innen nicht im Alter nach 45 Jahren mit Vollzeitbeschäftigung auf die Grundsicherung zurückgreifen zu müssen. Bereits 2017 nannte das Bundesarbeitsministerium einen Stundenlohn von 11,85 Euro und später von 12,63 Euro als erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Politik der Trippelschritte bei der Anpassung ist ganz offensichtlich ungeeignet, um dieses Ziel in absehbarer Zeit zu erreichen. Bislang ist der gesetzliche Mindestlohn jahresdurchschnittlich um 2,5 Prozent gestiegen. Selbst wenn man optimistisch unterstellt, dass der Tarifindex in Zukunft jedes Jahr um 3 Prozent steigt, würde ein Mindestlohn von 12 Euro erst im Jahr 2029 erreicht. Dass er dann nicht mehr armutsfest wäre, versteht sich von selbst.

Hubertus Heil

Auch SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will eigentlich, dass der Mindestlohn nach 2020 schnell weiter steigt. Zwölf Euro seien ein realistischer Wert und eine vernünftige Lohnuntergrenze, sagte er im vergangenen Jahr. DGB/BMAS

Das Mindestlohngesetz lässt durchaus Spielraum bei Anpassung. Die Mindestlohnkommission, heißt es dort, "prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden." Durch eine restriktive Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission wurde dieser Spielraum unnötig eingeengt. In ihr ist festgelegt, dass die Anpassung "im Regelfall" entsprechend der Entwicklung des Tarifindexes erfolgt.

Ohne breite gesellschaftliche Debatte ist ein höherer Mindestlohn nicht zu erreichen

Für die Arbeitgeberseite ist das die Garantie, dass es bei der Mindestlohnentwicklung keine Ausreißer nach oben gibt. Ihre Zugeständnisse bei den letzten beiden Anpassungen auch aktuelle Tarifabschlüsse einzubeziehen, die nicht im vergangenen Zweijahreszeitraum lagen, wurden durch die nachträgliche Bereinigung der künftigen Berechnungsgrundlage weitgehend kompensiert. Die Gewerkschaften stecken in der Falle: Zwar ist es nach wie vor positiv, dass zumindest die Tarifentwicklung regelmäßig auf den Mindestlohn übertragen wird, aber das in Relation zu den Durchschnittslöhnen sehr niedrige Ausgangsniveau des Mindestlohns bleibt wie eingefroren. Zurzeit beträgt der Mindestlohn weniger als 50 Prozent des mittleren Lohnes (Median). Damit ist der Mindestlohn ein Armutslohn.

Was also tun? Es braucht ein neues politisches Projekt "Für einen armutsfesten Mindestlohn!". Die Erfahrungen aus der zehnjährigen Kampagne für die Einführung des Mindestlohnes, aber auch die wiederholten Auseinandersetzungen um seine Anpassung zeigen: Ohne eine breite gesellschaftliche Debatte und einen ausreichenden politischen Druck wird ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 12 Euro in absehbarer Zeit nicht zu erreichen sein.

Grafik zur Steigerung des Mindestlohns bisher und wie es künftig sein sollte.

Eine Kampagne "10, 11 und 12 Euro – in drei Schritten und drei Jahren zu einem armutsfesten Mindestlohn" hätte gute Erfolgschancen und wäre dringend geboten. DGB/Bispinck

Dabei sind die Argumente stärker denn je: Fast fünf Jahre nach Einführung des Mindestlohnes zeigen alle empirischen Untersuchungen, dass Wirtschaft und Arbeitsmarkt den Mindestlohn bestens verkraftet haben. Er hat gesamtwirtschaftlich positive Effekte gezeigt und in einem ersten Schritt in vielen Niedriglohnbereichen überdurchschnittliche Einkommenssteigerungen gebracht. Auch die Tarifpolitik in diesen Branchen hat davon profitiert. Die Tarifparteien haben sich auf den Mindestlohn eingestellt, die Tarifstrukturen wurden angepasst, zum Teil legten auch die Arbeitgeber Wert darauf, die untersten Tarifvergütungen erkennbar über dem Mindestlohn zu positionieren.

Die Anhebung des Mindestlohns ist auch für die Tarifpolitik positiv

Die gesellschaftliche und politische Zustimmung für einen deutlich höheren Mindestlohn ist in den vergangenen zwei Jahren deutlich breiter geworden. Die tarifvertraglichen Branchenmindestlöhne liegen in einigen Branchen bereits jetzt bei und über 12 Euro. In einigen Bundesländern wurden die vergabespezifischen Mindestlöhne deutlich über das Niveau des gesetzlichen Mindestlohnes angehoben. Die Gewerkschaften ver.di und IG Metall haben auf ihren jüngsten Gewerkschaftstagen die Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro beziehungsweise einem "existenzsichernden" Mindestlohn beschlossen. Die Gewerkschaft NGG stellt in manchen Niedriglohnbranchen bereits aktuell konkrete Tarifforderungen nach 12 Euro für die untersten Tarifgruppen.

Eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf dieses Niveau in einem Schritt ist sicherlich illusorisch. Aber eine Kampagne "10, 11 und 12 Euro – in drei Schritten und drei Jahren zu einem armutsfesten Mindestlohn" hätte gute Erfolgschancen. Sie definiert ein klares Ziel in einem überschaubaren Zeitraum. Dies gibt auch den tarifpolitischen Akteuren einen festen Planungshorizont. Im nächsten Jahr legt die Bundesregierung eine Evaluation des gesetzlichen Mindestlohnes vor. Ein guter Anlass und eine günstige Gelegenheit mit politischem Nachdruck einen konkreten Vorschlag zu seiner Weiterentwicklung zu machen.


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Kurzprofil

Reinhard Bispinck
war bis Mai 2017 Abteilungsleiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung und Leiter des WSI-Tarifarchivs.
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