Deutscher Gewerkschaftsbund

15.03.2021

Die andere bunte Republik

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatten einen klaren Sieger: die Grünen. Alle reden daher jetzt vom Klima und wollen gern mit ihnen koalieren. Das ist vor allem für die CDU nicht einfach. Doch vielleicht ist es auch gar nicht so wichtig, welche Konstellation am Ende im Bund zusammenfindet.

 

Von Daniel Haufler

Olaf Scholz steht vor einer blauen leuchtenden Wand in einem TV-Studio und lächelt. Sein Blick ist zur linken Seite gerichtet.

Der SPD-Kanzlerkandidat zeigte sich optimistisch und setzte sein "schlumpfiges" Grinsen auf, als er erklärte, warum die Wahlergebnisse für seine Partei doch wirklich gut seien. DGB/dah

Oft ist ja das besonders interessant, was nicht gesagt wird. Das gilt bei Vernehmungen in Krimis wie an einem Wahlabend. Am Tag des Wahldebakels für die CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg war allerdings noch interessanter, wer nichts gesagt hat: allen voran der neue CDU-Chef und mögliche Kanzlerkandidat Armin Laschet. Auch von Gesundheitsminister und CDU-Vize Jens Spahn oder dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus kein Tönchen zum desaströsen Start in ein „Superwahljahr“, in dem am Ende über die nächste Bundesregierung entschieden wird.

Wo war Laschet? Er schwieg lieber zu dem desaströsen Ergebnis

Dieses beredte Schweigen allein sagt alles über die Situation der CDU. Ihre ungeklärte Kanzlerkandidatenfrage, ihre Verunsicherung angesichts des immer näher rückenden Ende der Ära Angela Merkels, ihre innerparteiliche Zerrissenheit, die Unzufriedenheit der Basis mit dem Corona-Management ihrer Bundesminister, ihren Schock über die Korrumpierbarkeit von einigen ihrer Abgeordneten. Am Wahlabend präsentierte sich eine ausgebrannte, rat- und planlose Partei, die nicht erklären konnte, warum sie in zwei ihrer einstigen Stammländer derart schlecht dasteht.

Sicher, die populären Amtsinhaber*innen waren ein Grund. Gerade in einer Krisenzeit vertrauen die Menschen angesehenen und volksnahen Politiker*innen, die den Eindruck vermitteln, sie versuchten das Beste für ihre Länder zu erreichen. Da fallen manche ihrer Fehler in der Corona-Krise nicht so ins Gewicht. Die Opposition kann dagegen nur kritisieren, aber nichts besser machen. Das allein reicht jedoch als Erklärung nicht. Die CDU hatte einfach keine besseren Angebote, weder programmatisch noch personell.

Grafik mit dem Wahlergebnis von Rheinland-Pfalz.

DGB/Landeswahlleiter

Grafik mit dem Wahlergebnis von Baden-Württemberg.

Die vorläufigen amtlichen Ergebnisse von Rheinland-Pfalz (oben) und BaWü. DGB/Landeswahlleiterin

Doch so wichtig und richtig es ist, diese Landtagswahlen als Entscheidungen über die Kandidat*innen und spezifischen Themen in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg zu betrachten – sie werden auf den Bund ausstrahlen. Das fängt schon damit an, dass CDU und CSU nun auf der Basis dieser Ergebnisse entscheiden müssen, ob Armin Laschet oder Markus Söder die Unionsparteien in den Bundestagswahlkampf führt. Das ist zwar nicht so schlimm wie die Wahl zwischen Pest und Corona, aber auch nicht viel besser.

Ohne die Grünen wird es im Herbst keine Bundesregierung geben

Laschet ist nicht besonders beliebt und das Zutrauen in seine Fähigkeiten nicht übermäßig groß, wie Umfragen seit Wochen bestätigen. Söder hat allein schon den Nachteil aus Bayern zu stammen – okay, er ist Franke und protestantisch, aber nördlich des Mains werden Kandidaten der CSU generell kritisch gesehen, auch wenn er in Umfragen bislang noch ganz gut wegkommt. Und dann wäre da noch die Frage: Für was soll die Post-Merkel-Union eigentlich stehen? Am Wahlabend sprachen jetzt plötzlich etliche CDU-Politiker vom Klima. Doch bei diesem Thema gibt es eine Schlange wie vor dem Impfzentrum. Auch die SPD will auf das Thema setzen, die Linke findet es wichtig – und dann gibt es noch die Grünen, die original Klimapartei.

Die Grünen hatten einen prächtigen Abend am Sonntag. Sie haben als einzige Partei in beiden Bundesländern besser abgeschnitten als letztes Mal. Ihre Regierungsarbeit wurde gewürdigt, als bestimmende Partei in Baden-Württemberg, aber auch als kleiner Koalitionspartner in Rheinland-Pfalz. Diese Ergebnisse zeigen, wie gut die Grünen mittlerweile in diesen Flächenländern verankert sind und dass sie derzeit im Stande sind, ihr Wähler*innenpotenzial gut auszuschöpfen. Sie stehen so stabil da wie noch nie zuvor in ihrer Geschichte. Ihr Profil ist klar, ihr Personal anerkannt. Sie haben mit Blick auf den Bund nur eine Schwäche: in den ostdeutschen Ländern ist ihr Potenzial aus historischen Gründen noch immer limitiert und ihre Organisation in manchen Gegenden so gut wie nicht vorhanden.

Dennoch haben die Landtagswahlen bestätigt, was seit langem alle vorhersagen: Ohne die Grünen wird keine neue Bundesregierung gebildet. Auch deshalb reden schließlich alle anderen Parteien vom Klima. Sie suchen nach einer Basis für Koalitionen und hoffen noch ein paar linke oder bürgerliche Wähler*innen abzuzweigen von der Partei, die im Augenblick am stabilsten erscheint.

Karte der Bundesrepublik, auf der die unterschiedlichen Koalitionen in den Bundesländern mit farbigen Streifen dargestellt sind.

Die Mehrheit im Bundesrat ist angesichts all der unterschiedlichen Koalitionen in den Bundesländern völlig unklar in der Zukunft und wird den politischen Entscheidungsprozess nicht beschleunigen. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden das Spektrum womöglich noch erweitern. DGB/dah

Und damit wären wir bei Olaf Scholz, dem Spitzenkandidat der SPD. Er war gestern anders als sein möglicher Konkurrent redselig, heiter gestimmt und zeigte oft sein Söder-nervendes „schlumpfiges“ Grinsen. Gelassen wie Papa Schlumpf deutete er das Geschehen – und hatte im wesentlichen eine Botschaft: Es geht auch ohne die CDU. Und noch eine Halbbotschaft: Natürlich mit Klimaschutz. Diese Deutung war schlau und letztlich alternativlos. Wenn die Sozialdemokraten aus dem Kerker Große Koalition ausbrechen wollen, gibt es nur zwei Wege: Opposition – bekanntlich "Mist" – oder eine Koalition mit den Grünen und wem auch immer (Linke oder FPD, beide nicht vergnügungssteuerpflichtig).

Wir nähern uns einer neuen Form von Allparteienkoalition

In Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer erfolgreich eine Ampelkoalition geführt, unter anderem mit dem aktuellen FDP-Generalsekretär und Vertrauten von Parteichef Christian Lindner. Und in Baden-Württemberg könnte es diese Konstellation künftig unter Führung Kretschmanns geben. Insofern sind die partei- und koalitionstaktischen Überlegungen von Scholz und der SPD so naheliegend wie nötig, will die Sozialdemokratie nicht zur Opposition verdammt sein.

Sie sind aber auch Ausdruck einer Entwicklung, deren Ausgang unklar ist: Deutschland wird künftig im Bund nicht mehr in Zweierkonstellationen regiert werden und hat es in den Bundesländern mit allen möglichen Koalitionen zu tun – von Grün-Schwarz, Rot-Schwarz, Schwarz-Rot-Grün bis zu Schwarz-Freie Wähler. Bei entscheidenden Fragen muss es quasi zu einer Allparteienkoalition kommen, um zu entscheiden, in welche Richtung sich das Land bewegen soll. Das Regieren wird so nicht leichter und das Profilieren für die Parteien erst recht nicht. Im Moment einer Krise hat dieses Modell den Nachteil, dass jede Entscheidung zu lang dauert, und den Vorteil, dass möglichst viele eingebunden werden. Es kann aber auch sein, dass diese Allparteienkoalition der Demokratie schadet und den radikalen rechten Rand mit autokratischen Angeboten stärkt. Doch darüber hat am Wohlsonntag niemand geredet.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende und seine Podcasts.
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Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

DGB/Heiko Sakurai

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