Deutscher Gewerkschaftsbund

14.04.2011

Der moderne Zoll ist Finanzpolizei statt fiskalischer Annex

Nach den Bundestagswahlen 2009 haben CDU, CSU und FDP vereinbart, dass unter aktuellen sicherheits- und finanzpolitischen Gesichtspunkten auch die Schnittstellen zwischen Zoll und Bundespolizei evaluiert werden sollen. Damit war eine seit langem von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geführte Debatte über die Zukunft des Zolls in Deutschland in der Regierungsprogrammatik angekommen.

Schnell wurde eine Expertenkommission aus pensionierten Staatsekretären und Präsidenten bedeutender Sicherheitsbehörden eingesetzt, die sich mit genau dieser Frage intensiv beschäftigen sollte. Statt aber die Schnittstellen zwischen Zoll und Bundepolizei zu erörtern und wegweisende konstruktive Vorschläge für die zukünftige Zusammenarbeit der Zoll- und Polizeibehörden des Bundes zu unterbreiten, bescherten diese „Bellheims der Sicherheitsarchitektur“ der Bundesregierung, am Thema vorbei, einen aus polizeifachlicher Sicht vollkommen untauglichen Reformvorschlag für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, der am Ende als Rohrkrepierer endete.

Die Frage der Evaluierung der Schnittstellen zwischen Zoll und Bundespolizei ist von daher bis heute ungeklärt. Auch nach diesem ersten innenpolitischen Anlauf der Bundesregierung scheint der Zoll für viele in Deutschland immer noch ein Buch mit sieben Siegeln zu sein. Manche wissen gar nicht was er treibt, manche denken noch an alte Zeiten mit langen Wartezeiten an der Grenze, manche denken, den gibt es doch gar nicht mehr, manche halten ihn für ein undurchsichtiges Gebilde, das mehr darf als man glauben mag und das für den Zoll zuständige Bundesministerium der Finanzen (BMF) versucht den Zoll mit seinen wichtigen und unverzichtbaren finanzpolizeilichen Aufgaben immer wieder mit fadenscheinigen Begründungen hinter der Fassade einer behäbigen unauffälligen Finanzverwaltung zu verstecken.

Der Zoll ist aber nicht neu. Er gehört vielmehr zu den ältesten Verwaltungen überhaupt. Bereits vor mehr als tausend Jahren verfügten heute längst untergegangene Staatssysteme über effektive Zollverwaltungen. Seit jeher sorgte der Zoll mit den für die jeweilige Zeit typischen polizeilichen und zum Teil auch militärischen Mitteln für sichere Einnahmen und einen sicheren Staat. Er beschützte die im Staatsgebiet lebenden Menschen und die heimische Wirtschaft und verschaffte dem Staat seine unverzichtbaren Einnahmen. Eine solche Aufgabe war und ist in jeder Zeit mit den jeweils staatlich gewollten und gebotenen Mitteln und Möglichkeiten unverzichtbar.

Die massiven und zum Teil schnell eingeführten politischen und wirtschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte haben an diesen Kernaufgaben des Zolls bis heute nichts geändert. Diese einschneidenden Veränderungen verlangen heute eine neue und zeitgemäße Aufstellung. Der Zoll muss seine strategische Ausrichtung, seine Methoden, die Präsenz in der Fläche, die Organisation und effektive Bündelung der Verwaltungsabläufe und die Qualifikation seines Personals an die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen anpassen. Die zunehmende Globalisierung der Waren-, Kapital- und Dienstleistungsmärkte, die Einführung und stetige Erweiterung supranationaler politischer Strukturen in einem zusammenwachsenden Europa mit den erreichten Freiheiten für die Menschen, die sich entwickelnde und vertiefende zwischenstaatliche Zusammenarbeit in den verschiedenen innenpolitischen Bereichen sowie der Wegfall der weltweiten Blockbildung politisch und wirtschaftlich entgegengesetzter Systeme verlangen im beginnenden dritten Jahrtausend einen neuen modernen Zoll. Die mit diesen Entwicklungen gewonnenen Freiheiten für die Menschen erfordern zugleich Sicherheit für die sich in den neuen freiheitlicheren Systemen aufhaltenden und redlich handelnden Menschen. Die sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen und die vereinfachten grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen und sonstigen Finanz- und Wirtschaftsdienstleistungen dürfen nicht durch Schmuggel, Betrug, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit bedroht werden. Solche Bedrohungen, die mit diesen zu recht eingeführten Freiheiten und wirtschaftlichen Entwicklungen einhergehen, sind in den letzten Jahren jedoch nicht weniger sondern mehr geworden. Zum Teil undurchsichtige, schnelllebige und weitgehend liberalisierte und deregulierte Strukturen begünstigen diese Entwicklung. Gerade deswegen muss sich der moderne Zoll auf diese Bedrohungen neu ausrichten. Diese Bedrohungen belasten die Allgemeinheit vor allem in finanzieller Hinsicht und gefährden die soziale Marktwirtschaft und das Vertrauen in den Staat. Viele Kriminelle nutzen diese gewonnen Freiheiten auf verschiedene Weisen aus, um sich gemeinschädlich zu bedienen und zu bereichern. Sie schmuggeln, betrügen, hinterziehen Zölle, Steuern und andere Abgaben und begehen sonstige Finanz-, Wirtschafts- und Außenwirtschaftskriminalität, womit sie in der Regel enorme, zum Teil millionenschwere Gewinne erzielen, die sie mittels geschickter Geldwäsche in den legalen Wirtschaftskreislauf zurückfließen lassen. Mit diesen Gewinnen werden redliche Wirtschaftskreisläufe empfindlich gestört, andere Straftaten und auch der Terrorismus finanziert. Auch können mit derartigen Straftaten Menschen in ihrer Gesundheit, ihrem Eigentum oder gar in ihrem Leben gefährdet werden. Der Schmuggel von Kriegswaffen bedroht sogar den Völkerfrieden.

Der Zoll der Zukunft und seine polizeilichen Aufgaben

Aufgabe des modernen Zolls ist, durch wachsame und wirksame, jedoch stetige, unauffällige und vor allem hintergründige Beobachtung (Marktbeobachtung) und Erfassung (Zollüberwachung) der internationalen Warenverkehre, kombiniert mit gezielten, lage- und anlassbezogenen risikoorientierten Zollkontrollen an den Grenzen und im Binnenland sowie durch konsequente Verfolgung von Straftätern die wachsende Zollkriminalität in Deutschland und Europa einzudämmen. Der Zoll der Zukunft muss durch den nötigen Kontroll- und Ermittlungsdruck die Freiheiten der internationalen Waren-, Kapital- Dienstleistungsverkehre gewährleisten, indem er die gemeinschädlichen Schmuggler, Schieber und Steuerhinterzieher schnell erkennt und der Justiz überführt. Dies gilt in gleicher Weise für die Sicherung der Sozialsysteme bei der Aufgabe der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit. Der Zoll ist vor dem Hintergrund dieser Entwicklung unverzichtbarer und wesentlicher Teil der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur. Denn neben den zur Erhebung und Verwaltung der dem Bund und der EU zustehenden Steuern ist der Zoll zugleich eine bisher nur im materiell-rechtlichen Sinne eingerichtete Polizei des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF).

Zu den originären (finanz)polizeilichen Aufgaben des Zolls gehören die Verhütung und Bekämpfung (Gefahrenabwehr) sowie die straf- bzw. bußgeldrechtliche Verfolgung (Repression) von

- Schmuggel von Rauschgift, Waffen- und Kriegswaffen sowie

- Schmuggel sonstiger verbotener oder beschränkter Waren, wie  gesundheitsgefährdender Gebrauchsgegenstände, Lebens- und Arzneimittel, Medien mit strafbewährtem Inhalt,

- Schmuggel von verbrauchsteuerpflichtigen Waren (z.B. Zigaretten, Alkohol, etc.),

- ungenehmigtem internationalem Handel mit Gegenständen, die geeignet sind z.B. atomare, biologische oder chemische Waffen bzw. Teile davon zu entwickeln, herzustellen und zu betreiben

- Markenpiraterie

- Subventionsbetrug zu Lasten der Europäischen Gemeinschaft

- Steuerzuwiderhandlungen

- Geldwäsche und die Mitwirkung bei der Bekämpfung der Steuerflucht.

- grenzüberschreitenden Handlungen zur Finanzierung von Terrorismus

- Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit dem bedrohter Tier- und Pflanzenarten und sonstigen grenzüberschreitenden Umweltdelikten

- illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit

Im Artikel 73 Absatz 1 Ziffer 5 Grundgesetz heißt es, der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, (…), die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes. Während der Begriff Grenzschutz bereits seit langem durch das frühere Bundesgrenzschutzgesetz und das heutige Bundespolizeigesetz legal definiert worden ist, ist die Frage nach dem im gleichen „Atemzug“ genannten Zollschutz legal unscharf. Man kann unter Zuhilfenahme der bestehenden Legaldefinition des Grenzschutzes zu der Auffassung kommen, dass mit Zollschutz eine Aufgabe umrissen ist, deren Zweck darin besteht, Gefahren von der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Europäischen Union abzuwehren, die ihren Ursprung in den grenzüberschreitenden Warenbewegungen haben. Insbesondere deswegen, weil die im Grundgesetz in einem „Atemzug“ genannte Aufgabe des Zoll- und Grenzschutzes vor der Gründung des Bundesgrenzschutzes ausschließlich durch den Zoll wahrgenommen worden ist. Erst die Existenz beider Bundesbehörden brachte die Trennung in den Zuständigkeiten, deren Schnittstellen heute zur Disposition stehen. Der Zollschutz ist folglich die heutige gesetzliche Aufgabe der zollamtlichen Überwachung einschließlich der damit verbundenen Kontrollen. Die zollamtliche Überwachung umfasst neben dem Auftrag, die Einnahmen des Staates zu sichern, auch eine Vielzahl von Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, die entweder in den Waren selbst oder die in einer möglichen Störung der Rechtsordnung begründet sind. Insofern kann man den Zollschutz als eine zollrechtliche Gefahrenabwehraufgabe im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Waren- und Bargeldverkehren verstehen, der natürlich auch mit der strafrechtlichen Verfolgung von Zolldelikten verknüpft ist.

Diese für die Sicherheit der Menschen und des Staates unverzichtbaren Aufgaben des Zolls sind klassische spezialpolizeiliche Vollzugsaufgaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Zuständigkeitsbereich des BMF. Diese originären Aufgaben des Zolls sind nur mit den Mitteln und Methoden polizeilichen Handelns und in einer Behördenstruktur mit schlanken, kompetenten und vor allem rund um die Uhr handlungsfähigen Führungs- und Weisungsstrukturen zu erfüllen.

Von diesem Zustand ist der heutige Zoll weit entfernt. Die durch das BMF durchgeführten Reformen der letzten dreißig Jahre entwickelten sich in die entgegengesetzte Richtung. Auf den Wegfall der ständigen Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu den Nachbarstaaten der Europäischen Union mit seinen neuen Herausforderungen an den Überwachungs-, Kontroll- und Ermittlungsauftrag „Sichere Einnahmen – Sicherer Staat“ reagierte das BMF ideenlos und behäbig. Die Schaffung des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG) brachte zwar deutliche und vor allem dringend benötigte Verbesserungen für den Zollfahndungsdienst, erhöhte aber nicht die Qualität der integralen Zusammenarbeit sämtlicher Vollzugsdienste im Zoll. Obwohl die Vollzugsbereiche des Zolls mittlerweile ungefähr die Hälfte des Personals ausmachen (ca. 16.000 Beschäftigte) ist die Struktur der Zollverwaltung immer noch ausschließlich an den Erfordernissen einer reinen Finanzverwaltung ausgerichtet. Für die jeweiligen wahrzunehmenden Vollzugsaufgaben wurden im Wesentlichen eigene kleinräumige Einheiten gebildet, die weder untereinander noch mit dem Zollfahndungsdienst vernetzt noch einem gemeinsamen Ziel verpflichtet sind. Grund hierfür ist die irrige Auffassung, die Vollzugsaufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr und der Verfolgung von Zuwiderhandlungen sei „polizeilicher Annex“ der Steuererhebung. Diese Sichtweise verkennt, dass ein Großteil der Vollzugsaufgaben des Zolls eben keinen fiskalischen Hintergrund hat. Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz, dem Betäubungsmittelgesetz, dem Waffengesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz, nach den einschlägigen Gesetzen zum Schutz der Tierwelt, der Volksgesundheit, der Wirtschaft, des Eigentums, des Rechts an sich, des Staates, dem Geldwäschegesetz und viele mehr sind keine Gesetze zur Sicherung der Einnahmen. Diese Aufgaben, die man auch als Zollschutz verstehen kann, sind dem Zoll aus gutem Grund als originäre Aufgaben übertragen worden. Diese Art von Kriminalität findet immer im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Geld-, Wirtschafts- und Dienstleistungsbeziehungen statt. Zum Teil eingebettet und verschleiert in legalen und halblegalen Strukturen, zum Teil auch in komplett illegalen Strukturen, aber immer international finden sie im Bereich der Kernkompetenz des Zolls statt. Auch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz formuliert nur den Zweck der Bekämpfung von Kriminalität und nicht die Erzielung von Einnahmen. Und selbst in den überwiegend fiskalisch ausgerichteten Straftaten, wie z.B. dem internationalen Zigarettenschmuggel, sind polizeiliche Methoden und Mittel zur wirksamen Bekämpfung erforderlich und unverzichtbar. Die für die administrativ ausgerichtete Finanzverwaltung übliche schriftliche Vorgangssachbearbeitung mit entsprechender nachlaufender Prüfmentalität ist als einzige Methode zur Kriminalitätsbekämpfung ungeeignet. Beispielsweise eine in Deutschland illegal betriebene Zigarettenfabrik wird systembedingt kein Prüfgegenstand der Finanzbehörde werden und dadurch auch von der Finanzverwaltung nicht erkannt und erfasst. Sie kann ausschließlich mit den Methoden und Mitteln der polizeilichen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung enttarnt und die handelnden Täter strafrechtlich verfolgt und der Justiz überführt werden. Deshalb ist auch im fiskalischen Bereich die Arbeit der Vollzugsdienste dem Grunde nach reine Polizeiarbeit. Und genau dafür brauchen wir jetzt eine Bundesfinanzpolizei.


Nach oben

Leser-Kommentare

Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Kurzprofil

Frank Buckenhofer
45 Jahre alt
Vorsitzender der GdP Bezirksgruppe Zoll und Mitglied des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei
» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten