Deutscher Gewerkschaftsbund

28.03.2019

Kampf gegen den autoritären Populismus

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind politisch, sozial und gesellschaftlich gespaltener denn je. Das hat sich Donald Trump von Anfang an zunutze gemacht und eine rechte Identitätsagenda vorangetrieben. Geschickt lenkt er so von seinen Vergehen ab. Letztlich können ihn kein Mueller-Report und kein Gericht stoppen. Es gibt nur eine demokratische Chance.

 

Von Daniel Haufler

Mikrophone im Vordergrund, im Hintergrund der Hubschrauber Marine One, vor dem Donald Trump steht.

Die Fragen zu seinen Vergehen beantwortet Trump mit den immer gleichen Lügen - oder lieber gar nicht. DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei

Es ist eigentlich kaum zu fassen. Doch die Präsidentschaft von Donald Trump erreicht immer wieder neue Tiefpunkte. So sieht sich der US-Präsident nicht nur – zu Unrecht – als völlig entlastet von allen Vorwürfen, die Sonderermittler Robert Mueller untersucht hat. Etliche Staatsanwaltschaften ermitteln noch rund um die Uhr gegen ihn und seine Firmen. Nein, er setzt noch eines drauf, genaugenommen zwei Sachen: Er will jetzt mittels rechtlicher Tricks die Gesundheitsreform von Barack Obama doch noch abschaffen, ja vernichten, und damit 21 Millionen Amerikanern ihrer Krankenversicherung berauben. Und er wird Geld aus dem Verteidigungsetat umwidmen, um damit ein wenigstens ein Stückchen der sinnlosen Mauer an der Südgrenze zu bauen, von der er seit Jahren schwadroniert.

Trump verhöhnt ständig Rechtsstaat und Demokratie

Mit alledem verhöhnt er Rechtsstaat und Demokratie. Schlimmer noch: Er offenbart die Schwäche der amerikanischen Institutionen, die ihn politisch kontrollieren und in die Schranken weisen müssten. „Checks and Balances“, das Modell der Gewaltenteilung ist perdu. Der eigentlich unabhängige Justizminister William Barr, der gleichzeitig auch Generalbundesanwalt ist, spricht den Präsidenten, der ihn ernannt hat, einfach vom der Verdacht frei, die Justiz behindert zu haben. Er tut dies, obwohl Trump für jeden offensichtlich die Verfahren gegen sich stoppen wollte, in dem er zum Beispiel FBI-Direktor James Comey und Barrs Vorgänger Jeff Sessions entließ. Barr tut dies auch, obwohl der Sonderermittler den Präsidenten explizit nicht als entlastet sieht und lediglich nicht über eine Anklage entscheidet – vielleicht weil dies gegen einen amtierenden Präsidenten nach Meinung des Justizministeriums ohnehin nicht zulässig wäre und Mueller einem späteren Verfahren nicht vorgreifen will.

Abrissarbeiten in einer Stahlfabrik, zwei Arbeiter in Blaumännern schleifen Stahlträger auseinander.

Die Stahlindustrie mit ihren Jobs im Rust Belt wird nicht wieder auferstehen, was immer Trump verspricht. Für die Menschen in der Region müssen die Demokraten neue Perspektiven schaffen. DGB/Bob Jagendorf/Flickr/CC BY-NC 2.0

Doch auch diese Entscheidung Muellers zeugt von institutionellem Versagen. Denn wozu braucht es einen Sonderermittler, wenn der keine Anklage erheben kann? Obendrein wird jedem künftigen Präsident signalisiert, er braucht ein solches Verfahren nicht mehr zu fürchten, egal was er macht. Der Kongress seinerseits, genaugenommen die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat, stellt sich bislang ohnehin nicht gegen den teils autoritär agierenden Präsidenten. Und es gibt keinen Hinweis, dass sich ändern dürfte, zumal die nächsten Präsidentschaftswahlen näher rücken. Die republikanischen Senatoren und Abgeordneten werden nicht einmal versuchen, den vollständigen Mueller-Report zu bekommen, obwohl sie nur so erfahren könnten, warum der Sonderermittler Trump weder öffentlich anklagen noch entlasten will.

Nicht alle Anhänger werden Trump um jeden Preis folgen

Die USA befinden sich so in der schwersten Krise ihrer Demokratie seit Jahrzehnten, vielleicht sogar seit dem Bürgerkrieg. Das politische System hat versagt. Die Justiz wird ihre Unabhängigkeit noch beweisen müssen, obwohl Trump die obersten Gerichte mit konservativen bis reaktionären Gefolgsleuten geradezu geflutet hat. Die Gesellschaft ist gespaltener denn je. Die Anhänger Trumps folgen hartnäckig ihrem Führer, komme was da wolle an Vorwürfen und Anklagen, nicht eingehaltenen Versprechen und unsozialen Politiken wie Steuernachlässen für Reiche und der Abschaffung von Obamacare. Zum Glück für das Land kämpfen mittlerweile die Gegner Trumps ebenso unerbittlich gegen ihn und seine Republikaner – und für das, wofür die USA gern stehen wollen: für Demokratie und Rechtsstaat, für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus.

Die Demokraten sind in dieser Situation geradezu dazu verpflichtet, das Land vor einem autoritären Putsch von oben zu bewahren. Sie stehen zudem vor der fast unlösbaren Aufgabe, die Menschen wieder zusammen zu führen, zumindest diejenigen, die ideologisch nicht so verblendet und rassistisch sind wie ein Gutteil der älteren weißen Männer. Sie sind auf absehbare Zeit für die Demokratie verloren, da sie ihr Selbstverständnis aus einem rassistischen Nationalismus ziehen. Bei ihnen hat die rechte Identitätspolitik vollständig verfangen.

Donald Trump bei einer Rede vor einer großen US-Flagge und Panzern.

So präsentiert sich Trump gern: Mit gigantischer Flagge und Militär, als Oberbefehlshaber in einer Panzerfabrik. DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei

Viele andere jedoch haben den Großkotz aus New York nur gewählt, um denen in Washington zu zeigen, dass sie auch noch existieren, und zwar in vernachlässigten Landstrichen, wo die Drogenprobleme so groß sind wie die Arbeitslosigkeit. Sie wollen im öffentlichen Diskurs wahrgenommen werden und sind daher durchaus noch erreichbar, wenn die Demokraten ihre sozialen und gesellschaftlichen Ängste ernst nehmen. Dabei können auch die Gewerkschaften einen wichtigen Beitrag leisten. Schließlich wächst das soziale Gefälle zwischen den Eliten und den Arbeiter*innen und einfachen Angestellten immer weiter. Leicht wird das nicht. Doch ohne den Versuch, diese Menschen wieder sozial und gesellschaftlich zu integrieren, fällt das Land auseinander. Selbst eine Art Bürgerkrieg scheint nicht mehr völlig unvorstellbar. Immerhin hat Trump ja schon kaum verbrämt erklärt, dass eine mögliche Amtsenthebung auf gewaltsamen Widerstand im Land stoßen könnte – und seines Erachtens eigentlich sollte.

Der einzige realistische Ausweg ist Trumps Abwahl

Zu allererst jedoch kommen die Demokraten nicht umhin, ihrer Verantwortung im Kongress gerecht zu werden: Sie müssen die Einsicht in den Mueller-Report vom Justizministerium erzwingen – notfalls per Klage – und alle relevanten Inhalte veröffentlichen. Schließlich war eine zentrale Erkenntnis des Watergate-Skandals, dass letztlich kein Gericht, sondern die demokratisch gewählten Volksvertretung, also der Kongress, darüber entscheiden muss, ob der Präsident sein Amt gemäß Recht und Gesetz ausübt – und außerdem gemäß der moralisch hohen Standards, die das Amt verlangt. Die Einsicht in den Report und seine Veröffentlichung werden nicht zwangsläufig zu einem Amtsenthebungsverfahren führen. Und das ist auch gut so, weil es die Gesellschaft nur noch mehr spalten würde. Doch die Publikation des Reports wird Trumps Vergehen offenlegen und hoffentlich verhindern, dass die Amerikaner diesen Mann wiederwählen. Denn der einzige Weg aus dieser Krise von Rechtsstaat und Demokratie sind Wahlen.


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai 2017 verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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