Deutscher Gewerkschaftsbund

15.04.2021

Eine alternative Covid-Geschichte der EU

Die Covid-19-Pandemie ist noch lange nicht unter Kontrolle. Wir könnten weiter sein, wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich auf mehr als Impfstoff-Bestellungen hätten einigen könnten. Was heißt das und was können wir nun lernen? Unser Autor hat es einmal durchdacht.

 

Von Yanis Varoufakis

Europa von oben mit Blick vom Atlantik Richtung Osten. Die Lichter zeigen, wo Metropolen sind.

Europa hatte in der Pandemie die Chance, stärker zusammen zu wachsen. Das ist bisher nicht passiert - doch es könnte daraus lernen. DGB/Anton Balazh/123rf.com

Stellen wir uns vor, die Coronavirus-Pandemie hätte das Vertrauen in die europäische Union nicht untergraben, sondern gestärkt. Stellen wir uns vor, Covid-19 hätte die EU-Politiker veranlasst, ihre jahrelange Bissigkeit und Spalterei zu überwinden. Und stellen wir uns vor, so sei in diesem Jahr ein stärkerer, besser integrierter Länderblock entstanden, von dem sich die Welt eine globale Führungsrolle erhofft.

Regelmäßige Tests in jeder Nachbarschaft, vor jeder Schule und an jedem Arbeitsplatz

Stellen wir uns all dies einfach mal vor:

Ende Februar 2020, zwei Wochen bevor die Weltgesundheitsorganisation den Pandemiezustand ausrief, hatte der EU-Rat die Europäische Kommission bereits beauftragt, den Kampf Europas gegen das Coronavirus zu koordinieren. Innerhalb weniger Tage stellte die Kommission dann eine Liste wichtiger, europaweit knapper Ausrüstung zusammen – von Schutzausrüstung bis hin zu Einheiten zur Intensivbehandlung – und gab bei den Herstellern Bestellungen auf. Außerdem gründete sie das Cov-Comm, ein Komitee führender Epidemiologen und Vertreter der EU-Gesundheitssysteme, um sich tagesaktuell beraten zu lassen. So mussten sich die Nationalregierungen um wichtige Dinge wie optimale Reise- und Abstandsregelungen nicht mehr selbst kümmern und konnten sich stattdessen darauf konzentrieren, den neuen Plan der EU umzusetzen.

Als die Pandemie einen Monat später in Norditalien wütete, kamen dort lastwagenweise Schutzausrüstung, Sauerstoffkanister, Maschinen für die Intensivstationen und sogar Ärzte und Krankenpfleger aus ganz Europa an. All dies wurde von Brüssel koordiniert. Während das Europäische Parlament über die Feinabstimmung zwischen Bürgerrechten und Gesundheitsschutz debattierte, kümmerte sich die Kommission gemeinsam mit den Nationalregierungen um die Bedürfnisse der EU-weiten Gesundheitssysteme.

Im März empfahl das Cov-Comm dann regional unterschiedliche Lockdowns. Der Europäische Rat unterstützte den Plan der Kommission für täglich zu überprüfende Quarantänemaßnahmen. Während die Europäer in Quarantäne waren, wurde in der gesamten EU ein Netzwerk von Massentestzentren aufgebaut. Regelmäßige Tests in jeder Nachbarschaft, vor jeder Schule und an jedem Arbeitsplatz machten es möglich, den horizontalen Lockdown auf koordinierte und sichere Weise zu beenden.

Eine Gruppe von Frauen und Männern steht mit jeweils etwas Abstand in einem großen Raum für ein Gruppenbild.

Die EU-Kommission hat unter Ursula von der Leyen versucht, die Mitgliedsstaaten zu unterstützen und Impfstoff zu beschaffen. Immerhin. DGB/EU-Kommission

Im April, dem schlimmsten Monat, erreichten die Todeszahlen ihren Höhepunkt, aber immerhin kamen die Krankenhäuser, dank der europaweiten Zusammenlegung von Ausrüstung und menschlichen Ressourcen, gut damit zurecht. Als ein deutscher Anästhesist von Journalisten gefragt wurde, wie die ausländischen Ärzte und Pfleger mit ihren italienischen und spanischen Kollegen in den Intensivstationen kommunizierten, antwortete er: "Im Angesicht des Todes verständigen sich medizinische Fachkräfte über Osmose."

Sie mussten sich fragen, wie sie eine europäische Bundesregierung simulieren konnten

Da die Lockdowns sowohl den Konsum als auch die Produktion lähmten, erlebten die europäischen Volkswirtschaften die schlimmste Rezession ihrer Geschichte. Im Gegensatz zur Eurokrise zehn Jahre vorher zog die Pandemie diesmal die wirtschaftlichen Aktivitäten in ganz Europa in den Abgrund. Der gemeinsame Feind und das Gefühl der Solidarität im Gesundheitswesen sorgte für eine neue Stimmung, von der bald auch die Regierungsebene erfasst wurde. Das Ergebnis war eine bahnbrechende Resolution, die Anfang Mai von der Eurogruppe der Finanzminister und dann vom Europäischen Rat genehmigt wurde. Sofort darauf wurde der Wiederaufbauplan „Next Generation Europe (NGE)“ ins Leben gerufen.

Dass der NGE-Plan den Einstieg in eine echte europäische Integration bereitete, lag an vier zentralen Eigenschaften: Während sich die Staaten bemühten, ihre Unternehmen und Beschäftigte zu unterstützen, stellte er einen gemeinsamen Mechanismus zur Verfügung, um den unvermeidlichen Anstieg der Staatsschulden zu absorbieren. Ein zentraler Gesundheitsfonds stellte dann Mittel für den Kampf gegen Covid-19 und die Verteilung von Impfstoffen bereit. Mit einer Bargeldzahlung an alle europäischen Bürger wurde der Kontinent finanziell über Wasser gehalten. Und durch ein sinnvolles Investitionsprogramm konnte die Grüne Energieunion finanziert werden, die Europa so dringend braucht.

Um diese vier Säulen des NGE-Plans zu ermöglichen, mussten die EU-Politiker Blockaden überwinden, die bei allen vorherigen Krisen im Weg gestanden hatten. Sie mussten sich fragen, wie sie eine europäische Bundesregierung simulieren konnten, ohne dabei die Gesetze und Verträge der EU zu verletzen. Die Lösung dafür war genial. Auf der entscheidenden Ratskonferenz im April 2020 sagte die deutsche Lahme-Ente-Kanzlerin Angela Merkel angeblich: "Die Europäische Zentralbank ist unsere einzige gemeinsame Institution mit echter Feuerkraft, und daher lag die Verantwortung immer schon auf ihren Schultern. Lasst uns diese Macht wenigstens für einen guten Zweck nutzen."

Und genau dies haben die europäischen Politiker getan. Um den unvermeidlichen Anstieg der Staatsschulden zu absorbieren, wurden alle Primärhaushaltsdefizite (abzüglich Schuldenzahlungen) seit März 2020 durch 30-jährige EZB-Anleihen finanziert. Die lange Laufzeit der Anleihen bedeutet, dass sich die europäischen Politiker 30 Jahre geben, um eine richtige Bundesregierung mit einer gemeinsamen Finanzpolitik zu bilden, damit die EZB nicht gezwungen ist, Geld zu drucken, um die Anleiheneigner auszubezahlen. "Können wir Europa nicht innerhalb von drei Jahrzehnten vereinen", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron auf dem europäischen Ratstreffen im Mai, "ist es möglich, dass wir unsere Union gar nicht verdienen".

Ein Arzt mit medizinischer Maske impft eine Frau im T-Shirt, die ebenfalls einen Mund-Nasen-Schutz trägt.

Die Impfungen schreiten langsam voran und machen Hoffnung, dass sich die Covid-19-Lage in Europa am Ende des Sommers entspannt. DGB/lacheev/123rf.com

Die EU-Politiker haben den Rubikon überschritten, und jetzt wird deutlich, wie das NGE-Projekt auch andere Probleme lösen kann. Um Impfstoffe erforschen und entwickeln sowie ihre europäische Herstellung unter Lizenz bezahlen zu können, hat die EZB beispielsweise versprochen, Nullzinsanleihen mit unbegrenzter Laufzeit anzukaufen, die von Pharmaunternehmen emittiert werden. Nichts in ihrer Charta verhindert, dass sie Unternehmensanleihen ankauft, also kann die EU mit dieser Methode ein erfolgreiches Impfprogramm und andere grundlegende Gesundheitsgüter finanzieren, die dann alle Europäer miteinander teilen. Noch besser ist, wenn die EU diesen Mechanismus dazu verwendet, Entwicklungs- und Nachbarländern hunderte Millionen Impfstoffdosen gratis zur Verfügung zu stellen.

Vieles ist möglich. Das sollte uns aufrütteln und zu Reformen motivieren

Und dann gab es da noch das NGE-Finanzspritzenprogramm – das Gegenstück zu den Schecks, die die US-Haushalte während der Pandemie von der dortigen Bundesregierung erhalten hatten. Die EU-Politiker erkannten, dass nichts in der EZB-Charta oder in den EU-Verträgen die Zentralbank daran hindern konnte, jedem europäischen Erwachsenen 2.000 Euro zu überweisen – was nicht mehr als 750 Milliarden Euro kostete. Da alle Europäer, ob Deutsche oder Griechen, Niederländer oder Portugiesen, denselben Betrag erhielten, wurde das Verbot staatsübergreifender Fiskaltransfers oder Rettungsaktionen der EU-Verträge dadurch nicht verletzt.

Und schließlich diente der NGE-Plan dazu, die Europäische Investitionsbank anzuweisen, Anleihen in Höhe von etwa 5 Prozent des europäischen Gesamteinkommens zu emittieren, die dann von der EZB auf den Anleihemärkten gestützt werden sollten. So konnte eine neue Grüne Europäische Betriebsagentur finanziert werden, um die Grüne Energieunion der EU weiter zu entwickeln und, allgemeiner, den europäischen Grünen New Deal zu finanzieren.

Nach steigenden und fallenden Infektionsraten konnte die Verbreitung des Virus durch das gemeinsame europäische Impfprogramm schließlich gestoppt werden. Den Beginn des Jahres 2021 feierten die Europäer mit berechtigten Hoffnungen auf einen gemeinsamen grünen Wohlstand. Unterdessen verbesserte sich der Ruf Europas in aller Welt – sogar im Brexit-Land Großbritannien. Teilweise lag dies an den Impfstoffspenden der EU, aber schwerer wog, dass Europa endlich bewiesen hatte, über den ganzen Kontinent hinweg Einheit und Solidarität schaffen zu können.

Tja, all dies wäre möglich gewesen. Doch nichts davon ist tatsächlich geschehen. Wenn wir verstehen warum, könnte uns dies deprimieren. Aber es könnte uns auch aufrütteln und zu Veränderungen motivieren.

 


Aus dem Englischen von Harald Eckhoff / © Project Syndicate, 2021


Nach oben

Kurzprofil

Yanis Varoufakis
lehrt an der Universität in Athen Wirtschafts- wissenschaften. Er war 2015 Finanzminister in Griechenland. Heute ist er aktiver Blogger und Autor mehrerer Sachbücher. Zuletzt erschien von ihm auf Deutsch "Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment" (Kunstmann Verlag, 2017).
» Zum Kurzprofil

Gegenblende Podcast

Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

DGB/Heiko Sakurai

Der Gegenblende Podcast ist die Audio-Ergänzung zum Debattenmagazin. Hier sprechen wir mit Experten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt, es gibt aber auch Raum für Kolumnen und Beiträge von Autorinnen und Autoren.

Unsere Podcast-Reihen abonnieren und hören.

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten