Deutscher Gewerkschaftsbund

18.12.2009

Sachzwang am Ende

von Jan Piegsa

Einige Tage nach der Bundestagswahl erscheint ein Buch der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel "Der gute Kapitalismus… und was sich dafür nach der Krise ändern müsste", versehen mit einem Vorwort von Gesine Schwan, der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin. Geschrieben haben es die Wirtschaftswissenschaftler Sebastian Dullien, Hansjörg Herr und der Politologe Christian Kellermann, sie fordern eine fundamentale systemische Neuordnung.

Den Finanzkapitalismus, das bisherige „Globalisierungsmodell“, sehen sie gescheitert. Ihnen geht es um ein “richtiges Gleichgewicht von Markt, Staat und Gesellschaft“, und dies nicht innerhalb nationalstaatlicher Gefilde. Zwar könne der Umstieg in ein neues System "zu Hause" beginnen, mehr Gewicht kommt in diesem Konzept aber der „Weltebene“ zu.

Internationale Regulierung als zentrales Element

Der Aufstieg des bis heute vorherrschenden Marktmodells begann für die Autoren in den 1930er Jahren, als mit der Weltwirtschaftskrise erste Diskussionen über einen regulierten Kapitalismus stattfanden. Auf knapp einhundert Seiten wird gezeigt, in welchen Phasen und mit welchen Konsequenzen sich seit dem die Globalisierung entwickelt hat. Daraus werden Empfehlungen für ein neues Modell abgeleitet, den „guten Kapitalismus“. Zum einen fordern sie stärkere internationale Institutionen, die etwa für stabile Wechselkurse und Kapitalverkehrskontrollen sorgen sollen. Eine zentrale Rolle kommt aber der Europäischen Union zu, die als quasi supranationale Regulierungsinstitution eine europäische Fiskalpolitik betreiben, oder Mindeststeuersätze für Unternehmen festlegen könne. Ein europäischer Finanzausgleich und ein Euro-Stabilitätspakt dient demnach nicht nur dazu, die Leistungsbilanzen der Mitgliedsländer auszugleichen. Ebenso könnte sie zu einer einheitlichen europäischen Sozialpolitik führen, etwa zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung.  

Erfreulich ist dieses Konzept; zumal es eine wirkliche Entwicklung der Debatte darstellt: Vor zwölf Jahren, kurz bevor die SPD 1998 die Bundestagswahl gewann, veröffentlichte die Stiftung mit „Drei Ziele - ein Weg“ den Abschlussbericht ihrer „Zukunftskommission“. Zwanzig Professoren machten darin Vorschläge, wie ein SPD-regiertes Deutschland aussehen könne. Gerichtet waren die Empfehlungen jedoch vornehmlich an nationale Akteure. Gestaltungsspielräume auf internationaler Ebene wurden als "begrenzt" angesehen, Konzepte für eine internationale Regulierung blieben daher außen vor.

Die Vorschläge, die Dullien, Herr und Kellermann hier vorlegen, sind geballt in dieser Form vielleicht ein Novum. Neu sind sie nicht. Die von Rot-grün eingesetzte Enquetekommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" hatte Ähnliches bereits 2002 vorgelegt. Fatal nur, das jetzt jene regieren, die immer am lautesten TINA riefen - "There is no alternative", jener Spruch, mit dem schon Margaret Thatcher Deregulierung und Privatisierung in Groß-Britannien antrieb, und sich immer auch gegen eine weitere Vertiefung der Europäischen Union stellte. Merkel und Co. setzen sich zumindest augenblicklich für eine stärkere Finanzmarktregulierung ein. Doch im christlich-liberalen Sondervotum zum Bericht der Enquetekommission stand noch geschrieben: “Ein freier internationaler Kapitalverkehr fördert langfristig Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung. Er führt Kapital jenen zu, die es am dringendsten brauchen. Generelle Beschränkungen des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs sind deshalb falsche Signale für die Märkte.“ Welch eine Wende, mag man denken. Doch in der aktuellen Politik deuten erste Pläne in Sachen Krankenversicherung bereits an, wohin die Reise geht.

Öffentlichkeit als Schlüssel

Bleibt die Frage, wie dieses Programm umgesetzt werden kann, das sozialdemokratisch daherkommt, welches die Autoren aber "guter Kapitalismus" nennen. Schließlich haben laut aktuellen Analysen erstmals in der bundesdeutschen Geschichte mehr Arbeiter Union als SPD gewählt. Gesine Schwan nennt in ihrem Vorwort die eigentliche Herausforderung: "mächtige Interessen", schreibt sie, würden eine tiefere Betrachtung der Krise gern vermeiden. Es drohe die Gefahr, dass Ursachen und Folgen "vernebelt" würden. Genau dort liegt der Schlüssel für ein neues linkes Projekt: die öffentliche Wirkung. Doch mit dieser Frage befassen sich die Autoren nicht.

Offen bleibt, wie mit einem solchen Programm Mehrheiten, sprich Wähler, gewonnen werden sollen. Warum gelingt es politischen Gegnern bis heute besser, ihre im Nationalstaat verhaftete Sozialpolitik bei gleichzeitiger Deregulierung der Märkte auch noch durch demokratische Wahlen legitimieren zu lassen? Internationale Regulierung ist bisher ein ausschließlich in akademischen und politischen Kreisen diskutiertes Thema. Europa und tiefergehende internationale Theorien gelten als unsexy und schwer vermittelbar - sie tauchen in den Medien praktisch nicht auf. Erst nach dem Knall im Wirtschaftssystem wird vermehrt etwa über die Finanzmarktregulierung berichtet.

„Der gute Kapitalismus“ kann sicher ein Grundstein sein für eine breite öffentliche Debatte der linken Parteien nicht nur in Deutschland. Hierzulande stehen nach der Entscheidung der Linkspartei gegen den Vertrag von Lissabon die Rollen jedoch fest. Einen pro-europäischen Kurs wird es nur mit der SPD geben. Sie muss die Diskussion aufnehmen, die Aufarbeitung der Krise mitgestalten, darf dabei eigene Fehler nicht verschleiern und muss endlich offensiv für eine sozial regulierte Europäische Union werben – für den guten Kapitalismus.   

 Sebastian Dullien, Hansjörg Herr, Christian Kellermann, Der gute Kapitalismus....und was sich dafür nach der Krise ändern müsste. Bielefeld 2009, ISBN 978-3-8376-1346-9


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Pressesprecher beim DGB Bundesvorstand
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