Deutscher Gewerkschaftsbund

16.11.2018

Ignorant bis zum Brexit

Das britische Kabinett hat den Brexit-Vertrag abgesegnet – bevor ein paar Minister zurückgetreten sind. Im Parlament hat Premierministerin Theresa May wahrscheinlich keine Mehrheit. Die Zukunft des Landes ist mithin mehr als ungewiss. Umstritten bleibt vor allem das Nordirland-Irland-Grenzproblem. Aus gutem Grund.

 

Von Michael Burleigh

Menschen flüchten vor Rauchgaswolke.

Der Nordirland-Konflikt forderte viele Tote und ist bei vielen Menschen auf der Insel noch präsent. DGB/Archiv

Am Tag des Brexits – also am 29. März 2019 – wird das Freibeuterschiff HMS Buccaneer Britannia auf der Suche nach den Reichtümern der „Anglosphäre“ in See stechen. Einen Haken hat die Sache allerdings: irgendwer hat vergessen, den Anker zu lichten, der weiterhin fest in Irland fixiert bleibt. Überraschend kommt das nicht. Von allen mir bekannten Euroskeptikern unter den konservativen Politikern hat kein einziger Nordirland jemals erwähnt, von dem souveränen Land südlich davon ganz zu schweigen. Die Brexiteers haben nur ihr Streben nach parlamentarischer Souveränität und die Befreiung von dem supranationalen „Superstaat“ in Brüssel im Sinn.

Diese engstirnige Sicht der Dinge könnte einfach Ausdruck von Unwissenheit sein. Sogar  frühere Brexit-Gegner wie Karen Bradley, nunmehr Ministerin für Nordirland, gestand kürzlich: „[…] zum Zeitpunkt meiner Amtsübernahme habe ich manche der tief sitzenden und tief verwurzelten Probleme, mit denen Nordirland zu tun hat, nicht verstanden.“ Mit anderen Worten: noch bis vor Kurzem hat sie sich für eine der zentralen Fragen der britischen Geschichte im 19. und 20. Jahrhundert nicht interessiert.

Der Brexit  wirft auf neue Weise die "irische Frage" auf

Konservativen Politikern in derartigen Positionen stünde es gut an, über die "irische Frage" Bescheid zu wissen, die zu über 3.600 gewaltsamen Todesfällen führte. Außerdem würden sie profitieren, wenn sie wüssten, dass aufeinanderfolgende konservative Regierungschefs, von Edward Heath über Margret Thatcher bis zu John Major, vergeblich um eine Lösung rangen, bevor der Konflikt im Jahr 1998 mit dem Karfreitagsabkommen beigelegt wurde.

Neben der militärischen Beruhigung brachte das Karfreitagsabkommen feindlich gesinnte Gemeinschaften zusammen, indem man den reibungslosen Handel zwischen Nordirland und der Republik Irland unter der Schirmherrschaft der EU-Zollunion verfügte. Die Tatsache, dass sich 55,8 Prozent der nordirischen Wähler im Rahmen des Referendums im Jahr 2016 für einen Verbleib in der EU aussprachen, ist teilweise Ausdruck dieser erstaunlichen Errungenschaft.

Im Wachsfigurenkabinett Madame Tussaud's steht Theresa May zwischen Donald Trump und Boris Johnson.

Wer sich diese Konstellation bei Madame Tussaud's nur ausgedacht hat? DGB/dah

Jeder, der über einen Funken Weitsicht verfügt, hätte ahnen können, dass der Status Nordirlands zu einer harten Nuss im Zentrum der Brexit-Verhandlungen werden würde. Tatsächlich ist das Problem derart vertrackt, dass die Verschwörungstheoretiker unter den Brexiteers argwöhnen, die EU-Verhandler würden es dazu benutzen, die glorreiche Abfahrt der Buccaneer Britannia hinauszuzögern oder zu verhindern.

Ironischerweise glauben viele in der EU ebenfalls, dass ein Komplott im Gange sei. Die EU hat lange darauf bestanden, dass ein rechtsverbindlicher Scheidungsvertrag abgeschlossen werden muss, bevor man über die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU diskutieren kann. Mittlerweile allerdings hat man Großbritannien im Verdacht, die irische Frage auszunutzen, um eine detaillierte „politische Erklärung“ über die künftigen Beziehungen in das formelle Austrittsabkommen einfließen zu lassen.

Die britische Regierung hoffte, das Grenzproblem quasi durch Zauberhand zu lösen

Das Hauptproblem besteht in dem so genannten irischen Backstop, einer Lösung, die die Festlegung einer EU-Außengrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland verhindern würde, wenn keine umfassenderen Vereinbarungen über künftige Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU getroffen werden. Im Dezember 2017 waren sich alle Parteien einig, dass ein solcher Backstop erforderlich ist, um den Frieden im Rahmen des Karfreitagsabkommens zu erhalten. Keine Einigung herrscht allerdings, wenn es darum geht, dies in eine rechtsverbindliche Sprache zu gießen. Ohne Abkommen wäre das "Gebiet Nordirland Teil des Zollterritoriums der Europäischen Union."

Die britische Regierung ihrerseits beharrte darauf, dass man die Grenzfrage durch die fortgesetzte enge Anlehnung an die EU-Zollregelungen und den Einsatz von Technologien zur zollamtlichen Überwachung, die es allerdings erst zu erfinden gilt, lösen könne – also praktisch durch Zauberhand. Die irische Regierung bestand jedoch darauf, jedes Detail des Backstops zu konkretisieren und in den rechtsverbindlichen Austrittsvertrag aufzunehmen

Theresa May vor ihrem Amtssitz

Bislang besteht sie auf ihrem Vorschlag und versucht ihre Partei und ihre Regierung zusammen zu halten. DGB/Number 10/Public Domain

Diese vorläufige Absprache stellte May jedoch umgehend vor ein Problem, da ihre Mehrheit im Unterhaus von zehn Abgeordneten der Democratic Unionist Party aus Nordirland abhängt. Und da ihre eigene Partei und das Kabinett schon vor den Rücktritten dieser Woche gespalten sind in der Frage, welche Art von Brexit man möchte. Die Republik Irland und die restliche EU wiederum nehmen die Position von Zusehern ein, die Zeugen eines kolossalen Aktes der Selbstbeschädigung werden. Würde Nordirland in der Einflusssphäre der Zoll- und Regulierungsbestimmungen der EU verbleiben, müsste es eine Grenze in der Irischen See geben. Das würde nicht nur die Funktionsweise der internen Zollunion innerhalb des Vereinigten Königreichs gefährden, sondern auch die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland.

Viele Austrittsbefürworter würden lieber Nordirland verlieren, als auf den Brexit zu verzichten

Seit Monaten haben daher die Verhandler die surreale Idee eines "Backstops für den Backstop" ausgelotet, für den Fall, dass die erste Backstop-Lösung "zeitlich begrenzt" und kein "Allwetter-Backstop" sein würde, um es in deren treffsicheren Jargon auszudrücken. Mittlerweile hat man sich für ein Modell entschieden, indem das gesamte Vereinigte Königreich befristet bis Ende 2020 in der Zollunion verbliebe. Doch das Grundproblem bleibt bestehen: Vorwiegend englische Brexiteers haben keinen ernsthaften Gedanken an die irische Frage verschwendet und auch nicht an die Wahrscheinlichkeit, dass ein ungeordneter EU-Austritt das Vereinigte Königreich in das finstere Mittelalter zurückwerfen könnte. Viele der Austrittsbefürworter würden lieber Nordirland und Schottland verlieren, als auf den Brexit zu verzichten.

Stattdessen basteln sie eifrig an einer Fantasie-Welt der grenzenlosen Möglichkeiten basierend auf einem nationalen Mythos, in dem Sir Francis Drake, Sir Walter Raleigh, Britisch-Indien und das Auf-sich-„allein“-gestellt-Sein des Jahres 1940 die Hauptrollen spielen. Aus psychologischer Sicht scheinen einige Brexiteers erneut einen imaginären Krieg gegen unsere nächsten Nachbarn und Handelspartner zu durchleben. Die meisten vernünftigen Menschen leben in der Gegenwart. Und wo immer man auch hinblickt  – von Trumps Handelskriegen bis zum Gelöbnis Russlands und Moldaus, nach dem Brexit, Großbritanniens Beitritt zur Welthandelsorganisation zu blockieren –  werden die Fantasien der Brexiteers von der Bedeutung Englands unweigerlich von der Realität zerschmettert.

 


Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier / © Project Syndicate, 2018


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Kurzprofil

Michael Burleigh
Michael Burleigh ist Historiker, Autor und geschäftsführender Direktor des politischen Risikoberatungsunternehmens Sea Change Partners.
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