Deutscher Gewerkschaftsbund

09.05.2013

„Wir werden keine Gesinnungslumpen“

80 Jahre Zerschlagung der Gewerkschaften

"Eine geistige Unterwerfung und Anpassung darf es für uns nicht geben. Wir dürfen nicht tun, als wäre der Unterschied zwischen den Nationalsozialisten und uns gar nicht so groß! Oh nein, er ist ungeheuer groß. Wir Sozialdemokraten stehen zu den Ideen des Rechtsstaates, zu der staatsbürgerlichen Freiheit und Gleichberechtigung, zu den Ideen der Gerechtigkeit und Menschlichkeit."

Diese Worte formulierte der SPD-Vorsitzende Otto Wels am 26. April 1933 auf einer Reichskonferenz der Sozialdemokraten. Er fuhr fort:

"Unsere Organisationen, die politischen wie die gewerkschaftlichen, sind entstanden aus einer gemeinsamen großen Idee. Es kann nicht sein, dass erst eine Organisation da ist und dann eine Idee dazu kommt, sondern erst muss die Idee da sein, und wenn diese Idee stark und zukunftsträchtig ist, dann bildet sich aus ihr die Organisation. Es wäre ein hoffnungsloses Unternehmen, wenn man das Leben der Organisation durch Preisgabe der Idee zu erkaufen versucht. Ist die Idee preisgegeben, dann stirbt auch die Organisation. Aber wird die Organisation durch Kräfte von außen zerschlagen, dann bleibt immer noch in Millionen Köpfen und Herzen die Idee, und sie sichert auch die Wiedergeburt der Organisation."

Otto Wels sprach diese Sätze auch in Richtung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, das dürfte allen Teilnehmern der Reichskonferenz bewusst gewesen sein.

Der politische Zusammenbruch der deutschen Gewerkschaftsbewegung im Frühjahr 1933

Am 2. Mai 1933 war es soweit. In einer gut vorbereiteten Aktion besetzten SA und SS die Häuser der freien Gewerkschaften, misshandelten und inhaftierten führende Gewerkschafter, und Kommissare der Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation übernahmen die Kontrolle. Christliche und liberale Gewerkschaften unterwarfen sich umgehend der Regierung Hitlers, aus Sorge, dasselbe Schicksal wie die freien Gewerkschaften erleiden zu müssen. Am 10. Mai erfolgte die Gründung der Deutschen Arbeitsfront, in die die zerschlagenen und gleichgeschalteten Gewerkschaften eingegliedert wurden.

Mit der Ernennung Adolf Hitlers am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler durch den Präsidenten Hindenburg hatte sich die politische Lage in Deutschland grundlegend verändert. Die erklärten Gegner der Republik, Nazis und Deutschnationale, bildeten die neue Reichsregierung, wobei letztere in Gewerkschaftskreisen als die eigentlichen Drahtzieher und die gefährlicheren politischen Gegner angesehen wurden. Fakt war, dass die Regierung Hitler-Hugenberg durch das Ernennungsrecht des Reichspräsidenten verfassungsgemäß ins Amt gekommen war und nur durch ein Misstrauensvotum im Reichstag hätte gestürzt werden können. Um dem vorzubeugen, beschloss die Regierung Hitler als erstes die Auflösung des Reichstags und Neuwahlen für den 5. März, was per Dekret des Reichspräsidenten verkündet wurde. Wenngleich kein Zweifel an den diktatorischen Absichten der Nazis bestehen konnte, bewegten sie sich auf dem Boden der Weimarer Verfassung. Diese Verfassung garantierte aus gewerkschaftlicher Sicht die Existenz und die sozialpolitischen Handlungsfelder der Arbeitnehmerorganisationen. Dass die Gewerkschaften in dieser Situation vor einem Generalstreik gegen eine der Form nach verfassungsmäßige Reichsregierung zurückschreckten, kann zunächst nicht verwundern. Für den Fall, dass die Hitler-Regierung die Verfassung brechen sollte, kündigten die Gewerkschaften hingegen „entschlossene Maßnahmen“ an.

Dies war aber nicht der einzige Grund für die zögerliche Haltung der Gewerkschaften. Jahre der Massenarbeitslosigkeit hatten nicht nur zu Mitgliederverlusten geführt, sondern auch die Gewerkschaften als sozialpolitische Akteure geschwächt. Sie sahen sich einer überwiegend feindlich eingestellten Unternehmerschaft gegenüber, die den angeblichen "Gewerkschaftsstaat" Weimarer Republik offen bekämpfte. Von links standen die freien Gewerkschaften unter dem Druck der Kommunisten. Ungeachtet der gemeinsamen Gegnerschaft gegenüber den Nationalsozialisten, bekämpfte die KPD die Gewerkschaftsführer als „Sozialfaschisten“, da sie zur Weimarer Republik standen und ein Sowjet-Deutschland ablehnten. Schließlich hatten die neuen NS-Machthaber nicht nur das Kommando über die Polizei, sie durften auch für den Konfliktfall mit der Unterstützung der Reichswehr rechnen - und sie verfügten mit SA und SS über schlagkräftige paramilitärische Verbände.

Die Gewerkschaften steckten in einem Dilemma: Es war tragisch, der Machtübernahme der Nazis nicht mit einer entschlossenen Aktion entgegenzutreten und unverantwortlich, Gewerkschafter in einen bürgerkriegsähnlichen Kampf zu schicken, dessen blutige Niederlage im Vorhinein feststand.

Diese Ausgangssituation bestimmte das Handeln der Gewerkschaften in den folgenden Monaten, das immer mehr auf eine schiefe Ebene geriet. In einem perfiden Zusammenspiel von angeblichem Volkszorn gegen die Führung der Gewerkschaften und der Außerkraftsetzung demokratischer Grundrechte wurden die Gewerkschaften von den Nazis unter massiven Druck gesetzt.

Mit der Zerstörung der Betriebsdemokratie ist der Untergang der Republik besiegelt

Ein Hoffnungsschimmer waren für die Gewerkschaften die Betriebsratswahlen im März 1933 gewesen. Sie fanden nach der Reichstagswahl vom 5. März statt, mit der die Regierung Hitler-Hugenberg bestätigt wurde. Waren die Nazis bei diesen Reichstagswahlen auf 43,9 Prozent der gültigen Stimmen gekommen, so konnte nach dem letzten vorliegenden Gesamtergebnis der Betriebsratswahlen die NSBO nur 11,7 Prozent der Mandate erringen. Die freien Gewerkschaften kamen dagegen auf 73,4 Prozent, allerdings 10 Prozentpunkte weniger als sie noch 1931 erzielt hatten. Die Antwort der Nazis auf die Niederlage in den Betrieben war das „Gesetz über Betriebsvertretungen und über wirtschaftliche Vereinigungen“ vom 4. April 1933 - eines der ersten auf Grundlage des Ermächtigungsgesetzes allein von der Hitler-Regierung erlassenen Gesetzes. Die Betriebsratswahlen wurden gestoppt und die Absetzung gewählter Betriebsräte, die "in staats- oder wirtschaftsfeindlichen Sinne eingestellt sind", legitimiert. Die aktuelle Ausstellung der Hans-Böckler-Stiftung zur "Zerschlagung der Mitbestimmung 1933" dokumentiert diese Ereignisse in zum Teil bislang nicht bekannten Details.

Die Machtbasis der Gewerkschaften in den Betrieben war trotz des Erfolgs bei den Betriebsratswahlen Anfang April 1933 zerstört. Mit der Reichstagsbrandnotverordnung vom 28. Februar und dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März war die politische Demokratie beseitigt, mit dem Gesetz über Betriebsvertretungen die Betriebsdemokratie zerstört – der Untergang der Weimarer Republik besiegelt.

Die Gewerkschaften richteten nun alle Bemühungen darauf, ihre Organisationen zu retten, die sie in mühevoller Kleinarbeit über Jahrzehnte aufgebaut hatten. Für Tausende von Gewerkschaftsbeschäftigten waren die Organisationen zudem Arbeitgeber, die sich auch um die materielle Existenz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitbeiter sorgten. Noch immer gab es den Hoffnungsschimmer, dass die Hitler-Regierung bald abgewirtschaftet haben werde und man diese Zeit irgendwie überstehen müsse. Dies ging dann so weit, dass man sich der Nazi-Regierung andiente, "in den Dienst des neuen Staates zu stellen" und sogar Verhandlungen mit der NSBO über die Zukunft der Gewerkschaften führte. Am Ende stand der Aufruf der Gewerkschaften, an den Veranstaltungen des 1. Mai teilzunehmen, der von den Nazis zum gesetzlichen Feiertag der "deutschen Arbeit" verklärt worden war.

Die Idee sichert die Wiedergeburt der Organisation

Dieser Anpassungskurs der Gewerkschaften ist umstritten gewesen. In der letzten, schon nicht mehr ausgelieferten Ausgabe der freigewerkschaftlichen Bergarbeiterzeitung titelten die Redakteure mit großen Lettern auf der ersten Seite: "Wir werden keine Gesinnungslumpen". Fritz Husemann, der Vorsitzende des Bergarbeiterverbandes und SPD-Reichstagsabgeordnete, hatte den Anpassungskurs des ADGB mitgetragen. Er wurde am 2. Mai 1933 seines Amtes enthoben und 1935 von den Nazis im KZ Esterwegen ermordet. Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben während der Nazizeit bittere Verfolgung erlitten, was ihnen die moralische Integrität gab, einen gewerkschaftlichen Neubeginn nach der Befreiung zu wagen. Sie schufen die neue Einheitsgewerkschaft, die sich auf die Ideen der Freiheit, Demokratie und Solidarität gründet.


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Dr. Wolfgang Jäger
Geboren 1954
Geschäftsführer der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf.
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