Deutscher Gewerkschaftsbund

10.06.2020

Droht Frankreich ein Rechtsruck?

In der Corona-Krise haben Frankreichs Präsident Macron und seine Partei noch mehr an Vertrauen verloren. Das nutzen die nationalistischen Rechten um Marine Le Pen aus. Unter die Fahne des "Souveränismus" segelt auch die Initiative zur Überwindung "des neoliberalen und wachstumsfixierten Wirtschaftssystems" von der linken Gewerkschaft CGT, Attac und Greenpeace.

 

Von Rudolf Walther

Angela Merkel und Emmanuel Macron stehen hinter Rednerpulten vor einer blauben Wand mit Sternsymbolen im Kreis und Flaggen von Deutschland, Frankreich und der EU.

Zu Zeiten, als sich die Politiker noch direkt treffen konnten, strahlten Merkel und Macron, so wie hier 2017. Damals war die Kanzlerin nicht mehr sonderlich beliebt, der französische Präsident schon - heute ist umgekehrt. DGB/Archiv

1954 veröffentlichte der Schweizer Historiker und rechtskonservative Publizist Herbert Lüthy (1918-2002) ein Buch mit dem Titel, "Frankreichs Uhren gehen anders". Diese Feststellung stimmt auch heute noch, selbst nach der spektakulären Einigung zwischen Paris und Berlin auf ein Rettungsprogramm für Europa. Das Programm verlangt von Kanzlerin Angela Merkel den Verzicht auf das Dogma der "schwarzen Null" und den Einstieg in eine solidarische Krisenlösung innerhalb der EU, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dagegen muss die Kröte schlucken, dass „nationale Souveränität“ an Bedeutung verliert.

Linke, Rechte und auch die Mitte in Frankreich sorgt sich um die nationale Souveränität

Während in der Bundesrepublik milliardenschwere Krisenbewältigungspakete geschnürt werden und die Berliner Regierung – besonders die CDU/CSU – gestärkt aus der Krise herauszukommen scheint, stehen der französische Präsident und seine Regierung mit dem Rücken zur Wand. Die Arbeitslosigkeit steigt stark an, und in der Nationalversammlung hat Macrons Partei "La République en Marche" (LREM) nach dem Abgang von 17 Abgeordneten zu "Écologie, Démocratie, Solidarité" (EDS) keine eigene Mehrheit mehr und verfügt nur noch über 288 von 577 Stimmen. Die Nationalversammlung hat mittlerweile neun Fraktionen. Eine Mehrheitsbildung hängt vom Zufall oder Konzessionen mit politischen Gegengeschäften ab. Die Zustimmung zum Präsidenten ist bei der Bevölkerung auf etwa 20 Prozent gesunken.

"Frankreichs Uhren gehen anders" – immer noch. Im Zentrum der politischen Debatte stehen nicht Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise und ihren sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen, sondern das Zauber- und Aufputschmittel der französischen Geschichte seit 1789: die Bewahrung der "nationalen Souveränität" oder des "souverainisme" ("Souveränismus").  Nicht nur die Seuche des Coronavirus breitete sich in Frankreich stärker aus und mit gravierend höheren Opferzahlen als hier, die Debatte über Souveränität und Souveränismus beschäftigt jetzt flächendeckend Frankreichs Linke, Rechte und  Mitte.

Frankreichs Präsident Macron (vorne Mitte) sitzt mit einem Kabinett an einem sehr großen Tisch, alle weit auseinander, in einem prächtigen Raum mit goldenen Leuchtern.

Macron versucht die Corona-Krise zu managen und das Vertrauen der Wähler*innen zurück zu gewinnen. Doch seine Zustimmungswerte sinken kontinuierlich. DGB/Soazig de la Moissonniere/Présidence de la République

Ende Mai verkündete Michel Onfray – Volkshochschullehrer, Philosoph und Autor vieler populärer Bücher – die Gründung einer neuen Zeitschrift unter dem programmatischen Titel "Front Populaire" (Volksfront). Der Begriff steht in Frankreich für eine kurze, positiv besetzte Phase der gemeinsamen Regierung von Sozialisten und Kommunisten in den dreißiger Jahren, als Arbeitszeitverkürzungen, bezahlte Ferien für alle und andere soziale Reformen  durchgesetzt wurden.

Begriffe wie Volk, Nation, Protektionismus sind nicht länger Schimpfworte gegen Rechte

An diese Tradition will Onfray mit seiner Zeitschrift "Volksfront" jedoch explizit nicht anschließen. Mit seiner Initiative will er vielmehr „die Souveränisten von links und von rechts verbünden und sammeln", denn er hält das „bipolare politische Spiel“ – das Macron noch repräsentiert – für beendet. Die Begriffe Volk, Nation, Souveränität und Protektionismus sind für Onfray nicht länger Schimpfwörter von Linken gegen Rechte und von Rechten gegen Linke, sondern "Anlass und Ausgangpunkt, um zu diskutieren". Berührungsängste gegenüber Rechten und Rechtsradikalen hat Onfray erklärtermaßen nicht, sofern die Partner von rechts nicht parteipolitisch organisiert sind.

Angeblich hat Onfray bereits 16.000 Abonnenten mobilisiert und eine ganze Reihe prominenter rechter und rechtsradikaler Autoren gewonnen – darunter den europaweit bekannten Erfinder des Ethnopluralismus Alain de Benoist, einen intellektuellen Guru bei den Neuen Rechten. Diese Ideologie postuliert, dass Völker unveränderliche kulturelle Identitäten besäßen, die vor fremden Einflüssen zu schützen seien. Sie ist also migrationsfeindlich. Auch prominente Medienintellektuelle mit rabiat rechtem Profil wie Eric Zemmour vom Figaro, Elisabeth Lévy von der Zeitschrift Causeur, Patrick Lusinchi von Éléments,   der Zeitschrift der Identitären in Frankreich. Mehrere Abgeordnete des rechten Rassemblement National von Marine Le Pen haben sich positiv geäußert zum Vorhaben Onfrays. Auch Angehörige des souveränistisch-nationalen Flügels der linken Partei "La France insoumise" Jean-Luc Mélenchons begrüßten Onfrays Plan, "Souveränisten" aller Lager zu sammeln. Mélenchon selbst bezeichnete jedoch Onfray als "nützlichen Idioten der Reaktion".

Protestierende in Gelbwesten marschieren eine Straße entlang

Proteste gegen die Politik Macrons gibt es schon lange, hier von den Gelbwesten im vergangenen Jahr. DGB/Pascal Maga/Flickr

Nur wenige Tage nachdem Onfrays Projekt bekannt geworden war, begaben sich auch Teile der Linken unter die Fahne des Souveränismus. Die linke Gewerkschaft CGT, Attac und Greenpeace starteten eine gemeinsame Initiative zur Überwindung "des neoliberalen und wachstumsfixierten Wirtschaftssystems" – im Zeichen der Rückgewinnung von nationaler Souveränität, was das Bündnis suspekt macht. Philippe Martinez von der CGT, Aurélie Trouvé von Attac und Jean-François Julliard von Greenpeace sehen in dem Bündnis den einzigen "Ausweg aus der Krise". Martinez bringt das Programm auf die zwar vernünftige Formel, "anders produzieren und anders konsumieren". Statt von Staatshilfe für Großbetriebe sprechen die drei von "planification" und einem sozialökologischen Umbau der Wirtschaft, aber wie das unter der Parole Souveränität gelingen soll, bleibt im Dunkeln.

Auch Gewerkschaften und Attac fordern Dinge, die sich unter dem "Souveränismus" subsummieren lassen

Unter dem Druck der Souveränisten von rechts und links entschloss sich auch  Staatspräsident Macron  – zwei Wochen nach der Einigung mit Angela Merkel für ein europäisches Hilfs- und Rettungsprogramm – zu einer souveränistischen Volte. In einem sehr ungewöhnlichen Schritt wandte er sich am 5. Juni mit einem Brief an die Präsidenten des Senats und der Nationalversammlung und forderte sie auf, innerhalb eines Monats Vorschläge "zur unverzichtbaren Erarbeitung eines neuen Frankreichbildes" zu formulieren. Er selbst sprach von einer "Notwendigkeit, neue Perspektiven aufzuzeichnen und Solidarität neu zu definieren" und beschwor einen "Vorstoß zur nationalen Einheit, zur Überwindung herkömmlicher Ordnungen und zur Mobilisierung aller, die guten Willens sind". Der Präsident sprach von zwei Säulen, auf denen sein Vorhaben ruhe: "einem neu erfundenen Souveränismus, der die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Umwelt" schütze und einem "erneuerten Girondismus, auf der Basis der Dezentralisierung des Staates im Namen von Effizienz und Bürgernähe".

Das Gemeinsame aller drei Vorstöße – von rechts, von links und aus der Mitte – liegt darin, dass der ausgelaugte Begriff der Souveränität, um den sich alles und alle drehen, im Vagen glitzert. Darf man bei den Projekten des Präsidenten und der linken Organisationen  noch voraussetzen, dass sie nicht nationalistisch und anti-europäisch grundiert sind wie beim Vorhaben der Rechten? Oder werfen alle drei einen Sprengsatz in die EU? Ebenso unklar wie die Absichten der Souveränisten aller Lager sind ihre politischen Aussichten. Vieles spricht dafür, dass sich alle drei Akteure im makabren Spiel in den Kulissen und mit den Kostümen des erbaulichen Nationaltheaters des 19. Jahrhunderts bald als Zauberlehrlinge finden könnten, die nur das Geschäft eines Vierten beleben – des nationalistisch-antieuropäischen Frankreichs von Marine Le Pen.


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Kurzprofil

Rudolf Walther
ist Historiker und hat als Redakteur wie Autor des Lexikons "Geschichtliche Grundbegriffe" gearbeitet. Seit 1994 ist er als freier Autor und Publizist tätig.
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