Deutscher Gewerkschaftsbund

06.02.2023

Iran: Gewerkschaftsbewegung im Kampf für „Frau, Leben, Freiheit“

Gewerkschaften sind im Iran rechtlich nicht anerkannt. Trotzdem organisieren sich Arbeitnehmer*innen zu einer neuen Gewerkschaftsbewegung, die ein wesentlicher Bestandteil der Proteste gegen das Regime ist.

Studenten der Amir Kabir Universität protestieren gegen Hijab und die Islamische Republik

Darafsh / CC BY-SA 4.0

Dieser Beitrag ist zuerst auf globallabourcolumn.org erschienen. Der Autor bleibt zu seinem Schutz anonym.

Die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ ist ein großer revolutionärer Aufstand, der alle iranischen Bürger organisiert, von der Mittelschicht über die Arbeiterklasse bis hin zur Oberschicht. Sie waren während der jüngsten Aufstände gegen die islamische Republik im Iran meist stumm geblieben. „Frauen, Leben, Freiheit“ ist ein wahres Symbol für die gegenwärtige iranische Volksrevolution. Die Rechte der Frauen stehen im Mittelpunkt dieser Revolution. Im Kern geht es um die institutionelle und strukturelle Verweigerung grundlegender Menschenrechte nicht nur für iranische Frauen, sondern auch für zahlreiche andere ethnische und religiöse Minderheiten im Iran.

Die Diktatur hatte die totale Kontrolle über den öffentlichen und privaten Bereich. Sie hat das Wohlergehen der Mehrheit der Iraner zerstört. Freiheit wird für die Bürgerinnen und Bürger aber mit demokratischen Prinzipien, Menschenrechten und vor allem mit dem Rechtsstaat in Verbindung gebracht. „Frau, Leben, Freiheit“ ist eine revolutionäre Antwort des Volkes auf mehr als vier Jahrzehnte geschlechtsspezifischer Apartheid, die alle iranischen Klassen zusammengeführt hat, um dem System ein klares „Nein“ zu sagen.

Aufstieg und Niedergang des staatlichen Reformismus im Iran

Die Verfassung des Regimes der Islamischen Republik ist ein Manifestation des religiösen Fundamentalismus und des institutionellen Totalitarismus. In Kapitel III „Die Rechte des Volkes“, werden zwar einige Menschenrechte garantiert, doch handelt es sich dabei nur um schriftlich niedergelegte Normen, die nie verwirklicht wurden. Außerdem hat das Regime die Freiheit der Menschen, der Parteien, der Zivilgesellschaften, der Vereinigungen und der NGOs in der Praxis immer abgelehnt. Der autokratische Einparteienstaat hat alle Versammlungen verboten. Aber die iranische Gesellschaft ist dynamisch und fortschrittlich und setzt sich seit vier Jahrzehnten sehr aktiv für die grundlegenden Menschenrechte ein. Es sind viele emanzipatorische Bewegungen, Kämpfe und Proteste entstanden. Das Regime hat sie entweder massiv unterdrückt oder, was selten vorkommt, sie erhört, ohne grundlegende Änderungen vorzunehmen. Auch die Ära des Reformismus, die von 1997 bis 2005 dauerte, stellte keine Bedrohung für die Islamische Republik dar, da alle reformorientierten Politiker und Kandidaten im Iran vom zwölfköpfigen Wächterrat, der direkt und indirekt vom Obersten Führer des Iran ernannt wird, bestätigt werden müssen.

Aufstieg der sozialen Gewerkschaftsbewegung

Die aktuelle iranische Revolution „Frau, Leben, Freiheit“ geht auf eine Reihe von Kundgebungen nach dem Tod von Mahsa Amini im September 2022 zurück. Es handelt sich zweifellos um eine revolutionäre Bewegung gegen eine Diktatur, die in den letzten vier Jahren nicht nur alle Iraner unterdrückt, sondern auch ihre treuen Reformer ausgeschlossen hat. In der islamischen Republik besteht eine der wichtigsten Formen der Behinderung darin, alle Arten von Gruppen, Versammlungen und Vereinigungen zu verbieten. Auch solche, die sich rein beruflich mit Arbeits- und Gewerkschaftsfragen befassen. In diesem Sinne sind Gewerkschaften im Iran weder rechtlich noch praktisch anerkannt.

Dabei waren Gewerkschaften ein wesentlicher Baustein der politischen Entwicklung im Iran. Die Aktivitäten der Arbeiterbewegung lassen sich bis zur konstitutionellen Revolution zurückverfolgen. Seitdem haben diese Bewegungen zahlreiche Höhen und Tiefen erlebt, während sie ständig gegen die etablierte Tyrannei ankämpften. Die Gewerkschaften hatten nie die besten Bedingungen, um sich in der Arbeitswelt zu entwickeln. Die einzige Möglichkeit, dies zu tun, bestand in der politischen Tätigkeit, wenn man über den modernen Iran spricht. Obwohl viele linke Gewerkschaftsaktivisten und -wissenschaftler zur Entwicklung der Revolution von 1979 beigetragen haben, sahen sie sich nach der Einsetzung der neuen Regierung erheblichen Herausforderungen gegenüber. Die autoritäre Regierung hat weder das ILO-Übereinkommen Nr. 87 (1948) noch das ILO-Übereinkommen Nr. 98 (1949) ratifiziert.

Gewerkschaften ohne rechtliche Grundlage im Iran

Gewerkschaften sind rechtlich nicht anerkannt. Iranische Arbeitnehmer*innen haben weder das Recht, sich zu organisieren und eine Gewerkschaft zu gründen, noch das Streikrecht. Das hat zu zahlreichen Klagen gegen den Iran wegen grober Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte und unmenschlicher Arbeitsbedingungen geführt. Es gibt nur die islamischen Arbeitsräte und das Haus der Arbeit als staatlich geförderte Einrichtungen, die sich nie kritisch mit der staatlichen Politik auseinandersetzen oder versuchen, den Status der Arbeiterklasse zu verbessern.

Infolgedessen haben es Gewerkschafter im Iran sehr schwer, ihren Pflichten nachzukommen, und riskieren, ihre Sicherheit, ihr Leben und ihre Freiheit zu verlieren, wenn sie sich an Gewerkschaftsaktivitäten beteiligen. Aufgrund der Realitäten vor Ort und der von der Regierung erlassenen gesetzlichen Beschränkungen sind anstelle der Gewerkschaften soziale Gewerkschaftsbewegungen getreten.

Iranische Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen haben versucht, durch eine Änderung ihrer Agenden und Strategien Arbeiter*innen und Gewerkschaften in politische Kampagnen und Aktivitäten einzubinden. So verfolgen sie sie Strategien der sozialen Bewegung, wie etwa

·       „die Verabschiedung umfassender Ziele, die auf die Erreichung sozialer Gerechtigkeit ausgerichtet sind,

·       die Ausweitung des gewerkschaftlichen Aktionsfeldes über die Organisation hinaus auf die Gemeinschaft und

·       das Eintreten für die Bildung breiter Bündnisse zwischen ArbeiterInnen und Gemeinschaft und

·       die Neudefinition von Gewerkschaften als soziale Bewegungen, die ihre Mitglieder gegen Ungerechtigkeiten am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft im Allgemeinen mobilisieren“.

Gewerkschaftsbewegung ist wesentlicher Bestandteil von „Frau, Leben, Freiheit“

Die iranische Arbeiterklasse und andere Klassen begannen ihre Kämpfe und Straßenproteste gegen das Regime gleich zu Beginn der Revolution „Frau, Leben, Freiheit“. Es ist für das Regime schwierig, ihre kollektive Teilnahme an den Straßenprotesten zu überwachen, da sie meist heimlich an Kundgebungen teilnehmen; andererseits haben sie sich und ihre Vereinigungen öffentlich und aktiv am nationalen und öffentlichen Streik ohne „gewerkschaftliche Ziele“ beteiligt und behauptet, dass die iranischen Arbeiter aus „Klassenbewusstsein“ heraus einen politischen Beitrag zur laufenden Revolution leisten.

In einer Reihe von Industriezentren und Produktionsbetrieben streiken die Arbeiter, während die Proteste und Kämpfe auf der Straße zunahmen. Die Arbeiter der Eisenschmelze in Isfahan haben sich zusammen mit vielen anderen Sektoren dem landesweiten Streik gegen die Diktatur angeschlossen und die Revolution im November unterstützt. Während die Anti-Regierungsbewegung in ihren vierten Monat geht, demonstrieren streikende Lehrer und Ölarbeiter weiterhin gegen das repressive Regime im Iran. Die Beschäftigten aller Sektoren folgten dem nationalen Aufruf zu einem dreitägigen öffentlichen und landesweiten Streik im November. Die meisten Industrien und Basare, einschließlich des zentralen Großen Basars in Teheran, blieben geschlossen.

„Streiks waren bedeutsam und wertvoll“

Einige Autoren haben argumentiert, dass diese Streiks unwirksam waren, weil keiner groß genug war, um die Produktion von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu unterbrechen. Ich glaube allerdings, dass sie bedeutsam und wertvoll waren, weil sie die Arbeiterklasse und die einfachen Menschen mobilisieren und vereinen konnten, indem sie Beziehungen zwischen den arbeitenden und den nicht arbeitenden Gruppen herstellten. Die Arbeitnehmer*innen waren ein wichtiger Bestandteil der Proteste, indem sie Kundgebungen organisierten und ihre Position in der Wirtschaft nutzten, um sowohl Unterstützung für die Demonstrant*innen zu zeigen als auch Druck auf die Regierung auszuüben. Darüber hinaus haben gebildete Personen wie Lehrer versucht, das Verständnis und das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu schärfen und gewaltfreie Kampagnen und Aktivitäten des zivilen Ungehorsams unter den Protestierenden zu fördern. Als wesentlicher Bestandteil von „Frau, Leben, Freiheit“ scheint die Gewerkschaftsbewegung in der iranischen Arbeiterklasse heute sehr stark zu sein und einen wesentlichen und stetigen Beitrag zur politischen Entwicklung und Demokratie zu leisten.

 


Nach oben

Gegenblende Podcast

Karikatur mit einem Mann und einer Frau die an einem Tisch sitzen, auf dem Mikrofone stehen.

DGB/Heiko Sakurai

Der Gegenblende Podcast ist die Audio-Ergänzung zum Debattenmagazin. Hier sprechen wir mit Experten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Arbeitswelt, es gibt aber auch Raum für Kolumnen und Beiträge von Autorinnen und Autoren.

Unsere Podcast-Reihen abonnieren und hören.