Deutscher Gewerkschaftsbund

14.12.2018

Die neue Ungleichheit

Die SPD wird noch gebraucht. Allerdings nur, wenn sie den Wandel in der Arbeitswelt gestaltet. Statt ewig weiter über das Hartz-IV-System zu debattieren, sollte sie es endlich beerdigen. Denn sonst wird es künftig den Sozialdemokraten noch mehr schaden, da auch gute Mittelschichtsjobs durch die Digitalisierung überflüssig werden.

 

Von Stefan Reinecke

Karikatur von Andrea Nahles und Olaf Scholz, die frustiert an einem Tisch sitzen.

Enttäuscht von der CDU DGB/Thomas Plaßmann

Es läuft nicht gut für die SPD. Die Wahlergebnisse in Hessen und Bayern waren miserabel. Und die neuesten Umfragen für die Europawahl im Mai und die drei Landtagswahlen im Osten 2019 verheißen auch nichts Gutes. Die SPD-MinisterInnen machen, wie schon in den Großen Koalitionen zuvor, redliche Sachpolitik, die vom Publikum indes kaum gewertschätzt wird. Dass sie Erfolge bei Kitas oder der Finanzierung  des Gesundheitssystems vorweisen können, bleibt aber unterhalb des Wahrnehmungsradars. Mit Blick auf das Versagen beim Dieselskandal und im Fall Maaßen verstärkt sich stattdessen der Eindruck, dass die SPD eine Generalüberholung braucht.

Mit AKK hat die SPD künftig eine unbequeme Gegnerin

Nur: Solange die SPD Juniorpartner der Union bleibt, wird sie sich nicht grundlegend erneuern. Von der Union ist in dieser misslichen Lage keine unbeabsichtigte Hilfestellung zu erwarten. Wäre Friedrich Merz, der kantige Neoliberale, Vorsitzender geworden – dann hätte die SPD vielleicht einen brauchbaren Gegner gehabt. Vor allem aber wäre es mit Merz und Merkel kaum lange gut gegangen, und die SPD hätte bekommen, was sie vor allem braucht: einen plausiblen Grund, die Regierung zu verlassen. Perdu. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU Chefin kann die Groko wahrscheinlich bis 2021 weiter regieren. Zudem ist AKK – gesellschaftspolitisch rechts, sozialpolitisch links - für die SPD eine unbequeme Konkurrentin.

Schon 2017 konnte man sehen wie gefesselt, gehemmt, ja planlos die SPD im Bundestagswahlkampf war. Als kleinere Regierungspartei kann sie ja weder die Botschaft "Weiter so" senden, noch entschlossen auf Opposition machen – die Forderungen, die sie erhebt, weisen ja auf sie selbst zurück. Das trübe Bild komplettiert, dass viele WählerInnen bei der SPD keinen Markenkern mehr erkennen. Die Sozialdemokratie war zwar nie nur der Betriebsrat der Deutschland AG – das Problem ist nun aber, dass man ihr nicht einmal diese Rolle noch abnehmen würde.

SPD-Wahlplakat in Rot von 1969 mit der Aufschrift: Wir schaffen das moderne Deutschland.

Dieses Motto von 1969 sollte auch künftig wieder für die SPD maßgeblich sein. DGB/Archiv

In der SPD gibt es, ein Reflex auf diese umfassende Krise, den ernsthaften Versuch, endlich das leidige Hartz-System samt Sanktionsregime zu beerdigen. Falls das konsequent gelingt, wäre dies zumindest eine Chance, den weiteren Niedergang zu verhindern. Die harten Sanktionsfälle sind ohnehin marginal. Die Abschaffung der Sanktionen wäre insofern nicht teuer, dafür aber ein Symbol, dass die SPD begriffen hat: Noch eine Reparatur des Hartz-Systems reicht nicht. Es darf daher nicht bei Erklärungen des Parteivorstands bleiben, es müssen Taten folgen. Die SPD stellt immerhin den Arbeitsminister. Allerdings schien die Hartz IV-Debatte bislang an Hubertus Heil vorbei zu laufen.

"Wir werden erleben, wie gut verdienende Berufsgruppen durch die Digitalisierung überflüssig werden"

Nun mag man zweifeln, ob die leidige Hartz-Debatte wirklich noch so wichtig ist. Ist der Versuch, 15 Jahre alte Fehler zu korrigieren, nicht kalter Kaffee? "Wir werden erleben, wie gut verdienende Berufsgruppen durch die Digitalisierung überflüssig werden. Denken Sie an den Ingenieur, der Diesel-Motoren entwickelt. Deshalb muss das Damoklesschwert Hartz IV weg". Das sagt der SPD-Mann Karl Lauterbach, der lange ein überzeugter Hartz-IV-Befürworter war. Lauterbach hat Recht: Dies ist keine Retrodebatte. Die SPD muss Schutz vor den Verwerfungen der nächsten Digitalisierungsschübe bieten. Falls ihr das misslingt, ist sie überflüssig.

Die Prognosen, wie viele Jobs in welchen Branchen wegfallen oder sich radikal ändern, sind eher mit Vorsicht zu genießen. Es gibt alarmierende, spekulative Berechnungen, dass bis zu acht Million Jobs kurzfristig in Gefahr sind. Laut IAB werden in den nächsten 15 Jahren indes nur eineinhalb Million Jobs wegfallen, und, so die gute Nachricht, etwa ebenso viele neue Jobs hinzukommen.

Ein Mitarbeiter mit Laptop steht in einem Compurterserverraum.

Die Arbeit der Zukunft gestalten, ist auch für die SPD eine Chance. DGB/dotshock/123rf.com

Das klingt beruhigend, ist es aber nicht. Aus zwei Gründen. Erstens: Da bisher als sicher geltende Jobs etwa im Versicherungs – und Bankengewerbe überflüssig werden, dürfte dies Abstiegsängste in der Mitte der Gesellschaft mobilisieren. Die lassen sich nicht allein mit Umschulungs- und Qualifizierungsangeboten dämpfen. Wenn sich in der etablierten Mitte die Furcht ausbreitet, in das Hartz IV-System zu fallen und rasant Vermögen und Status zu verlieren, so ist dies politisch ein tickende Zeitbombe.

Zweitens: Radikaler technologischer Wandel produziert quasi automatisch mehr Ungleichheit. Die digitale Rationalisierung trifft vor allem schlecht bezahlte und niedrig qualifizierte Arbeitnehmer mit leicht ersetzbaren Routinearbeiten. Daher werden die Löhne im unteren Viertel sinken. Auf der Sonnenseite werden gut ausgebildete, junge Digitale Natives zu begehrten, umworbenen Arbeitskräften, deren Löhne und Honorare kontinuierlich steigen. Die Spreizung zwischen Arm und Reich nimmt weiter zu.

Die Ex-Arbeiterpartei hat eine neue Aufgabe in der Zukunft

Das gilt auch für den Fall, dass die Digitalisierung der Ökonomie ohne Erdbeben auf dem Arbeitsmarkt vonstattengeht. Der Graben zwischen den Vermögenden, Erben und Metropolenbewohnern, die von der Digitalökonomie profitieren und den Abgehängten in Regionen mit steigender Arbeitslosigkeit und schrumpfenden Wertschöpfungsketten wird wachsen.

All das ist kein Grund für jenen Alarmismus, für den die politische Linke mitunter so empfänglich ist. Aber diese Szenarien zeigen, dass und wofür die Ex-Arbeiterparteien künftig gebraucht werden. Sie müssen für einen brauchbaren Mindestlohn von mindestens 12 Euro sorgen, um den Lohnverfall unten zu begrenzen. Und sie müssen für die Mitte soziale Sicherungssysteme entwerfen, die für die künftig zunehmend zerklüfteten, unterbrochenen Arbeitsbiographien taugen. Das Chancenkonto, das Andrea Nahles 2017 mehr als zaghaft in die Debatte warf, wäre ein erster Schritt.

Doch ein flexibles, auf Individuen zugeschnittenes Sozialsystem wird sich nur finanzieren lassen, wenn der Staat, wie es Thomas Piketty und andere in der Studie "Die weltweite Ungleichheit" nahelegen, auch die steigende Ungleichheit bei den Vermögen begrenzt – mit einer Erbschaftsteuer, die ihren Namen verdient. Work to do! Falls die SPD dazu nicht in der Lage ist, werden sich andere politische Formationen diese Agenda zu eigen machen.


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Kurzprofil

Stefan Reinecke
arbeitet seit 2002 für das Parlamentsbüro der taz und schreibt dort schwerpunktmäßig über die Parteien Die Linke und die SPD.
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