Deutscher Gewerkschaftsbund

Die öffentliche Hand fördert Schlüsseltechnologien mit Milliardenbeträgen. Peter Kern analysiert, welche Branchen von der Renaissance der Industriepolitik profitieren. Doch warum gibt es nicht mehr Beteiligung von Betriebsräten, Landes- und Lokalpolitiker*innen?

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Was gut ist für Generals Motors, ist gut für die Vereinigten Staaten. Der Slogan ließe sich abwandeln: Was gut ist für Intel, ist gut für die Bundesrepublik Deutschland. Für sein Werk in Magdeburg pokert der Konzern gerade um zehn Milliarden Euro. Das ist bald ein Drittel der geplanten Investition. Im Jahr 2028 will man die Fertigung von Microchips mit 10.000 Beschäftigten aufnehmen. Die Landes- und die Bundesregierung werden demnach jeden der geplanten Arbeitsplätze mit 10. Mio. Euro vorfinanzieren. Das Kabinett Sachsen-Anhalts bietet Intel zudem einen Billigtarif für Strom und Wasser an.

Die Ampelregierung will die Industrien des Landes mit der Subvention dieser Schlüsseltechnologie vom Ausland unabhängig machen. Die Spannungen zwischen China und Taiwan nehmen zu, und der von China bedrohte Inselstaat ist der wichtigste Produzent ultraviolett belichteter Halbleiter. Das wechselseitige Vertrauen der großen Handelsblöcke China, USA und Europa ist erodiert. Den Rückzug auf den eigenen Markt sieht die Bundesregierung als die mehr Sicherheit versprechende Option an. Ihre Industriepolitik richtet sie an dieser Logik aus.

Chips der fortgeschrittensten Generation will Intel in Magdeburg herstellen. Bei den Halbleitern wird der Fortschritt in Nanometern gemessen, und es geht dabei gleichsam rückwärts zu: je kleiner, desto besser. Größe fünf ist gegenwärtig das Maß aller Chipdinge. Eingebaut wird die Mikroelektronik vor allem in Personal Computer und in Smartphones.

Schlüsselindustrien für die Transformation: Aktive Industriepolitik

Auch Infineon in Dresden wird mit Steuermitteln gefördert, sowie ein taiwanesisches Unternehmen, sollte es sich für den Fabrikstandort Sachsen entscheiden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat schon letztes Jahr 32 Unternehmen der Mikroelektronik ausgewählt, die mit europäischen Mitteln massiv unterstützt werden sollen. Die Begründung des Ministers: „Die weltweiten Lieferengpässe zeigen: Deutschland und Europa haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, unseren Bedarf an Mikroelektronik selbst zu decken, und Produktion wieder stärker nach Deutschland und Europa holen. Dabei setzen wir auf innovative, energieeffiziente und klimafreundliche Technologien, um die Transformation unserer Industrie in Richtung CO2 - Neutralität voranzutreiben.“

Für die Dekarbonisierung der industriellen Prozesse und für die regenerative Stromversorgung ist die Microelektronik eine Schlüsseltechnologie. Das künftige Netz wird hoch komplex sein, und Komplexität darf nicht mit Leistungsverlust korrelieren. Die auf den Chips basierende Leistungselektronik soll dafür sorgen, die Stromtrassen und Stromleitungen verlustarm zu verschalten.

Die Microelektronik ist nicht die einzige für die Transformation der Industriegesellschaft notwendige Schlüsseltechnologie. Der erhoffte Boom bei den Elektroautos setzt die Produktion von Batteriezellen voraus. Eine Handvoll koreanische, chinesische, japanische Konzerne dominieren dieses Geschäfts. 40 Prozent des Wertes eines E-Autos gehen auf die Batterie und ihre Steuerelektronik zurück. Wollen die hier ansässigen Unternehmen mit ihren Autos noch richtig Geld verdienen, müssen sie in die Produktion der Batteriezelle investieren. Die Europäische Kommission und die Nationalstaaten greifen den von den Autokonzernen gegründeten Konsortien ordentlich unter die Arme. Von 100 Milliarden Euro ist die Rede, die in den nächsten zehn Jahren fließen sollen. Notleidend ist wohl keiner dieser Konzerne; ihre Aktionäre können sich freuen.

Renaissance der Industriepolitik

Auf Teslas Fabrik in Brandenburg ging ein warmer Regen nieder, noch bevor die Fabrikhallen standen. Mehr als 100 Millionen Euro aus regionaler Förderung, plus sechs Prozent der Investitionssumme gemäß den Förderregularien der Europäischen Union; da läppert sich was. Auf dieses Geld kamen noch Beihilfen für die Ausbildung der Mitarbeiter obendrauf. Das waren die üblichen und von Tesla ausgereizten Konditionen, die das Management veranlassten, in der Mark Brandenburg eine Fabrik hochzuziehen, die man heutzutage Gigafactory nennt.

Industriepolitik hat eine Renaissance erlebt; von der Großen Koalition unter Sigmar Gabriel angestoßen und von Peter Altmaier fortgeführt, ist das Staffelholz nun bei Robert Habeck gelandet. Er ist gleichsam der CEO der Deutschland AG, wie die Kritiker des deutschen Korporatismus diese Unternehmensverbände und Gewerkschaften einbindende, keynesianische Politikform nennen.

Dieser Staatsinterventionismus ist eine deutsche Spezialität, aber nur weil die Gewerkschaften eingebunden sind. Ansonsten ist es das weltweit gültige Politikmuster für die über Steuereinkommen verfügenden Industrienationen. Die Regierung Biden nennt ihren Keynesianismus Inflation Reduction Act, IRA. Es ist ein über 400 Milliarden Dollar umfassendes Investitionsprogramm. Die Europäische Kommission setzt diesem Programm ihr ECA entgegen, ihren European Chips Act. Halbleiter produzierende Konzerne können sich künftig bis zu 40 Prozent ihrer Investition sponsern lassen. Es sind herrliche Zeiten für den, der Geld übrig und ein Näschen hat, um an der Börse zu spekulieren. Die Mitgliedsstaaten fürchten, Bidens Politik veranlasse europäische Konzerne in die USA abzuwandern. Mit diese Furcht manchen die Konzernchefs ihr gutes Geschäft.  

Zwei Drittel der in Deutschland für Forschung ausgegebenen Mittel stammen aus staatlicher Förderung. Dieser Anteil nimmt gegenwärtig zu, denn die immensen Summen für die Microchip- und Batteriezellenfabriken sind in die zwei Drittel noch gar nicht eingerechnet. The business of business is business lautet das von Milton Friedman formulierte Dogma der Neoklassik. Man konfrontiere dieses Dogma mit dem wirklichen Verhältnis von Privatwirtschaft und Staat, dann bleibt von der neoliberalen Wirtschaftslehre (in der deutschen Übersetzung: Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt) nichts übrig.

Subvention gegen Jobgarantien und mehr Mitbestimmung

Der mit dem Geld der Bürger intervenierende Staat ist keineswegs neu auf der politischen Bühne. Er war nie verschwunden, und die einzigen, die an die Lehre des Neoliberalismus glaubten, waren dessen Kritiker. Die Unternehmer haben noch jede Subvention mitgenommen, jede Forschungsförderung, jeden Grund und Boden für `n Appel und `n Ei. Auch Helmut Kohls Regierung hat selbstverständlich Industriepolitik betrieben, wie jede schwarz-gelbe Koalition. Damals aber galt: Exklusivzutritt im Wirtschaftsministerium nur für die Vorsitzenden der Unternehmensverbände. Den Vorsitzenden der Gewerkschaften war der Zutritt verwehrt.

Eine industrie- und finanzpolitisch moderierte Transformation der deutschen Ökonomie hat die Vernunft auf ihrer Seite. Diese Moderation ins Gefüge der europäischen Institutionen einzupassen, ist ebenso vernünftig. An deutschen industriepolitischen Sonderwegen hat niemand Bedarf. Ein Bedarf herrscht aber bezüglich demokratietheoretischer Fragen, und die verlangen eine praktisch-politische Antwort: Es sind öffentliche Mittel, die für privatwirtschaftliche Investitionen fließen. Wo aber ist die Mitbestimmung der Öffentlichkeit, die Rechte, die noch jedem Gesellschafter zustehen, wenn er an einer Unternehmung beteiligt ist? Diese Rechte hat die DGB-Vorsitzende in einem Handelsblatt-Interview neulich eingeklagt. Der Staat müsse seine Intel-Subvention an längerfristige Jobgarantien, sowie an Investitions- und Forschungszusagen knüpfen. In der Mikroelektronik seien die Innovationszyklen so kurz, dass eine neue Fabrik rasch veraltern könne, wodurch Werksschließung oder Verlagerung drohe.

Die Mitbestimmung der Belegschaftsvertreter auf Investitionen solchen Charakters zu erweitern, ist eine denkbare Lösung für das genannte Demokratiedefizit. Der Landesregierung ein ihrer finanziellen Beteiligung entsprechendes Stimmrecht im Aufsichtsrat zu geben, ist ebenso denkbar. Der VW-Konzern und das Land Niedersachsen stehen für eine solche Lösung. Einen Eingriff in ihr Direktionsrecht werden die Geschäftsführer solches Begehren nennen. Aber diese Abwehr widerspricht jeder Logik des von ihnen hoch gehaltenen Privatrechts. Und auch im Wirtshaus gilt: Wer zahlt, bestellt die Musik.

Wo bleiben die Bürgerräte?

Die Ampelkoalition hat sogenannte Bürgerräte ins Gespräch gebracht, womit die parlamentarische Demokratie gestärkt werden soll. Im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten.“ Auch solche Bürgerräte sind als Beteiligungsforum denkbar. Teilhabe, wenn sie mehr sein will, als ein modisches Buzz-Wort, meint wirkliche Mitbestimmung. Ist damit ein ernst gemeintes politisches Verfahren gemeint, dann kommen in solchen Räten Lokalpolitiker*innen, Unternehmer*innen, Gewerkschafter*innen, sowie Vertreter*innen der Forschungseinrichtungen und der Bundesagentur der Arbeit zusammen. Sie alle eint die Anstrengung, den Strukturwandel einer Region in eine gute Richtung zu treiben. Solche Innovationsräte gibt es bereits im Saarland, in Baden-Württemberg oder im rheinischen Revier. Der erste von der Ampel veranlasste Bürgerrat hatte Nanometer-Format: Er war der Frage gesunder Ernährung gewidmet.