Deutscher Gewerkschaftsbund

04.03.2020

Wall Street gegen Bernie Sanders

Bernie Sanders hat bei den Präsidentschaftswahlen in den USA die Eliten gegen sich. Das gilt auch für die Demokratische Partei. Sie hat sich hinter Joe Biden versammelt, der nun bei den Vorwahlen vorn liegt. Doch Sanders hat mit seinem Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit noch immer die Chance, am Ende im Weißen Haus einzuziehen.

 

Von Jeffrey Sachs

Bernie Sanders hält eine Rede vor einer USA-Flagge, den rechten Arm hat er Richtung Publikum ausgestreckt, in der linken Hand hält er ein Manuskript.

DGB/Gage Skidmore/Flickr/CC BY-SA 2.0

Der Narzissmus und die blauäugige Ahnungslosigkeit der Wall-Street-Elite ist erstaunlich. Sie sitzen in ihren Sesseln der Macht, genießen Steuerkürzungen, leichtes Geld und steigende Aktienmärkte – und sind sich sicher, dass in dieser besten aller möglichen Welten alles zum Besten steht. Wer sie kritisiert, muss ein Idiot oder Teufel sein.

Als ich in ihrer Gegenwart meine Unterstützung für den US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders erwähnte, hörte man sie nach Luft schnappen, als hätte ich Luzifers Namen beschworen. Sie sind davon überzeugt, dass Sanders unwählbar ist oder dass er, wenn er trotzdem irgendwie gewählt würde, den Zusammenbruch der Republik auslöst. Dieselbe Einstellung lässt sich – in unterschiedlichem Maße – sogar in den liberalen Medien wie der New York Times und der Washington Post finden. Und auch das Establishment der Demokraten teilt die Zweifel an Sanders Wählbarkeit, weshalb es rechtzeitig und erfolgreich zum Super-Tuesday ein Bündnis für Joe Biden schmiedete.

Bernie Sanders will den Amerikanern einfach etwas mehr Fairness verschaffen

Diese Zweifel sind zwar aufschlussreich, aber auch absurd. In Europa wäre Sanders ein gemäßigter Sozialdemokrat. Er will dem amerikanischen Leben etwas Fairness zurückgeben: ein universelles, öffentlich finanziertes Gesundheitssystem; Löhne über dem Armutsniveau für Vollzeitarbeiter, grundlegende Sozialleistungen wie Elternzeiten und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; eine Hochschulausbildung, die junge Erwachsene nicht für den Rest ihres Lebens in die Schuldenfalle treibt; und eine Politik, die von der öffentlichen Meinung bestimmt wird und nicht von der Lobbyarbeit der Konzerne (die 2019 in den USA ein Ausmaß von 3,47 Milliarden Dollar erreicht hat).

Für all diese Programmpunkte gibt es in der amerikanischen Öffentlichkeit große Mehrheiten. Die US-Bürger wollen, dass die Regierung Gesundheitsleistungen für alle einführt. Sie wollen höhere Steuern für die Reichen. Sie wollen einen Wandel hin zu erneuerbaren Energien. Und sie wollen den Einfluss des großen Geldes auf die Politik einschränken. All dies sind zentrale Positionen von Sanders, die in Europa zum Alltag gehören. Und trotzdem wundern sich die verblüffte Wall-Street-Elite und ihre Lieblingsexperten jedes Mal, wenn Sanders eine Vorwahl gewinnt, darüber, dass ein "Extremist" wie er überhaupt Stimmen bekommt.

Joe Biden sitzt neben Barack Obama und hört ihm aufmerksam zu.

Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden profitiert in diesem Wahlkampf von seiner Nähe zu Barack Obama, der im anstehenden Präsidentschaftswahlkampf als Helfer eine wichtige Rolle spielen dürfte. DGB/Pete Souza/Flickr/Weißes Haus/Gemeinfrei

Einen guten Einblick in die Ahnungslosigkeit der Wall Street bekommt man durch ein aktuelles Interview der Financial Times mit Lloyd Blankfein, dem ehemaligen CEO von Goldman Sachs. Blankfein, ein Milliardär, der jedes Jahr zig Millionen Dollar verdient, meint, er sei nicht reich, sondern lediglich "wohlhabend". Noch verrückter ist, dass er das wirklich glaubt. Allerdings ist Blankfein nur ein Milliardär im niedrigen einstelligen Bereich – in einer Zeit, in der über 50 Amerikaner jeweils 10 Milliarden Dollar oder mehr besitzen. Wie reich man sich fühlt, hängt nun mal vom eigenen Umfeld ab.

Dies führt allerdings dazu, dass die (Medien-)Elite das Leben der meisten Amerikaner in schockierendem Maße missachtet. Entweder wissen sie nicht oder sie kümmern sich nicht darum, dass zig Millionen Amerikaner keine Krankenversicherung haben; dass jedes Jahr etwa 500.000 Menschen durch medizinische Behandlungskosten in den Bankrott getrieben werden; dass einer von fünf US-Haushalten kein oder ein negatives Vermögen hat; und dass fast 40 Prozent der Bürger gerade eben ihre Grundbedürfnisse erfüllen können.

Steuersenkungen für Reiche, Unterdrückung von Gewerkschaften - das ist normal in den USA

Kaum Beachtung finden bei den Eliten auch die 44 Millionen Amerikaner, die Schulden aus ihrer Studienzeit in Höhe von insgesamt 1,6 Billionen Dollar haben – ein Phänomen, das in anderen Industriestaaten fast unbekannt ist. Während die Aktienmärkte boomten und die Eliten reicher machten, stiegen gleichzeitig die Selbstmordraten und die Anzahl anderer "Todesfälle aus Verzweiflung" (wie Überdosen von Opiaten), weil die Arbeiterklasse immer mehr in finanzieller und psychologischer Unsicherheit versinkt.

Ein Grund dafür, dass die Geldelite diese grundlegenden Tatsachen nicht erkennt, ist, dass sie schon lang nicht mehr zur Verantwortung gezogen wurde. Spätestens seit Präsident Ronald Reagan 1981 ins Amt kam und vier Jahrzehnte der Steuersenkungen, Unterdrückung der Gewerkschaften und anderer Gefälligkeiten für die Superreichen eröffnete, haben die US-Politiker beider Parteien den Reichen in die Hände gespielt. Wie Washington mit der Wall Street kuschelt, lässt sich gut auf einem Foto von 2008 erkennen, das wieder die Runde macht: Donald Trump, Michael Bloomberg und Bill Clinton spielen zusammen Golf. Alle sind eine große, glückliche Familie.

Rudy Giuliani, Donald Trump, Michael Bloomberg und Bill Clinton auf einem Golfplatz in passender Bekleidung.

Die Milliardäre Bloomberg und Trump golften einst gern mit den Politikern Clinton und Giuliani (heutzutage Trumps persönlicher Anwalt). DGB/Archiv

Clintons Nähe zu den Wall-Street-Milliardären ist vielsagend: Für Republikaner war dies bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts die Norm, aber die engen Verbindungen der Wall Street zu den Demokraten sind jüngeren Datums. Als Präsidentschaftskandidat von 1992 versuchte Bill Clinton, die Demokratische Partei mit Goldman Sachs in Verbindung zu bringen – über Robert Rubin, den damaligen Vizepräsidenten der Bank, der dann Clintons Finanzminister wurde. Mit der Unterstützung der Wall Street gewann Clinton dann die Präsidentschaft. Von da an baten beide Parteien die Wall Street darum, ihre Wahlkämpfe zu finanzieren. Bei den Wahlen von 2008 trat Barack Obama in Clintons Fußstapfen.

Die Wahlkampfkosten haben sich für die Wall Street auf jeden Fall rentiert: Clinton deregulierte die Finanzmärkte und ermöglichte damit den Aufstieg von Ungeheuern wie der Citigroup, bei der Rubin nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus Direktor wurde. Außerdem stoppte Clinton die Sozialleistungen für alleinstehende Mütter, was einen schlimmen Effekt auf kleine Kinder hatte. Obama wiederum gab den Bankern, die den Crash von 2008 verursacht hatten, weitgehend freie Hand. Statt Gefängnisstrafen, die viele von ihnen verdient hätten, bekamen sie Rettungsgelder und Einladungen zum Abendessen ins Weiße Haus.

Sanders wird als Kommunist geschmäht, dabei ist Dänemarks Sozialsystem sein Vorbild

In diesem Jahr glaubte der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg mit der Mega-Hybris eines Mega-Milliardärs, er könne sich die demokratische Nominierung kaufen, indem er eine halbe Milliarde seines Gesamtvermögens von 62 Milliarden Dollar für Wahlkampfwerbung ausgibt. Er hoffte, so könne er im November seinen Milliardärskollegen Donald Trump schlagen. Aber auch dies ist wahrscheinlich ein Zeichen von Ahnungslosigkeit: Bloombergs Aussichten schwanden in dem Moment, als er mit Sanders und den anderen demokratischen Kandidaten auf der Diskussionsbühne stand. Dort erinnerten ihn seine Mitbewerber nicht nur an seine republikanische Vergangenheit, sondern auch an die Beschuldigungen, er habe in seinen Unternehmen eine feindliche Arbeitsumgebung für Frauen geschaffen, und an seine Unterstützung der brutalen Polizeitaktik gegen junge Afroamerikaner und Latinos. Seit dem Super-Tuesday ist seine Kandidatur Makulatur.

Niemand sollte die Flutwelle der Hysterie unterschätzen, die von der Wall Street gegen Sanders entfesselt wurde. Die Elite beschuldigt ihn, die USA zu einem Land wie Venezuela machen zu wollen, obwohl Kanada oder Dänemark bessere Vergleiche wären. Und dass Sanders die Beteiligung von Arbeitnehmern an den Aufsichtsräten der Konzerne unterstützt, die der deutschen Mitbestimmungspolitik entspricht, hat Bloomberg in der Nevada-Debatte "kommunistisch" genannt.

Doch die amerikanischen Wähler hören etwas anderes: Krankenversicherung, Ausbildung, faire Löhne, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, erneuerbare Energien sowie ein Ende der Steuererleichterungen und der Straffreiheit für die Superreichen. Wenn man die Rhetorik der Wall Street einmal durchschaut hat, klingen alle diese Maßnahmen völlig vernünftig und geradezu nach politischer Mitte, weshalb Sanders noch im Rennen ist – und im November auch gewinnen kann.

 


Aus dem Englischen von Harald Eckhoff / © Project Syndicate, 2020


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Kurzprofil

Jeffrey D. Sachs
ist Ökonom und seit 2002 Sonderberater der Millennium Development Goals. Er ist Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network sowie Direktor des Earth Institute an der Columbia University.
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