Deutscher Gewerkschaftsbund

12.02.2020

Sozialpolitischer Fortschritt durch Tarifvertrag

Tarifverträge sind oft Vorreiter für soziale Reformen, die später dann per Gesetz für alle Beschäftigten Geltung erlangen. Das lässt sich mustergültig an der Lohnfortzahlung bei Krankheit zeigen, die vor 50 Jahren Gesetz wurde.

 

Von Reinhard Bispinck

Vier Patienten - zwei Männer, eine Frau, ein Kind - sitzen in einer Reihe in einem Wartezimmer nebeneinander; im Hintergrund ist ein Rezeption mit Arzthelferin zu sehen.

Wer krankgeschrieben wird, ob Arbeiter oder Angestellte, bekommt seit 50 Jahren sein Gehalt sechs Wochen weiterbezahlt. DGB/Cathy Yeulet/123rf.com

Sozialer Fortschritt findet seinen Ausdruck meist in Form von Gesetzen. Aber auch Tarifverträge spielen eine wichtige Rolle: Oft sind sie Vorreiter für soziale Reformen, die später dann per Gesetz für alle Beschäftigten Geltung erlangen. Vielfach verbessern sie auch gesetzliche Mindeststandards. Und manchmal sind Tarifverträge sehr nützlich, wenn es um die Verteidigung sozialer Leistungen geht. Ein gutes Beispiel für dieses Wechselverhältnis ist die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Ein aktuelles Jubiläum gibt Anlass, daran zu erinnern.

Die Lohnfortzahlung für kranke Arbeiter*innen kam vor 50 Jahren

Vor 50 Jahren trat das Lohnfortzahlungsgesetz in Kraft. Danach hatten erstmals auch Arbeiter*innen – wie zuvor schon die Angestellten – einen unabdingbaren Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes für die Dauer von sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit. Diese endgültige Gleichstellung bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall war ein großer Erfolg nach einer langen und harten sozialpolitischen Auseinandersetzung, bei der auch die Tarifpolitik eine wichtige Rolle spielte.

Hier die Vorgeschichte in Kurzfassung: Erste Regelungen zur Entgeltfortzahlung gab es bereits seit 1861, als die sogenannten Handlungsgehilfen auf Grundlage des Handelsgesetzbuches einen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung erhielten.  In den nachfolgenden Jahrzehnten wurden in der Gewerbeordnung und im Bürgerlichen Gesetzbuch ähnliche Regelungen für weitere Beschäftigtengruppen geschaffen. Aber bis in die 1950er-Jahre blieb ein gravierender Unterschied: Für Arbeiter*innen war der Anspruch auf Lohnfortzahlung - anders als bei den Angestellten - immer noch abdingbar mit der Folge, dass sie auf den geringeren Krankengeldanspruch gegenüber der Krankenkasse verwiesen waren. Tarifverträge zur Aufstockung des Krankengeldes gab es zwar, aber es waren damals nur wenige.

Krankschreibung, auf der Tabletten liegen.

Die Regierung von Helmut Kohl wollte 1996 im Zuge eines "Sparpakets" die Lohnfortzahlung kürzen. Letztlich konnten die Gewerkschaften das verhindern. DGB/Eugen Thome/123RF.com

1955 forderte der DGB auf seinem Bundeskongress eine gesetzliche Gleichstellung; ein entsprechender SPD-Antrag im Bundestag scheiterte 1955, weil man „zu hohe Belastungen der Wirtschaft" befürchtete. Deswegen griff die IG Metall 1956/57 die Forderungen in der Tarifrunde der Metallindustrie auf. In Schleswig-Holstein, wo die Gewerkschaft in der prosperierenden Werftindustrie gut organisiert war, kam es zu einem viermonatigen Streik, an dem sich mehr als 34.000 Beschäftigte beteiligten. Der zentrale Arbeitgeberverband Gesamtmetall machte Gegendruck und wollte einen Präzedenzfall unbedingt verhindern, ein Schlichtungsvorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten wurde von den Gewerkschaftsmitgliedern abgelehnt, nach weiteren Verhandlungen und Schlichtungsbemühungen setzte die Gewerkschaft nach 114 Tagen Arbeitskampf einen ersten wichtigen Schritt zur Angleichung durch.

Dieser tarifpolitische Durchbruch hatte auf der politischen Bühne positive Folgewirkungen. 1957 folgte mit dem Arbeiterkrankheitsgesetz eine erste gesetzliche Regelung: Sie sah eine Zuschusszahlung zum Krankengeld auf 90 Prozent des Nettolohns ab dem 3. Tag der Arbeitsunfähigkeit für sechs Wochen vor, ab 1961 wurde der Zuschuss auf 100 Prozent angehoben und ab dem 2. Tag gezahlt. Nach langen Jahren weiterer Diskussionen erfolgte 1969 mit dem von der damaligen Großen Koalition eingebrachten Lohnfortzahlungsgesetz die komplette Gleichstellung. Die "gespaltene Lösung" für Arbeiter*innen (Krankengeld plus Zuschuss) war Geschichte.

Die schwarz-gelbe Koalition beschloss 1996 eine Kürzung der Entgeltfortzahlung

Seit 1994 ist die Materie einheitlich für ArbeiterInnen und Angestellte im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt. Doch wie so oft in der Geschichte der Sozialpolitik, kehrte damit keine Ruhe ein. Das neue Gesetz geriet alsbald unter Beschuss. Im September 1996 beschloss der Bundestag mit seiner konservativ-liberalen Mehrheit ein "Sparpaket", das auch eine Kürzung der Entgeltfortzahlung von 100 auf 80 Prozent beinhaltete. Erneut zeigte sich die positive Wirkung von Tarifverträgen, diesmal jedoch in umgekehrter Richtung: Die Tarifverträge halfen einen sozialpolitischen Rückschritt zu verhindern oder wenigstens abzubremsen. Die Änderung des Gesetzes erlaubte den Arbeitgebern nämlich keinesfalls automatisch eine Kürzung der Entgeltfortzahlung, denn die meisten Tarifverträge enthielten mehr oder minder umfangreiche Regelungen zu diesem Komplex – etwa zu Fortzahlungsanspruch und -dauer, Berechnungsgrundlage und -verfahren, Aufstockung des anschließenden Krankengeldbezuges. In vielen Fällen nahmen die Formulierungen der Tarifverträge Bezug auf die gesetzlichen Regelungen, so dass im Einzelfall zu prüfen war, ob die tariflichen Bestimmungen einen eigenständigen ("konstitutiven") Anspruch begründen oder lediglich "deklaratorisch" auf das Gesetz verweisen.

Auf einem Wagen ist eine Zeichnung eines Mannes im Rollstuhl, der von einer Frau gepflegt wird. Darunter der Spruch: 6 Wochen Lohn im Krankheitsfall - auch dem Arbeiter.

Schon 1956 kämpften IG Metaller für die Lohnfortzahlung mit diesem Motivwagen - noch mit klar definierten Rollenbildern. DGB/IG Metall Zentralarchiv

Im Widerstand der Gewerkschaften gegen die Kürzungsmaßnahmen spielte daher die Tarifpolitik eine besondere Rolle. Exemplarisch zeigte sich dies in der Metallindustrie, denn hier drängten die Arbeitgeberverbände bereits sehr frühzeitig und mit Nachdruck auf die Umsetzung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten. Dies bestimmte maßgeblich die ohnehin anstehende Tarifrunde 1997. Es kam zu spontanen Arbeitsniederlegungen, Gespräche auf zentraler Ebene blieben ohne Ergebnis und erst nach mehreren Anläufen gelang eine regionale Lösung, die dann im Kern auf die anderen Gebiete übertragen wurde. Die 100-prozentige Lohnfortzahlung konnte gesichert werden, allerdings um den Preis der Absenkung der Jahressonderzahlung fünf Prozentpunkte.

Sozialpolitische Fortschritte müssen hart erkämpft und müssen verteidigt werden

Innerhalb weniger Wochen gelang den Gewerkschaften die 100-prozentige Absicherung der Entgeltfortzahlung in rund 30 Wirtschaftszweigen für rund 8-9 Millionen Beschäftigte, wobei sie jeweils in unterschiedlichem Umfang Zugeständnisse bei anderen tariflichen Leistungen machen mussten. Damit war zwar in einem großen Teil der Wirtschaft die Entgeltfortzahlung nach wie vor umstritten und nicht abschließend geregelt. Doch im Grundsatz war klar, dass an eine breite oder gar flächendeckende Umsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen nicht zu denken war. Die Gewerkschaften und auch große Teile der Öffentlichkeit werteten dieses Ergebnis der Auseinandersetzung zu Recht als herausragenden politischen Erfolg. Es war ihnen in der Tat gelungen, gegen eine breite Front von Bundesregierung, Arbeitgeberverbänden, wirtschaftsnaher Wissenschaft und Publizistik einen Abwehrerfolg gegen die mit Standort- und Wettbewerbsargumenten begründete Politik des Sozialabbaus zu erzielen, der in seiner Bedeutung weit über den unmittelbaren Anlass hinausging.

Die 1998 ins Amt gekommene rot-grüne Bundesregierung legte alsbald einen "Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte" vor, dass die Kürzung der Entgeltfortzahlung rückgängig machte. Es übernahm allerdings die in vielen der Tarifverträge getroffene Regelung, künftig Sondervergütungen (etwa Mehrarbeitsvergütungen) nicht mehr in die Berechnung einzubeziehen. Das Gesetz trat 1999 in Kraft.

Sechs Wochen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – das ist für uns heute wieder gesetzlicher Standard. Und wenn die Krankheit länger andauert, erhalten viele ein durch Tarifvertrag aufgestocktes Krankengeld in Höhe ihres Nettoeinkommens. Selbstverständlich, das lehrt die sozialpolitische Entwicklung, ist das nicht.


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Kurzprofil

Reinhard Bispinck
war bis Mai 2017 Abteilungsleiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung und Leiter des WSI-Tarifarchivs.
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