Deutscher Gewerkschaftsbund

Die rechtsradikalen Parteien sind so gefährlich, weil sie ein Ziel haben: Sie wollen den Pluralismus in Politik und Gesellschaft beseitigen. Die progressiven Parteien, allen voran die sozialdemokratischen, kommen bislang nicht aus der Defensive. Ein paar Vorschläge, wie sich das nicht nur beim Thema Migration ändern könnte.

Von Robert Misik

Ja, wofür stehen sie denn nun, die progressiven Parteien? Gerechtigkeit? Gute Sache. Und sonst? DGB/chireau/123rf.com

Man reibt sich nur noch die Augen. Die Union zerstreitet sich heillos um Detailfragen der Asylpolitik. Der rechte Flügel der CDU und die CSU überbieten sich mit Hetzbegriffen wie „Asyltourismus“ derart, dass die AfD gar nicht mehr nachkommt, sich aber diebisch freut, wie sehr ihr rassistischer Jargon Allgemeingut geworden ist.

All das hat Folgen: Zeitungen und Talkshows haben nur noch ein Thema, die Fülle des medialen Getrommels steht in keinem Verhältnis mehr zum realen Problem. Alleine die übertriebene Präsenz des Themas evoziert schon das Bild der "Überforderung" durch Migration, das die radikalen Rechten gerne zeichnen. Eine andere Nebenfolge ist, dass die Progressiven in all dem gar nicht mehr vorkommen. SPD oder Grüne? Haben kaum eine Chance, mit anderen Themen Gehör zu finden. Und beim Hauptthema haben sie keine Ahnung, was sie genau sagen sollen.

Überbietungswettbewerb von Konservativen und Rechtspopulisten

All das ist symptomatisch für die Probleme der europäischen Progressiven im Allgemeinen und der Sozialdemokraten im Besonderen. In Österreich war der vergangene Wahlkampf ein Überbietungswettbewerb zwischen einer vom Konservativen ins Rechtspopulistische umfrisierten Volkspartei (ÖVP) und den rechtsradikalen Freiheitlichen, die nun gemeinsam regieren - unter einem Kanzler Sebastian Kurz, der sich grämt, wenn ihn die Financial Times "Far Right" nennt. Die Sozialdemokraten konnten sich verglichen mit vielen ihrer europäischen Schwesterparteien noch einigermaßen behaupten, blieben aber mit 27 Prozent der Stimmen deutlich hinter der ÖVP.

Fast allen etablierten Mitte-Links-Parteien machen Rechtspopulisten zu schaffen, die sich als "die Fürsprecher des einfachen Volkes" kostümieren und die Sozialdemokraten in die Rolle einer Partei von politischen Apparatschiks und der "besseren Leute" drängen – als Establishment-Partei, die den Kontakt zu den normalen Menschen verloren hätte. In Frankreich wurden die Sozialisten faktisch ausgerottet, in Italien setzte es für die große Mitte-Links-Partei eine krachende Niederlage.

Daran sieht man schon, dass die Sozialdemokraten in ganz Europa eine Fülle von Problemen haben: zu allererst sicher die Dominanz des Themas Migration, dann den Verlust an Glaubwürdigkeit als Vertretung der unteren Mittelklasse und der Arbeiterklasse; außerdem einen generellen Vertrauensverlust, weil man in vielen Fragen nicht mehr weiß, wofür Sozialdemokraten jetzt eigentlich stehen. Hinzu kommt ein viel zu langes Anbiedern an den neoliberalen Zeitgeist, ein Mangel an klaren Zielen und schließlich ein Habitus des Staatstragenden, was gelegentlich nützlich sein kann, sehr oft aber dazu führt, dass man Sozialdemokraten als feige oder eben unentschlossen wahrnimmt.

Abschied auf Raten von der SPD - und doch die Chance für einen neuen Anfang? DGB/Archiv

Wie kommt man da also raus?

Migration und Asyl

In vielen Sozialdemokratien gibt es einen Reflex angesichts der Dominanz des Themas Migration und der gegenwärtigen Stimmungslage, den Kopf einzuziehen. Motto: Auf diesem Feld gibt es für uns nichts zu gewinnen. Überall nisten sich dann geniale Kommunikationsberater ein, die erklären, man solle versuchen, die Debatte auf andere Felder zu lenken, etwa die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Erfahrung zeigt zwar, dass das nahezu niemals gelingen kann, aber Spin-Doctoren geben schon aus Geschäftsgründen niemals zu, dass sie falsch liegen. Also neigen sie zu der Interpretation, dass ihre Ratschläge schon richtig seien, nur eben nicht konsequent genug befolgt werden. Aber für jeden, der nicht völlig der Deformation Professionelle erliegt, sollte klar sein: Wenn beim dominanten Thema die Gegenseite die Hegemonie hat, dann muss man auf diesem Feld kämpfen. Man muss wenigstens versuchen, eine alternative Erzählung zu etablieren und eigene progressive Konzepte zu schaffen.

Dafür gibt es schließlich genug Gründe: Die moderne, diverse Gesellschaft ist eine Erfolgsgeschichte, aber nicht nur das – sie ist einfach unsere Realität. Wenn bei der Integration gestern etwas falsch gemacht wurde, dann muss man es eben morgen besser machen. Etwa indem man Einwanderern und ihren Kindern von Beginn an klar macht, dass sie zu uns dazu gehören und ihnen nicht vom Kindergarten an zu verstehen gibt, dass sie nie richtig dazu gehören werden.

Kriegsflüchtlingen muss geholfen werden, das folgt aus humanitären Prinzipien. Doch zudem gilt es, Einwanderung geregelt zu organisieren - und zwar so, dass sie Gesellschaften nicht überfordert. Für all das braucht es Konzepte, für die gestritten werden muss. "Festung Europa" und "Alle abschieben" – das ist kein Konzept, das sind Parolen, die unseren Prinzipien der Offenen Gesellschaft widersprechen. Sie machen die Probleme nur größer, weil sie ein Klima schaffen, das Integration erschwert. Sozialdemokraten brauchen sich da gar nicht zu verstecken - im Gegenteil, sie müssen für die Vernunft kämpfen und überzeugen.

Die Einkommen aus Unternehmen steigen seit Jahrzehnten stärker als die Löhne und Gehälter, trotz der Finanzkrise. Hier könnten progressive Parteien ansetzen. DGB/Bartz/Stockmar, CC BY 4.0

Soziales

Die gute Nachricht ist, dass sich mittlerweile herumgesprochen hat, dass die Sozialdemokratie ein Glaubwürdigkeitsproblem bei den unteren Mittelschichten und der Arbeiterklasse hat. Die Sozialdemokratien der Gegenwart sind oft Mittelschichtsparteien, und ihren Führungscrews haftet etwas Apparatschikhaftes an - es sind Berufspolitiker, die sich vornehmlich in ihren Kreisen bewegen. Oft haben sie sich auch an den politisch-ökonomischen Zeitgeist angepasst. Viele Menschen, die ökonomisch schlecht dastehen, haben daher das Gefühl: Ihr interessiert Euch nicht mehr für unsere Probleme.

Die große Studie des Progressiven Zentrums ("Rückkehr zu den politisch Verlassenen") hat all das ebenso deutlich gemacht wie die Debatte, die sich um das Buch "Rückkehr nach Reims" von Didier Eribon entspannte. Die progressiven Parteien allgemein haben in diesen Milieus ein massives Vertrauensproblem, das nicht so schnell verschwinden wird. Denn einerseits braucht der Wiederaufbau von Vertrauen Zeit, andererseits reicht es auch nicht, wenn man schnell drei, vier Forderungen aufstellt, die Interessen dieser Bevölkerungsgruppen ins Zentrum rücken, und obendrein müsste man wieder vor Ort präsent sein, wozu mittlerweile meist die Aktivisten und organisatorischen Netzwerke fehlen. Aber auch wenn es nicht leicht ist: Die Sozialdemokraten müssen einfach wieder glaubwürdige Stimme dieser Bevölkerungsgruppen werden.

Liberalität

Man hat den Eindruck, dass es bei den progressiven Parteien nichts Gutes gibt, das nicht gleich mit etwas Schlechtem einhergeht. Es ist ja schön, dass man einsieht, dass die Vertretung derer, die sich "als Vergessene" fühlen, zur Kernaufgabe der Sozialdemokratien zählt. Leider ziehen daraus nicht wenige Spitzfindige den Schluss, dass man in der Vergangenheit "zu liberal" gewesen sei. Man habe sich um die Rechte von Minderheiten gekümmert, Migranten verhätschelt, Homosexuellen die Ehe erstritten, den Feminismus zelebriert, sich aber zu wenig um die Probleme der Stahlarbeiter, Paketboten und Supermarkt-Verkäuferinnen gekümmert. Ergo: Man müsse den liberalen Klimbim ablegen und wieder volkstümlicher werden. Ein, Verzeihung, strunzdummer Gedankengang. Denn erstens tut er so, als könne man nur das eine oder das andere tun - die sozialen Interessen der unteren Schichten vertreten oder die demokratischen und emanzipatorischen Prinzipien hoch halten. Und zweitens ist dieser Gedankengang von dem Fehler infiziert, der die Sozialdemokraten erst in diese Malaise brachte: dass man seine Aussagen und Haltungen an angebliche Wünsche einer vorher definierten Zielgruppe anpasst. Zielgruppenkommunikation ersetzt dann Grundsätze, und weil das jeder spürt, gibt es ja eben das Glaubwürdigkeitsdefizit.

Progressive Parteien, die Erfolg hatten, waren aber immer zugleich Kraft der sozialen Gerechtigkeit und Kraft von Modernisierung und Demokratisierung. Sie waren aber auch immer heterogene Bündnisse aus, wie man früher gesagt hätte, Arbeiterklasse und städtischen Mittelschichten. Und vor allem sind sie einem Weltbild gefolgt, was sie eben glaubwürdig machte. Kurzum: Man kann in verschiedenen Milieus glaubwürdig sein. Nein, genauer: Wenn man grundsätzlich glaubwürdig ist, dann ist man es in allen Milieus.

Vor den letzten Bundestagswahlen hatten es die Sozialdemokraten zur Lachnummer gebracht. Machen sie es jetzt bald besser? Zu hoffen wäre es.

Ambitionierte Ziele

Die radikale Rechte hat ein Ziel. Sie will den Pluralismus zurückdrängen, nicht nur im engen politischen Sinne, sondern auch in den Lebenswelten - weniger Diversität, weniger Rücksichtnahme auf Subgruppen, weniger Pluralismus auch in den Konventionen. Sie präsentieren sich daher auch nicht wie ihre Vorfahren als Antidemokraten. Ihre Botschaft tarnt sich demokratisch: Wir wollen endlich, dass die Mehrheit wieder den Ton angibt. Die radikale Rechte will den Geist von 1968 austreiben und träumt von einer "konservativen Revolution" (Alexander Dobrindt). Man kann dieses Ziel für verrückt oder verdammenswert halte, aber es ist immerhin ein Ziel.

Die Progressiven haben heute eher einen Mangel an klar konturierten Zielen. Sehr viel an Wohlfahrtsstaatlichkeit ist erreicht; gleichzeitig haben Sozialdemokraten oft an der Demontage jener Wohlfahrtsstaatlichkeit mitgewirkt. Ganz generell fühlen sie sich in der Defensive, wo der Ton eher auf dem Verteidigen des Erreichten liegt. Das ist zwar notwendig, zumal in einer Zeit, in der in ganz Europa ein Angriff auf die liberale Demokratie rollt, aber es reicht nicht. Ein braucht ein Ziel, für das Menschen glühen. Etwa: Die Diktatur von ökonomischem Druck und wachsender Konkurrenz brechen. Sicherheit ins Leben - vom Wohnungsmarkt über die Arbeitswelt bis hin zu den sozialen Sicherheitssystemen.

Progressive Parteien, die wieder Mehrheiten gewinnen wollen, brauchen, knapp gesagt: eine klar erkennbare Identität – und das Spitzenpersonal, das ihre Prinzipien glaubhaft verkörpert. Und sie müssen selbstverständlich auf jedem Themenfeld für ihre Prinzipien einstehen, so schwer das auch sein mag. Wer hier übertaktiert, hat schon verloren.