Deutscher Gewerkschaftsbund

14.03.2019

Das Brexit-Endspiel

Die britischen Politiker streiten weiter munter über den Brexit - ohne Aussicht auf eine sinnvolle Einigung. Dafür trägt Premierministerin Theresa May großenteils die Verantwortung. Dennoch sollte die EU ihr helfen, um einen katastrophalen No-Deal-Austritt zu verhindern.

 

Von Jean Pisani-Ferry

Karikatur von einer Maus, die in einer Falle feststeckt, auf der eine englische Flagge zu sehen ist.

Der britische Klassiker... DGB/Heiko Sakurai

Nach bald drei Jahren, in denen Großbritannien und die Europäische Union um den Brexit ringen, weiß in Wahrheit keine Seite, was sie will. Besonders deutlich ist diese traurige Realität natürlich auf der Insel selbst, wo die regierende konservative Partei hinsichtlich der tatsächlichen Bedeutung des Brexit-Referendums vom Juni 2016 beständig mit sich selbst im Clinch liegt. Nach einer Reihe strategischer Pannen und taktischer Fehler durch Premierministerin Theresa May erreichten die internen Machtkämpfe der Tories nun ihren Höhepunkt. Das Parlament lehnte den von ihr ausgehandelten Austrittsvertrag zum zweiten Mal ab. May fehlt mithin die Unterstützung in ihrer eigenen Partei für einen realistischen Kompromiss mit der EU.

Ausnahmsweise sind sich die EU-Staaten einmal vollkommen einig

Gleichzeitig will eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten und der britischen Wähler nicht den von den kompromisslosen Europaskeptikern befürworteten ungeregelten Ausstieg. Im Rahmen dieses Szenarios würde Großbritannien gegen rechtsverbindliche internationale Verpflichtungen verstoßen und das Abkommen von 1998 gefährden, mit dem die konfessionellen Konflikte in Nordirland beigelegt wurden. Überdies würde ein No-Deal-Austritt unmittelbare wirtschaftliche Kosten und den Verlust von Arbeitsplätzen mit sich bringen. Zu einer Zeit, da US-Präsident Donald Trump den Niedergang der Nachkriegsweltordnung beschleunigt, ist es ehrlich gesagt bemerkenswert, dass die britischen Austrittsbefürworter immer noch an die Fantasie eines florierenden, Freihandel treibenden, globalen Britanniens glauben. Aber so ist es nun einmal.

Die EU befindet sich in ein einer ganz anderen Situation. Seit dem Referendum haben die 27 anderen Mitgliedsstaaten tadellose Einigkeit an den Tag gelegt. Ihr Brexit-Chefunterhändler, Michel Barnier, hat sein Mandat geschickt umgesetzt. Die EU lehnte die Forderung Großbritanniens nach einer Entflechtung des Binnenmarktes ebenso entschieden ab wie jedes Szenario, das zu neuen Zollkontrollen auf irischem Boden führen könnte. Während der gesamten Verhandlungen hätte der Kontrast zwischen dem amateurhaften Durchwursteln Großbritanniens und der Klarheit und Beständigkeit der EU nicht stärker sein können.

Theresa May und Donald Tusk geben sich die Hand.

Die Gesichter von Theresa May und EU-Ratspräsident Donald Tusk sagen alles über den Verlauf ihres Gesprächs. DGB/Number 10/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Dennoch legte die EU einen bemerkenswerten Mangel an strategischer Perspektive an den Tag. Sie konzentrierte sich gänzlich auf Regeln und Prozesse statt auf die Ergebnisse. Ihre unerschütterliche Ablehnung einer À-la-carte-Lösung offenbart die Furcht, ein günstiger Deal für Großbritannien könnte Regierungen anderer euroskeptischer Mitgliedsländer auf den Geschmack bringen. Doch das kann nicht entschuldigen, dass die EU es versäumt, eine Strategie für die Gestaltung der künftigen Beziehungen zu Großbritannien zu entwickeln.

Obwohl das Vereinigte Königreich eine bedeutende europäische Macht mit einzigartigen globalen Perspektiven, finanziellem Einfluss und Kapazitäten im Sicherheitsbereich ist, hat die EU sehr wenig unternommen, um mit der britischen Zivilgesellschaft, den Wähler*innen und Unternehmen in Kontakt zu treten oder produktive Gespräche über die Zukunft zu unterstützen. Das ist besonders zu einer Zeit bedauerlich, da Europa, zu dem Großbritannien ja weiterhin gehören wird, vor immer stärkeren wirtschaftlichen und geopolitischen Bedrohungen steht.

Die EU kann nicht so tun, als ginge sie die Brexit-Debatte in England nichts an

Im Januar versuchten Abgeordnete der Konservativen und auch der Labour Party eine Allianz zu schmieden und die Kontrolle des Brexit-Prozesses von May zu übernehmen. In diesem Fall scheiterten die Bemühungen und der Premierministerin gelang es, ihr Lager um sich zu scharen und sich mit einem Mandat für die Neuverhandlung nicht näher definierter „alternativer Arrangements“ für die irische Frage ausstatten zu lassen. Mit geringem Erfolg.

Die unmittelbare und legitime Reaktion der EU bestand darin, eine Wiederaufnahme der im November abgeschlossenen Verhandlungen zu verweigern. Lediglich ein paar Nachbesserungen beim Backstop gewährte sie Theresa May, also bei der Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Doch die EU sollte nicht so tun, als hätte sie mit dem Brexit nichts zu tun. Es ist zwar nicht die Aufgabe der EU für die Briten Entscheidungen zu treffen, aber sie kann sich hinsichtlich der Auswahlmöglichkeiten, die den Briten angeboten werden, nicht aus der Verantwortung stehlen. Die EU muss nun de facto entscheiden, ob man das Vereinigte Königreich zwischen dem bestehenden Abkommen und keinem Abkommen, zwischen einem ungeregelten Austritt und einem zweiten Referendum oder zwischen keinem und einem überarbeiteten Austrittsvertrag wählen lässt. Welche Position die EU einnimmt, wird über die Ja-Nein-Frage entscheiden, die die Briten letztlich zu beantworten haben werden.

Boris Johnson bei einer Rede vor blauem Hintergrund.

Populisten wie Boris Johnson machen es mit ihren Lügen so schwierig, dass sich eine vernünftige Position in Großbritannien durchsetzt. DGB/Archiv

Die erste Option der EU ist, ihrer Linie treu zu bleiben. Auf dem Kontinent sind viele Menschen der Meinung, dass für die Briten an der Zeit ist, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen. Nimmt die EU allerdings diese kompromisslose Haltung ein, wird sie May weiter schwächen und den Brexit-Hardlinern helfen, den Spielraum für parlamentarische Initiativen beschränken. Es wird dann keine Zeit für ein zweites Referendum geben. Das Vereinigte Königreich müsste sich zwischen einem ungeregelten Austritt und dem abgelehnten Deal entscheiden. Ob diese rigorose Strategie könnte aufgeht, ist mehr als ungewiss.

Die zweite Möglichkeit der EU besteht darin, in der Sache hart zu bleiben, aber eine Verlängerung der am 29. März endenden Frist zu akzeptieren, wenn Großbritannien ein weiteres Referendum abhält. Damit würde man die Position jener Briten stärken, die eine Volksabstimmung über die Brexit-Optionen fordern. Der Verbleib würde an Zugkraft gewinnen und ein ungeregelter Austritt weniger wahrscheinlich. Die dritte Option der EU schließlich wäre, Offenheit für einen geringfügig veränderten Deal zu bekunden. Man könnte entweder ein Zugeständnis machen, das May helfen würde im Hinblick auf die irische Frage ihr Gesicht zu wahren und eine Verlängerung der am 29. März ablaufenden Frist akzeptieren, damit substanzielle Gespräche über ein zukünftiges Partnerschaftsabkommen geführt werden können. Beide Optionen würden ein zweites Referendum ausschließen und ein überarbeitetes Abkommen könnte sich gegenüber einem harten Brexit durchsetzen.

Brüssel sollte Zugeständnisse an May machen, um ein Desaster zu vermeiden

Für Europäer, die angesichts der Demagogie und der Lügen der Brexiteers schockiert waren, ist es verlockend, die Voraussetzungen für ein weiteres Referendum zu schaffen. Das Problem dabei ist nicht, dass die Austrittsbefürworter erneut gewinnen könnten, sondern dass sie so knapp verlieren, dass das Großbritannien nicht in der Lage wäre, mit den EU-Partnern sinnvoll zusammenzuarbeiten. Eine derartige Entwicklung würde die Gefahr einer tiefergehenden Lähmung Europas verstärken.

Angesichts der offenkundigen wirtschaftlichen und politischen Kosten der ersten Option scheint die dritte Option nun der beste Weg zu sein. Die EU sollte an ihren Grundsätzen festhalten, aber auch eine Abschwächung des ausgehandelten Vertrags oder eine kurze Fristverlängerung für Gespräche über die Zukunft in Erwägung ziehen, wenn dafür parteiübergreifendes Interesse besteht. Eine Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU würde die über Jahrzehnte aufgebauten engen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitsbezogenen Verbindungen bewahren. Der Brexit sollte so erfolgen, dass er diese gemeinsame Zukunft ermöglicht.


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Kurzprofil

Jean Pisani-Ferry
ist Ökonom. Von 2005 bis 2013 war er Direktor der Denkfabrik Bruegel. Bis Januar 2017 war er Direktor des Stabes des französischen Ministerpräsidenten zur Planung der Wirtschaftspolitik.
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