Deutscher Gewerkschaftsbund

15.07.2019

Triebkräfte des Populismus

Der Rechtspopulismus ist nach wie vor im Aufschwung. Warum ist das so? Darauf gibt es viele kluge Antworten, die sich teils widersprechen, teils ergänzen. Noch wichtiger ist jedoch die Frage: Was müssen wir dagegen tun?

 

Von Dani Rodrik

Soldaten eines US-Marine-Infanterie-Corps stehen in Formation und präsentieren ihrer Gewehre.

Donald Trump lässt Marine-Infanteristen exerzieren bei der ersten Militärparade am Nationalfeiertag. So feiert der Nationalismus fröhliche Urständ in den USA heutzutage. DGB/Weißes Haus/Gemeinfrei

Warum ist der Rechtspopulismus nur so erfolgreich? Diese Frage wird derzeit zu Recht immer wieder gestellt. Zeugen Donald Trumps Präsidentschaft, der Brexit und der Aufstieg der rechtsextremen, fremdenfeindlichen Parteien in Europa von einem tiefen Graben zwischen den Werten einer liberalen Gesellschaft und denen der Rechtskonservativen? Konservativen, die mittlerweile immer stärker xenophobe, ethno-nationalistische und autoritäre Politiker unterstützen. Oder zeugt der Rechtsruck von den ökonomischen Ängsten und der Unsicherheit vieler Wähler*innen angesichts von Finanzkrisen, Sparprogrammen und der Globalisierung?

Soziale Ungerechtigkeit lässt sich einfacher bekämpfen als Nationalismus

Von der Antwort auf diese Fragen hängt viel ab. Hat der autoritäre Populismus seine Ursache in der wirtschaftlichen Lage, dann ist die richtige Reaktion ein Populismus der anderen Art – einer, der soziale Ungerechtigkeit und Exklusion bekämpft. Der Ansatz ist offen für unterschiedliche Gruppen und nicht unbedingt schädlich für die Demokratie. Sind jedoch gesellschaftliche Ursachen für Rechtspopulismus ursächlich, dann gibt es weniger Möglichkeiten, etwas dagegen zu tun. Liberale Demokratien sind in diesem Fall womöglich verloren, weil sie von inneren Widersprüchen und Streitigkeiten gelähmt sind.

Einige Argumente für die gesellschaftlichen Ursachen lassen sich leicht widerlegen. So haben sich einige Kommentatoren in den USA auf Trumps rassistische Sprüche kapriziert. Doch Rassismus zieht sich in der einen oder anderen Form durch die amerikanische Geschichte. Trumps Erfolg kann man so nicht erklären, weil er letztlich nur vorhandene Vorurteile bedient.

Andere Erklärungen sind da schon komplexer. Die am besten durchdachte und weitreichende Überlegung für den kulturellen Rückfall haben Pippa Norris und Ronald Inglehart von der Universität in Michigan geliefert. In ihrem neuen Buch „Cultural Backlash: Trump, Brexit, and Authoritarian Populism“ beschreiben sie den autoritären Populismus als Konsequenz eines langen generationellen Wertewandels.

Menschen in der Zuschauermenge jubeln und wedeln mit Deutschland-Flaggen

AfD-Anhänger feiern den Rechtsextremisten Björn Höcke beim Wahlkampfauftritt in Cottbus. Umfragen sagen der Partei in Sachsen und Brandenburg Ergebnisse über 20 Prozent der Stimmen vorher. DGB/Screenshot

Die jüngeren Generationen sind besser ausgebildet, wohlhabender und sozial verhältnismäßig gut abgesichert. Sie sind „post-materialistisch“, betonen ihre Kirchenferne, persönliche Selbstständigkeit und Diversität, statt für Religion, traditionelle Familienstrukturen und Konformität einzutreten. Ältere Generationen können das nicht nachvollziehen und fühlen sich immer mehr als „Fremde im eigenen Land“. Diese Traditionalisten stellen zwar nicht die Mehrheit in der Gesellschaft, gehen aber öfter zur Wahl und sind politisch aktiver.

Will Wilkinson von der liberalen Denkfabrik Niskanen Center hat kürzlich ähnlich argumentiert, wobei er sich vor allem auf die Rolle der Urbanisierung konzentriert. Immer mehr Menschen ziehen in die Städte – und die sind eher offen und liberal. So ergibt sich eine sozialräumliche Trennung zwischen den dicht bewohnten multikulturellen, florierenden und lebendigen Städten und den ländlichen Gegenden und Kleinstädten. Dort konzentrieren sich im Gegenzug die Konservativen, die Vielfalt und ständigen Wandel ablehnen.

Die Spaltung der Gesellschaft ist auch geographisch markant

Diese gesellschaftliche Spaltung wird noch dadurch verstärkt, dass sich in den liberalen Städten der Wohlstand konzentriert. Jenseits der Metropolregionen fühlen sich die Zurückbleibenden entsprechend abgehängt und vernachlässigt. In diesen Gegenden haben die fremdenfeindlichen Populisten ihre stärkste Basis – in Europa wie in den USA.

Sozialwissenschaftlicher kommen daher in einer ganzen Reihe von Studien auch zu dem Ergebnis, dass vor allem ökonomische Schreckensmeldungen den Populisten starken Zulauf bescheren, wobei der rasante Aufstieg Chinas besonders wichtig erscheint. Zu dieser Erkenntnis kommen etwa David Autor, David Dorn, Gordon Hanson und Kaveh Majlesi in ihrer Untersuchung zu Trumps Wahlerfolg von 2016. Je mehr Jobs in einer Gegend durch chinesische Importe verloren gegangen sind, desto größer war die Unterstützung für Trump.

Ihrer Studie zufolge lässt sich Trumps Wahlsieg unmittelbar auf einen „China-Schock“ zurückführen. Ihre These: Wenn der Importanteil der chinesischen Waren um 50 Prozent geringer ausgefallen wäre als in den Jahren von 2002 bis 2014, dann hätte Hillary Clinton die 2016 entscheidenden Bundesstaaten Michigan, Wisconsin und Pennsylvania gewonnen.

Bank vor einer Mauer, auf der FCK AFD steht.

Die Botschaft ist klar. Doch ohne Politik für die sozial Benachteiligten wird das Phänomen Rechtspopulismus nicht schrumpfen DGB/Bastian Kienitz/123rf.com

Zu ähnlichen Ergebnissen kommen empirische Studien in einigen westeuropäischen Staaten. Steigende Importe aus China haben in Großbritannien dazu beigetragen, dass so viele für den Brexit stimmten, und den Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien in Mitteleuropa begünstigt. Hinzu kommen staatliche Sparmaßnahmen und Sozialabbau sowie in Schweden etwa die zunehmende Sorge um die Sicherheit des Arbeitsplatzes.

Die gesellschaftliche und die ökonomische Argumentation scheinen in einem Spannungsverhältnis zu stehen und widersprechen sich in Teilen. Wenn man aber zwischen den Zeilen liest, lassen sich einige Ähnlichkeiten feststellen. Da die kulturellen Faktoren – Post-Materialismus und Urbanisierung – eher langfristige Entwicklungen sind, können sie nicht vollkommen den Aufstieg des Populismus gerade in den vergangenen Jahren erklären. Norris und Inglehart machen als Wendepunkt den Zeitpunkt aus, an dem konservative Gruppen zur Minderheit wurden. Doch das ist letztlich etwas vage. Zudem schließen die Anhänger der Gesellschaftstheorie ja wirtschaftliche Gründe für den Aufstieg der Rechten nicht aus. Die ökonomischen Schocks haben gewiss vorhandene gesellschaftliche Spaltungen verschärft und damit den autoritären Populisten den nötigen Schub verliehen.

Zuallererst musss die Politik die sozialen Ungerechtigkeiten angehen

Norris und Inglehart kommen zu dem Schluss, dass „mittelfristige ökonomische Bedingungen und die zunehmende soziale Diversität“ den gesellschaftlichen Rückfall beschleunigten. In ihrer empirischen Arbeit zeigen sie ebenfalls die wirtschaftlichen Gründe für den Erfolg der Populisten. In vergleichbarer Weise betont Will Wilkinson, dass Rassismus und ökonomische Sorgen sich ja nicht ausschließen. Denn ökonomische Schocks haben die sozialräumliche Trennung in Metropolen- und Landbevölkerung deutlich verstärkt. In jedem Fall ereignen sich wirtschaftliche Veränderungen nicht im luftleeren Raum, sondern in einem Kontext, indem gesellschaftliche Spaltungen entlang sozio-kultureller Fragen längst existieren.

Letztlich ist die Analyse der Ursachen des Rechtspopulismus bis ins letzte Detail aber nicht so entscheidend. Viel wichtiger ist die Frage, welche Lehren wir aus seinem Aufstieg ziehen. Und da gibt es derzeit wenig zu diskutieren: Zu allererst müssen wir gegen die sozialen Ungerechtigkeiten kämpfen und die soziale Absicherung der Menschen wieder verbessern. Daran führt kein Weg vorbei, wenn wir den Populismus überwinden wollen.

 


Übersetzt von Daniel Haufler / © Project Syndicate, 2019


Nach oben

Kurzprofil

Dani Rodrik
lehrt als Professor für International Political Economy an der John F. Kennedy School of Government der Harvard Universität.
» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten