Deutscher Gewerkschaftsbund

01.03.2010

Was der Steuer- mit dem Sozialstaat zu tun hat!

Schild

photocase.com/andreasF

Allerorten wird er lauter. Nein, nein -  nicht der Ruf nach dem gerechten Steuerstaat. Der Ruf nach dem Gebührenstaat oder - euphemistischer - der Gebührengesellschaft wird lauter und das ist so ungefähr das Gegenteil von Ersterem.

Nur noch das bezahlen, was man als Bürger auch tatsächlich in Anspruch nimmt, was als Preis der öffentlichen Leistung direkt zugeordnet werden kann. Auch Abgaben auf Waren – also sogenannte indirekte Steuern - passen in dieses Bild - sie werden je nach Verbrauch fällig. Direkte Steuern (auf Einkommen, Erträge, Vermögen) im Allgemeinen und sie zu bezahlen im Besonderen gilt dagegen als nicht sehr zeitgemäß.

Dabei gerät aus dem Blick, dass eine Abkehr vom Steuerstaat auch das Gesicht des demokratischen Sozialstaats deutlich verändern würde. Welche historischen Anklänge diese Veränderungen haben, davon soll dieser Beitrag handeln. In einem schlaglichtartigen Parforce-Ritt durch die neuzeitliche Steuergeschichte soll die ideengeschichtliche Tradition deutlich werden, in der sich heutige steuerpolitische Vorschläge bewegen. Und es soll deutlich werden, welche Vorstellungen von Gerechtigkeit und Staat damit aufleben. So werden Steuermodelle gepriesen, die ihre historischen Wurzeln in Zeiten von Absolutismus und Ständegesellschaft finden, wahlweise liberal oder naturrechtlich gerahmt.

Im historischen Rückblick war dabei der Weg, den die steuerpolitischen Ideen seit dem Mittelalter zurückgelegt haben, durchaus fortschrittlich: weg von den Kontributionen und Schätzungen (einmalige, direkte Abgaben) und dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung im Feudalismus hin zur teilweisen Verallgemeinerung der Besteuerung durch die Akzisen (was in etwa den Verbrauchsteuern entspricht) des späten Absolutismus und schließlich - über die proportionale - hin zur progressiven Besteuerung von Einkommen, Erträgen, Vermögen im modernen demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Dabei wandelten sich auch die Zielsetzungen, die mit der Besteuerung verbunden wurden: Neben dem fiskalischen Ziel der mehr oder weniger gerecht gestalteten Mittelbeschaffung zur Budgetdeckung gewannen zunehmend sozialpolitische Vorstellungen Einfluss auf die Steuergestaltung. Der mit diesen Vorstellungen verknüpfte Gedanke der Einkommensumverteilung über die Besteuerung ist dabei auf das Engste verknüpft mit dem demokratischen Sozialstaat des 20. Jahrhunderts. Doch zunächst: der Blick zurück.

Das Prinzip Leistung und Gegenleistung

„In der Geburtsstunde der neuzeitlichen Besteuerung fehlte“ – worauf Fritz Karl Mann (1937:45) hinweist – „eine in unserem Sinne öffentlich-rechtliche Sphäre“ noch völlig. Die Steuer war als eine unverdächtige Form lehnsrechtlicher Verpflichtungen entwickelt worden und hatte erst allmählich deren Eigentümlichkeiten abgestreift und „den ursprünglichen Charakter der Freiwilligkeit durch den Zwangscharakter ersetzt“. Dabei war auch der „Durchbruch des Gedankens der Steuerpflicht (...) ein ungeheurer, sittlicher und geistiger Fortschritt“ wie Gustav Schmoller (1877:112) schwärmte.

Aus der Auffassung der Staatwirtschaft als einer „Privatwirtschaft im Großen“ folgte die Rechtfertigung der Steuererhebung: Schon im Ständestaat des Feudalismus war die Steuer eine Leistung der Stände, die mit der Gegenleistung des Fürsten aufgewogen werden musste. Leistung und Gegenleistung mussten einander entsprechen – eine Beziehung, die später und modifiziert bis heute unter dem Begriff des „Äquivalenzprinzip“ seine Entsprechung findet. Ein Prinzip, das auch die Steuerpolitik der letzten Jahre prägt: So wurde die LKW-Maut hauptsächlich als „Finanzierungsbeitrag Straße“ eingeführt. Studiengebühren sollen die Hochschulen mitfinanzieren.

Der dahinter stehende Gedanke von Leistung und Gegenleistung findet sich nicht nur in der Praxis, sondern auch in einer theoretischeren Betrachtung von Gerechtigkeit und Staat. So fand beispielweise ein Artikel des Historikers Paul Nolte öffentliches Interesse, in dem dieser die Abkehr vom Steuerstaat des 20. Jahrhunderts fordert: „Wir brauchen einen Kurswechsel vom Steuerstaat zur Gebührengesellschaft. Die Maut, die Straßenbenutzungsgebühr, ist dafür ein Beispiel: Wer eine Leistung in Anspruch nimmt - hier: die Bereitstellung eines Verkehrsweges -, zahlt unmittelbar dafür und wird es gerne tun, weil er weiß, was er dafür erhält.“ (Nolte 2004:128)  Der Philosoph Peter Sloterdijk hat diesen Gedanken jüngst noch zugespitzt und sich generell gegen Steuern als „Zwangsabgaben“ gewandt. Im Rückblick auf das feudale Steuersystem bringt einer der bedeutendsten Finanzwissenschaftler der 1930er Jahre, Fritz Karl Mann (1937:47), solche steuerpolitischen Verhältnisse auf den Punkt, wenn er recht ungerührt feststellt, dass diese privatwirtschaftliche Deutung des Steuerproblems auch den dürftigen Stand politischen Gemeinschaftsdenkens erkennen lässt.

Das Prinzip der Allgemeinheit

Insofern war es für die damalige Zeit schon ein Fortschritt, als sich das Akzisenideal des Absolutismus wie eine Modewelle über die europäische Staatenwelt des 17.Jahrhunderts ausbreitete, wie Gustav Schmoller beschreibt:  „Man schwärmte für sie“ (1877:61) - auch weil das Bauern- und Bürgertum erkannte, dass seine bis dahin vergeblichen Forderung nach einer sozialen Steuerreform, die für alle gilt, auf keinem schnelleren Wege als über die Akzisen (ein Begriff der in etwa die Verbrauchsteuern – also indirekte Steuern - umfasst) verwirklicht werden konnte.

Rechtfertigte das Äquivalenzdenken im Feudalstaat noch die ständischen Steuerprivilegien: „Der Geistliche dient mit seinem Gebet, der Adlige mit dem Schwert und nur der Bürger mit Hab und Gut“ (Schmölders 1968:125), so wurde die Steuerpflicht nun teilweise verallgemeinert. Zwar verteidigten Adel und Geistlichkeit nach wie vor zäh ihre Steuerprivilegien und ihre ständischen Sonderrechte. Ihre Befreiung von direkten Zwangsabgaben blieb denn auch unangetastet. Allerdings wurde mit den Akzisen jeder der verzehrte und verbrauchte steuerpflichtig – ungeachtet des jeweiligen Standes. So können die Akzisen des späten Absolutismus als ein erster Schritt hin zur teilweisen Verallgemeinerung der Steuerpflicht gelten.

Vieles aus dem „Akzisestreit im Zeitalter des Absolutismus“ kommt jemandem heute bekannt vor, wenn die vermeintlichen Vorzüge der indirekten vor der direkten Besteuerung hervorgehoben werden: Die Unternehmenssteuersenkungen von 2008 wurden z. B. durch eine 3%ige Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeglichen. Dabei wird das zentrale Gerechtigkeitsproblem deutlich: die Verbrauchsteuern sind von allen Menschen in gleicher Höhe und unabhängig von der Höhe der individuellen Einkommen zu bezahlen. Arme zahlen so viel wie Reiche. Und mit jeder Erhöhung der Steuersätze steigt auch die Belastung der Armen gegenüber den Reichen überproportional an.

Interessant ist auch, das damals wie heute Zweifel an der Frage nach der Gerechtigkeit zurückgewiesen wurden: Wie in den Debatten um die bereits verschiedentlich erhöhte Tabaksteuer wurden diese Zweifel mit dem Argument der Freiwilligkeit beschwichtigt – wer wolle könne sich den Kosten ja entziehen – durch Verzicht. Fritz Karl Mann (1937:124) hat im Hinblick auf die Freiwilligkeit der absolutistischen Akzisen pointiert: „die These von der freiwilligen Fleisch- und Mehlakzise (könnte) beinahe in dieselbe Rubrik wie das Trostwort vom „freiwilligen Tod“ verwiesen werden“.

Die Wahrnehmung dieser Ungerechtigkeiten, die Nöte des kleinen Bauern- und Bürgerstandes, seine Schutzlosigkeit gegenüber den Fürsten und den Willkürakten des absolutistischen Polizeistaates bildeten in vielen Ländern auch den Hintergrund für die Entwicklung und Werbekraft naturrechtlicher Ideen und Forderungen[1] also nach modernen Prinzipien der Allgemeinheit und Gleichheit.

Die Prinzipien von Gleichheit und Fähigkeit

So drangen Schritt für Schritt die naturrechtlichen Ansätze ins allgemeine Bewusstsein vor: „Sie werden zum wissenschaftlichen und politischen Rüstzeug der neuen Elite, die schließlich in organischer Entwicklung wie in England oder mit revolutionärer Gewalt wie in Frankreich die politische Herrschaft übernimmt“ (Mann 1937:87).

Mit dem Naturrecht bekam nicht nur das Prinzip der Allgemeinheit, also die allgemeine Steuerpflicht Auftrieb, auch die Idee der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (dem Gleichheitspostulat) wurde populär mit der Ansicht, dass diese nur durch die – proportionale - Anpassung an die Leistungsfähigkeit (dem Fähigkeitspostulat) erreicht werden könne. In beiden Forderungen schienen sich die unveräußerlichen Individualrechte zu verkörpern.

Und das Naturrecht hatte ein neues Ziel gesetzt: Die Besteuerung nach Erfordernissen der Gerechtigkeit. Und gerecht sei – so zumindest die Mehrheitsmeinung – die geschichtlich gegebene Wohlstandsverteilung. Keinesfalls sollte die Steuerpolitik das überkommene Gefüge der Besitzverhältnisse erschüttern – angestrebt wurden lediglich Belastungskorrekturen im Wege einer Steuerreform.

Auch die naturrechtliche Forderung nach Proportionalität in der Einkommensbesteuerung - also aus heutiger Sicht die Ablehnung eines umverteilenden progressiven Steuersatzes - verfügt über aktuelle Pendants. Paul Kirchhoff forderte vor nicht all zu langer Zeit alle Einkommen mit einem einheitlichen Grenzsteuersatz von 25% zu belasten bzw. zu entlasten. Die FDP zielt mit ihrem Drei-Stufen-Tarif in dieselbe Richtung. Und auch hier wieder: Was aus Sicht absolutistischer Zeiten ein deutlicher steuerpolitischer Fortschritt war – alle Individuen gleichermaßen sollten proportional zur Höhe ihrer Einkommen Steuern bezahlen - kann uns aus heutiger Sicht nicht froh stimmen. Die ausschließliche Orientierung am Prinzip der Leistungsfähigkeit – alle zahlen 25%, was natürlich im Falle eines höheren Einkommens absolut eine höhere Summe ist als bezogen auf niedrigere Einkommen - zementiert dennoch die vorgefundene Wohlstandsverteilung. Von einer umverteilenden Wirkung mit dem Ziel des Ausgleichs sozialer Gegensätze – bis heute einer der Kerne des Sozialstaatsprinzips des Grundgesetzes – sind diese Vorschläge weit entfernt.

Doch zurück ins 18. Jahrhundert: Gipfelte das steuerpolitische Ideal des Naturrechts in einer Art Interessenabwägung zwischen Individuum und Staat, so schlägt das Pendel mit dem Menschenbild der Klassik in eine andere Richtung.

Die Forderung nach der Minimierung der Besteuerung

Die klassischen Maximen der Besteuerung im Liberalismus sind durchweg individualistisch orientiert. Und so sollte die Besteuerung keinesfalls höher sein, als das zum Fortbestand des Staates absolut notwendige Minimum. „Besteuerung in jeder Form“ so David Ricardo (1921:163) „ist nichts weiter als eine Wahl von Übeln“.

Dabei waren sich die Klassiker keineswegs einig, welchen der Steuern sie zur Finanzierung des „Minimums“ Vorrang einräumen sollten. Während im Interesse der Verkehrsfreiheit die einen die Binnenzölle und die Verkehrssteuern – also die indirekten Steuern - zurückdrängen wollten, so insbesondere Adam Smith und David Ricardo, pries Jeremias Bentham, ein weiterer Vertreter der klassischen Schule, die Überlegenheit indirekter Abgaben insbesondere mit den Argumenten der Freiwilligkeit (s.o.) und der Beschränkung des Kreises der Steuerbetroffenen. Einig waren sich die genannten drei allerdings bei der grundsätzlichen – aber im Falle Ricardos nicht ausnahmslosen - Ablehnung der direkten Besteuerung. Smith wollte sowohl den Profit (Unternehmensgewinn; Kapitalzins) als auch den Arbeitslohn steuerfrei belassen. Seine erste Maxime der Besteuerung nach Fähigkeiten sollte sich auf eine Grundrentensteuer (Grundsteuer/Landertragsteuer) beziehen. David Ricardo (1921:154f.) stellte eine Getreidesteuer an die Spitze seiner Besteuerungspläne.

Dass sich die klassischen Vorschläge in der Praxis so nicht wiederfanden, erklärt Mann (1937:229f.) mit den Widersprüchlichkeiten denen die „liberalen Staatsmänner“ ausgesetzt waren: „Der geistige Zwang, unter dem die liberalen Staatsmänner standen, machte sie zu geborenen Gegnern der allgemeinen Einkommensteuer. Aber die Gewalt der finanzpolitischen Lage hat sie allmählich mit der theoretischen Unfolgerichtigkeit ausgesöhnt. Dem Staatsinteresse opferten sie ihre „Doktrin“. Noch mehr: die späteren liberalen Finanzpolitiker hielten es für ihre Pflicht, das Programm der allgemeinen Einkommensteuer auch wissenschaftlich zu unterbauen und griffen hierbei wiederum auf das überlieferte individualistische Gedankenrüstzeug zurück.“ So wurde die naturrechtliche Überlieferung vom Vorrang der direkten Steuern wiederaufgenommen und mit politischen Motivationen gestützt (Rücksicht auf Demokratie und Parlamentarismus durch die Offenkundigkeit der Steuer - zu verstehen gegenüber der „Unsichtbarkeit“ indirekter Besteuerung; Rücksicht auf die politische Freiheit „Die direkte Steuer ist die Steuer des freien Mannes“). Auch nach Josef Schumpeter (1929:382) ist die Einkommensteuer „die reinste - und technisch und juristisch schönste – Gestalt des  Steuergedankens überhaupt“, „die beste Leistung und der Höhepunkt der Steuerkunst des liberalen Bürgertums“.

So waren also mit dem Finanzliberalismus verschiedene steuerpolitische Programme verträglich. Eine solche Flexibilität bzw. pragmatische Vielfältigkeit gehört im Zusammenhang mit den steuerpolitischen Vorstellungen zeitgenössischer liberaler Parteien leider in den Bereich der Phantasie.

Allerdings: Auch die  späten Vertreter des Finanzliberalismus des späten 18. und beginnenden 19.Jahrhunderts blieben mehrheitlich bei der Vorstellung der Proportionalität der Einkommensbesteuerung und wiesen Forderungen nach Progression auch aus den eigenen Reihen zurück.

Das Prinzip der Progression

Jean Baptiste Say (1844:495ff.) formulierte, dass er noch einen Schritt weiter gehe als Adam Smith und sich nicht schäme auszusprechen, dass die progressive Besteuerung die allein gerechte sei. So müsse die Steuer vor allem auf Überfluss gelegt werden, denn der Verzicht auf einen Genuss wäre besser als die Beschränkung des notwendigen Lebensbedarfs. Vom wirtschaftlichen Standpunkt her müssten die Steuern so beschaffen sein, dass sie der Reproduktion möglichst wenig schaden. Diese fände sich aber niemals bei den überflüssigen, immer nur bei den notwendigen Ausgaben. Über diese Formulierung der Besteuerung nach den Bedürfnissen des einzelnen Menschen gelangte Say schließlich zur Steuerprogression.

Der Ansatzpunkt `Bedürfnisse´ zur Begründung der Progression der Besteuerung spielte bereits bei Montesquieu (Esprit des Lois, Buch XIII, Kap. VII) eine Rolle, wenn er schreibt, dass die Personalsteuern, um gerecht zu sein, nicht der Proportion der Güter, sondern der Proportion der Bedürfnisse folgen müsse.

„Das Bekenntnis zum Progressionsprinzip“ so Mann (1937:264) „wurde denjenigen erleichtert, die den Harmoniegedanken der Aufklärung über Bord warfen; denn eine disharmonische Güterverteilung rief nach einer Korrektur, und als deren Werkzeug konnte eine progressive Steuer dienen. Noch näher lag das Progressionsprinzip den radikalen Denkern, die im Staate nicht einen natürlichen Organismus erblickten, sondern einer Organisation basierend auf Kategorien von Macht und Herrschaft.

So lieferte das 19.Jahrhundert auch reichliches Anschauungsmaterial. Die fortschreitende Industrialisierung und die damit einhergehende Verarmung und Verelendung immer weiterer Kreise der Bevölkerung hemmten auch die freihändlerische Begeisterung für die ungehemmte Entfaltung der Wirtschafts-energien.

Aus den politischen Kämpfen, an denen seit Mitte des 19.Jahrhunderts Arbeiterparteien beteiligt waren, formulierte Ferdinand Lassalle im Anschluss an Say, den „Chef der französischen Bourgois-Oekonomie“ (Lassalle 1893, S. 21) dass jede Steuer ungerecht sei, die den Einzelnen nicht im Verhältnis zu seinen Einkünften träfe. Und gerade die indirekten Steuern träfen jeden umso stärker, je ärmer er sei. Durch die indirekte Steuer sichere sich das Kapital so gut es eben gehe die Steuerfreiheit, die früher in der Adelszeit beim adligen Grundbesitz anzutreffen gewesen sei. So forderten Lassalle und die deutsche Sozialdemokratie zentral die Progression der Einkommensbesteuerung.

Heute ungewohnte Worte aus sozialdemokratischer Feder. Wenn die SPD dieser Tage eine Gerechtigkeitslücke in den eigenen Einkommensteuerreformen der letzten Regierungsjahre entdeckt hat dann hat dies wenig zu tun mit einem erneuerten Bekenntnis zur Steuerprogression. Diese kappte die rot-grüne Bundesregierung durch ihre Senkungen der Einkommensteuersätze erheblich. So liegt der Spitzensteuersatz derzeit bei 42% für individuelle Jahreseinkommen ab rund 52.000 Euro. Die Reichensteuer bedeutet lediglich einen 3%igen Aufschlag auf wirklich reichliche Einkommen ab 250.000 Euro. Auf Jahreseinkommen zwischen 52.000 und 250.000 Euro  - ebenfalls keine geringfügigen Einkommen – werden ebenfalls lediglich proportional besteuert.

In eine völlig andere Richtung gingen – wie zu erwarten und im Blick zurück –  die Vorschläge der bürgerlichen Sozialreformer, die seit Mitte des 19. Jahrhunderts und im Windschatten einer erstarkenden Arbeiterbewegung eine „sozialpolitische Besinnung“ forderten.

Die soziale Funktion der Besteuerung

Die Regierung sollte nicht nur die durch die kapitalistische Wirtschaft Entwurzelten und Verarmten unterstützen, sondern auch die den ärmeren Schichten abgeforderten fiskalischen Lasten mindern. Zentral war eine Forderung, die einen offenen Bruch mit den bisherigen naturrechtlich-liberalen Vorstellungen bedeutete. Die Steuer erhielt eine neue umfassende Aufgabe: sie sollte als Regulator der Wohlstandsverhältnisse dienen und so als Hebel der Gesellschaftsreform wirken. Eine soziale Steuerpolitik sollte für einen gerechten Ausgleich der bis dahin als gegeben unterstellten Einkommens- und Vermögensverteilung sorgen.

Obwohl bereits zeitlich früher Forderungen nach steuerlicher Abschwächung der Ungleichheit der Besitzverteilung vernehmbar waren, waren es die Sozialreformer, die dem Staat als der „Personifikation der ganzen sittlichen Gemeinschaft“ (Schäffle 1873:32) eine umfassende sozialethische Funktion zuwiesen und damit einhergehend auch die Aufgabe, auf eine richtige Verteilung des Volkseinkommens hinzuwirken. So sollten Sozialpolitik und Steuerreform unzertrennlich sein. Die Zeit sollte vorüber sein, so Constantin Frantz (1881:49f.), in der das Steuerwesen „nur unter dem fiskalischen Gesichtspunkt gehandhabt“ wurde, in der die Finanz zufrieden war, wenn die erforderlichen Steuern eingingen und nicht weiter fragte, „ob die Gesellschaft in Millionäre und Proletarier zerfällt“.

Für die praktische Steuerpolitik bedeutete dies neben den bereits bekannten Forderungen (z.B. Ersatz des proportionalen durch den progressiven Tarif; Ergänzung der Einkommensteuer durch Erbschafts-, Luxus- und Vermögenssteuern) auch erheblich weitreichendere Folgerungen: Eigentliche (reelle) Vermögens- und Kapitalsteuern, die nicht aus dem Einkommen geleistet werden sollten, sollten eine Abflachung der Wohlstandspyramide bewirken (Wagner 1890:385). Denn wer ein zeitlich befristetes Einkommen beziehe, müsse für sein Alter oder seine Kinder etwas zurücklegen, während der andere, dessen Einkommen aus vererblichem Vermögen stammt, sein gesamtes Einkommen verbrauchen könne ohne seine oder die Zukunft seiner Kinder zu gefährden.

Wenn die Sozialreformer so bestechend plausibel begründen, dass Einkommen aus Vermögen und Erträgen im Ergebnis höher besteuert werden müssten als Arbeitseinkommen, so klingt dies aus heutiger Sicht geradezu unglaublich. Denn der Trend geht in die genau entgegengesetzte Richtung, wie die Abgeltungsteuer zeigt. Seit diesem Jahr werden nur noch pauschal 25% Steuern auf Kapitalerträge fällig. Menschen mit hohen Kapitaleinkommen zahlen auf ihre Kapitalerträge also künftig weniger Steuern, als Menschen, die ihre Einkünfte aus Arbeitseinkommen beziehen. Die Protagonisten der Abgeltungsteuer werden dabei nicht müde zu betonen, dass dies alles notwendige Reaktionen auf die gewachsene und grenzenlose Mobilität des Kapitals und den daraus resultierenden Steuerwettbewerb seien. Heimische Unternehmen müssten (wieder) wettbewerbsfähig werden, ausländische Investitionen gewonnen werden. Dass der Steuerwettbewerb vorwiegend unter den Mitgliedern der Europäischen Union selbst ausgetragen wird und es naheliegende Alternativen dazu gäbe (Stichwort Harmonisierung und Mindestbesteuerung) wird zur Fußnote. Mit der Abgeltungsteuer wird aber das grundlegende Prinzip mindestens der Gleichbehandlung der verschiedenen Einkommensarten über Bord geworfen und damit auch ein grundlegendes Gerechtigkeitsprinzip in der Besteuerung. Doch zurück ins 20. Jahrhundert.

Die wirtschaftspolitische Funktion der Besteuerung

Neben den sozialpolitischen Vorstellungen gewannen in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts auch zunehmend wirtschaftpolitische Ziele Raum in den finanzwissenschaftlichen Debatten und schließlich auch in den konkreten Steuergesetzen. Mit der von John Maynard Keynes in seiner „General Theory“ vorgeschlagenen redistributiven Besteuerung wurde das bis dahin vorwiegend sozial-ethisch motivierte Programm der Einkommensumverteilung mit einer sozial-ökonomischen Begründung ausgestattet: die „Neigung zum Verbrauch“ und damit die effektive Nachfrage sollte durch Einkommensnivellierung verstärkt werden, um zur Vermehrung der Beschäftigung – dem zentralen Ziel der Fiscal Policy -beizutragen. Mit einer solchen Betrachtungsweise änderte sich aber auch die Bedeutung des Budgetgleichgewichts im Sinne des jährlichen (materiellen) Haushaltsausgleichs, „wird doch die Realisierung dieses Gleichgewichts nunmehr aus einem Dogma zu einer Zweckmäßigkeitsfrage“ (Schmölders 1970:466).[2]

Die aus heutigen politischen Diskussionen bekannte und recht eingängige Formel, wonach die jeweils aktuelle Haushaltspolitik künftige Generationen nicht belasten dürfe, holt somit den dogmatischen Gedanken des jährlichen Haushaltsausgleichs zurück in die politische Arena. Der Frage, ob eine solche dogmatische Betrachtung auch zu den gesellschaftlichen Herausforderungen der Zeit passt, bleibt wenig Raum überhaupt noch gestellt zu werden. Aber – wie gezeigt wurde - auch weitere steuerpolitische Gedanken, die das 20. Jahrhundert prägten, haben ihre Kraft in den letzten Jahren verloren: dazu gehört die Gleichbehandlung aller Einkommen und die Einkommensumverteilung über die progressive Besteuerung aller Einkommen.

Zurück in die Zukunft!

Diese Umverteilungswirkung der Steuerpolitik ist für viele Steuerrechtler aber einer der Kerne des Sozialstaatsprinzips des Grundgesetzes. Das Sozialstaatsprinzip verpflichte den Staat für einen Ausgleich sozialer Gegensätze zu sorgen. Diesem Ziel diene die steuerliche Umverteilung: durch einen progressiven Einkommensteuertarif sowie durch Vermögensteuer und Erbschaftsteuer. So müsse – gemäß dem Sozialstaatsprinzip – die ursprüngliche Wohlstandsverteilung korrigiert werden (Tipke/Lang 1989:49f.). Maßstäbe, die in den Verfassungskommentaren unter Steuerrechtlern anscheinend noch weithin geteilt werden, klingen heute politisch wie aus einer anderen Welt. Und so wünscht man sich aus der jüngeren Geschichte steuerpolitischer Ideale einige zurück in die aktuellen Debatten.

Was aber bedeuten die aktuellen Steuervorschläge für die Gegenwart? Sie bedeuten zumindest, dass der Steuerstaat in keiner guten Verfassung ist. Und mit ihm leidet der Sozialstaat, dessen Qualität unmittelbar mit der Qualität des Ersteren verknüpft ist. Eine „Zurück-Modifizierung“ des umverteilenden Steuerstaates oder gar seine Abschaffung zugunsten der Sloterdijk´schen karitativen Gebührengesellschaft würde auch das Wesen des modernen Staates verändern und verändert diesen bereits. Insofern ist die Entpolitisierung, die die Steuerpolitik in den letzten Jahren durch ihre vermeintliche Alternativlosigkeit erfahren hat, ein hochpolitischer Vorgang: Die Betrachtung der Steuerpolitik lediglich als ein Politikfeld unter anderen, das man jetzt eben „effizient“ organisieren müsse, verkennt die Rückwirkungen auf den demokratischen Rechtsstaat. Steuerpolitik ist eben kein isoliert zu betrachtendes Feld, kein Selbstzweck. Mit dem Steuerstaat des 20.Jahrhunderts steht und fällt der demokratische Sozialstaat. Und umgekehrt: Jede wünschbare Erneuerung eines demokratischen, sozialstaatlichen Kompromisses hängt eng zusammen mit einer fortschrittlichen Weiterentwicklung steuerpolitischer Vorstellungen.

 

Literatur

Calmann, Hanns Maximilian 1922: Die Finanzpolitik der deutschen Sozialdemokratie, 1867 – 1914, München.

Forsthoff, Ernst 1954: Begriff und Wesen des sozialen Rechtsstaates, in: VVDStRL 12(1954)8, 30-38.

Frantz, Constantin 1881: Die soziale Steuerreform als die conditio sine qua non, wenn der sozialen Revolution vorgebeugt werden soll, Mainz.

Goldscheid, Rudolf 1976 (1917): Staatssozialismus oder Staatskapitalismus, in: Hickel, Rudolf (Hg.): Rudolf Goldscheid, Joseph Schumpeter – Die Finanzkrise des Steuerstaates, Beiträge zur politischen Ökonomie der Staatsfinanzen, Frankfurt am Main, S. 40 – 252.

Lassalle, Ferdinand 1893: Die indirekten Steuern und die Lage der arbeitenden Klasse, Eine Verteidigung-Rede vor dem Königl. Kammergericht zu Berlin gegen die Anklage, die besitzlosen Klassen zum Haß und zur Verachtung gegen die Besitzenden öffentlich angereizt zu haben (1963), Berlin.

Mann, Fritz Karl 1937: Steuerpolitische Ideale. Vergleichende Studien zur Geschichte der ökonomischen und politischen Ideen und ihres Wirkens in der öffentlichen Meinung 1600 – 1935, Jena.

Nolte, Paul 2004: Generation Reform: jenseits der blockierten Republik. München.

Ricardo, David 1921: Grundsätze der Volkswirtschaft und Besteuerung, Jena.

Say, Jean Baptiste 1844: Cours complet d´économie politique, Brüssel.

Schäffle, Albert 1873: Das gesellschaftliche System der menschlichen Wirtschaft, Tübingen.

Schmölders, Günter 1968/1969: Der Staatsbürger als Steuerzahler - Wandlungen des Menschenbildes in Finanzwissenschaft und Steuerpraxis, in: Finanzarchiv N.F. 27(1968/1969)1-2,  S. 121 – 138.

Schmoller, Gustav 1877: Die Epochen der preußischen Finanzpolitik, in: Schmollers Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirthschaft, 1(1877)1.

Schumpeter, Joseph 1929: Ökonomie und Soziologie der Einkommensteuer, in: Der deutsche Volkswirt, IV, S. 380-385.

Smith, Adam 2004: Reichtum der Nationen. Paderborn.

Tipke, Klaus/Lang, Joachim 1989: Steuerrecht – Ein systematischer Grundriß, Köln.

Wagner, Adolph 1889: Finanzwissenschaft. Dritter Theil, Specielle Steuerlehre. Leipzig.

 


[1] Tatsächlich laufen die Ansichten des Absolutismus und des Naturrechts im 17. Jahrhundert zeitlich nebeneinander her. Allerdings mit dem wesentlichen Unterschied, dass die Vorstellungen des Absolutismus der herrschenden Schicht zugehören, während die naturrechtlichen Gedanken zunächst meist nur von den Regierten, vielfach auch der politischen Opposition aufgenommen wurden.

[2] Es soll allerdings darauf hingewiesen werden, dass auch schon die aus einer sozialreformerischen Perspektive argumentierenden Finanzwissenschaftler des 19. Jahrhunderts mit dem „Dogma des Haushaltsausgleichs“ brachen: So bejahte bspw. Schäffle ein Abgehen vom Haushaltsgleichgewicht sowohl in Notzeiten wie in besonders guten Jahren und nahm so die Lehre vom antizyklischen Haushaltsausgleich vorweg. Gleiches gilt für die Aufnahme von Staatsschulden.


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Kurzprofil

Dr. Susanne Uhl
geboren 1966 in Stuttgart-Bad Cannstatt
Geschäftsführerin der DGB Region Nordwest
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