Deutscher Gewerkschaftsbund

29.07.2019

Wieder mehr Wagemut zeigen

Die öffentlich-rechtlichen Sender sind nach wie vor unverzichtbar. Doch davon müssen sie in diesem Medienzeitalter die Gebührenzahler*innen mehr denn je überzeugen. Das würde ihnen besser gelingen, wenn ihre Aufsichtsgremien effektiver und professioneller arbeiten würden. Das dies möglich ist, zeigt der ARD-Programmbeirat.

 

Von Dieter Pienkny

Halbrund mit Monitoren, auf denen unterschiedliche Bilder zu sehen sind.

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben es in Zeiten von Internet und fast grenzenloser Zahl an Programmen um ihre Stellung zu kämpfen. DGB/scyther5/123rf.com

In Deutschland hat es einige Jahre gebraucht, bis wir über den weitreichenden Einfluss der Megamaschine Internet auf Sprache, Medien und Geschäftsmodelle debattierten. Längst prägt das Netz die Bewusstseinsindustrie mit neuen Kommunikations- und Werbeformen: Es verheißt grenzenlosen Gedankenaustausch, Amüsement und eine Informationsflut. Zugleich offenbart es seine Nachteile: Tummelplatz für Trivialitäten, Ausspähung von Konsumgewohnheiten, Identitätsraub, Plattform für Terroristen, Treffpunkt für Perverse aller Couleur. Während das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem durch einen Staatsvertrag gebunden ist und somit im Netz auf die Hinterbänke verwiesen ist, haben Streamingdienste, Blogger und die sogenannten Sozialen Medien dem neuen Medienzeitalter ihren Stempel aufgedrückt.

Was tun? Eine zweite Aufklärung tut Not. Während die Nörgler sich an der Höhe des Rundfunkbeitrags für 18 öffentlich-rechtliche TV- und 60 Radio-Sender festbeißen, sollte die ARD offensiv ihre Erfolge und Vorzüge preisen: Dank Recherchenetzwerk von WDR/NDR und Süddeutscher Zeitung sowie dem Faktencheck auf der ARD-Homepage gibt der Verbund die professionelle Antwort auf die unsäglichen Kampagnen über die sogenannte Lügenpresse; das Recherchenetzwerk als investigatives Instrumentarium deckte so einige Finanzskandale auf und produzierte manche Exklusivgeschichte wie mit den Panama-Papers: Recherchen, die weltweit für Aufsehen sorgten.

Viele ARD-Anstalten arbeiten nicht transparent genug

Die ARD, gerne auch als Teil der DNA unserer demokratischen Gesellschaft bezeichnet, muss mit ihren „publizistischen Mitteln gegen die Fliehkräfte einer auseinanderdriftenden Gesellschaft arbeiten“, wie es MDR-Intendantin Karola Wille formuliert hat. Dazu gehört nicht nur ein aufklärerisches Informations- und Dokumentationsprogramm. Sondern auch eine Programmgestaltung, die hintergründige Reportagen und aufklärerische Dokumentationen oder Kultursendungen nicht nach Mitternacht zeigt. Zum Bildungsauftrag zählt auch, Sendezeiten zu finden, die zuschauerfreundlich sind und den Zugang zur Weiterbildung erleichtern. Da agiert die ARD schon länger wenig wagemutig. Neun Anstalten unter einen Hut zu bringen ist mühselig. Vor allem dann, wenn einige Länderanstalten zum Spielball politischer Kräfte werden oder gar ihren Senderegoismus pflegen.

Das jüngste Beispiel dürfte der gescheiterte Versuch sein, kurz vor den Europawahlen in allen Länderanstalten die Arte/RBB-Dokumentation "24 Stunden Europas Jugend" zu zeigen: das wäre brandaktuell, spräche die vernachlässigte Klientel Jugend an und bediente auch noch den Bildungsauftrag. Doch lediglich drei von neun ARD-Anstalten sehen sich in der Lage, die Doku zu übernehmen, in denen Sehnsüchte, Lebenseinstellungen und -entwürfe von Jugendlichen gezeigt werden. Stattdessen setzen die Rundfunkanstalten zur Europawahl auf Hausbackenes: Talkshows und Interviews. Da kennt man sich aus. Innovativ und experimentierfreudig sieht anders aus.

Viele ARD-Anstalten hegen nach wie vor eine unterentwickelte Transparenzkultur: Warum werden bestimmte Sendungen abgesetzt? Wieviel verdiente Thomas Gottschalk mit seinen Vorabendsendungen in der ARD? Ein über Monate gut gehütetes Geheimnis. Auch der Erwerb von Sportrechten, dessen Kosten mittlerweile in astronomische Höhen gehen, darf keine Geheimsache sein. Denn das hat immer den Beigeschmack der Kungelei. Die Aufsichtsgremien als Repräsentanten der Gebührenzahler und -zahlerinnen müssen qua Rundfunkstaatsvertrag mehr Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte erhalten und sie auch nutzen.

Versammelt um einen großen Tisch, teils sitzend, teils dahinter stehend sind 60 Menschen unterschiedlicher europäischer Nationalitäten zu sehen.

Nach dem Vorbild von "24h Berlin" oder "24h Jerusalem" begleiteten 45 Drehteams (hier versammelt) zeitgleich 60 junge Protagonistinnen und Protagonisten aus 25 Ländern Europas. Die Sendung "24h Europas Jugend" sollte in allen ARD-Anstalten kurz vor der Europa-Wahl ausgestrahlt werden, doch nur drei Sender machten es auch. DGB/RBB/Screenshot

Auch die Diskussionskultur lässt in manchen Anstalten zu wünschen übrig: Den Verkündungen mancher Intendanten folgt mitunter keine offene Aussprache, sondern lediglich eine Ergebenheitsadresse des erlauchten Rundfunkrats, der bauchgepinselt ist ob seines Auserwähltseins. Selbstbewusste Kontrolleure agieren anders. Doch vielfach fehlt den Rundfunkrätinnen und -räten die notwendige mediale Kompetenz, um hinter die Kulissen zu blicken: Gremienmitglieder müssen sich unbedingt professionalisieren. Rundfunkräte werden als kompetente und kritische Gegenüber für die Intendantinnen und Intendanten gebraucht. Leider fehlen ihnen aber oft die notwendigen Kenntnisse, um Wirtschaftspläne zu verstehen, die digitale Entwicklung in den Rundfunkhäusern und die rundfunkpolitischen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nachzuvollziehen.

Was kann, was soll ein sogenannter Publikumsrat anders oder sogar besser machen? Ein Beispiel: Viele Fahrradfahrerinnen und Fahrer in Berlin halten sich für den Nabel der Welt und meinen, alle müssten in Sachen Verkehrspolitik oder Mobilität nur über Radwege nachdenken und sie dann durchsetzen. Eine vergleichbar eindimensionale Debatte läuft seit Jahrzehnten im Medienbereich. Nicht für jeden gehört die Reflektion über TV-Sendungen und Gebühren zum Alltagsgeschäft. Viele wissen nicht einmal, ob sie Kommerzsender hören oder öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Meine Behauptung: Die Mehrzahl der Zuschauerinnen und Zuschauer sind am Binnenleben der Anstalten kaum interessiert. Livestream-Übertragungen von RBB-Rundfunkratssitzungen (die öffentlich sind!) wurden nach kurzer Zeit mangels Interesse eingestellt; der Zugriff auf Protokolle auf der Homepage des RBB hält sich in Grenzen.

Mehr Mitglieder im Rundfunkrat bedeuten nicht mehr Medienkompetenz

Die Forderungen im Zusammenhang mit einem sogenannten Publikumsrat nach "Stärkung des Medienpluralismus", "gemeinsamer Verantwortungskultur" oder "Einbeziehung nichtorganisierter Gruppen" klingen wohlfeil, führen aber am Ziel vorbei: Ein Rundfunkrat sollte nicht unendlich aufgebläht werden, dann arbeitet er kaum effektiv. Mehr Mitglieder bedeuten nicht unbedingt mehr Medienkompetenz. In einem föderalistischen System geht es um repräsentative Beteiligung und nicht um eine Expertokratie. Also sollte die Öffentlichkeit Einfluss auf die entsendenden Gruppen und Organisationen nehmen. Eine Spielwiese "Publikumsrat" kann für Medienwissenschaftler im Rahmen der Freiheit der Wissenschaften sinnvoll sein, ersetzt aber die notwendigen Reformen innerhalb der ARD nicht, die auch von den Gremien mit angeschoben werden muss. Namen sind dabei Schall und Rauch.

Ein Beispiel wie effektiv Gremien sein können, ist der ARD-Programmbeirat. Er tagt nichtöffentlich mit Vertreter*innen aller ARD-Anstalten und nimmt monatlich Sendeformate unter die Lupe nimmt. So hat er bei der Wirtschaftsberichterstattung über die Finanzkrise bewirkt, dass die ARD Sendeformate- und Sendeinhalte überarbeitete. Das gelang auch, indem Studien der Otto-Brenner-Stiftung ausgewertet wurden, die belegten, wie einseitig Wirtschaftsberichte in der ARD gestrickt waren. "Dem Wirtschaftsjournalismus hat es an Fachwissen gemangelt", urteilten etwa die Autoren in der Studie. Das nahmen die ARD-Oberen sehr ernst. Die Crux besteht leider darin, dass nur wenige den ARD-Programmbeirat kennen. Dabei ist er der beste Beleg dafür, wie wirkmächtig Programmbeobachter sein können – wenn sie nur professionell arbeiten.


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Kurzprofil

Dieter Pienkny
ist Vorsitzender des Programmausschuss des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Bis 2015 war er Pressesprecher beim DGB Bezirk Berlin-Brandenburg.

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