Deutscher Gewerkschaftsbund

21.02.2011

Mehr Partizipation wagen!

Forum

boing / photocase.com

Wie ist es möglich, dass eine Regierung, die sich bei ihrem Start auf breite mediale Unterstützung und deutliche Wählermehrheiten stützen konnte, so schnell abgewirtschaftet hat? Die Ursachenforschung weist in unterschiedliche Richtungen: vom Politikstil der Kanzlerin, ihre Praxis des „Aussitzens“, Moderierens und Nicht-Entscheidens, die im Angesicht der größten ökonomischen Krise der Nachkriegszeit unangemessen erscheint.

„Das System Merkel taugt für diese Krise nicht“[1], bis hin zu den Mentalitäten einer „bürgerlichen Mitte“, die durch den starren Blick auf individuelle Vorteile die Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln eingebüßt hat. Jenseits aller Details und Besonderheiten dürften wesentliche Ursachen für die aktuelle politische Misere in den grundlegenden Verschiebungen in der politischen Kultur der Bundesrepublik zu finden sein, die sich seit mehr als drei Jahrzehnten Bahn brechen – kurz unterbrochen von einer um ihre demokratischen Impulse betrogene, bürgerbewegt vorangebrachte Vereinigung. Es geht dabei um eine wachsende Entfremdung zwischen der Bürgerschaft, ihren Repräsentanten und die sie hervorbringenden Parteien. Sie drückt sich aus in einem sinkenden Institutionenvertrauen, geringer werdender Wahlbeteiligung, sinkenden Mitgliederzahlen der großen politischen Parteien, der Auszehrung der Volksparteien und nachlassender Wertschätzung für die „politische Klasse“ insgesamt. Die Hoffnung, durch Wahlen auf den politischen Kurs einer Partei oder Regierung Einfluss zu nehmen, teilen nur noch wenige. Wo der Glaube an die eigene Wirksamkeit fehlt, stellen sich bei den Bürgerinnen und Bürgern Verdruss und Zynismus ein. Beides wird durch den Eindruck gesteigert, dass nicht nur die Repräsentationserwartung, sondern auch die Leistungsfähigkeit von Regierung und Parlament gelitten haben.

Bereits 2002 gingen zwei Drittel der im Rahmen einer Shell-Studie befragten Jugendlichen davon aus, dass die Politik in ihrer jetzigen Verfassung nicht in der Lage sein wird, die großen politischen Gegenwarts- und Zukunftsprobleme (von der Arbeitslosigkeit, sozialer Ungerechtigkeit und Krieg - bis zur globalen Erwärmung) zu lösen.[2] Die Erwachsenen haben inzwischen von den Jugendlichen gelernt. Sie suchen nach anderen Wegen jenseits konventioneller Politik, ihren Einfluss auszuüben, Straßenprotest ist einer der gängigsten, die neuen Kommunikationsmedien bieten zusätzliche Möglichkeiten. Aus der Sicht der politischen Eliten mündet dies in eine „neue Unberechenbarkeit“ des Publikums, das nicht zuletzt aufgrund der geringen Bindungen zu heftigen Sympathieschwankungen neigt.

Dass gilt auch verstärkt für die Regierenden selbst. Mussten politische Repräsentanten früher aus dem Amt getragen werden, so glaubt man heute bei vorzeitigen Abgängen auf plausible Begründungen verzichten zu können. Der Gestus, es gebe noch mehr als Politik, signalisiert eine neue Unverbindlichkeit, die man eher in der Spontibewegung der 1970er Jahre vermutet hätte. Zu dieser fehlenden Ernsthaftigkeit in der Wahrnehmung politischer Repräsentation passt auch der weitgehende Verzicht auf Gemeinwohlbegründungen in den eigenen Entscheidungen. Wenn Sachzwangargumente nicht mehr ausreichen, genügt heute anscheinend der Hinweis, in der Klientelpolitik nicht offensichtlich gesetzeswidrig zu handeln. Dies fällt umso leichter, weil man in eigener Sache auf harte Regulierungen und Sanktionen trotz mahnender Stimmen gerne verzichtet.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Artikel 20, 2 Grundgesetz)

Das demokratische Prinzip lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wenn in den letzten Jahren verstärkt die Bürgerschaft ins Spiel gebracht wird und sich selbst ins Spiel bringt, dann verweist dies gleichzeitig auf einen Mangel und ein Begehren: einen Mangel an realen und folgenreichen Partizipationsgelegenheiten einerseits und andererseits das spürbare Begehren diesen beteiligungsarmen Zustand zu beenden. Es geht um mehr Demokratie im ursprünglichen Wortsinn, um mehr „Herrschaft des Volkes“ durch das Volk, um die direkte Gestaltung ihrer Lebensumstände. Mehr als sechzig Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik und mehr als zwanzig Jahre nach der deutschen Vereinigung ist es Zeit für eine demokratische Erneuerung. Das Vertrauen in die vorherrschend repräsentativen Formen ist im Schwinden, wenn nicht gar erschöpft. Die Repräsentanten haben nur eine Zukunftschance, wenn sie ihren Monopolanspruch aufgeben und den politischen Raum freigeben für mehr unmittelbare bürgerschaftliche Partizipation und Selbstbestimmung – in den kleinen Dingen des Alltags, aber auch bei den großen Entscheidungen über Krieg und Frieden oder eine neue Verfassung für die Europäische Union.

Nie war Willy Brandts 1969 geprägte Forderung „mehr Demokratie wagen“ aktueller als heute. Gemessen am damals aufgespannten Möglichkeitshorizont und den konkreten Veränderungsschritten erscheint ihre Aktualisierung unrealistischer und radikaler zugleich. Im Zentrum standen Anfang der 1970er Jahre u. a. die Ausweitung der Unternehmensmitbestimmung und die Drittelparität an den Hochschulen. Wer dies heute erneut fordert, gerät in den Verdacht, als politischer Geisterfahrer die Ausfahrt in die Gegenwart verpasst zu haben. Noch schlechter steht es um die radikaleren Aufbrüche jener Tage, wie z. B. die selbstverwalteten Jugendzentren, Lehrlingskollektive oder selbstverwalteten Betriebe, die ein ökologisch, feministisch oder sozialrevolutionär gestimmtes „Anders leben, anders arbeiten“ verwirklichen wollten. Mit dem Radikalenerlass und den Berufsverboten beendete die staatliche Seite das Wagnis einer erweiterten Demokratie, bevor es wirklich begonnen hatte. Dennoch setzten sich die demokratischen Impulse in Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen und sozialen Bewegungen fort. Die zivilgesellschaftlichen Aufbrüche sind lebendiger denn je.

„Wutbürger“ und „alternativlos“ sind die (Un-)Worte des Jahres 2010. In ihnen bündelt sich der überraschend starke Protest gegen eine herrschende Politik, die sich gerne als „alternativlos“ präsentiert. Verstockt verweigert sie das Gespräch mit der Bürgerschaft, verschanzt sich hinter ihrer repräsentativen drapierten Allmacht, betont unablässig, es sei alles in rechtmäßigen Verfahren und mit den nötigen Mehrheiten beschlossen worden. Dass es zum Wesen von Politik gehört, in Alternativen zu denken und sie zu suchen, für bessere Lösungen zu streiten, wird dabei unterschlagen. Politikversagen und borniertes Interesse verkleiden sich als Sachzwang. „Zukunft“ und „Moderne“ werden bemüht, um das protestierend vorgebrachte Nein und die vorgeschlagenen Alternativen ins Abseits zu stellen.

Dies ist nicht neu. Bereits in den 1970er Jahren wurden Kernkraftgegner als Neandertaler karikiert, die mit ihrem Nein zur Atomenergie wohl „zurück in die Steinzeit“ wollten. Nun, die Lichter sind in der Bundesrepublik nicht ausgegangen, obwohl der bis dahin „alternativlose“ Ausbau der Atomindustrie durch die Proteste deutlich abgebremst wurde. Im Gegenteil, die Bundesrepublik hat sich in der Folge zu einem Entwicklungs- und Produktionsstandort für regenerative Energien entwickelt, in dem mehr Menschen beschäftigt sind, als dies in den besten Zeiten der Atomindustrie der Fall war. Wenn auch 40 Jahre später die Endlagerfrage nicht gelöst ist und sich an der durch die Laufzeitverlängerung der Atommeiler auf Dauer gestellte „Zwischennutzung“ im Wendland erneut starke Proteste entzünden, spricht dies nicht für die gerne beschworene Zukunftsfähigkeit dieser Politik.

Vorrevolutionäre Zeiten

Neu ist weder der Protest, noch seine Themen. Dennoch scheint er heute eine deutlich breitere soziale Trägerschaft zu haben. Er entzündet sich an scheinbar alltäglichen Vorhaben, wie dem Bau eines Tiefbahnhofs oder – wie in Hamburg - an einer der zahllosen Schulreformen, mit denen Landesregierungen immer wieder demonstrieren, dass es sie noch gibt. Aus der Perspektive von Politik und Verwaltung scheinen wachsende Teile der Bürgerschaft unberechenbar geworden zu sein.

Es hätte dieser aktuellen Protestereignisse nicht bedurft, aber sie bestätigen eine Entwicklung: wir bewegen uns in vorrevolutionären Zeiten. Lenin, ein theoretischer und praktischer Experte in dieser Frage, hat eine revolutionäre Situation als gegeben angesehen, „wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen“. Dies scheint zunehmend der Fall zu sein, wenn eine amtierende Regierung einen „Herbst der Entscheidungen“ ankündigen muss, wo dies doch ihr Tagesgeschäft sein sollte. Sicherlich, eine Oktoberrevolution ist nicht zu wünschen und die historische Spurensuche des Verfassungsschutzes bei der Linkspartei dürfte auch ergebnislos verlaufen. Es geht nicht um die Wiederkehr kommunistischer Gesellschaftsutopien oder um die Suche nach der ganz anderen Gesellschaft. Eingeklagt wird vielmehr, bescheiden und unbescheiden zugleich, das demokratische ´Erstgeburtsrecht´, am eigenen Geschick mitzuwirken, es mitzubestimmen.

Schon die Breite der Protestbewegungen scheint es heute schwieriger zu machen, ihre Akteure an den Rand zu schieben, wie dies mit Appellen an die ökonomische Vernunft oder bangen Fragen des Typs „Sind große Infrastrukturprojekte künftig überhaupt noch möglich?“ versucht wird. Die Ergebnisse und Wirkungen dieser Mobilisierungen sind nicht vorhersehbar. Da sie überwiegend demokratisch motiviert sind und keine autoritären Lösungen propagieren, lohnt es sich, deren Chancen auszuloten, die mit dieser Form bürgerschaftlichen Engagements verbunden sind.

Wenn Sprecherinnen des Stuttgarter Bürgerprotests echte Perlenketten tragen, wird deutlich, dass es um etwas anderes geht. Auf der Agenda steht die Demokratisierung liberaler Demokratien. Da die Kluft zwischen den Regierenden und den Regierten wächst, kann nur eine Vitalisierung der Demokratie helfen. Erweiterte und neue Formen der politischen Partizipation sollen helfen. Selten fand diese Forderung so breite Unterstützung. Ihre Schubkraft kommt von unten.

„Wir haben verstanden“?

Dass es nicht einfach so weiter gehen kann, betonte schon im Mai 2010 der damalige Bundespräsident Horst Köhler in einem bemerkenswerten Grußwort für die Tagung „Wandel durch Bürgerengagement“. Köhler greift Max Frischs berühmte Definition von Demokratie auf, „sich in die eigenen Angelegenheiten einmischen“, und erinnert an die bürgerbewegte Aufbruchstimmung, die den Weg zur deutsch-deutschen Vereinigung geebnet habe: „Auf einmal schien alles möglich. Das eigene Leben und das Zusammenleben mit anderen selbstverantwortlich zu gestalten und dabei Selbstwirksamkeit zu erfahren“. Dann konstatiert er: „Überall in Deutschland scheint das Vertrauen in die Demokratie und die Lösungskompetenz von Politikern und Parteien zu sinken“. Auch die wachsende soziale Ungleichheit erlaube kein „Weiter so!“. Gerade in unsicheren Zeiten sei demokratisches Engagement eine wichtige Ressource: „Unsere Demokratie wird diesen Herausforderungen dann gut begegnen können, wenn sie ihre Stärken ausspielt, wenn die Selbstwirksamkeit des Einzelnen wieder gestärkt wird, wenn Teilhabe und Mitgestaltung erwartet und ermöglicht werden. Wenn also Politik nicht vorgaukelt, alle überhaupt lösbaren Probleme alleine lösen zu können, sondern Verantwortung mit den Institutionen der Bürgergesellschaft teilt, ohne sich damit aus der Verantwortung zu stehlen. Und wenn sich jeder Einzelne im Rahmen seiner Möglichkeiten engagiert und damit Verantwortung übernimmt, statt sie immer nur vom Staat oder von ‚der Politik’ einzufordern“.

Köhler benennt nicht nur Potentiale, sondern auch erwartbare Konfliktzonen: „Inwieweit sind Politik und Verwaltung bereit, von bestehenden Regelungen abzuweichen, um individuelle Spielräume zu ermöglichen, zu experimentieren, vor allem im kommunalen Bereich? Inwieweit sind sie bereit, einen gewissen Kontroll- und Steuerungsverlust hinzunehmen, um das Ziel zu erreichen, die Betroffenen selbst in die Lösung ihrer Probleme einzubinden? Sind sie bereit, auf Augenhöhe zu agieren? Oder geht es letztlich doch nur darum, gewissermaßen ‚von oben’ das gewünschte Engagement ‚von unten’ herbeizufördern?“ Wenn sich Horst Köhler schließlich für eine Politik der kleinen Schritte aussprach, die in große Veränderungen münden sollen, klingt dies bereits wie das Vermächtnis eines hohen, aber doch vergleichsweise einflussarmen politischen Repräsentanten, das auch seinen Rücktritt in ein anderes Licht taucht.

Mehr Demokratie – ein uneingelöstes Versprechen

Soziale Bewegungen, Proteste und Bürgerinitiativen sind in den letzten Jahrzehnten zu einem selbstverständlichen Element in der politischen Kultur westlicher Demokratien geworden. Überwiegend in ihre Initiativen und Praxisformen sind jene Beteiligungsenergien geflossen, die durch den Zuwachs an Bildung und freier Zeit entstanden sind. Parteien, Gewerkschaften und Verbände haben als klassische Organisationen der Interessenvermittlung deutlich an Einfluss und Mitgliedern verloren. Mit Blick auf die Verschiebungen in den bevorzugten Formen der politischen Beteiligung (von „konventionellen“ zu „unkonventionellen“ Praktiken) ist es berechtigt, heute von Bewegungsgesellschaften zu sprechen. Jedenfalls sind heute weit mehr Bürgerinnen und Bürger politisch engagiert, als dies in den 1950er und 1960er Jahren der Fall war.

Auch wenn nicht alle Bewegungen, Initiativen und Proteste Demokratie und Menschenrechte zu ihren Leitideen zählen und anti-demokratische Mobilisierungen in den letzten beiden Jahrzehnten in vielen Ländern an Bedeutung gewonnen haben (z.B. in Form von rechtsextremen und fremdenfeindlichen Mobilisierungen), lässt sich dennoch die These vertreten, dass die Mehrzahl sozialen Bewegungen seit Mitte der 1960er Jahre demokratische Impulse und Ansprüche freigesetzt hat. Die Sozialforscherin Pippa Norris hat sie deshalb als „demokratischen Phönix“ charakterisiert.

Die nachlassende Bindungskraft repräsentativer Institutionen ist nicht mit einem Verlust demokratischer Orientierungen in der Bevölkerung verbunden, sondern mit der Erfindung und Nutzung intensiverer Formen demokratischer Beteiligung. Überwiegend werden diese Formen nicht als Alternative zur Repräsentativdemokratie ins Spiel gebracht, sondern als deren Ergänzung, Vertiefung und Vitalisierung. Generell lässt sich jedoch ein wachsendes demokratisches Defizit, ja eine Strukturkrise repräsentativer Demokratien beobachten, die z.B. durch Begriffe wie „Postdemokratie“ (Crouch 2004) oder als „Entleerung der Demokratie“ gekennzeichnet werden. Ihre Symptome sind ein schwindender Glaube an die Leistungsfähigkeit von Regierungen und ihre repräsentative Legitimation, die durch einen überbordenden Lobbyismus und gestiegene Korruptionsanfälligkeit zusätzlich gelitten hat.

Aus der Vielzahl von Untersuchungsergebnissen mögen Zahlen aus einer Emnid-Befragung vom Juni 2010 als Beleg genügen. Danach haben zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland ein eher niedriges oder sehr niedriges Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik. Die gleiche Befragung bestätigt, dass es bei dem wachsenden Unbehagen in der politischen Kultur nicht um einen enttäuschten Rückzug, sondern um die Ausgestaltung politischer und gesellschaftlicher Beteiligungsmöglichkeiten geht. Nach Angaben der Emnid-Umfrage möchten 49 Prozent der Befragten mehr direkten Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen.

Damit sind die Grundlagen der klassischen Variante der „realistischen“ Demokratietheorie, wie sie Joseph A. Schumpeter bereits in den 1940er Jahren konzipiert hat, unrealistisch geworden. Er hatte das notwendige und wünschbare Maß an Beteiligung auf die periodische Wahl von konkurrierenden professionellen Mannschaften reduziert, die den Bürger und die Bürgerin weitgehend von politischem Engagement entlasten. Diese Diagnose gilt auch für die traditionsreichen westlichen Demokratien. In einer vergleichenden Studie über die fortgeschrittenen westlichen Demokratien werden übergreifend Vertrauensverluste in die politischen Institutionen, ein schwindendes Ansehen ihrer Akteure und eine nachlassende Unterstützung bei Wahlen beklagt. Für Großbritannien formuliert ein kritischer Beobachter: „Die durchschnittliche Wahrscheinlichkeit, dass wir wählen, in politische Parteien eintreten und den gewählten Repräsentanten vertrauen, ist heute geringer als vor 30 Jahren. Aber gleichzeitig beteiligen sich mehr Menschen als je zuvor an einem breiten Spektrum an sozialen Bewegungen und Kampagnen, und die Hälfte Bevölkerung sagt, sie sei politisch interessiert. Insgesamt möchten wir uns also mehr politisch engagieren, aber finden keine einfachen Wege dies zu tun“ (Bartlett 2008: 7).

Eine den gewachsenen Beteiligungsansprüchen der Bevölkerung angemessene Vertiefung und Vitalisierung demokratischer Strukturen durch den Ausbau von deliberativen, assoziativen und direkt-demokratischen ist auch in Deutschland bislang weitgehend ausgeblieben. Gegenwärtig werden weltweit 60 bis 100 Formen demokratischer Beteiligung erprobt: von den im brasilianischen Porto Alegre gestarteten und nun auf vielen Kontinenten verbreiteten lokalen Bürgerhaushalten bis zu konsultativen BürgerInnen-Räten wie im österreichischen Vorarlberg, die oft im Kontext sozialer Bewegungen erfunden und entwickelt wurden.

Die Vielfalt demokratischer Beteiligungsformen findet zwar zunehmend öffentliche Wertschätzung und wird verstärkt – überwiegend - auf der kommunalen Ebene genutzt, aber es zeichnen sich bislang keine demokratischen Strukturreformen ab, die den gewachsenen Gestaltungsansprüchen der Bürgerschaft gerecht würden. Unabdingbar wäre z.B. die Stärkung der lokalen Ebene in ihren Gestaltungsspielräumen. Es geht um mehr Bürgermacht. Auch für die neuen sozialen Bewegungen und Bürgerinitiativen gilt bislang: „mission unfulfilled“, hoffentlich jedoch nicht „mission impossible“!


[1] Vgl. Bernd Ulrich, „Das Volk ist dran“, in: DIE ZEIT Nr. 23 vom 2. Juni 2010, S. 1

[2] Vgl. Shell-Studie 2002, S.


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Kurzprofil

Prof. Dr. Roland Roth
Geboren 1949
Professor für Politikwissenschaft am Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-Stendal
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