Deutscher Gewerkschaftsbund

01.03.2010

Demokratie wagen!

von PD Dr. Martin Allespach, PD Dr. Alex Demirovic, Lothar Wentzel

Perspektiven der Gewerkschaften in der Krise[1]

Die ökonomische Entwicklung und die politischen Entscheidungen haben in den vergangenen Jahren die soziale Ungleichheit und Polarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft verstärkt; die Gerechtigkeitslücke wird immer größer.[2]

In der Wahrnehmung und Bewertung der gesellschaftlichen Entwicklung gibt es zwischen dem Großteil der Bevölkerung auf der einen Seite und den Eliten in Wirtschaft, Politik oder Medien auf der anderen eine deutliche Diskrepanz. Fast scheint es, als lebten sie in verschiedenen Gesellschaften, als narkotisiere sich die Öffentlichkeit selbst, um die immer wieder festgestellten statistischen Beobachtungen und die Stimmung in der Bevölkerung nicht ernst nehmen zu müssen.

Tatsächlich ist in der Bevölkerung das Ungerechtigkeitsempfinden weit verbreitet. Es fehle, so das Ergebnis einer Befragung der Bertelsmann-Stiftung, die Verwirklichung von Verteilungsgerechtigkeit. Genannt werden Kinderarmut, zu hohe steuerliche Belastung von Geringverdienern, fehlende Mindesteinkommen und Steuerschlupflöcher.[3] Die Ergebnisse einer von Emnid durchgeführten Befragung bestätigen das. Ihr zufolge empfinden in Deutschland 82 Prozent das Steuersystem, 81 Prozent die Einkommensverteilung, 73 Prozent sowohl das Rentensystem als auch das Gesundheitssystem und 65 Prozent die Behandlung von Familien als ungerecht.[4]

Selbst nach dem Kriterium der Chancengleichheit, demzufolge die Individuen auch ein hohes Maß an Ungleichheit noch als gerecht ansehen, wenn sie nur gleiche Chancen erwarten können, gilt die bundesdeutsche Gesellschaft nicht als gerecht. Denn auf die Frage, ob die Menschen hierzulande Chancengleichheit haben, antworten nur 26 Prozent mit Ja, aber 69 Prozent mit Nein.[5]

Nach Maßstäben der Leistungsgerechtigkeit, eines weiteren Gerechtigkeitskonzepts, werden unter anderem die Einkommen als Ergebnis geleisteter Arbeit moralisch bewertet. In den vergangenen Jahren wurden Gehälter, Boni oder Abfindungen von Managern sowie die Vermögenseinkommen vielfach skandalisiert. Kann es als gerechtfertigt gelten, dass sich eine winzige Gruppe von Menschen einen großen Teil der gesellschaftlichen Ressourcen aneignet? Ist es denkbar, dass Individuen derart viel leisten, dass sie einen entsprechend hohen gesellschaftlichen Gegenwert erhalten?

Die Gerechtigkeitsforschung zeigt, dass – anders als oftmals in der Politik behauptet – Neid keine große Rolle in der Beurteilung von gerechten Leistungen spielt. Leistungsbezogene Ungleichheiten gelten über nationalstaatliche Grenzen hinweg bei großen Mehrheiten als gerecht. Es geht um die Frage, ab welcher Spanne die Einkommensungleichheit als unfair betrachtet wird. [6]

Distanz zur Politik

Angesichts des verbreiteten Gefühls der Ungerechtigkeit erstaunt es nicht, wenn sich viele Menschen von der Politik nicht ernst genommen und nicht einbezogen fühlen. Mit dem Funktionieren der Demokratie ist etwa die Hälfte der Bevölkerung nicht zufrieden.[7] Einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge sehen insbesondere Arbeitslose (73 Prozent) die demokratische Praxis kritisch. Ein Drittel glaubt nicht, dass die Demokratie die Probleme lösen kann, die wir in Deutschland haben. Dementsprechend ist das Vertrauen in die Politik niedriger als in vielen anderen OECD-Staaten. Es liegt deutlich unter zehn Prozent.[8]

Das Interesse an Politik sinkt seit Jahren und die demokratische Beteiligung geht zurück. Die Kanäle der Willensbildung und Entscheidungsbeteiligung sind für viele soziale Gruppen undurchsichtig. Die Demokratie entspricht immer weniger dem ihr spezifischen Sinn, einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und den Interessen aller Einzelnen herzustellen. Diese Spannung wird gestört, wenn die Definition dessen, was als allgemeinverbindlich gilt, nicht als Ergebnis demokratischer Diskussionen und Konflikte betrachtet, sondern durch den Hinweis auf die Natur des Marktes oder Zwänge des Systems von interessierten Gruppen gesetzt wird.

Angriffe auf die Gewerkschaften und die Mitbestimmung finden sich zwar derzeit nicht in der Schärfe, wie vor ein paar Jahren. Obwohl sich die Stimmung gegenüber Gewerkschaften zum Besseren gewendet hat, ist das öffentliche Verständnis für ihre Politik nach wie vor gering. Insbesondere Tarifauseinandersetzungen und Streiks werden oft verzerrt dargestellt, als stünden sie mit den Interessen des großen Teils der Bevölkerung in keinem Zusammenhang. Angesichts der Kritik an der Politik betonen Politiker immer wieder, dass sie eigentlich gute Politik machten, aber sie nicht gut vermitteln würden. Handelt es sich also bloß um ein Kommunikationsproblem?

Die eigene Welt der Medien

Die Medien können die Situation kaum korrigieren. Die Politiker scheinen sich ihrem Druck zu beugen. Die Willensbildung in den Parteien lässt sich kaum noch durch die Teilnahme am Parteileben auf lokaler oder regionaler Ebene beeinflussen. Sie ist in hohem Maße durch die Medien vermittelt: der kurze Redeausschnitt vom Parteitag, das Interview mit dem Vorsitzenden, das fröhliche Foto nach einer nichtssagenden Pressekonferenz. Es geht darum, zu den besten Sendezeiten präsent zu sein, in den Talkshows, auf den ersten Seiten. Die Sätze dürfen nicht zu lang, nicht zu kompliziert sein, sie müssen ins Schema der Nachrichten passen. Die Journalisten wollen wenige Sekunden „O-Ton“, selten mehr.

Kontroverse Debatten in den Parteien werden von den Medien nicht als fruchtbare demokratische Diskussion um Personal- oder Sachthemen dargestellt, sondern als Streit inszeniert, der die einheitliche Meinung einer Partei und die Stärke ihrer Führung bedrohe. Die Einseitigkeit der Berichterstattung und die Auswahl wissenschaftlicher Experten ist beängstigend. Die Wirklichkeit von Lohnabhängigen, die Diskussionen in den Gewerkschaften, die Konflikte in den Betrieben, die Forderungen und Kämpfe der Beschäftigten werden selten angemessen präsentiert. Trotz der Bedeutung der „vierten Gewalt“ für die Entwicklung von Demokratie sind die Journalisten und Medien nicht nur abhängig von den Eigentümern und der Wirtschaft und von den Politikern und deren Macht, sondern sie bilden mit ihnen vielfach Überzeugungs- und Interessengemeinschaften, ja sogar politische Koalitionen.

Die Krise der Demokratie

Es verwundert nicht, wenn sich angesichts eines solchen Machtkartells, das die Wirklichkeit eines großen Teils der Menschen nicht zur Kenntnis nehmen will, sich Bürgerinnen und Bürger frustriert vom politischen Prozess zurückziehen. Für die Politik hat dies durchaus angenehme Seiten. Der politische Prozess wird damit ohne weiteren Begründungsaufwand zu einer Angelegenheit von Experten und Eliten. Aus deren Sicht erweisen sich die Individuen, ihre Interessen und Lebensentwürfe als Störfaktor, als Hindernis bei der Zurichtung der Gesellschaft auf die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit.

Der britische Sozialwissenschaftler Colin Crouch hat von der Krise der Demokratie gesprochen, der er den Namen „Postdemokratie“ gegeben hat.[9] Die demokratischen Institutionen seien formal vollkommen intakt und würden sogar in mancherlei Hinsicht noch weiter ausgebaut. Gleichzeitig jedoch entwickelten sich die politischen Verfahren und Regierungspraxen zunehmend auf ein vordemokratisches Niveau zurück, indem der Einfluss privilegierter Eliten zugenommen hätte. Wahlen verkommen zu inszenierten Spektakeln, die Bürger spielten eine passive, schweigende, sogar apathische Rolle, während die reale Politik hinter verschlossenen Türen von Eliten gemacht würde, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten. Die Demokratie scheint demnach ihren vorläufigen historischen Höhepunkt überschritten zu haben.

Was hingegen benötigt wird, ist eine neue demokratische Kultur, in der maßgebend wird, dass für eine Demokratie Diskussionen und Kontroversen notwendig sind. Die demokratische Diskussion muss sich angesichts der vielfältigen Krisen der kapitalistischen Gesellschaften strategischen Fragen zuwenden: In welche Richtung soll sich die Gesellschaft entwickeln? Welche konkreten Projekte gibt es? Wer schlägt sie vor, wer steht dafür ein?

Der gesellschaftliche Krisenzusammenhang – oder warum es so nicht weitergehen kann

Die Politik der vergangenen 20 Jahre war das Ergebnis eines Bündnisses von Neokonservatismus und Neoliberalismus. Der Neoliberalismus hat im Namen der Freiheit der Wirtschaftssubjekte die Sphäre der Demokratie eingeschränkt. Die Vertreter des Marktes beanspruchen zwar Freiheit, aber eigentlich ist dies verwunderlich. Denn letztlich predigen sie mit markigen Worten die pure Anpassung an die Zwänge des Marktes und die Unterwerfung unter die Notwendigkeiten des Wettbewerbes. Alles andere gilt ihnen als mangelnder Realitätssinn.

Das neoliberale Modell der Akkumulation des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten weniger Privater ist nicht nachhaltig. Es führt nicht nur in Krisen, es bewältigt offensichtlich auch keines der drängenden Probleme, mit denen die Menschheit seit Jahrzehnten konfrontiert ist: die Arbeitslosigkeit vieler hundert Millionen Menschen, die schlechte Versorgungslage hinsichtlich Nahrung, Wasser, Bildung, Gesundheit, die Zerstörung der Umwelt, die Überkonsumtion mit all den körperlichen und psychosozialen Schäden, die sie bei den Menschen anrichtet, Kriege, die Verletzung der elementaren Menschenrechte, der Rassismus, der Mangel an demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten oder die Unterdrückung von Arbeitnehmerrechten. Jede Wirtschaftskrise macht vorangegangene Erfolge wieder zunichte, vernichtet den von vielen Menschen erarbeiteten Reichtum und kostet das Leben und die Lebenschancen vieler Individuen.

Vier Projekte gesellschaftlicher Entwicklung

Gegenwärtig lassen sich vier gesellschaftliche Projekte erkennen, ohne dass über sie im umfassenden und strategischen Sinne demokratisch diskutiert würde.

Erstens das neoliberale Projekt: Es ist ein Projekt des „Weiter-so“ mit Standortwettbewerb, Privatisierung öffentlicher Güter, Lohnsenkung, privater Vorsorge – mit allen Folgen der Verarmung, der Entdemokratisierung sowie der Zerstörung der Produktions- und Innovationspotentiale der Gesellschaft und der verschärften Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Selbst die Regulierung der Finanzmärkte soll auf ein Minimum beschränkt bleiben.

Zweitens das Projekt, das freie Märkte mit einem starken Staat verbinden will: Es ist verbunden mit der Vorstellung, den Krisencharakter der kapitalistischen Ökonomie durch Regulierung vermeiden zu können. Die Basis ist ein nach wie vor exportorientiertes Wachstum, wenngleich inzwischen auch der Binnenmarkt gestärkt werden soll. Durch dieses Wachstum soll auch der Sozialstaat bezahlbar bleiben. Die ökologischen Herausforderungen will man in dieses Konzept einordnen; sie werden als zusätzlicher Wachstumsfaktor gesehen. Umverteilung soll nur sehr moderat erfolgen, um Konflikten mit mächtigen Interessenvertretern der Wirtschaft aus dem Weg zu gehen.

Drittens das Projekt des Green New Deal: Es erhofft die Lösung von der Rationalität des Marktes und wird getragen von der Einschätzung, dass die Marktwirtschaft bei entsprechender staatlicher Rahmensetzung selbst eine umweltfreundliche Technologieentwicklung in Gang setzt. Auf flankierende industriepolitische Strategien und sozialpolitische Regulierungen wird weitgehend verzichtet. Die technischen und logistischen Möglichkeiten eines ökologischen Wirtschaftsumbaus werden sehr gründlich ausgelotet, die Konsequenzen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dagegen weniger. Soziale Ungleichheit spielt nur eine untergeordnete Rolle. Konzepte einer Demokratisierung auch wirtschaftlicher Prozesse sind kaum vorhanden. Die Ökologie dominiert alle anderen gesellschaftlichen Problemlagen.

Wir plädieren – viertens – gegenüber diesen drei Projekten für einen alternativen Entwicklungspfad, bei dem eine nachhaltige ökonomische Entwicklung mit dem Abbau sozialer Ungleichheit und die Verbesserung der Chancen aller auf ein „gutes Leben“ mit einem umfassenden Demokratisierungsprozess der Gesellschaft verbunden wird.

Die Herausforderung für die Gewerkschaften: ein demokratischer, ökologischer und sozialer Entwicklungsweg

Der Leitgedanke eines solchen Entwicklungsweges ist, die Demokratie aus ihrer Erstarrung und Defensive zu befreien. Statt dass die Menschen wachsender Existenzunsicherheit und Ungleichheit ausgeliefert werden, sollte es ihnen möglich sein, die Horizonte für ein von ihnen selbst als gut bewertetes Leben zu öffnen. Das verlangt zuallererst, dass sich das Verhältnis von Politik und Ökonomie ändert.

Nicht mehr die Kräfte des Marktes, sondern bewusste politische Entscheidungen auf der Basis demokratischer Aushandlungsprozesse sollen über Richtung und Wege der Ökonomie entscheiden. Dazu ist eine breite gesellschaftliche Debatte darüber nötig, wie wir zukünftig leben wollen. Diese Debatte sollte nicht in erster Linie von der Abwehr möglicher Bedrohungen und Ängste geprägt sein, sondern auf der Grundlage des erreichten gesellschaftlichen Reichtums, des erworbenen Wissens und der hohen Produktivität kritisch die Möglichkeiten für eine Veränderung unserer Lebensweise und für erweiterte Lebenschancen der Menschen ausloten.

Ein solcher gesellschaftlicher Diskurs führt zwangsläufig zur Frage gesellschaftlicher Orientierungen und Maßstäbe. Wir werden keine Öffnung für einen sozial, ökologisch und demokratisch geprägten Entwicklungspfad erreichen, wenn es uns nicht gelingt, eine breite öffentliche Kritik an den Werten und Maximen der neoliberalen und neokonservativen Ideologien zu erreichen: An der Entleerung des Freiheitsbegriffs, in dem man ihn von seinen sozialen Voraussetzungen trennt und auf das Recht des Auslebens von Privilegien reduziert; an der Ungleichheit als Motor gesellschaftlicher Entwicklung anstelle des Rechts aller auf gleiche individuelle Entfaltungsmöglichkeiten; nicht zuletzt auch an einem nur noch um den Einzelnen kreisenden Begriff von Selbstverantwortung, der jeden zu einem einsamen Langstreckenläufer macht, statt ihn zu befähigen, mit anderen gemeinsam sein Schicksal in die Hand zu nehmen.

Diese Kritik allein wird nicht genügen. Die Gewerkschaften müssen die für ihr Handeln verbindlichen Werte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit auf die heutigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse hin konkretisieren und ihren normativen Gehalt entfalten. Dies erfordert auch neue Selbstverständigungsdebatten in den eigenen Reihen.

Kernbestandteil eines alternativen Entwicklungspfades muss ein demokratisch gesteuerter ökologischer Umbauprozess der Ökonomie sein. Er sollte aber ein integraler Bestandteil eines breiten gesellschaftlichen Veränderungsprozesses werden, der nicht zu Lasten anderer drängender sozialer Fragen gehen darf. Was nützt die Produktion von Technik für saubere Energie, wenn sie unter „unsauberen“ Verhältnissen geschieht, wenn keine Tarifverträge vorhanden sind, Betriebsräte verhindert werden, die Arbeitsbedingungen problematisch sind und Dumpinglöhne gezahlt werden, wie das teilweise in der Produktion von Windenergieanlagen der Fall ist?

Gewerkschaften können aufgrund ihrer Erfahrungen mit Industrie- und Strukturpolitik und ihrer Nähe zu den Arbeitsprozessen wesentliche Kenntnisse und Impulse in einen solchen sozial-ökologischen Umbauprozess einbringen. Ihre Kompetenzen könnten insbesondere dort zum Tragen kommen, wo es darum geht, bestehende Betriebe, Wirtschaftszweige und Regionen Schritt für Schritt auf eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftsweise umzustellen und zugleich Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu verbessern.

Für ökologische Veränderungsprozesse sind das Wissen und die Initiative der Beschäftigten in ihrem Arbeitsumfeld von entscheidender Bedeutung. Dazu sind Beteiligungsprozesse am Arbeitsplatz notwendig. Auch hier können Gewerkschaften einen besonderen Beitrag leisten, wenn es darum geht, Strukturen zu schaffen, in denen die Beschäftigten ihre Kenntnisse und Fähigkeiten einbringen und für den Umbau der Arbeitsprozesse sowie die Entwicklung neuer Produkte nutzbar machen können.

Alle Pläne einer ökologischen Umgestaltung der Wirtschaft stehen allerdings auf schwankendem Boden, solange es nicht gelingt, ökonomische Entwicklungen stärker demokratischen Entscheidungen zu unterwerfen. Was wäre damit gewonnen, wenn ein gigantischer Konzern entsteht, der zwar in der Sahara Strom aus Sonnenenergie gewinnt, dessen Geschäfte aber unkontrollierbar sind und der über ein gewaltiges Erpressungspotential gegenüber allen europäischen Regierungen verfügt?

Unter den Bedingungen des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus haben die Gewerkschaften bittere Erfahrungen mit der willkürlichen Ausübung wirtschaftlicher Macht machen müssen. Immer öfter sind sie in die Rolle des Verteidigers der wirtschaftlichen Zukunft der Betriebe gegen kurzfristige Profiterwartungen gekommen. Die Durchsetzung wirtschaftlicher wie ökologischer Nachhaltigkeit und Rückbindung der Unternehmen an gesellschaftliche Verpflichtungen hängt heute wesentlich von der Demokratisierung ökonomischer Macht ab.

Alternativen statt „Sachzwänge“

Die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und Vertreter der Arbeitnehmerseite in der Unternehmensleitung müssen ausgedehnt werden. Investitionen, Produktionsverlagerungen, Outsourcing, Veräußerungen müssen gesetzlich als mitbestimmungspflichtige Entscheidungsmaterien festgelegt werden. Es gilt, Struktur- und Branchenräte einzurichten, in denen mit gesellschaftlichen Interessengruppen Einfluss auf wichtige Investitionsentscheidungen genommen werden kann. Dort, wo Belegschaften für den Erhalt von Unternehmen „Opfer“ bringen, muss dies einen Ausgleich durch Beteiligungsrechte finden. Ohne sich auf die Frage der Eigentumsformen zu fixieren, könnte hier ein Prozess einer tatsächlichen schrittweisen Vergesellschaftung von wirtschaftlicher Macht zur Durchsetzung eines sozialen und nachhaltigen Wirtschaftens vorangebracht werden.

Eine „Achillesferse des modernen Kapitalismus“ (Richard Sennett)[10] bleibt die immer stärker werdende soziale Ungleichheit, verbunden mit dem Anwachsen unsicherer Arbeitsverhältnisse, dem Ausufern des Niedriglohnsektors, einer chronisch gewordenen Massenarbeitslosigkeit und dem Auseinanderdriften der Bildungschancen. Diese Ungleichheit ist zu erheblichen Teilen Produkt politischer Entscheidungen. Sie ist nicht ohne energische Umverteilungsschritte, eine Vitalisierung des öffentlichen, eine Reaktivierung des Sozialstaates und politische Rahmensetzungen wie Mindestlöhne umzukehren.

Existenzunsicherheit und Arbeitslosigkeit gehören zu den schwersten Belastungen von Lebensperspektiven. In den dringend erforderlichen sozialen, familiennahen und bildungsbezogenen Dienstleistungen liegen große Potentiale dafür, Arbeitslosigkeit abzubauen und die nach wie vor vorhandenen geschlechtsspezifischen Diskriminierungen zu verringern. Ähnliche Wirkungen können von einem sozialverträglich gestalteten ökologischen Wirtschaftsumbau und einer auf Forschung und Innovation beruhenden nachhaltigen Industriepolitik ausgehen.

Ein solcher Entwicklungsweg muss nicht neu erfunden werden. In den meisten gesellschaftlichen Bereichen existieren schon länger produktive Debatten und Vorschläge über alternative Entwicklungsmöglichkeiten. Sie stammen von den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Akteuren. Solche Vorschläge müssen aber stärker in das öffentliche Bewusstsein gelangen und sich mit Prozessen demokratischer Selbstbestimmung verbinden. Das Denken in gesellschaftlichen Alternativen muss wieder belebt werden.

Die Gewerkschaften können sich nicht auf die Abwehr der Krisenfolgen beschränken. Sie müssen auch nach alternativen Wegen suchen, um die elementaren Interessen ihrer Mitglieder ebenso wie die der Gesellschaft langfristig vertreten zu können. Es geht darum, mühsam Errungenes zu erhalten, vor allem aber geht es darum, gemeinsam mit anderen Kräften neue Initiativen zu ergreifen, die Demokratie wieder mit Leben zu füllen und neue Spielräume für ein gutes, selbst gestaltetes Leben zu schaffen.

 


[1] Der Text ist zuerst in den ‚Blättern für deutsche und internationale Politik’ Nr. 2/2010 erschienen. Er wird hier in einer gekürzten Fassung veröffentlicht.

[2]             Vgl. hierzu den Beitrag von Camille Logeay und Thomas Weiß in diesem Heft.

[3]             Vgl. Deutsche vermissen soziale Gerechtigkeit, in: „Spiegel online“, 10.12.2007; Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Demokratie, in: ebd., 7.9.2006.

[4]             „Reader’s Digest“, zit. nach Statistica.org 2008; vgl. auch Silke Bigalke, Deutsche glauben nicht mehr an Chancengleichheit, in: „Spiegel online“, 13.9.2007.

[5]             FT/Harris-Poll, 23.7.2007, zit. nach Joachim Jahnke, Der Fall Asmussen oder warum die SPD nicht aus dem Schatten der Finanzkrise kommt, www.jjahnke.net/asmussen.html.

[6]      David Miller, Soziale Gerechtigkeit, Frankfurt a. M. 2008, S. 112.

[7]             Vgl. die im Juni 2008 durchgeführte Umfrage von Forsa, http://de.statista.com.

[8]             Studie der Gesellschaft für Konsumforschung zum Vertrauen der Bürger in Führung, August 2004, zit. nach Jahnke, a.a.O.

[9]             Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt a. M. 2008.

[10]           Richard Sennett, Angst, überflüssig zu sein, in: „Die Zeit“, 21/2005.


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Kurzprofil

PD Dr. Martin Allespach
Geboren am 10. Januar 1962 in Mauer / Rhein-Neckar-Kreis.
Leiter des Bereichs für Grundsatzfragen, Gesellschaftspolitik und strategische Planung beim IG Metall-Vorstand in Frankfurt a. Main
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Prof. Dr. Alex Demirovic
Geboren 1952 in Darmstadt
Professor für Sozialwissenschaften
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