Deutscher Gewerkschaftsbund

09.01.2019

Unbequeme Wahrheiten über den Brexit

Das Austrittsdatum des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rückt schnell näher. Aber immer noch ist völlig unklar, wie oder sogar ob der Brexit am 29. März 2019 tatsächlich stattfinden wird. Da Kompromisse im britischen Parlament derzeit unwahrscheinlich sind, bleiben nur noch zwei Extreme als Lösung.

 

Von Bill Emmott

Boris Johnson steht bei geöffneter Tür vor einem Aston Martin der vollständig mit der britischen Flagge bemalt ist.

Vielleicht sehen britische Autos ja bald so aus wie dieser Aston Martin, mit dem sich Brexiteer Boris Johson hier präsentiert: mit Union Jack, auch wenn die Union vielleicht zerbricht... DGB/UK in Japan-FCO/Flickr/CC BY 2.0

Bald müssen Entscheidungen getroffen werden. Und dies bedeutet, dass nach zweieinhalb Jahren Stillstand und Aufruhr im Land jetzt alle Seiten der Brexit-Debatte endlich ehrlich sein müssen. Obwohl Premierministerin Theresa May einen Kompromiss mit der EU erreicht hat, sind die Chancen, dass er am 15. Januar im Parlament genehmigt wird, verschwindend gering – wenn es denn überhaupt zur Abstimmung kommt. Stattdessen scheint das Königreich immer mehr vor einer Wahl zwischen zwei Extremen zu stehen, die beide wohl eine weitere Volksabstimmung mit sich bringen würden.

Die erste Alternative – die von immer mehr Parlamentsmitgliedern der regierenden Konservativen Partei, aber noch nicht offiziell von der Labour-Opposition bevorzugt wird – besteht darin, ein zweites Brexit-Referendum abzuhalten. Denn: Die britischen Wähler, die sich im Juni 2016 zu 51,9 Prozent gegen 48,1 Prozent für den Austritt aus der EU entschieden und danach die politischen Tumulte und Betrügereien miterlebt haben, könnten nun dafür stimmen, den Brexit gar nicht durchzuführen. Dahinter steht zudem die Ansicht, dass die Menschen, wenn das Parlament blockiert ist, neu gefragt werden müssen.

Ein Brexit ohne Abkommen bleibt für Johnson & Co das Ziel

Die zweite, noch extremere Möglichkeit – die von einigen Fundamentalisten der Konservativen wie dem ehemaligen Außenminister Boris Johnson befürwortet wird – ist ein "Brexit ohne Abkommen", bei dem das Königreich die EU auch dann verlassen würde, wenn die zukünftigen Beziehungen zu Europa nur minimal geregelt wären. Damit, so argumentieren sie, könnte das Land einen von ihnen bevorzugten deregulierten und freien Markt einführen und mit Ländern wie den Vereinigten Staaten, Japan oder China neue Handelsabkommen schließen.

Möglicherweise wird die Frist, in der sich das Vereinigte Königreich – oder vielmehr die britischen Politiker – entscheiden müssen, noch einmal verlängert. Aber ob die Uhr jetzt gestoppt wird oder nicht: Wahrscheinlich ist, dass es letztlich zu einem dieser Extreme kommt.

Protestdemonstration gegen den Brexit in London mit Plakaten auf denen etwas steht: "Stop Tory Brexit. Give people a say" oder "I will allways love the EU".

Die Proteste gegen den Brexit sind nicht abgerissen. Mittlerweile würde laut Umfragen eine deutliche Mehrheit gegen den EU-Austritt stimmen. DGB/inkdrop/123rf.com

Für diejenigen wie mich, die sich für ein neues Referendum einsetzen, um den Brexit rückgängig zu machen, ist Ehrlichkeit wichtig. Und für uns ist dies die Erkenntnis, dass es – wie beim ersten Mal – keineswegs sicher ist, dass sich die Bürger für einen Verbleib in der EU entscheiden. Aktuelle Meinungsumfragen legen allerdings nahe, dass mittlerweile eine Mehrheit der Briten für einen Verbleib sein dürfte. Diese Umfragen spiegeln auch das momentane politische Chaos wider, bei dem die „Leave“-Seite zutiefst gespalten ist. Wird Mays Abkommen definitiv abgelehnt, könnte sich dies ändern. Dann könnten sich die Brexit-Befürworter versöhnen und auf einen alternativen Plan einigen.

Aber auch die Befürworter des Brexit müssen ehrlich sein, und selbst, wenn sie sich durchsetzen, könnte es zu einem Referendum kommen – das sie womöglich verlieren: Die Hardliner müssen akzeptieren, dass ihr Programm zur Spaltung des Vereinigten Königreichs führen könnte – nämlich dann, wenn Nordirland per Volksabstimmung entscheiden sollte, sich der Irischen Republik anzuschließen.

Um den fragilen Frieden in Nordirland zu wahren, darf es keine Grenze mehr geben

Die Brexit-Anhänger kritisieren Mays Abkommen vor allem deshalb, weil es eine Garantie enthält, die als "Backstop" bekannt ist: Demnach soll das Königreich garantieren, dass an der 500 Kilometer langen Grenze zwischen Nordirland und der Irischen Republik keine physischen Grenzkontrollen eingeführt werden. Dazu müssten nach dem Brexit die Regeln für Waren und Landwirtschaftsprodukte weiterhin eng an diejenigen der EU angelehnt sein – ganz zu schweigen von den Zöllen. Aber für die Brexit-Hardliner besteht der eigentliche Zweck des Austritts darin, dass das Königreich wieder seine eigenen Regeln festlegen kann.

Seit dem Referendum von 2016 wurde die Debatte über die irische Grenze immer wieder mit kuriosen Vorschlägen behindert, verzögert oder verzerrt. So brachten manche eine technische Lösung ins Spiel, die einen relativ reibungslosen Grenzverkehr gewährleisten soll, oder die Möglichkeit, dass sich die EU und Großbritannien irgendwie gegenseitig als Zollagenten dienen. Doch es reicht nicht, die Grenzkontrollen zu minimieren. 1998 entkam Nordirland einem drei Jahrzehnte langen Bürgerkrieg, der über 3.000 Menschenleben gefordert hat. Um den immer noch fragilen Frieden aufrecht zu halten, darf es überhaupt keine Grenze mehr geben. Und dies ist eine große Hürde, die von keiner der bis jetzt vorgeschlagenen Lösungen überwunden werden kann.

Rote englische Telefonzelle vor einer grünen irischen Landschaft.

Diese Telefonzelle könnte nach dem Brexit bald aus Nordirland verschwinden, denn die Menschen dort wollen lieber in der EU bleiben als im Vereinigten Königreich. DGB/semmickphoto/123rf.com

Sind die Brexit-Hardliner nicht bereit, das Nötige zu tun, um die EU-Grenze zu Irland zu entschärfen, müssen sie die wahrscheinlichen Folgen akzeptieren: Nordirland wird dann versuchen, sich anhand eines Referendums zu entscheiden, ob es im Vereinigten Königreich bleiben oder sich mit der Irischen Republik – einem EU-Mitglied – vereinigen will.

1998 wurde der irische Bürgerkrieg mit dem Freitagsabkommen beendet. Darin versprachen das Vereinigte Königreich, Irland und die EU, die Regeln innerhalb ganz Irlands einheitlich zu gestalten. Und tatsächlich ermöglicht dieses Abkommen auch eine irische Wiedervereinigung – nämlich dann, wenn sich sowohl Nordirland als auch die irische Republik per Volksabstimmung mehrheitlich dafür entscheidet.

Die Brexiteers sollten bedenken: Die Nordiren wollen in der EU bleiben

2016 hat Nordirland mit einer klaren 56-zu-44 Prozent-Mehrheit dafür gestimmt, in der EU zu bleiben. Obwohl die konservative Minderheitsregierung dort von den zehn Parlamentsmitgliedern der brexit-freundlichen Democratic Unionist Party unterstützt wird, würde sich heute wahrscheinlich eine noch größere Mehrheit der nordirischen Wähler für die EU entscheiden. Ehrliche Brexit-Anhänger müssen deshalb akzeptieren, dass ein Austritt aus der EU zu ihren Bedingungen tatsächlich zur Auflösung des Vereinigten Königreichs führen könnte. Eine irische Wiedervereinigung würde sicherlich auch Schottland zu einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum verleiten, obwohl es unmöglich ist, dessen Ergebnis voraus zu sagen.

Als Boris Johnson im letzten Juni mit den Sorgen der Konzernchefs über den Brexit konfrontiert wurde, antwortete er: "Fuck business." Wäre er ehrlich, würde er sich auch gegenüber Nordirland und Schottland genauso grob äußern. Zumindest wäre dann klar, wo die Brexit-Befürworter tatsächlich stehen.

 


Aus dem Englischen von Harald Eckhoff / © Project Syndicate, 2019


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Kurzprofil

Bill Emmott
war von 1993 bis 2006 Chefredakteur des britischen Nachrichtenmagazins The Economist, bei dem er 1980 als Brüssel-Korrespondent angefangen hatte. Heute arbeitet er als freier Publizist.
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