Deutscher Gewerkschaftsbund

26.07.2012

Frankreich zwischen Reform und Krise

„Ein schlechter Sommer: Es regnet Arbeitslose!“ Diese Worte legt die Pariser Abendzeitung Le Monde am 15. Juli dieses Jahres dem neuen Präsidenten, François Hollande, in den Mund. Tatsächlich drohen größere Wellen von Entlassungen und „Sozialplänen“ über das Land hereinzubrechen: Von bis zu 60.000 akut bedrohten Arbeitsplätzen im laufenden Jahr ist in verschiedenen Berichten die Rede.

Auch die französischen Konzerne profitieren von der Wirtschaftskrise, um ihre Strukturen dies- und jenseits der nationalstaatlichen Grenzen zu reorganisieren und dabei überall möglichst viele Kosten einzusparen. Im ersten Halbjahr 2012 hatten sie noch ihre Ankündigungen und Hiobsbotschaften zurückgehalten, aus Rücksicht auf die Präsidentschaftswahlen und die Parlamentswahlen. Denn der frühere Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte die Wirtschaftsverbände ausdrücklich darum gebeten, damit seine Wiederwahlchancen – die aufgrund seiner Regierungsbilanz gerade in Sachen Sozialpolitik ohnehin eher schwach aussahen – nicht vollends gefährdet sind. Verschiedene Akteure, unter ihnen die Gewerkschaftsdachverbände CGT und CFDT, warnten aber das gesamte Frühjahr vor ökonomischen Problemen: Vorsicht, das dicke Ende kommt noch!

Die Katze ist aus dem Sack!

Nun ist die Krise da. Und die neue Regierung, welche aus Sozialdemokraten und Grünen gebildet wurde und von Premierminister Jean-Marc Ayrault – dem gelernten Deutschlehrer und früheren Fraktionsvorsitzenden der Sozialistischen Partei im Parlament – geleitet wird, darf die Sache auslöffeln. An vorderster Front steht dabei Arnaud Montebourg, denn er hat den neu geschaffenen Ministerposten unter dem schillernden Titel „Ministerium zur Wiederaufrichtung der Produktion“ inne. Was unter seiner Tätigkeit ganz genau zu verstehen ist, bleibt bislang ein wenig schwammig. Sieht man jedenfalls von der Ankündigung ab, dass Call Centers von großen Unternehmen, die wie etwa bei Orange (der französischen Telekom) aus Kostengründen nach Tunesien oder Marokko ausgelagert wurden, wieder nach Frankreich zurückgeholt werden sollen. Die Dienstleistungen würden dadurch vielleicht „um ein paar Cents teurer“ werden, aber dies sei der Preis für das Zurückholen der Arbeitsplätze, antwortete Montebourg am 18. Juli in einem morgendlichen Radiointerview.

Befragt wurde der sozialdemokratische Minister mit dem noch ein wenig unklaren Aufgabenbereich auch über den momentan dicksten „Sozialplan“, den der Automobilhersteller PSA (Peugeot und Citroën) wenige Tage zuvor verkündet hatte. Am 12. Juli hatte der Autokonzern erklärt, er werde seinen Produktionsstandort in Aulnay-sous-Bois, wenige Kilometer nördlich von Paris, mit derzeit 8.000 Beschäftigten vollständig dichtmachen. Zu den ersten, noch unkoordiniert wirkenden Reaktionen des Ministers Montebourg zählte es zunächst, zu bedauern, dass der internationale Konzern einen Standort gerade in Frankreich dicht mache: Er könnte ja auch irgendwo anders schließen. Nach dieser Reaktion, die eher dem Sankt Florians-Prinzip zu gehorchen schien („Verschon‘ mein Haus, zünd‘ das des Nachbarn an“), besann Montebourg sich in den darauffolgenden Tagen darauf, sich stärker in der Sache zu äußern. In dem zuvor zitierten Rundfunkinterview gab Montebourg sich „einige Wochen“ Zeit, um gründlich zu untersuchen, wie es wirklich um die Lage des Unternehmens steht. Denn es gebe Entlassungen, die „unakzeptabel“ seien, weil die Firmen Gewinne abwerfen und nur ihre Rendite steigern wollen. In solchen Fällen müsse der Staat eingreifen und den Unternehmen die von ihnen eingestrichenen Hilfen der öffentlichen Hand kappen. In anderen Fällen dagegen seien Stellenstreichungen „unvermeidbar“, wenn wirklich rote Zahlen geschrieben würden. Montebourg erklärt nun, mit den Vertretern von Unternehmen und Beschäftigten genau hinsehen zu wollen, wie es wirklich aussieht. Da die letzte ausgeschüttete Aktionärsdividende eher von „Großzügigkeit“ gezeugt habe, wolle er auf jeden Fall korrekte Informationen.

Das Reformprogramm

Ansonsten sollten nun die ersten sozial- und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der neuen rot-grünen Regierung angekündigt werden. Diese wurden auf einer großen „Sozialkonferenz“ am 09. und 10. Juli im Hôtel Matignon – am Amtssitz des französischen Premierministers – mit Regierungs-, Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern diskutiert. Konkrete Beschlüsse fielen dabei allerdings zunächst noch keine, vielmehr verständigte man sich „auf eine Methode“, insbesondere einen längerfristigen Kalender für mehrere Verhandlungsthemen. Bis Anfang 2013 soll etwa das Wahlkampfversprechen François Hollandes für einen so genannten „Vertrag der Generationen“ auf dem Verhandlungsweg umgesetzt werden. Es geht darum, dass ein Unternehmen weniger Sozialabgaben bezahlt, wenn es zur selben Zeit jüngere Arbeitskräfte einstellt und Senioren weiterbeschäftigt - und damit zwei Gruppen, die derzeit auf dem Arbeitsmarkt Nachteile erfahren, eine Chance lässt. Die Idee ist, dass der Betrieb jeweils eine jüngere Arbeitskraft durch eine ältere anlernen lässt. Gleichzeitig sollen die Unternehmen dafür weniger Sozialabgaben in die Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung einzahlen, da sie zur Entspannung des Arbeitsmarktes beitrügen. Aus Sicht eines „aufgeklärten“ Wirtschaftsführers bietet dies einem Unternehmen eigentlich fast nur Vorteile.

Viele heikle Themen, etwa die Frage nach einer besseren Kontrolle von zeitlich befristeten und anderen prekären Arbeitsverhältnissen, wurden jedoch erst einmal mittelfristig vertagt. Bis auf eines: Der Plan für so genannte „Abkommen zur Wettbewerbsfähigkeit“, den die konservativ-wirtschaftsliberale Regierung noch kurz vor ihrem Abgang aufgelegt hatte. Das Projekt wurde Ende Januar 2012 verkündet, Anfang März war die Legislaturperiode des Parlaments zu Ende und es ist aufgegeben worden. Es ging darum, in Krisenzeiten die Löhne unter den gesetzlichen Mindestlohn (SMIC) hinunter absenken zu können, oder aber die Arbeitszeit über die gesetzliche Regelarbeitszeit hinaus auszudehnen, ohne Überstunden zu berechnen. Bei den ersten Vorgesprächen zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern im Januar d.J. hatte sich bereits angedeutet, dass es bei diesem Thema schwer fallen dürfte, einen Konsens zu finden. Die neue Regierung hat das Vorhaben nun offiziell vom Tisch genommen und in die Schubladen verbannt. Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot, die Präsidentin des Wirtschaftsverbands MEDEF, zeigte sich sauer und weigerte sich deswegen, nach der Abschlussrede von Premierminister Jean-Marc Ayrault zu applaudieren. Das gehört eigentlich zum politischen Spiel in Frankreich dazu: Ziehen die MEDEF-Vertreter auch ein wenig saure Mienen, so zeigen sich manche Gewerkschafter und Basismitglieder der Regierungsparteien durchaus beruhigt.

Doch es gibt schon Enttäuschungen. Früher hatte es Tradition, dass der Mindestlohn (SMIC) in Wahljahren spürbar stärker angehoben wurde, was bisher ausblieb. Bei der Wahl des Sozialdemokraten François Mitterrand im Jahr 1981 etwa um 10 Prozent, unter dem Bürgerlichen Jacques Chirac im Jahr 1995 und nach der Parlamentswahl 1997 immerhin um je 4 Prozent. Erst der weit rechts stehende Präsident Nicolas Sarkozy wich davon ab und erhöhte den SMIC ab 2007 um keinen Cent über den obligatorischen Inflationsausgleich hinaus. Derzeit beträgt er rund 1.400 Euro (1.100 Netto). Der SMIC wird einmal im Jahr angehoben. Die jeweilige Regierung ist dazu verpflichtet, den Mindestlohn dem jährlichen Preisanstieg, also der Inflationsrate anzupassen.

Die neue französische Regierung tat noch nicht sehr viel für die rund 15 Prozent der abhängig Beschäftigten, die den Mindestlohn verdienen. Ende Juni d.J. verkündete sie, dass sie ihnen 2 Prozent Anhebung gewähre – davon sind allerdings 1,4 Prozent lediglich der vorgezogene Inflationsausgleich, der zum Jahresende obligatorisch gewesen wäre und dem vorgegriffen wird. Lediglich 0,6 Prozent entfallen auf eine tatsächliche Erhöhung des Mindestlohns. Das sind 21 Euro im Monat.

Wieder Wettbewerb, Sparen und die Besteuerung kleiner Einkommen….

Allerdings werden sie durch einen anderen Regierungsbeschluss deutlich mehr verlieren. Die sozialdemokratisch geführte Regierung sorgt sich nämlich um die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Unternehmen und möchte diese steigern, indem sie die „Lohn(neben)kosten“ senken will, etwa die Beiträge der Unternehmen zu den Sozialversicherungskassen. Die alte, konservativ-wirtschaftsliberale Regierung hatte dafür ein Rezept: die so genannte „soziale Mehrwertsteuer“ (TVA sociale). Diese sollte darin bestehen, dass Unternehmensbeiträge zu den Sozialkassen gesenkt und die Mehrwertsteuer – zunächst geplant war eine Anhebung um 1,6 % auf dann 21,2 % - erhöht würde. Letzteres, um Geld in die Staatskasse zu spülen und indirekt die Sozialhaushalte zu finanzieren. Dagegen gab es massiven Protest aus den Gewerkschaften und von der Linken. Denn die Mehrwertsteuer ist, da nicht einkommensprogressiv, sondern für den Kauf desselben Produkts in gleicher Höhe für den Sozialhilfeempfänger und die Milliardärin, eine der unsozialsten Steuern.

Die zum 1. Oktober d.J. geplante Mehrwertsteueranhebung wurde nun Mitte Juli 2012 durch die neue Parlamentsmehrheit gekippt. Zur selben Zeit machte Präsident François Hollande allerdings für eine andere Steuererhöhung den Weg frei – die nicht sofort, wohl aber in circa einem Jahr kommen soll. Es handelt sich um die „Allgemeine Sozialabgabe“ (CSG), die in pauschaler Höhe auf alle Einkommen erhoben wird. Auch sie ist nicht einkommensprogressiv, sondern belastet abhängig Beschäftigte, aber auch viele Arbeitslose und RentnerInnen massiv. Gewiss belastet sie auch die Bezieher von Kapitaleinkünften wie etwa die Mieteinnahmen, doch 85 Prozent ihres Gesamtvolumens stammen von den EmpfängerInnen von Lohneinkommen, Renten und Sozialtransfers. Als die CSG im Jahr 1995 durch den konservativen Premier Alain Juppé auf damals 7,5 Prozent festgelegt wurde, hagelte es massive soziale Proteste.

Derzeit wird nun geplant, sie um 2 bis 4 Prozent anzubeben, also einen wesentlich stärkeren Beitrag als die MindestlohnverdienerInnen soeben zusätzlich erhielten. Die oppositionelle Rechte höhnt und spottet. Ex-Premier François Fillon etwa mokierte sich, er sehe nicht genau ein, warum die Erhöhung der CSG nun sozialer sei als die zuvor geplante Anhebung der Mehrwertsteuer. Und Ex-Finanzminister Eric Woerth merkte an, hätte die Regierung in den Präsidentschaftsjahren Sarkozys ihrerseits die CSG statt der Mehrwertsteuer erhöht, so würden die Sozialdemokraten nun umgekehrt die Mehrwertsteueranhebung als ein viel geringeres Übel anpreisen. Ausnahmsweise könnte der Mann an dem Punkt sogar einmal Recht heben. Eben jener Eric Woerth, der wegen seines Beitrags zur „Rentenreform“ besonders verhasst ist. Bei Letzterer ging es 2010 um die Anhebung des Mindesteintrittsalters von 60 auf 62 Jahre, die nun unter François Hollande formal rückgängig gemacht wurde - ohne aber die eingeforderten Beitragsjahre (42 seit der „Reform“ statt früher 40) ebenfalls wieder abzusenken. Erleichterungen gibt es lediglich bei Arbeitslosen und Müttern von mindestens drei Kindern, denen nun ein halbes Jahr angerechnet wird.

Alles in allem eine durchwachsene Bilanz, was die sozialen Früchte der aktuellen Regierungspolitik in Frankreich betrifft. Was aus dem Sozialprotest wird, der etwa gegen die letzte Stufe der „Rentenreform“ im Jahr 2010 noch sehr heftig ausfiel, bleibt hingegen abzuwarten.


Nach oben

Leser-Kommentare

Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Kurzprofil

Dr. Bernard Schmid
Geboren 1971 in Süddeutschland
Freier Journalist und Autor in Paris
» Zum Kurzprofil

Gewerkschaftlicher Infoservice

Der einblick infoservice liefert jede Woche aktuelle News und Fakten aus DGB und Gewerkschaften.

Zur Webseite www.dgb.de/einblick

@GEGENBLENDE auf Twitter

Zuletzt besuchte Seiten