Deutscher Gewerkschaftsbund

01.03.2010

Politikartisten auf dem Schuldenberg

Geld

photocase.com/morgenroethe

Staatsverschuldung ist das politische Thema. Wohl selten ist in so kurzer Zeit ein so großer Schuldenberg angehäuft worden. Und selten war die Ratlosigkeit darüber größer, wie dieser Situation Herr zu werden sei. Eine ernsthafte Debatte über die Lösung der Schuldenfrage wird aktuell noch verweigert, wohl wissend, dass man schnell an die Grenzen des Machbaren gerät. Aber wie nicht anders zu erwarten, gerät die Sozialpolitik ins Blickfeld, wenn es finanziell eng wird. Obwohl sie – ganz offensichtlich – die Krisensituation nicht verursacht hat.

Denn es gibt aus Sicht der neuen Bundesregierung wohl nur zwei Möglichkeiten, die Staatsverschuldung ohne Angriff auf die Sozialpolitik zurückzuführen: 1. Ein Durchbruch auf internationaler Ebene, wenn die internationalen Verhandlungen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer die Einführung einer gemeinsamen Kapitalmarktsteuer beschlössen. Käme auf einem G20-Treffen eine derartige Vereinbarung zustande und gelänge eine halbwegs gleichgerichtete Umsetzung dieses Vorhabens auf der Ebene der nationalen Gesetzgebungen und könnte man auch noch das Ausweichen der Finanzinvestoren auf andere Standorte verhindern, dann und nur dann wäre mit einem hinreichend großen Finanzzufluss zu rechnen. 2. Weniger hypothetisch ist die zweite Möglichkeit, das Modell UMTS II: Wie bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen würde ein Deal zwischen den Energiekonzernen und der Bundesregierung über verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken durch die Aufteilung der Gewinne dem Staatshaushalt einen reichen Finanzsegen bescheren.

Unbeschränkte Schuldenanhäufung ohne jedes Lösungskonzept

Sollte keine dieser beiden Lösungen gelingen oder nicht den erforderlichen Umfang erreichen, bleibt der Regierung noch die massive Kürzung der Sozialetats – oder die Erhöhung von Steuern, Beiträgen und anderen Abgaben. Das Gegenteil ist bekanntlich derzeit Programm. Zu Steuersenkungsvorhaben tritt die mindestens 20 bis 30 Milliarden Euro schwere Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung. Um die Arbeitgeber zu entlasten sowie die Allokations- und Distributionsfunktion zu trennen, werden die öffentlichen Haushalte weiter belastet. Das führt zu einer Politik unbeschränkter Schuldenanhäufung mit der bloßen Hoffnung auf Wachstum als dem nur zu bekannten Alleslöser. Damit wird Vertrauen in den Staat grundlegend desavouiert.

Zudem schwächt eine solche Politik indirekt auch ein Konzept wirtschafts- und sozialpolitischen Handelns, das mit der politischen Linken assoziiert wird. Die Wiedergeburt des Keynesianismus nach dem 11. September 2008 erschien vielen als Bestätigung einer dreißig Jahre lang diskriminierten Theorie und als brauchbare Grundlage aktueller politischer Empfehlungen. Doch die veröffentlichte Meinung hat diese Wende nur knapp ein halbes Jahr mitgetragen. Auf den plötzlichen Popularitätsgewinn des Krisenkeynesianismus, der Konjunkturprogramme und Abwrackprämien folgte eine ebenso schnelle Abkehr. Die Subventionierung des Autoherstellers Opel in Milliardenhöhe erschien als derart altmodische Form der Industriepolitik, dass das Finanzgebaren der Regierung insgesamt in Misskredit geriet.

Statt Kreditblase auf Bankenseite eine Schuldenblase der Nationalstaaten

Wenngleich die Krisenpolitik der Regierung mit Kurzarbeitergeld, Bankenrettung und Konjunkturprogrammen unmittelbar durchaus recht erfolgreich war, schwand die öffentliche Unterstützung für diesen Kurs. Trotz anhaltender Krise setzten sich die ordnungspolitischen Grundpositionen einer vorsichtigen Haushaltspolitik durch, die Staatsverschuldung vermeidet. Selbst ein erfolgreicher Krisenkeynesianismus findet keine Akzeptanz, weil realistische Konzepte fehlen, wie der Schuldenberg nach der erhofften Überwindung der Krise beseitigt werden könnte. Wenn staatliche Krisenpolitik dazu führt, dass aus der Kreditblase auf Bankenseite eine Schuldenblase der Nationalstaaten wird, setzen die Wahlbürger ein Stoppzeichen. Eine Rückführungsstrategie ist bisher weder für die private Bankenseite noch für die öffentliche Hand erkennbar. Bloße Wachstumspolitik und Steuersenkungsfanatismus sind ebenso diskreditiert wie eine schuldenfinanzierte Nachfragepolitik. Aber was dann? Ratlosigkeit allerorten.

Sozialpolitik als neues Spielfeld

Im Wahlkampf 2009 war das Thema Sozialpolitik kaum präsent, nun wird sie zum Schlüsselfeld einer Regierungspolitik auf der verzweifelten Suche nach Lösungen. Dass gerade auf diesem Gebiet Schwarz-Gelb nicht die Idealkombination sein würde, machte bereits die Lektüre der Wahlprogramme klar. Keine Partei forderte radikaler die Veränderung aller wesentlichen Sozialversicherungs- und Grundsicherungssysteme als die FPD (die Linke eingeschlossen), keine Partei setzte mehr auf den Status Quo der Sozialpolitik als CDU/CSU. Die Spannungen innerhalb der CDU werden sich unter dem internen Druck von Wirtschaftsflügel und Mittelstandsvereinigung und dem Druck einer FDP, die von ihrem Marktradikalismus und Klientelismus (wobei Letzterer im Zweifel den Vorzug erhält) nicht lassen will und kann, eher noch zuspitzen. Diese vielfältigen programmatischen Auseinandersetzungen in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik können sich zudem mit einer anderen Koalitionsoption (schwarz-grün gegen schwarz-gelb) verbinden. Das Konfliktpotential ist also nicht hoch genug einzuschätzen. Der CDU könnte es daher bei ungeschicktem Politikmanagement durchaus gelingen, den Niedergang einer anderen großen Volkspartei nachzuahmen.

Noch bevor die großen Finanzfragen einer Reform der Gesundheitspolitik die koalitionsinternen Auseinandersetzungen auf die Spitze treiben könnten, wird ein nicht minder Ratlosigkeit auslösendes Problem akut: Die Notwendigkeit der Reform der Hartz-Gesetze. Bei der Zahl von über 6,5 Millionen Empfängern von Grundsicherung für Arbeitssuchende geht es hier um die Basisstruktur des deutschen Sozialstaates. Eine weitere Fortführung des derzeitigen Hartz IV-Modells, das wird in diesen Tagen immer deutlicher, mündet in eine steigende Subventionierung der Löhne (Lösungsansatz 1: Kombilohn-Strategie). Die Niedriglohn-Strategie führt in die Falle der Grundsicherungsabhängigkeit eines Großteils der Bevölkerung bei zunehmender Ausdehnung der Aufstocker-Variante hin zu einem riesigen Kombilohn-Modell. Dagegen scheint der Einstieg in das unbedingte Grundeinkommen für alle der ehrlichere und klarere Weg (Lösungsansatz 2: Grundeinkommensstrategie). Will man beides nicht, bietet sich nur eine Widerherstellung des Lohnabstandsgebotes über Mindestlöhne an (Lösungsansatz 3: Mindestlohn-Strategie), eine Strategie, die die Regierung strikt ablehnt. Falls nicht der Kombilohnweg beschritten wird, bleibt der Regierung nur der Weg der Absenkung der Regelsätze, eine zynische Politik, die sich jeder Bezugnahme auf die Bedarfsorientierung der Grundsicherung verweigert, nur um die Löhne weiter auf Niedrigniveau halten zu können (Lösungsansatz 4: Absenkungsstrategie). Die FDP proklamiert inzwischen offen den Weg der Unterschreitung des jetzigen Niveaus der Grundsicherung. Diese Strategie polarisiert und provoziert nicht nur – sie würde einer neuerlichen verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Es ist demagogisch, erst die Löhne soweit zu reduzieren, dass deren Bezieher davon kaum leben können, um dann die fehlende Anreizwirkung auf jene, die Hartz IV beziehen, zum Anlass zu nehmen, die Regelsätze abzusenken. Das Verfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 ein nachvollziehbares und transparentes Verfahren der Bestimmung des typischen Bedarfs zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums gefordert. Es macht die Bedarfsgerechtigkeit zum Ankerpunkt des Systems sozialer Sicherung, nicht das Interesse an Lohnsenkungen

Zweifache Aktivierung

So sehr der Kampf um Bedarfsgerechtigkeit der Ankerpunkt jedes sozialstaatlichen Denkens sein muss, kann doch der Begriff der Leistungsgerechtigkeit nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden. Es sind die Banker-Boni, die gegen jede Form von Leistungsgerechtigkeit verstoßen, nicht die Regelsätze der Grundsicherung. Und auch die Vorstellung, dass sich Arbeit lohnen muss, wird nur dann falsch, wenn man daraus den Slogan macht, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Leistung qua Arbeitstätigkeit und ein der Leistung entsprechendes Einkommen sind Grundvorstellungen dieser Gesellschaft, sie sind keine Werte der FDP. Es ist vielmehr sozialstaatliche Aufgabe die Bedingungen für Leistungsgerechtigkeit wieder herzustellen. Dazu muss aber Arbeitstätigkeit auch für alle erreichbar sein, die als erwerbsfähig angesehen werden können. Dies setzt eine zweifache Aktivierung voraus. Dieses Land hat zehn Jahre lang die Strategie der Aktivierung verfolgt und dabei ausschließlich die Arbeitslosen und Arbeitssuchenden gemeint. Das war nicht falsch, denn es kommt auf das Bemühen jedes einzelnen an, eigene Kompetenzen zu schulen, und auf die Bereitschaft, am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Aber das allein ist zu wenig.

Neben der Aktivierung der Arbeitssuchenden ist auch die Aktivierung der Politik vonnöten. Wenn die Verfassung die gesellschaftliche Teilhabe als Ziel sozialstaatlichen Handelns herausstellt, muss diese Teilhabe auch ermöglicht werden. Der Staat aktiviert zwar die Arbeitssuchenden, überlässt alles Weitere aber dem privaten Angebot an Arbeitsplätzen. Derweil werden die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst kontinuierlich abgebaut. Nicht nur als Folge der Wiedervereinigung (1991 waren 6,7 Mill. Personen in öffentlichen Haushalten beschäftigt), sondern auch zwischen den Jahren 1998 (5,07) und 2008 (4,51 Millionen) hat sich die Zahl der Beschäftigten in öffentlichen Haushalten um mehr als 500.000 Personen verringert. Ob aufgrund von Privatisierungen oder technischen Rationalisierungen, Arbeitsverdichtung oder besserer Organisation – die öffentlichen Haushalte bauen Arbeitsplätze ab, anstatt hier ein Feld der Eigen-Aktivierung zu suchen. Teilhabe am Arbeitsleben muss durch staatliche Tätigkeit ermöglicht werden (Lösungsansatz 5: Politikaktivierung). Es ist ein Fehler, allein auf die privaten Märkte zu vertrauen und ansonsten Transferzahlungen bereitzustellen.

Beschäftigung statt Beschäftigungsförderung

Zweifellos ist die Idee der öffentlichen Beschäftigung aufgrund vieler Erfahrungen mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) vollkommen desavouiert und tabuisiert. Doch hier ist nicht Beschäftigungsförderung und Aufbau eines zweiten Arbeitsmarktes mit der Hoffnung auf spätere Integration in den ersten Arbeitsmarkt gemeint, sondern reale Beschäftigung, die Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst. Es kann nicht mehr ausgeschlossen werden, über einen Ausbau von Tätigkeiten und Stellen im öffentlichen Dienst nachzudenken, wenn für die Grundsicherung und deren Verwaltung ohnehin enorme Summen ausgegeben werden müssen. Es existieren öffentliche Aufgaben, die ohne akademische Ausbildung zu erfüllen sind und die in Ergänzung des bestehenden Systems neue, sicherlich eher gering bezahlte Arbeitsplätze schaffen – aber vollwertige sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze statt der Ein-Euro-Jobs und der 400-Euro-Minis. Es ist öffentliche Aufgabe, für Teilhabemöglichkeiten zu sorgen. Es müssen Streitigkeiten zwischen den einzelnen öffentlichen Finanzierungstöpfen überwunden werden, um mehr Arbeitsplätze bereitzustellen und zudem deren Lohnniveau durch allgemeine Mindestlöhne abzusichern. Es wird schwierig sein, dass im Detail auszubuchstabieren, da Tätigkeiten so zugeschnitten werden müssen, dass sie öffentliche Aufgaben abdecken und nicht als Billig-Konkurrenz bestehender Berufsgruppen fungieren. Dazu braucht es vieler Diskussionen und Überlegungen. Doch man rede bitte nicht von der Unfinanzierbarkeit einer solchen Konzeption. Dieses Argument zieht nicht mehr.


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Kurzprofil

Prof. Dr. Frank Nullmeier
Geboren am 10. Juni 1957 in Duisburg
Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen
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