Deutscher Gewerkschaftsbund

17.05.2019

Der Fall Assange bedroht die Pressefreiheit

Schwedische Staatsanwälte wollen erneut die Vergewaltigungsvorwürfe gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange untersuchen und verlangen daher seine Auslieferung. Auch die USA haben seine Auslieferung beantragt. Sie werfen ihm vor, einen Computer des Pentagons gehackt zu haben. Das erste Anliegen ist berechtigt, das zweite dringend zu verhindern.

 

Von Yanis Varoufakis

Plakat mit der Aufschrift "Free Assange" und einem Foto Julian Assanges, denn Mund mit einer US-Flagge verbunden ist.

DGB/Antonio Marín Segovia/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0

Meine Treffen mit dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange fanden alle im gleichen kleinen Raum statt. Wie die Geheimdienste einer Vielzahl von Ländern wissen, habe ich ihn in der Botschaft von Ecuador in London zwischen Herbst 2015 und Dezember 2018 häufig getroffen. Wovon die Schlapphüte nichts wissen, ist die Erleichterung, die ich jedesmal gespürt habe, wenn ich wieder gegangen bin.

Ich wollte Assange treffen, weil ich das ursprüngliche WikiLeaks-Konzept sehr schätze. Als Teenager habe ich George Orwells 1984 gelesen und war seitdem tief besorgt über die Aussicht auf einen hochtechnologisierten Überwachungsstaat und dessen wahrscheinlichen Einfluss auf die menschlichen Beziehungen. Assanges frühe Schriften – insbesondere seine Idee, staatseigene Technologien zu verwenden, um einen riesigen digitalen Spiegel zu schaffen, der allen zeigen kann, was der Staat vorhat – erfüllte mich mit Hoffnung, wir könnten den Großen Bruder gemeinsam besiegen.

Der Wikileaks-Gründer fürchtet zu Recht eine Auslieferung an die USA

Als ich Assange erstmals traf, war diese frühe Hoffnung bereits vergangen. Umgeben von Bücherschränken mit ecuadorianischer Literatur und Regierungsveröffentlichungen saßen wir dort und redeten bis tief in die Nacht. Ein Gerät oben auf einem Bücherregal gab ein Störgeräusch von sich, um Abhörgeräte zu blockieren. Nach einiger Zeit wollte ich nur noch auf die Straße rennen, weil der Raum so klaustrophobisch war, die Luft stickig, das Störgeräusch nervtötend und obendrein eine schlecht versteckte Deckenkamera auf mich gerichtet.

Assanges Kritiker sagen seit Jahren, seine Gefangenschaft sei selbst verschuldet: Er versteckte sich in der ecuadorianischen Botschaft, weil er in Großbritannien nach Zahlung einer Kaution nicht vor Gericht erschienen war, wo er wegen sexueller Belästigung in Schweden angeklagt ist. Klar ist: Bei dem Verdacht von sexueller Belästigung müssen Frauen angehört werden. Abscheulicher als die Respektlosigkeit und Verunglimpfung, der Frauen ausgesetzt sind, wenn sie ihre Meinung sagen, ist nur noch die Gewalt, die Männer seit Jahrtausenden Frauen durch Ignoranz in solchen Situationen antun.

Truck mit der Aufschrift "Wikileaks Top Secret" fährt am Weißen Haus in Washington vorbei.

Anfangs freute sich Donald Trump über die Wahlkampfhilfe von Wikileaks mit Hillary Clintons Emails. Heute gelten ihm Assange & Co auch als "Feinde des Volkes". DGB/Wikileaks Mobile Information/Flickr/CC BY 2.0

Ich erinnere mich, dass ich zu Julian sagte, an seiner Stelle würde ich mich den Anklägern stellen und ihnen sorgfältig und respektvoll zuhören – unabhängig davon, ob er offiziell angeklagt sei. Er antwortete, auch er wolle das. "Aber Yanis", sagte er, "wenn ich nach Stockholm gehe, stecken sie mich in Einzelhaft, und bevor ich eine Chance habe, mich zu meiner Anklage zu äußern, sitze ich schon im Flugzeug auf dem Weg in ein Hochsicherheitsgefängnis in den USA." Als Beleg zeigte er mir das Angebot seines Verteidigers an die schwedischen Behörden, er werde nach Stockholm gehen – gegen die Garantie, dass er nicht wegen Spionage an die Vereinigten Staaten ausgeliefert würde. Diesen Vorschlag hat Schweden nie in Erwägung gezogen.

Während Assange unter Bedingungen, die die Vereinten Nationen „willkürliche Internierung“ nannte, Jahre in der ecuadorianischen Botschaft verbrachte, spotteten viele Freunde und Kollegen über seine Angst – und kritisierten mich scharf, weil ich ihm glaubte. Letztes Jahr im September fasste die Historikerin und feministische Intellektuelle Germaine Greer diese Stimmung im australischen Rundfunk zusammen: "Er wird nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert", sagte sie verächtlich, und warf Julians Anwälten vor, ihn fälschlicherweise im Glauben an seine Auslieferung zu lassen, während sie angeblich die Tantiemen für sein Buch einstreichen.

Assanges Unterstützung für den Brexit ist ebenso falsch wie seine Kritik an Feministinnen

Und jetzt steckt er in Belmarsh, einem berüchtigten englischen Hochsicherheitsgefängnis – in einer fensterlosen Zelle im Keller mit noch weniger Licht und frischer Luft als zuvor. Dort darf er keine Besucher empfangen und wartet auf seine Auslieferung an die USA. "Lasst ihn in der Hölle verrotten" hört man immer wieder von wohlmeinenden Menschen aus aller Welt, die darüber empört waren, dass Hillary Clintons E-Mails vor der US-Präsidentschaftswahl von 2016 auf Wikileaks veröffentlicht wurden – eine Aktion, die Donald Trump Aufwind gegeben hat. Warum, fragen sie, hat Assange nichts Belastendes über Trump oder den russischen Präsidenten Wladimir Putin offen gelegt?

Bevor ich erkläre, was Assanges Gegner dabei berücksichtigen sollten, muss ich meinen persönlichen Ärger loswerden – über seine Unterstützung des Brexit, seine unüberlegten Angriffe gegen feministische Kritikerinnen, seinen Einsatz für Trump und insbesondere seine Gespräche mit Trumps Leuten. Meine Meinung dazu habe ich ihm mehrmals ins Gesicht gesagt.

Kreideschrift auf Asphalt: Free Chelsea Manning.

Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning ist am Donnerstag erneut wegen Missachtung des Gerichts in Beugehaft genommen worden, weil sie sich weigerte in einer Anhörung zu Wikileaks über Assange auszusagen. Ihre Anhänger protestieren mit Kreide. DGB/Daily Chalkupy/Flickr/CC BY 2.0

Aber WikiLeaks dafür zu kritisieren, Material zu veröffentlichen, das nicht alle Seiten gleichermaßen belastet, ist irregeleitet. Die Plattform wurde als digitales Postfach eingerichtet, in das Whistleblower Informationen ablegen können, die wahr sind und deren Veröffentlichung im allgemeinen Interesse liegt. Dies ist WikiLeaks’ einzige Verpflichtung. Grundsätzlich hat die Plattform keine Kontrolle darüber, wer was veröffentlicht, und sie ist technisch so aufgebaut, dass noch nicht einmal Assange die Identität eines Informanten erfährt. Wenn dies bedeutet, dass die meisten Informationen gegen die westlichen Mächte gerichtet sind, ist dies WikiLeaks’ großer, wenn auch nicht perfekter Dienst an uns – ein Dienst, der sehr zu meinem Ärger durch Julians politische Einmischung entwertet wurde.

Die jüngsten Entwicklungen belegen, dass Assanges momentanes Schicksal nichts mit den schwedischen Anschuldigungen oder seiner Rolle als Trumps Unterstützer gegen Clinton zu tun hat. Immerhin sitzt auch Chelsea Manning wieder im Gefängnis, weil sie das Geständnis verweigerte, Assange habe ihre Veröffentlichung von Beweisen für US-Gräueltaten in Irak und Afghanistan veranlasst oder ihr dabei geholfen. Angesichts dessen kommt die beste Erklärung für das, was gerade geschieht, von Mike Pompeo, Trumps erstem CIA-Direktor und jetzigem US-Außenminister.

Trump und Pompeo wollen einen "Feind des Volkes" zur Strecke bringen

Pompeo bezeichnete WikiLeaks als "nichtstaatlichen, feindlichen Geheimdienst". Das stimmt genau. Aber es ist auch eine Beschreibung dessen, was eigentlich jedes ehrenhafte Nachrichtenmedium sein sollte. Und wie Daniel Ellsberg und Noam Chomsky gewarnt haben, könnten auch Journalisten, die sich nicht gegen Assanges Auslieferung an die USA eingesetzt haben, bald auf der Abschussliste stehen – der Liste eines Präsidenten, der sie für "Feinde des Volkes" hält. Feiern sie seine Verhaftung und ignorieren sie Mannings Leiden, machen sie den größten Feinden des Liberalismus damit ein Geschenk.

Neben dem Liberalismus fällt Assanges Verfolgung durch den sicherheitsindustriellen Komplex der USA auch noch eine andere Gruppe zum Opfer: Frauen. Weder in Schweden noch anderswo wird auch nur einer Frau Gerechtigkeit zuteil, wenn Assange in ein Hochsicherheitsgefängnis geworfen wird – für die Enthüllung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von furchtbaren Männern mit oder ohne Uniform auch heute noch verübt werden. Und auch durch Mannings Leiden wird kein feministisches Ziel erreicht.

Also, hier ist eine Idee: Tun wir uns zusammen, um Assanges Auslieferung aus Europa an die USA zu verhindern, damit er nach Stockholm reisen und seinen Anklägerinnen eine Möglichkeit geben kann, gehört zu werden. Arbeiten wir zusammen, um Frauen mehr Macht zu geben und Informanten zu schützen – die schändliches Verhalten ans Licht bringen, das Regierungen, Armeen und Konzerne lieber geheim halten würden.

 


Aus dem Englischen von Harald Eckhoff / © Project Syndicate, 2019


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Kurzprofil

Yanis Varoufakis
lehrt an der Universität in Athen Wirtschafts- wissenschaften. Er war 2015 Finanzminister in Griechenland. Heute ist er aktiver Blogger und Autor mehrerer Sachbücher. Zuletzt erschien von ihm auf Deutsch "Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment" (Kunstmann Verlag, 2017).
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