Deutscher Gewerkschaftsbund

28.10.2019

Die SPD hat ihre Arbeit getan

Die Sozialdemokraten haben nicht nur die Wahlen in Thüringen verloren, sondern sich selbst. Sie glauben nicht mehr an die eigene Zukunft. Das offenbart auch die Mitgliederbefragung. Ein Ausweg bleibt ihnen immerhin noch.

 

Von Daniel Haufler

Auf der Bühne im Willy-Brandt-Haus stehen, von links nach rechts: Lars Klingbeil, Malu Dreyer, Olaf Scholz, Klara Geywitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

So sehen bei der SPD Gewinner aus, die jedoch keine Sieger sind. DGB/dah

Die Sozialdemokraten haben demnächst zwei richtungsweisende Entscheidungen zu treffen. Zuerst müssen sie die neue Führung der Partei bestimmen. Zur Auswahl stehen allerdings nur zwei Duos, die im ersten Wahlgang des Mitgliederentscheids zusammen nicht mal die Hälfte der Stimmen für sich gewinnen konnten. Hinzu kommt: Fast die Hälfte der Mitglieder hat gar nicht erst abgestimmt bei dieser Wahl. Das zeugt nicht gerade von großem Vertrauen in die Partei und die möglichen Führungskräfte. Ja, es spricht eigentlich für Verzweiflung und Ratlosigkeit. Die sozialdemokratische Basis hat anscheinend den Glauben an die Zukunft ihrer Partei verloren.

Was bedeutet das nun für die zweite Entscheidung, die nach dem Wahldebakel von Thüringen noch wichtiger ist: Soll die SPD in der Großen Koalition bleiben oder nicht? Blickt man zurück auf die Wahlergebnisse dieses Jahres – vier Landtagswahlen, Europawahl plus einige Kommunalwahlen – erkennt man sofort: Die SPD kann noch so viele Erfolge verkünden, noch so viele Wahlversprechen einlösen, es nützt ihr nichts. Der einzige Unterschied zur letzten Großen Koalition ist: Früher profitierten CDU und CSU von der gemeinsamen Regierung und die SPD wurde dafür bestraft – mittlerweile werden beide Parteien bei jeglichen Wahlen von den Bürger*innen abgemeiert.

Erfolge des Regierens? Nutzen der SPD nichts mehr!

Die allgemein gute Lage hält sie nicht davon ab. Und das, obwohl die Wirtschaftsdaten bisher positiv sind und die drohende Rezession noch keine Wirkung entfaltet, obwohl die Bürger*innen finanziell entlastet werden und die Arbeitslosigkeit noch gering ist. Zudem wurden zahlreichende Ziele des Koalitionsvertrages schon erreicht: ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, die Grundsteuer, der Kohleausstieg, Festschreibung der gesetzlichen Rente auf dem heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025, mehr Geld für Bildungspolitik und Wohnungsbau, die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Wie immer man die einzelnen Beschlüsse im Einzelnen bewerten mag, die Große Koalition ist durchaus fleißig gewesen, und den größeren Anteil an ihren Leistungen hat die SPD.

Doch es nutzt nichts mehr, wenn Olaf Scholz oder Malu Dreyer die Erfolge des Regierens preisen. Die Wähler*innen lassen sich davon nicht überzeugen. Sie sehen trotz alledem nur politischen Stillstand. Schon allein deshalb verweigern sie immer öfter den Unionsparteien und der SPD ihre Stimmen. Für die Union ist das schmerzlich und wird über kurz oder lang zum Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft führen. Das einzige, das die Unzufriedenen in CDU und CSU noch aufhält, ist die Angst vor dem unweigerlich bevorstehenden Machtkampf. Die Parteichefin Annegret Kramm-Karrenbauer wird ja seit Wochen immer wieder derart attackiert, dass sie allen Grund hat, sich vor dem nächsten Parteitag zu fürchten. Noch jedoch stellt niemand die Machtfrage.

Oskar Lafontaine mit einem Mikrophon in der Hand bei einer Rede.

Heute ist er in der SPD verhasst. Doch vor bald 25 Jahren hat er die Partei mitgerissen und letztlich zurück an die Macht geführt: Oskar Lafontaine. DGB/Die Linke NRW/Flickr/CC BY-SA 2.0

Für die SPD ist die gegenwärtige Krise nicht nur schmerzlich, sie ist tödlich. Nach ihrem Absturz bei fast allen Wahlen der vergangenen Jahre will schon gar keiner mehr die Machtfrage stellen. Olaf Scholz, immerhin Vize-Vorsitzender und Vize-Kanzler, musste im Grunde dazu gezwungen werden, als Kandidat für den Parteivorsitz anzutreten. Etliche andere potenzielle Kandidat*innen erfanden allerlei Ausreden. "Das schönste Amt neben Papst" (Franz Müntefering) scheint der Vorsitz von Deutschlands ältester Partei definitiv nicht mehr zu sein.

Nur wer von seiner Politik begeistert ist, kann andere begeistern

Weit bedenklicher als das Wahlergebnis von Thüringen ist diese desolate Stimmung bei den Sozialdemokraten. Denn wie ein ehemaliger Sozialdemokrat einmal sagte, bevor er die Partei einst aus einer Krise führte: "Nur wenn wir selbst von unserer Politik begeistert sind, können wir auch andere begeistern." Das war der zentrale Satz von Oskar Lafontaines Rede auf dem Mannheimer Parteitag 1995, mit der er seine Genossen so mitriss, dass sie am Ende den Vorsitzenden Rudolf Scharping stürzten und Lafontaine zu seinem Nachfolger wählten. Drei Jahre später führte er die SPD mit Gerhard Schröder als Kanzlerkandidaten zu einem großartigen Bundestagswahlerfolg.

Erst danach – mit der Agenda-Politik – begann der Niedergang der Sozialdemokraten, der bis sich bis heute fortsetzt. Wollen sie diesen Niedergang aufhalten oder gar wieder neuen Zulauf gewinnen, stellt sich ihnen jetzt mehr denn je die Frage: Können wir andere für unsere Politik begeistern, wenn wir selbst von unser Lage in der Großen Koalition so wenig begeistert sind? Und ist es wirklich ein Nachteil, wenn wir jetzt die Zusammenarbeit mit der Union aufkündigen und wieder auf eigenen Füßen stehen statt am Händchen von "Mutti" Angela Merkel geführt zu werden?

Schließlich ist kaum zu erwarten, dass die SPD in knapp zwei Jahren besser dasteht als heute – selbst wenn die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung käme (was die CSU verhindern wird). Die Sozialdemokraten haben nach den letzten Bundestagswahlen, als die FDP sich ihrer Verantwortung entzog, ihre staatspolitische, ja ihre stabilisierende Rolle für das Land und die freiheitliche Demokratie fast bis zur Selbstaufgabe erfüllt. Frei nach Schiller lässt sich daher nun sagen: "Die SPD hat ihre Arbeit getan, sie kann gehen." Glückauf!


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Kurzprofil

Daniel Haufler
Daniel Haufler ist seit Mai 2017 verantwortlicher Redakteur für das Online-Debattenmagazin Gegenblende.
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